A-Infos (de) Germany, Die Platform: Nach Paktiererei von CDU und AfD: Der einzige Weg bleibt der Widerstand von unten! (ca, en, it, pt, tr)[maschinelle Übersetzung]

Keine zwei Woche hat es gedauert. Keine zwei Wochen, dass CDU/CSU den 
schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg nutzen, um auf dem Rücken 
seiner Opfer ihren Kurs einmal mehr deutlich nach rechts zu 
verschieben.----In dieser Woche hat die Union zwei Anträge in den 
Bundestag eingebracht, mit der sie den Bundeskanzler auffordert, massive 
Verschärfungen in der Migrationspolitik der BRD vorzunehmen. Darunter 
beispielsweise die Einführung dauerhafter Kontrollen und die sofortige 
Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisedokumente an den 
deutschen Außengrenzen sowie die Verhaftung ausländischer 
Straftäter:innen, sogenannter Gefährder:innen und aller Menschen, die 
die Ausländerbehörden als ausreisepflichtig einstufen. Hinzu kommen 
Verschärfungen der staatlichen Überwachungsbefugnisse.

Doch nicht nur der Inhalt der Anträge hat es in sich: Entgegen der 
bisherigen Beteuerungen der Union, eine direkte wie indirekte 
Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, kalkulierte sie dieses Mal 
die Unterstützung der AfD für ihre Anträge offen ein. Am Ende stimmten 
Abgeordnete der Union gemeinsam mit FDP und AfD.

Gegen diese Paktiererei mit der extremen Rechten sind in den letzten 
Tagen in vielen Städten tausende und zehntausende Menschen auf die 
Straße gegangen und haben zurecht ihrer Angst und Wut Luft gemacht. 
Parallel dazu war auch in der linksliberalen bürgerlichen Presse und bei 
SPD, Grünen und Linken im Bundestag die Empörung groß.

Der endgültige Riss in der Brandmauer?

Es steht außer Frage: Der jüngste Schritt der Union ist ein neues 
Kapitel in dem nun seit mindestens zehn Jahren anhaltenden Prozess des 
gesellschaftlichen Rechtsrucks in der BRD. Zumindest auf Bundesebene 
haben die anderen bürgerlichen Parteien bislang nicht direkt oder 
indirekt mit der AfD politische Vorhaben vorangetrieben. Stattdessen 
haben sie sich öffentlich von der AfD distanziert und eine Brandmauer 
der "demokratischen Parteien" beschworen. Der Vorwurf an die Union, der 
vielerorts erhoben wird, lautet nun, die Union - und ganz spezifisch ihr 
Vorsitzender Friedrich Merz - habe diese Brandmauer eingerissen. Doch 
das ist eine Erzählung, wie sie falscher nicht sein könnte.

Die Wahrheit ist, dass unterhalb der öffentlichen Distanzierungen von 
der AfD eine Zusammenarbeit in breiten Teilen der politischen 
Institutionen längst Realität ist. Ob auf kommunaler oder Länderebene: 
Regelmäßig kommt es zur Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien - in 
erster Linie CDU und FDP, aber nicht nur - mit der AfD. Die extreme 
Rechte ist in den politischen Institutionen längst zu einer zumindest 
einigermaßen akzeptierten Kraft geworden. Dass Distanzierungen nun auch 
auf der Ebene der Bundespolitik wegbröckeln war lediglich eine Frage der 
Zeit. Und es ist lediglich eine Frage der Zeit bis die Zusammenarbeit 
mit der extremen Rechten nicht mehr nur indirekt ist und bis sich andere 
bürgerliche Parteien Union und FDP dabei anschließen.

Dass das so ist, liegt daran, dass die Überlegungen, die hinter dem 
ideologischen Konstrukt Brandmauer stecken - die guten Demokrat:innen 
auf der einen zusammen gegen die bösen Rassist:innen auf der anderen 
Seite - falsch sind. Zwar steht die AfD mit ihren Positionen in nahezu 
allen Belangen rechts bis deutlich rechts der anderen bürgerlichen 
Parteien, doch diese haben sich alle - egal ob sie nun CDU/CSU, FDP, SPD 
oder Grüne heißen - in den letzten zehn Jahren massiv nach rechts 
entwickelt. Wenn Politiker:innen der AfD nun zurecht meinen, die Union 
hätte sich bei ihrem Wahlprogramm bedient, so gilt das nicht nur für 
sie. Gerade jetzt im Wahlkampf wird deutlich, dass die 
migrationspolitische Agenda aller bürgerlichen Parteien nur eine 
Richtung kennt: mörderische Abschottung an den Außengrenzen, verschärfte 
Einschränkungen für Migrant:innen und Abschiebeoffensiven. Dass 
zumindest das keine leeren Wahlversprechen sind, hat die Ampel-Regierung 
in den letzten drei Jahren eindrucksvoll bewiesen.

