A-Infos (de) Germany, Ruhr, Die Platform: Krisen überall - und wir sollen ein Kreuzchen machen und hoffen? (ca, en, it, pt, tr)[maschinelle Übersetzung]

Gedanken zur Bundestagswahl 2025 ---- In Deutschland herrscht 
Krisenstimmung: Niedergang der Autoindustrie, Verspätungsrekord bei der 
Bahn1, Kitas, Schulen und Krankenhäuser am Limit, marode Infrastruktur 
wie die kürzlich zusammengebrochene Elbbrücke in Dresden - so könnte man 
ewig weitermachen. Ausdruck der Krise ist auch, dass aktuell - früher 
als gedacht - Wahlkampf herrscht. Viele Menschen bemerken konkrete 
Verschlechterungen in ihrem Leben und hoffen, dass Neuwahlen einen 
Ausweg aus der Krise bringen können. Das zeigt sich auch an den Themen, 
die die Menschen laut Umfragen aktuell am meisten beschäftigen: 2

1. Die Wirtschaftslage
2. Migration und Flucht
3. Energie und Klima
4. Der Ukraine-Krieg

Dabei nehmen der Wahlkampf und die dort getätigten Versprechen eine 
seltsame Rolle in unserer Demokratie ein. 81,7% halten es für das größte 
Problem der Demokratie, dass zentrale Wahlversprechen oft nicht 
umgesetzt würden.3 Dennoch sind sich die meisten einig, am 23.02. muss 
gewählt werden. Trotz allen Zweifeln an der Möglichkeit, durch Wahlen 
etwas zum Positiven zu verändern, wird weiter an dieser Option 
festgehalten, weil andere politische Perspektiven aktuell kaum präsent 
sind. Es lohnt sich daher, die vier Themen, die den Menschen am 
wichtigsten sind, und die dazugehörigen Lösungsvorschläge der Politik 
genauer anzuschauen. Und ebenso, welche alternativen 
Handlungsmöglichkeiten es geben könnte.

Wirtschaftslage
Alle sind sich einig: Die Wirtschaft in Deutschland ist in der Krise. 
Dies bedeutet für lohnabhängige Menschen: Sorgen um den Arbeitsplatz und 
die (Real-)Löhne sowie allgemein die Zukunft. Der Einkauf der 
alltäglichen Lebensmittel wird immer teurer und schluckt immer mehr 
Anteil am Gehalt, ebenso die Miete, Heizkosten oder das Tanken für die 
Fahrt zur Arbeit. So macht sich die Krise bei uns bemerkbar.

Doch was heißt denn eigentlich Krise in dieser Gesellschaft? Krise 
herrscht, wenn es, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), nicht genug 
Wachstum gibt. So stieg das BIP in diesem Jahr zum Beispiel "nur" um 
0,1% im 3. Quartal im Vergleich zum Vorquartal.4 Dies erkennen sämtliche 
Parteien als Problem und leiten aus dem fehlenden Wachstum die schlechte 
Lage vieler Menschen ab. Es wird darum gestritten, wie wieder ein 
stärkeres Wachstum erreicht werden kann: Manche schlagen 
Investitionsförderungen und Steuersenkungen vor oder wollen das 
Bürgergeld absenken und die Lohnfortzahlung für die ersten 
Krankheitstage streichen. Andere wollen den Mindestlohn erhöhen, um die 
Binnennachfrage anzukurbeln. Das Ziel, Wachstum zu erreichen, teilen 
somit sämtliche Parteien.

