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The.Supplement
{Info on A-Infos}
(de) Asien Aktuell 3700
From
bernhard@wildcat.rhein-neckar.de (be)
Date
Wed, 11 Jun 2003 11:31:27 +0200 (CEST)
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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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> Asien Aktuell: News, Daten, Kämpfe, Bewegungen
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China
Land- und Bankenskandal
3700
Shanghai, Hong Kong: Der Protest von Stadteilaktivisten (3673, 3641)
gegen den Abriß ihrer Häuser hat schließlich zu einem der größten
Korruptionsskandale der letzten Zeit geführt. Ermittelt wird u.a. gegen Zhou
Zheng-yi, Mehrheitseigner der Shanghai Land Holding, die das Gebiet
"entwickeln" wollte und gegen Liu Jinbao, den Chef der Hong Konger
Niederlassung der Bank of China. Zhou steht unter Hausarrest; Liu ist nach
Beijing abberufen worden.
Es geht um verschwundene Gelder und um zweifelhafte Kredite der Bank of
China an Zhou Zheng-yi in Höhe von US$ 59 Mio und US$ 262 Mio. Aber vor
allem geht es erstens um die Machenschaften der Shanghai-Gang (die bis zum
ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin reicht), ein Konglomerat von hohen
Funktionären und Privatleuten. Wie hatte es Zhou Zheng-yi geschafft,
63 000 qm wertvollster Fläche von der Stadtverwaltung für umsonst zu
kriegen? Zweitens um die explodierende Land- und Baublase in Shanghai. Die
Preise für Büroflächen steigen, aber gleichzeitig auch die Überkapazitäten.
Die Regierung hat jetzt die Regeln für Landverkauf verschärft, nur noch das
Ministerium für Landreserven darf Verkäufe genehmigen. (Verkauft und
gehandelt wird noch nicht das Eigentum an Grund und Boden, sondern das
Nutzungsrecht für 40 bis 70 Jahre je nach Nutzungsart.
Die Einführung von Eigentumsrechten wird diskutiert. Red.).
Im letzten Jahr hat das Ministerium 81 000 illegale Landtransaktionen im Wert
von 1,5 Milliarden Yuan festgestellt.
aufgenommen: Di., 10.6.2003
Quelle: Bloomberg, The Financial Times, The Straits Times u.a.
Thailand
9.6.03
Protest gegen Entlassungen
3699
Sunthorn Pongpao (Ayutthaya): 172 ArbeiterInnen der Unterwäschefabrik
Beautyform Co. protestierten vor der Provinzverwaltung gegen ihre Entlassung
ohne Vorwarnung und ohne Abfindung. Nachdem der stellvertretende Gouverneur
einen Brief angenommen und versprochen hatte, das Arbeitsamt zu beauftragen,
mit der Firma zu reden, wurde die Kundgebung aufgelöst. Die ArbeiterInnen
planen weitere Aktionen.
aufgenommen: Di., 10.6.2003
Quelle: Bangkok Post, 10.6.03
Indonesien
7.6.03
Festnahmen bei Anti-Soeharto-Protest
3698
Jakarta: Anlässlich des Geburtstages des früheren Diktators Soeharto
demonstrierten StudentInnen vor seinem Haus und forderten, daß die Prozesse
gegen ihn fortgeführt werden. (3669). Die Polizei nahm 19 Leute fest. Sie
hätten ihre Demonstration nicht angemeldet.
aufgenommen: Mo., 9.6.2003
Quelle: Suara Pembaruan, 8.6.03
China
6.6.03
Protest gegen Investmentbetrug
3697
Beijing: 300 Menschen versammelten sich vor der Stadtverwaltung, um gegen
einen Investmentbetrug zu protestieren. Eine Firma hatte versprochen,
30 Prozent Zinsen zu zahlen, wenn in den Bau eines Mausoleums in der
Nachbarprovinz Hebei investiert würde. Hohe Offizielle und sogar das
Zentralorgan der KP, die Volkszeitung, hatten für das Projekt geworben -
- obwohl es illegal war, denn in solche Projekte darf gar nicht investiert
werden. Die Firma hat sich jetzt in Nichts aufgelöst, an die 16 000 Leute,
vor allem aus Beijing, haben etwa 72 Millionen US$ verloren. (S.a. 1834, 1654)
aufgenommen: So., 8.6.2003
Quelle: Yahoo! Singapore News, BBC News, 6.6.03
Indonesien
5.6.03
Wieder Verhaftungen in Porsea
3696
Porsea (am Toba-See, Nordsumatra): Erneut sind bei einer Demonstration
gegen den Betrieb der Zellstofffabrik PT Toba Pulp Lestari (früher PT
Indorayon) vier Menschen verhaftet worden. Sie wollten anläßlich des
Weltumweltschutztages von Dorf Sirait Uruk (das der Fabrik am nächsten liegt)
nach Porsea marschieren, wurden aber von Polizei und Schlägertrupps
aufgehalten. Es kam dabei zu Auseinandersetzungen.