Rassismus ist nicht nur Kernbestandteil des Programms der extremen 
Rechten, Rassismus ist Kernbestandteil des Programms der aktuellen 
bürgerlichen Politik und der bürgerlich-demokratischen Ordnung als Ganze.

Als Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck?

Zurecht machen sich viele Millionen unserer Kolleg:innen, Nachbar:innen, 
Mitschüler:innen und Mitstudierenden, Freund:innen, Angehörigen - 
insbesondere die, die von rassistischen oder patriarchalen 
Gesetzesverschärfungen besonders stark und direkt betroffen wären - und 
auch wir selbst uns Sorgen darum, wie es weitergeht, wenn Union, FDP und 
die anderen bürgerlichen Parteien zukünftig offen mit der AfD 
zusammenarbeiten. Und es ist richtig und gibt Kraft, dass sich 
Hunderttausende auf den Protesten gerade Raum verschaffen, um diese 
Sorgen und ihre Wut auf die Straße zu tragen.

Doch weil der Rechtsruck eben genauso auch von den anderen bürgerlichen 
Parteien vorangetrieben wird, ist es fatal, dass viele Aufrufe zu 
Demonstrationen alleine das Handeln der Union fokussieren anstatt eine 
grundsätzliche Kritik des Rechtsrucks aller bürgerlicher Parteien zu 
formulieren. Es ist auch fatal, dass wegen dieser bewusst gelassenen 
Leerstelle in vielen Städten mit SPD und Grünen auch Parteien und ihre 
Jugendorganisationen Teil des Protests sind, die in den letzten Jahren 
den Rassismus in Gesetze gegossen haben. Ihre Akzeptanz in solchen 
Bündnissen ist Teil eines tieferen Problems der antifaschistischen 
Bewegung und emanzipatorischer sozialer Bewegungen insgesamt: Unter dem 
Banner einer klassennübergreifenden sogenannten "Zivilgesellschaft" und 
vermittelt durch linksliberale NGOs und Bewegungsorganisationen wird 
auch mit denjenigen zusammengearbeitet, die effektiv Politik gegen die 
Interessen unserer Klasse allgemein und spezifisch einzelner ihrer Teile 
machen.

Hinzu kommt: Demonstrationen sind weithin sichtbare Symbole von 
Widerstand. Sie alleine können den Rechtsruck aber nicht aufhalten. Die 
Proteste aus dem letzten Frühjahr sind das beste Beispiel dafür. Als 
diese wieder abebbten gingen die Umfragewerte der AfD weiter in die 
Höhe, schmiedete die CDU die Pläne für eine zukünftige Zusammenarbeit 
und verschärfte die Ampel-Regierung ihre rassistische Offensive.

Wir können nur auf uns selbst vertrauen

Den Rechtsruck wirksam zu bekämpfen, geht nicht mit Online-Petitionen, 
geht nicht auf der Straße zusammen mit SPD und Grünen und geht auch 
nicht, indem wir am 23. Februar die "richtige" Stimme in die Wahlurne 
werfen.

Stattdessen können wir nur auf uns selbst und die organisierte Macht 
unserer Klasse vertrauen. Wir müssen uns mit unseren Kolleg:innen, 
Nachbar:innen, Mitschüler:innen und Mitstudierenden dauerhaft an unseren 
Arbeitsplätzen, in unseren Nachbarschaften, Schulen und Universitäten 
zusammenschließen. Ausgangspunkt für das was notwendig ist, gibt es 
vielerorts bereits: Gewerkschaften, Stadtteilgewerkschaften, 
Schüler:innengewerkschaften, Hochschulgruppen und offene 
antifaschistische Treffen. Es muss jetzt darum gehen, diese Ansätze zu 
stärken und zu verbreitern. Dazu kann jede:r von uns beitragen, indem 
wir uns den bestehenden Strukturen anschließen und sie unterstützen. An 
anderen vielen Orten muss eine antifaschistische Bewegung nahezu von 
Grund auf aufgebaut werden. Auch dazu braucht es Menschen, die sich 
dauerhaft organisieren.

Um dem Rechtsruck aber die Grundlage zu entziehen, müssen wir ihn an 
seiner Wurzel packen. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krise und die 
extreme Rechte versteht es, die Wut der Ausgebeuteten und Unterdrückten 
für ihre Agenda zu mobilisieren. Die in der Bevölkerung vorhandenen 
Ressentiments, die ihr das ermöglichen, werden in diesem bürgerlichen 
System von den Herrschenden geschürt.

Je schärfer der Wind weht, desto deutlicher wird also jeden Tag: Es gibt 
keine Alternative zur Revolution. Lasst uns für sie kämpfen.

Rechter Vormarsch im ganzen Land - Organisiert den Widerstand!

https://www.dieplattform.org/2025/02/06/nach-paktiererei-von-cdu-und-afd-der-einzige-weg-bleibt-der-widerstand-von-unten/#more-3422
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