Doch was ist dieses BIP, das alle wieder wachsen sehen wollen? Das BIP 
meint die in Werten ausgedrückte Summe der in einer Volkswirtschaft 
produzierten ökonomischen Güter (Waren und Dienstleistungen).5 Kurz, da 
wird alles zusammenaddiert, wodurch Geld verdient wird in diesem Land.6 
Das BIP sagt aber nichts darüber aus, ob es genug gibt von den Dingen, 
die wir in unserem Alltag brauchen - wie z.B. Nahrungsmittel, Wohnen, 
Konsum, etc. Das BIP kann z.B. auch wachsen, weil wegen eines Krieges 
die Militärausgaben steigen, oder weil nach einer Naturkatastrophe viel 
Arbeitskraft für den Wiederaufbau aufgewendet werden muss. Umgekehrt 
bedeutet Rezession nicht, dass plötzlich die Fähigkeit der Bevölkerung, 
nützliche Dinge zu produzieren, gesunken ist. Vielmehr gibt es 
Schwierigkeiten bei der profitablen Verwertung der Waren auf dem 
Weltmarkt. Dies kann unterschiedliche Gründe haben, z.B. dass die 
Konkurrenz günstiger ist, oder schlicht die Nachfrage nach bestimmten 
Produkten sinkt. Es leuchtet erst einmal nicht unmittelbar ein, warum 
sich das auf unseren Alltag auswirken soll. Ebenso, wenn im Finanzsektor 
weniger "Wert geschöpft" wird7 oder Aktienpakete weniger Rendite 
abwerfen. All diese Fälle haben jedoch eins gemeinsam: Das BIP wächst 
weniger stark. Und das betrifft uns: Es drohen Firmenpleiten, 
Arbeitslosigkeit etc. Die meisten von uns bemerken in ihrem Alltag also 
nur zu gut, dass Krise herrscht. Denn der Reichtum dieser Gesellschaft 
wird daran gemessen, wie viel Geld insgesamt verdient wird und nicht, 
wie viel von nützlichen Dingen für unser Leben vorhanden ist. Läuft das 
Geldverdienen für die Unternehmen schlechter, "haftet" dafür der 
lohnabhängige Teil der Bevölkerung durch die erschwerten Lebensbedingungen.

Durch die Lösungsvorschläge der Parteien wird unterstellt, dass es uns 
allen gut geht, wenn es nur "der Wirtschaft" gut geht. Aber auch in den 
Jahren, als es in Deutschland wirtschaftlich bergauf ging, wurde der 
wirtschaftliche Erfolg der Nation auf harten Grundlagen erkauft: einem 
der größten Niedriglohnsektoren in Europa,8 dem auch nach offizieller 
Definition drohenden Armutsrisiko (offiziell aktuell 16,6% betreffend)9, 
Arbeit, die schon in "normaler" Vollzeit10 krank macht,11 drohendem 
Burnout12 und nochmal deutlich größeren Gesundheitsrisiken bei Jobs mit 
Schichtbetrieb.13

Unbeeindruckt davon, was die Arbeit mit den Menschen anrichtet, sind 
sich die (meisten) Politiker:innen - von Habeck14 zu Merz15 - zumindest 
in einem Punkt einig, was Deutschland für ein neues, stärkeres 
Wirtschaftswachstum braucht: Es muss wieder mehr gearbeitet werden. Auch 
den Parteien ist also klar, dass die Arbeit die Grundlage des Reichtums 
dieser Gesellschaft ist. Das führt zu dem verrückten Widerspruch, dass 
die Produktivität je Erwerbstätigen seit Ewigkeiten steigt, das 
Arbeitsvolumen der Gesamtbevölkerung ebenso,16 die erforderliche Arbeit 
aber dennoch nicht weniger wird, sondern es noch mehr davon brauchen 
soll.17 Grund dafür kann aber nicht sein, dass es von den Dingen, die 
wir so brauchen, zu wenig gibt. Stattdessen handelt es sich um eine 
Krise der Profitmaximierung des Kapitals (= es wächst zu wenig). Dies 
erklärt auch, warum in der Krise auch immer Arbeitsplätze "abgebaut" 
werden. Arbeit findet nur statt, wenn sie für die Unternehmen "rentabel" 
ist. Denn für die Unternehmen ist die Arbeit immer noch in erster Linie 
ein Kostenfaktor in der Bilanz, den es zugunsten und im Verhältnis zum 
Profit zu senken gilt. Es muss gearbeitet werden, weil es den Wert für 
die Unternehmen schafft. Keine Rolle spielt dagegen, was gebraucht wird 
in der Gesellschaft. Somit besteht ein zentraler Widerspruch zwischen 
den Interessen "der Wirtschaft" und den angestellten "Erwerbstätigen". 
Oder auf den Punkt: "Du und dein Boss ham nix gemeinsam bis auf das 
Deutschlandtrikot." Diesen Widerspruch loszuwerden, steht am 23. Februar 
nicht auf dem Wahlzettel.