Die Zellstofffabrik war wegen erheblichen Umweltzerstörungen (Luft und Toba-
-See) von der Regierung Habibie fast zwei Jahre lang stillgelegt worden. Seit
März produziert sie wieder, trotz heftigen Widerstands der Bauern. Während
der jahrelangen Auseinandersetzungen sind mehrere Menschen zu Tode gekommen;
mehrere Bauern wurden in diesem Jahr schon zu jahrelangen Haftstrafen
verurteilt. Der Betrieb der Fabrik findet praktisch unter Polizeischutz
statt, da die Bauern, v.a. die Frauen, weiterhin protestieren.
(s.a. 3617)
aufgenommen: Fr., 6.6.2003
Quelle: Suara Pembaruan, eig. Bericht, 6.6.03
Indonesien
5.6.03
Entlassene Textilarbeiterinnen wollen Abfindung
3695
Demak: Hunderte Textilarbeiterinnen der PT Exporindo Terus Maju Jaya
(3380) demonstrierten vor einem Rechtshilfebüro gegen ihre (frühere) Firma,
die ihnen unter anderem Lohn aus dem letzten Jahr, Abfindungen, Entschädigung
für entgangene Menstruationsfreistellung und die Zahlungen an die Sozial-
versicherung schuldet. Die Firma sagt, sie sei zahlungsunfähig.
Sragen: Tausende Beschaftigte der Textilfabriken Sumber Santosa, Sukowati
Kusumateks (1815) und Sulismateks (gehören alle zu einer Firmengruppe)
demonstrierten vor dem örtlichen Arbeitsamt für ihre gesetzlichen Abfindungen
(zwei Monatslöhne). Die Firma sagt, sie könne den 975 Arbeiterinnen, die
entlassen werden, nur einen Monatslohn zahlen.
aufgenommen: Fr., 6.6.2003
Quelle: Suara Merdeka, 6.6.03
Indonesien
4., 5.6.03
Proteste gegen neues Erziehungsgesetz
3694
Je "tausende" in Jakarta, Klaten, Semarang (4.6.) und mehr als 15 000 in
Solo (5.6.) demonstrierten gegen den Entwurf eines neuen Bildungs-, bzw
Schulgesetzes. Dieser sieht u.a. vor, daß jedeR Schülerin in allen Schulen
in seiner eigenen Religion von einem Lehrer dieser Religion unterrichtet
werden muß. Dagegen wenden sich vor allem katholische und evangelische
Kirchen. Denn die christlichen Schulen werden öfter von islamischen Schülern
besucht als umgekehrt. Das neue Gesetz würde diese (und die vielen privaten)
Schulen überproportional belasten. Die Demos waren deshalb von christlichen
Organisationen und Schulen unterstützt. Aber auch andere, liberale Kreise
fordern die Herausnahme der Religionsfrage aus dem Schulgesetz.
aufgenommen: Do., 5.6.2003
Quelle: Tempo Interaktif, Suara Merdeka, Suara Pembaruan,
Detik.com, 5.6.03
Hong Kong
4.6.03
Erinnerung an Tien an Men
3693
Nur "mehr als 12 000", viel weniger als in vergangenen Jahren, beteiligten
sich an der Erinnerungsveranstaltung an die Niederschlagung des Tien An Men-
-Aufstandes in Beijing 1989. (3123)
aufgenommen: Do., 5.6.2003
Quelle: The Straits Times, 5.6.03
Indonesien
3.6.03
Busfahrerdemo
3692
Jakarta (s.a. 3609) Über 1000 Beschäftigte des städtischen Busunternehmens
PPD (Perum Pengangkutan Penumpang Djakarta) demonstrierten bei der
Unternehmensverwaltung. Sie haben seit vier Monaten ihren Lohn nicht
vollständig ausgezahlt bekommen. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten,
müssen sie ihre eigenen Wertsachen verkaufen.
