A-Infos (de) Germany, LIKOS: Kein Kriegsdienst für das Kapital - Redebeitrag zum Schulstreik am 05.03.2026 (ca, en, it, pt, tr)[maschinelle Übersetzung]

Am 05. März fanden in vielen Städten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht 
statt. Auch in Osnabrück waren 200 Menschen auf der Straße. Wir haben 
dort folgenden Redebeitrag verlesen:
Liebe Schüler:innen und Angehörige, Unterstützer:innen und solidarische 
Menschen, Wir stehen heute gemeinsam auf der Straße um unserem 
Widerstand Ausdruck zu verleihen. Um zu sagen: Wir sind nicht 
einverstanden mit der Militarisierung der Gesellschaft! Wir sind nicht 
einverstanden mit Aufrüstung und Wehrpflicht! Wir sind nicht damit 
einverstanden, dass junge Menschen zur Verteidigung von Staats- und 
Kapitalinteressen zum Kriegsdienst gezwungen werden!

Seit Jahren müssen wir uns sagen lassen, dass wir uns Investitionen in 
Bildung, in die Gesundheit oder die öffentliche Grundversorgung, dass 
wir uns den "Sozialstaat" nicht mehr leisten können. Gleichzeitig wird 
uns eine von staatlichen Investitionen subventionierte Rüstungsindustrie 
als wirtschaftlicher Aufschwung verkauft. Wirtschaftlicher, sogenannter 
Aufschwung, dessen Profite sich die Eigentümer der Rüstungskonzerne 
aneignen und damit weiter und weiter von unten nach oben umverteilen. 
Noch dazu werden diese Profite durch die zerstörerischste Form der 
Produktion generiert. Waffen können nichts anderes, als töten und zerstören.

Warum subventioniert der deutsche Staat diese zerstörerische Produktion? 
Es ist Ziel und Zweck des Staates die eigenen Machtinteressen sowie 
politische und wirtschaftliche Einflusssphären zu erhalten und zu 
erweitern. Notfalls auch mit militärischer Gewalt. Der ehemals "große 
Bruder" USA wird zunehmend unzuverlässiger. Dieser Wegfall der USA als 
de-facto Weltmacht führt zu einer Neuaushandlung staatlicher 
Einflusssphären und Territorialansprüche. Der Überfall Russlands auf die 
Ukraine, der Überfall der USA auf Venezuela und den Iran sind Ausdruck 
dieses Kampfs. Und nein, um es ganz deutlich zu sagen: Nur weil diese 
Staaten überfallen wurden, stehen wir noch lange nicht auf der Seite der 
dort Herrschenden! Bei der Aufteilung der Welt wollen europäische 
Regierungen auch einen "Anteil am Kuchen" und rüsten auf, um wieder 
selbstständig fähig zu sein, ihre imperialistischen Interessen 
durchzusetzen. Dafür wird die Gesellschaft militarisiert.

Doch was macht diese Militarisierung mit einer Gesellschaft? Selbst wenn 
die deutsche Beteiligung an Kriegen verhindert wird bleibt die 
aufgebaute Industrie. Bleibt die Normalisierung einer militarisierten, 
kriegsfähigen Gesellschaft.

Wir kennen das aus der Autoindustrie: Weil dort Profit gemacht wird und 
viele Arbeitsplätze dranhängen, wird die ökologisch und sozial 
notwendige Verkehrswende verhindert. Wie soll es uns mit einem starken 
Militärisch-Industriellen-Komplex anders ergehen, wenn es um Frieden und 
Abrüstung geht?

Auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Militärpräsenz im öffentlichen 
Raum, Kriegsrhetorik in der Politik oder dem Zwangskriegsdienst für 
junge Menschen ließe sich nicht einfach rückgängig machen. Die 
Bundeswehr galt schon einmal als "Schule der Nation", in der 
hierarchisches Denken, Gehorsam und als Kameradschaft verklärtes 
Vertuschen von übergriffigem Verhalten gegenüber Schwächeren eingeübt 
wird. Der aktuelle Kurs führt uns also, wenn nicht in einen Krieg, so 
doch mindestens in eine militärische und damit kriegstreiberische 
Gesellschaft.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist der nächste logische Schritt 
und fügt sich nahtlos in die Militarisierung der letzten Jahre. Dass wir 
uns heute noch auf Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes berufen können, 
mag für einige beruhigend wirken. Dieser besagt: "Niemand darf gegen 
sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden".

Dies kann auf den ersten Blick wie ein einfacher und sicherer Weg zur 
Kriegsdienstverweigerung wirken. Wir müssen uns jedoch klarmachen, dass 
die Formulierung "gegen sein Gewissen" bewusst vage ist und von 
entsprechenden Stellen beliebig interpretiert und verschoben werden 
kann. Wer bestimmt letztlich welcher Gewissensgrund eine ausreichende 
Begründung darstellt? Diese Entscheidung würden Militärs treffen, die im 
Rahmen einer "Gewissensprüfung" feststellen, ob ein bestimmter Grund 
ausreichend und glaubwürdig ist. Wir alle kennen die Willkür in der 
Bewertung von Tests aus der Schule.

Schauen wir zurück und Fragen unsere Eltern oder Großeltern nach ihren 
Erfahrungen: Gewissensprüfungen waren in der Vergangenheit durch 
Fangfragen und gezielte Tricks geprägt. Viele haben schon mal die 
Geschichte gehört, dass zum Beispiel Pazifisten in der Anhörung gefragt 
werden, was sie tun würden, wenn "jemand ihre Partnerin des Nachts 
angreift und zufällig eine Waffe zu ihren Füßen liegt". Eine unüberlegte 
Antwort auf diese Frage und der Gewissensgrund kann als nicht 
ausreichend angesehen werden. Doch selbst wenn diese oder ähnliche 
Fragen "richtig" im Sinne der Prüfung beantwortet werden, ist eine 
Beteiligung am Krieg nicht ausgeschlossen. Die Formulierung des Artikels 
im GG besagt "Kriegsdienst mit der Waffe". Es ist also durchaus 
beabsichtigt, uns trotz anerkannter Gewissensgründe zu einem 
Militär-Dienst als Sanitäter, Logistiker oder Verwalter zu zwingen, der 
die Kriegsfähigkeit aufrechterhält.

Hier tritt der autoritäre Charakter des Staates klar zu Tage. Unter dem 
Schein der Verteidigung "westlicher Werte" und "Freiheit" wird die 
Freiheit der eigenen Bürger:innen massiv eingeschränkt. Wie oben bereits 
kurz erwähnt geht es dem Staat bei Kriegseinsätzen um die staatlichen 
Interessen und gerade nicht die Interessen der Bürger:innen des Staates. 
Wenn Schüler:innen und Arbeiter:innen an der Front Schüler:innen und 
Arbeiter:innen anderer Nationalstaaten gegenüberstehen, so töten sie 
sich gegenseitig zur Verteidigung ihrer nationalen Staatsräson. Sie 
kämpfen gegen ihr eigenes Interesse, gegen das Interesse ihrer Klasse um 
den nationalen Wirtschaftsstandort zu schützen und die Absicherung 
nationalstaatlicher Herrschaft und Territorialansprüche zu gewährleisten.

Darum:

Keine Fragebögen und keine Musterungen, die den Zwang zum Kriegsdienst 
vorbereiten!
Dem Militär die Räume nehmen, die Militarisierung der Gesellschaft stoppen!
Keine Jugendoffiziere an den Schulen!
Keine Waffenschauen auf Stadtfesten!
Keine Rüstungsproduktion in Osnabrück und auch nicht anderswo!
Nein zum Kriegsdienst in jeder Form!

https://likos.noblogs.org/2026/03/06/kein-kriegsdienst-fuer-das-kapital-redebeitrag-zum-schulstreik-am-05-03-2026/
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