Wir sollten jedoch nicht akzeptieren, dass wir für die Krise und eine 
gesteigerte Profitrate der Unternehmen in Haftung genommen werden. Trotz 
zurückgehender Verkaufszahlen macht z.B. VW nach wie vor 
Milliardengewinne, drohte aber vor Weihnachten dennoch mit 
Werksschließungen und verlangte von den Beschäftigten unter anderem 10% 
Lohnkürzungen. Die IG Metall ging gemäß ihrem 
"sozialpartnerschaftlichen" Selbstverständnis auf die Erpressung ein und 
stimmten einem Verzicht auf Lohnerhöhungen bis 2030 sowie dem Abbau von 
35.000 Stellen zu, um die Schließung von Fabriken abzuwenden.18 Kapital 
und Arbeit sind aber keine "Partner", sondern unversöhnliche Gegner! 
Lassen wir uns nicht erpressen, organisieren wir uns und nutzen unsere 
kollektive Macht, um für unsere Interessen zu kämpfen.

Migration und Flucht
20 Jahre neoliberale Sparpolitik haben Infrastruktur und öffentliche 
Einrichtungen hierzulande heruntergewirtschaftet. Eine aktuelle Studie 
beziffert den Bedarf an Investitionen für Instandhaltung und Ausbau von 
Verkehrsnetzen, städtischen Gebäuden, Bildungseinrichtungen und 
Wohnungsbau auf 600 Milliarden Euro.19 Hinter dieser abstrakten Zahl 
verbergen sich konkrete Verschlechterungen, die wir alle im Alltag zu 
spüren bekommen: mangelnde Kitaplätze, unbezahlbare Mieten, ausgefallene 
Züge, überfüllte Busse, marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder...

Zugleich ist in den letzten Jahren die Zahl der Menschen, die vor 
Kriegen und Armut flüchten müssen und in Europa Schutz suchen, erneut 
stark gestiegen. Allein im Jahr 2022 - dem Beginn des Ukrainekriegs - 
kamen 1,5 Millionen Menschen zusätzlich nach Deutschland.20 Es ist wenig 
verwunderlich, dass dadurch die ohnehin vorhandenen Engpässe in der 
öffentlichen Versorgung in vielen Kommunen zusätzlich verschärft 
werden.21 Teile der einheimischen Bevölkerung ziehen daraus den 
verkehrten Schluss, für die Misere nicht die jahrzehntelange Sparpolitik 
des Staates, sondern die neu angekommenen Geflüchteten verantwortlich zu 
machen. Sie treten nach unten und üben sich in rassistischer 
Besitzstandswahrung, getreu dem Motto: Wenn schon nicht genug für alle 
da ist, dann sollen gefälligst zuerst die und nicht wir verzichten! Eine 
bestimmte Gruppe von Konkurrent:innen wird für nicht berechtigt erklärt, 
das Prinzip, dass um grundlegende Güter wie Wohnraum und öffentliche 
Dienstleistungen überhaupt konkurriert werden muss, wird nicht in Frage 
gestellt.

Fast alle Parteien reagieren auf diese Situation mit einem 
restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik, wobei sie von den 
Mainstream-Medien eifrig unterstützt werden. Nachdem Kanzler Scholz 
bereits im Oktober 2023 gefordert hatte: "Wir müssen endlich im großen 
Stil abschieben"22, beschloss die Ampelkoalition im Januar 2024 ein 
"Rückführungsverbesserungsgesetz", welches die Abschiebung abgelehnter 
Asylbewerber:innen erleichtern soll.23 Der Opposition geht das noch 
nicht weit genug, CDU, AfD und BSW fordern unter anderem 
Leistungskürzungen von abgelehnten Asylbewerber:innen, keine Einreise 
für Geflüchtete aus sicheren Drittstaaten und Asylverfahren außerhalb 
der EU.24