aufgenommen: Mi., 4.6.2003
Quelle: Suara Pembaruan, 4.6.03
Philippinen
2001/2002
Repression
3691
Amnesty International stellt im Jahresbericht 2002 fest, daß seit 2001
mindestens 28 Mitglieder regierungskritischer Gruppen ermordet worden
oder "verschwunden" sind. Außerdem gab es Fälle von Angriffen auf
Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. (s.a. 3044)
aufgenommen: Mo., 2.6.2003
Quelle: inq7.net, 2.6.03
Indonesien
31.5.03
Hotelangestellte protestieren
3690
Surabaya (Ostjava, s.a. 3499): 163 Angestellte des Hotels Mirama
demonstrierten vor dem Hotel. Das Hotel ist offiziell seit Februar dieses
Jahres geschlossen, aber es wohnen immer noch einige Gäste dort. Seitdem ist
der Status der Beschäftigten ungeklärt und sie bekommen kein Gehalt. Der
Hoteleigentümer hatte ihnen für 31.5. die Bezahlung von Kündigungs-
abfindungen versprochen, dieses aber nicht eingehalten.
aufgenommen: Mo., 2.6.2003
Quelle: Media Indonesia, 2.6.03
Burma/Myanmar
2.6.03
Unis geschlossen
3689
(s.a. 3688) Nachdem die Militärbehörden bereits die Büros der
Oppositionspartei NLD (Nationale Liga für Demokratie) geschlossen hatten,
wurden jetzt auch Hochschulen und Universitäten auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Das Militärregimes fürchtet, daß in den Universitäten, die
Zentren prodemokratischer Aktivitäten sind, Proteste gegen die Verhaftung
der Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi organisiert
werden.
aufgenommen: Mo., 2.6.2003
Quelle: BBC News, 2.6.03
Burma/Myanmar
30.5.03
Haft für Parteiführer
3688
(s.a. 3680) Nachdem es in der Stadt Ye U zu Zusammenstößen zwischen
Anhängern der Pro-Demokratie-Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD)
und Anhängern des Regimes gekommen war (vier Tote, 50 Verletzte, etliche
zerstörte Fahrzeuge) wurden führende Mitglieder in "Schutzhaft" genommen,
bzw. unter Hausarrest gestellt. Parteiführerin Aung San Suu Kyi war seit
einem Monat auf einer politischen Rundreise durch den Norden Burmas, der
sich immer mehr Anhänger angeschlossen hatten. In Ye U wurden die
Oppositionellen von 5000 Regierungsanhängern erwartet, so kam es zu dem
Zusammenstoß. Danach wurde die Oppositionsführerin und 18 ihrer Begleiter
in Haft genommen, Büros ihrer Partei zwangsweise geschlossen. Sieben
weitere Parteimitglieder, die in der Hauptstadt geblieben waren, wurden
unter Hausarrest gestellt.
aufgenommen: So., 1.6.2003
Quelle: Yahoo! News Singapore, The Nation, The Straits
Times, 1.6.03
Südkorea/USA
Aufrüstung
3687
Die in Südkorea stationierten US-Streitkräfte wollen ihre Kriegs-
kapazitäten in den nächsten drei Jahren mithilfe eines 11-Milliarden-Dollar-
-Plans erhöhen. Unter anderem sollen Patriot Advanced Capability-3 (PAC-3)
Raketenabwehrwaffen stationiert werden, um nordkoreanische Angriffe abwehren
zu können. Außerdem soll die "Informationsbeschaffung" verbessert und mehr
Präzisionsmunition bereitgestellt werden.
aufgenommen: Sa., 31.5.2003
Quelle: Yahoo! News Singapur, 31.5.03
China
28.5.03
Internetaktivisten verurteilt
3686
Beijing: Wegen der Benutzung des Internet zur Subversion sind vier
Aktivisten zu jeweils acht bzw. zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Per
Internet hatten sie über Demokratie und Sozialreform diskutiert und
regierungskritische Artikel veröffentlicht. Einer der Verurteilten sagte vor
Gericht, er sei gefoltert worden, u.a mit Elekroschocks. Die chinesischen
Behörden fördern gerne die kommerziellen Aspekte des Internet, sind aber
bemüht, die politischen Inhalte zu kontrollieren. 30 000 Internetüberwacher
sind damit beschäftigt, zu kontrollieren, was die Benutzer online tun. Es
wird geschätzt, daß bisher 36 Personen wegen der von ihnen im Internet
verbreiteten Inhalte verhaftet wurden. (zum Internet in China s.a. 3266,
3139, 1825, 1531, 1512, 567, 304)
aufgenommen: Fr., 30.5.2003
Quelle: BBC News, 29.5.03
Thailand
Ende Mai
Krieg gegen Mafia?