Daneben möchten aber die meisten Parteien verstärkt ausländische 
Fachkräfte anwerben, da deutsche Unternehmen in vielen Bereichen unter 
Personalmangel leiden. "Einwanderung in den Arbeitsmarkt statt in die 
sozialen Sicherungssysteme", fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm.25 In 
anderen Worten: Wer die Profite des Kapitals vermehrt, ist willkommen, 
überflüssige Arme sollen draußen bleiben. In diesem 
Nützlichkeitsrassismus ist sich die bürgerliche Mitte mit der 
populistischen Rechten einig: Donald Trump hat es Elon Musk kürzlich 
zugestanden, dass die Tech-Industrie auch weiterhin ausländische 
IT-Spezialist:innen anwerben darf und Alice Weidel wird es im 
Zweifelsfall ähnlich halten.26

Was ebenfalls alle Parteien eint, ist die Anrufung des nationalen "Wir": 
Was auch immer sie an migrationspolitischen Maßnahmen vorschlagen, es 
geht dabei stets um das Wohl "unseres" Landes. Diese Rhetorik dient der 
Verschleierung der Klassengegensätze: Die Lohnabhängigen sollen sich mit 
den Interessen des deutschen Kapitals identifizieren und im Zweifelsfall 
zugunsten des Standorts Deutschland ihren Gürtel enger schnallen. Dies 
soll uns unter anderem dadurch schmackhaft gemacht werden, dass die 
Staatsangehörigkeit mit gewissen Privilegien verbunden ist, es also 
nicht-deutschen Angehörigen der arbeitenden Klasse noch schlechter geht.

Diese nationalistische Logik der Spaltung gilt es zu überwinden. An die 
Stelle des nationalen "Wir" setzen wir ein proletarisches und 
internationalistisches "Wir". Die Frage ist nicht: Welche Fachkräfte 
braucht die deutsche Wirtschaft? Oder: Wie viel Migration verträgt unser 
Land? Sondern: Wie können wir, einheimische und migrantische 
Lohnabhängige gemeinsam, uns für unsere Interessen einsetzen? Wenn es zu 
wenig bezahlbare Wohnungen und zu wenig Kitaplätze gibt, müssen wir 
zusammen darum kämpfen, dass sich das ändert. Wenn die Mächtigen dafür 
kein Geld locker machen wollen, müssen wir sie zwingen, es zum Beispiel 
aus dem Wehretat zu nehmen.

Ein solcher Kampf für ein besseres Leben kann aber nicht an den 
Landesgrenzen stehen bleiben. Die Lohnabhängigen verschiedener Länder 
müssen ihre Kämpfe verbinden und sich gegenseitig unterstützen. Die 
häufig erhobene Forderung, "Fluchtursachen zu bekämpfen" kann letztlich 
nur durch eine Überwindung des weltweiten kapitalistischen Systems 
verwirklicht werden, das durch seine Ausbeutung, Naturzerstörung und 
Kriege unzählige Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Eine solche 
Perspektive findet sich aber auf keinem Wahlzettel!

Energie und Klima
Mittlerweile hat sich auch in den Führungsetagen der Konzerne die 
Erkenntnis durchgesetzt, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden 
muss - nicht weil dieser den Planeten ruiniert, sondern weil er die 
Profite gefährdet. Das Weltwirtschaftsforum kommt in einer Studie zu dem 
Schluss, dass "mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts 
- 44 Billionen Dollar Wirtschaftswert - mäßig oder stark den Risiken von 
Naturschäden ausgesetzt"27 sei.

Die Bundesregierung und viele andere Staaten fördern daher den Ausbau 
von erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen. Bezahlen muss 
den dafür nötigen Umbau der Wirtschaft aber nicht etwa das 1% der 
Superreichen, die mit ihren Privatjets und Luxusyachten mehr als doppelt 
so viel CO2 verursachen als die ärmeren 50 % der Menschheit zusammen.28 
Bezahlen muss vielmehr die breite Masse der Bevölkerung in Form stetig 
steigender CO2-Abgaben, die das Heizen und Tanken verteuern. Die unteren 
Einkommensschichten sind davon besonders betroffen, weil sie einen viel 
größeren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden müssen als 
die Reichen.29

Die Tatsache, dass die Energiewende in ihrer bisherigen Form sozial 
ungerecht ist, hat bei Teilen der Bevölkerung fatalerweise den Eindruck 
erweckt, dass Klimaschutz generell ein unsoziales Elitenprojekt sei - 
und nicht nur, wenn er unter kapitalistischen Bedingungen stattfindet. 
Diese Sichtweise wird von der Propaganda der AfD aufgegriffen und 
verstärkt. In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl erklärt sie den 
menschengemachten Klimawandel zu einem erfundenen Problem und lehnt 
jegliche Klimapolitik ab.30

Leider ist der Klimawandel aber ein sehr reales Problem, das zudem die 
ärmeren Länder am härtesten trifft. Folgen der Erderwärmung wie Dürren, 
Überschwemmungen, extreme Hitze und der Anstieg des Meeresspiegels 
zwingen bereits heute 20 Millionen Menschen jährlich zur Flucht, die 
meisten davon im Globalen Süden. Laut Schätzungen der Weltbank könnte es 
im Jahr 2050 weltweit 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben.31

Die derzeitige Klimapolitik setzt auf technische Lösungen: Strom aus 
Wind- und Solarenergie statt Kohle und Gas, E-Autos statt Verbrenner. 
Die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse sollen sich dagegen nicht 
grundlegend ändern. Es wird das Ziel des "grünen Wachstums" ausgegeben - 
die Unternehmen sollen weiterhin ihre Profite steigern, aber trotzdem in 
den nächsten 25 Jahren ihre CO2-Emissionen auf null reduzieren. Es ist 
aber schwer vorstellbar, dass das klappen wird! Am Elektroauto, dem 
Vorzeigeprodukt des "grünen" Kapitalismus, lässt sich das gut zeigen: 
Die Förderung des für die Batterien benötigten Lithiums in Lateinamerika 
führt zu massiven Umweltschäden und zerstört die Lebensgrundlage der in 
den Abbaugebieten ansässigen indigenen Bevölkerung.32 Zudem wird bei der 
Herstellung dieser Batterien so viel CO2 freigesetzt, dass die Autos je 
nach Modell erst einmal 40.000 bis 200.000 Kilometer fahren müssen, bis 
sie klimafreundlicher sind als ein Verbrenner. Aber selbst dann ist es 
immer noch eine enorme Energieverschwendung, ein bis zwei Tonnen Blech 
durch die Gegend zu bewegen, um im Durchschnitt nur 1,3 Personen zu 
befördern.33 Ökologisch betrachtet ist das E-Auto eine Sackgasse. 
Sinnvoll wäre vielmehr, konsequent auf öffentliche Verkehrsmittel zu 
setzen - aber dem stehen die Profitinteressen der Automobilindustrie 
entgegen.

Die Lösung ist weder das "grüne Wachstum" der etablierten Parteien noch 
die Leugnung der Klimakrise durch die AfD, sondern eine Überwindung der 
kapitalistischen Wirtschaftsweise. Erst wenn nicht mehr die Anhäufung 
von Kapital, sondern die Bedürfnisse der Menschen den Zweck der 
Produktion ausmachen, wäre ein harmonischeres Verhältnis der Menschheit 
zur Natur möglich. Diese Option steht aber am 23. Februar nicht zur 
Wahl. Wir müssen sie durch eine ökologische Massenbewegung von unten 
erkämpfen!