3685
(s.a. 3682) Im Zuge der von der Regierung angeordneten Anti-Mafia-Kampagne
wurden in dieser Woche allein in der Provinz Tak 500 Ausländer ohne gültige
Aufenthaltsgenehmigung verhaftet, die meisten davon Burmesen. Angeblich
richtet sich die Menschenjagd gegen Schlepperbanden, aber viele der
Verhafteten sind illegale Arbeitsmigranten, einige wurden am Arbeitsplatz
festgenommen. (s.a. 3309)
aufgenommen: Do., 29.5.2003
Quelle: Bangkok Post, 29.5.03
Indonesien
27.5.03
Müllarbeiterprotest
3684
Pematang Siantar (Nordsumatra): Einige hundert Arbeiter der Stadtreinigung
versammelten sich mit den Müllfahrzeugen bei der Stadtverwaltung und
forderten höhere Löhne. (s.a. 2309)
aufgenommen: Do., 29.5.2003
Quelle: Waspada, 28.5.03
Südkorea
27.5.03
Bankerstreik
3683
Mehr als 1000 Angestellte der Kookmin Kreditkartenunternehmens traten in
den Streik. Sie wollen nicht, daß die Muttergesellschaft Kookmin Bank das
schwächelnde Tochterunternehmen absorbiert, denn sie befürchten Massen-
entlassungen. Die Bank hingegen ist wegen steigender Verluste bei der
Kreditkartentochter besorgt.
(s.a. 2730)
aufgenommen: Mi., 28.5.2003
Quelle: Yahoo! News Asia, 27.5.03
Thailand
Mai 03
Krieg gegen Mafia
3682
Nachdem der "Anti-Drogen-Krieg" bereits vielen Menschen das Leben gekostet
hat (s.a. 3603), will Premierminister Thaksin Shinawatra jetzt eine Kampagne
gegen das organisierte Verbrechen und von diesen korrumpierte Polizisten
führen: "Wir müssen drastische Maßnahmen ergreifen". Zunächst einmal sollen
mafiöse Banden aus dem Motorradtaxi-Geschäft vertrieben werden (s.a. 3678).
Wieder demonstrierten 800 Motorrad-Taxifahrer in Bangkok für die
Unterstützung dieser Anti-Mafia-Kampagne, diesmal bei der zuständigen
Polizeibehörde. Laut Bangkok Post leiden auch die burmesischen Arbeits-
migranten in Mae Sot unter Übergriffen von Gangstern. Jugendliche auf
Motorrädern überfallen die burmesischen Arbeiter, mißhandeln sie
und/oder rauben ihnen ihr Geld. Die Polizei verfolgt die Täter nur
halbherzig.
aufgenommen: Di., 27.5.2003
Quelle: Bangkok Post, 27.5.03
Indonesien
26.5.03
Eine Woche Krieg
3681
(S.a. 3677) Vor einer Woche hat das indonesische Militär in der Provinz
Aceh (Nordsumatra) wieder offenen Krieg gegen die Separatistenguerilla GAM
(Bewegung Freies Aceh) begonnen. Die Zahl der bei dieser Militäroffensive
Getöteten ist inzwischen auf 69 gestiegen. Außerdem wurden wieder 17
politische Aktivisten festgenommen, weil ihnen Kontakte zur GAM unterstellt
werden. In Jakarta finden Razzien gegen Leute, die aus dem Aceh stammen,
statt, angeblich um Terroranschlägen vorzubeugen.
aufgenommen: Mo., 26.5.2003
Quelle: The Jakarta Post, 26.5.03
Eine Webseite von WELT IN UMWÄLZUNG Mannheim-Ludwigshafen
http://www.umwaelzung.de
10. Juni 2003
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