Der Krieg in der Ukraine
Die aktuelle Lage in der Ukraine: Es wird geschätzt, dass es 
mittlerweile mehr als eine Million tote und verletzte Soldaten auf 
russischer und ukrainischer Seite gibt,34 zivile Opfer noch gar nicht 
mit eingerechnet. Ein Ende ist nicht in Sicht. In der Ukraine möchten 
nur noch 38% der Menschen, dass der Krieg fortgeführt wird.35 Brutale 
Zwangsrekrutierungen von den Straßen sind an der Tagesordnung.36 Teils 
desertieren ganze "Elite-Brigaden",37 seit Kriegsausbruch sind fast 
120.000 Fälle von Fahnenflucht registriert. Nach offiziellen Angaben von 
Selenskyj stehen in der ukrainischen Armee aktuell 980.000 Soldaten 
unter Waffen, zugleich sind nach Schätzungen bereits rund 1,2 Millionen 
wehrpflichtige Menschen aus der Ukraine geflohen.38 Experten 
prowestlicher Militär-Thinktanks müssen zugestehen, dass die ukrainische 
Kriegslage sich stetig verschlechtert. Das russische Militär hat sich an 
westliche Waffen angepasst, neue Strategien entwickelt, und deren 
Mobilisierungsfähigkeit ist bei Weitem noch nicht erschöpft.39 In 
Deutschland spüren die Menschen den Krieg vor allem indirekt: Höhere 
Energiepreise, Sorgen vor einer weiteren Eskalation und Forderungen nach 
mehr Aufrüstung.

Die etablierten Parteien fordern weiterhin eine Unterstützung der 
Ukraine in Form weiterer Waffenlieferungen. Sie argumentieren unter 
anderem mit einer vermeintlichen moralischen Verpflichtung zur 
Unterstützung, weil die Ukrainer:innen entschieden hätten, dass sie für 
ihr Land kämpfen wollen. Dabei ignorieren sie die realen 
Zustimmungswerte in der Ukraine, die erforderlichen Zwangsrekrutierungen 
sowie massenhafte Flucht und Desertationen. Bereits zu Beginn stellte 
die vermeintliche moralische Integrität der ukrainischen Seite nicht den 
Grund der Unterstützung dar. Der lag vielmehr darin, dass Russland als 
weltpolitischer Störfaktor wahrgenommen und deren Eskalation in der 
Ukraine als willkommene Gelegenheit zur Schwächung des Kontrahenten 
angesehen wurde. Doch aus der erfolgten Unterstützung ergibt sich 
mittlerweile ein weiterer Grund: Alleine bis Oktober dieses Jahres 
wurden Kredite als "Hilfen" in Höhe von 113 Mrd. Euro geleistet. Gewinnt 
Russland diesen Krieg, droht deren Verlust als mögliche Konsequenz.

Daher ist ein Ende des Krieges noch lange nicht angedacht. So der Leiter 
des ZDF-Studios in Washington im Bezug auf Trump: "Die gute Nachricht 
ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen in dieser 
Region".40 Im Gegenteil: Junge Ukrainer:innen sollen jetzt schon ab 18 
Jahren an die Front geschickt und dort verheizt werden, wenn es etwa 
nach den den USA geht.41 Selenskyj macht deutlich, dass seine Regierung 
hierzu allenfalls unter der Bedingung von mehr Waffenlieferungen bereit 
sein wird.42 Ergänzend wird darüber nachgedacht, beispielsweise nach 
Deutschland geflohene, wehrfähige Menschen in die Ukraine - an die Front 
- abzuschieben. Die müssen dann wohl ausbaden, dass die Ukrainer:innen 
angeblich kämpfen wollen.

Zugleich soll aufgerüstet werden, und zwar für die Sicherheit. Dass dies 
daran nichts ändert, dass es gegensätzliche Interessen zwischen "dem 
Westen" und Russland gibt, ist klar. Es soll einfach nur sichergestellt 
werden, dass die andere Seite keine realistische Möglichkeit mehr sieht, 
ihre Ansprüche durchzusetzen. Dass das die Gefahr eines Krieges nicht 
senkt, ist allen klar. Daher müssen wir ja auch "kriegstüchtig" werden. 
Habeck, der Kanzlerkandidat der ehemaligen "Friedenspartei" fordert 3,5% 
des BIP an Militärausgaben,43 Weidel kann sich sogar noch mehr als die 
von Trump geforderten 5% vorstellen.44

Es gibt auch Parteien (BSW, AfD), die eine weitere Unterstützung der 
Ukraine ablehnen. Begründet wird dies jedoch nicht damit, dass gegen die 
Gründe für diesen Krieg vorgegangen werden soll. Es wird nicht in Frage 
gestellt, dass es sich gegenseitig ausschließende Ansprüche 
verschiedener Nationen gibt und diese ggf. auch militärisch durchgesetzt 
werden. An der imperialistischen Logik will keine dieser Parteien etwas 
ändern. Sie sind jedoch der Meinung, dass es sich in diesem Fall um 
einen amerikanischen Krieg handelt, der deutschen Interessen schadet. 
Daher ist es auch kein Widerspruch, dass die AfD die Unterstützung der 
Ukraine ablehnt, aber dennoch die Aufrüstung vorantreiben will. Sie sind 
für Krieg, aber bitte nur, wenn er sich für Deutschland lohnt.

Offiziell noch auf Abrüstungskurs ist das BSW. Zugleich möchte die 
Wagenknecht-Partei, dass sich Deutschland von den USA abwendet und 
Europa sich als eigenständiger kapitalistischer Machtblock etabliert. 
Dann wird sich Europa aber nicht mehr auf den Schutz Amerikas verlassen 
können und muss die eigene militärische Stärke ausbauen. Spätestens, 
wenn es einmal in der Regierungsverantwortung ist, wird das auch das BSW 
zugestehen müssen.

Es bleibt festzuhalten: Sicherheit wird nicht durch mehr Aufrüstung 
erreicht. Stattdessen gilt es, sich der Kriegslogik durch eine 
internationale Friedensbewegung entgegenzustellen. Wir haben mit dem 
Pfleger in Russland oder der Arbeiterin in Kiew mehr gemeinsam als mit 
Putin, Scholz oder Selenskyj. Denn wir müssen deren Politik am Ende in 
den Schützengräben dieser Welt ausbaden.

Selbstorganisation statt Wahlspektakel
Die Parteien können keines der drängenden Probleme lösen, die die 
Menschen beschäftigen. Kein Wunder: Sie konkurrieren alle um die Führung 
eines Gemeinwesens, das auf der Ausbeutung unserer Arbeitskraft beruht 
und dessen Zweck nicht die Befriedigung unserer Bedürfnisse ist, sondern 
die Anhäufung von Kapital.

Wenn sich die Lage bessern soll, müssen wir selbst aktiv werden! Wir, 
die lohnabhängige Klasse, sind es, die durch unsere Arbeit tagtäglich 
dieses System am Laufen halten. Dadurch haben wir aber potentiell eine 
ungeheure Macht: Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es 
will! Wenn wir uns weigern, so zu funktionieren, wie es die Mächtigen 
von uns erwarten, können wir ihnen Zugeständnisse abtrotzen. Aber dazu 
müssen wir uns organisieren und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen.

Eine solche Perspektive erscheint vielen utopisch, da es hierzulande 
aktuell wenig entschlossene Klassenkämpfe gibt und stattdessen 
Vereinzelung vorherrscht. Aber das muss nicht so bleiben! 
Nachbarschaftstreffen, Mieter:inneninitiativen, Versammlungen im 
Betrieb, Proteste gegen lokale Missstände können Gelegenheiten bieten, 
miteinander ins Gespräch zu kommen und Solidaritäten zu knüpfen. Wenn 
wir die einzelnen Kämpfe miteinander verbinden, können wir Gegenmacht 
von unten aufbauen und die Macht von Kapital und Staat herausfordern.

In den kommenden Monaten und Jahren werden die gesellschaftlichen Krisen 
sich weiter zuspitzen: höchste Zeit, die Perspektive der 
Selbstorganisation auszuprobieren, anstatt zu resignieren oder sich 
weiter illusionären Hoffnungen in Wahlen hinzugeben!

Fußnoten

https://ruhr.dieplattform.org/2025/02/03/krisen-ueberall-und-wir-sollen-ein-kreuzchen-machen-und-hoffen/
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