A-Infos (de) Germany, FAU, direkte aktion:WIR ZAHLEN NICHT, WIR STREIKEN (ca, en, it, pt, tr)[maschinelle Übersetzung]

Ein Beitrag über Krisenproteste und außerbetriebliche Unterstützungsmöglichkeiten 
der aktuellen Arbeitskämpfe bei Post und Co. ---- Betrieb & Gesellschaft Von: 
Peter Nowak - 22. Februar 2023 ---- Kurz vor der Berliner Wiederholungswahl 
demonstrierten am 10. Februar knapp 4000 meist junge Menschen aus der 
Klimabewegung für Selbstorganisation von unten statt Hoffnungen auf die Wahlen zu 
setzen. Im hinteren Teil der Demonstration gab es auch einen großen 
antikapitalistischen Block. Dort stand auf einem Transparent die Parole: "Streik 
auf der Straße, der Schule und in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre 
Politik". "Damit wollen wir eine Verbindung ziehen zwischen unseren Klimastreiks 
und den Arbeitskämpfen", sagte eine junge Frau, die das Banner trug.
Das ist auch das Ziel des bundesweiten Bündnisses Genug ist genug (GiG). Es will 
die anstehenden Tarifkämpfe außerbetrieblich unterstützen und sieht 
Bündnispartner*innen in der außerparlamentarischen Linken, die in den letzten 
Monaten zu den Protesten gegen hohe Preise und Mieten aufgerufen haben. Auf einem 
ersten Treffen des GiG-Bündnisses in Berlin-Neukölln im Herbst 2022 sprachen 
neben linken Initiativen Beschäftigte verschiedener Branchen, die aktuell oder in 
nächster Zeit Tarifkämpfe austragen.

Ende Januar gab es eine Kiezversammlung gegen hohe Preise und hohe Mieten auch im 
Stadtteil Wedding. Dort stellten verschiedene linke Stadtteilinitiativen wie die 
Kiezkommune Wedding und die Stadtteil-Initiative "Hände weg vom Wedding" (HdW) 
ihre Arbeit vor. HdW unterstützt bereits seit Jahren gewerkschaftliche Kämpfe. 
Clemens berichtete vom "Solidaritätstreff Soziale Arbeit im Kapitalismus", der 
sich vor 3 Jahren gründete. Jeden dritten Mittwoch im Monat treffen sich im 
Weddinger Kiezhaus Agnes Reinhold Sozialarbeiter*innen aus ganz Berlin. Initiiert 
wurde der Solidaritätstreff von HdW. "Unser Grundgedanke war, uns dort zu 
organisieren, wo wir arbeiten und leben. In unserer Gruppe sind viele 
Sozialarbeiter*innen, also setzen wir dort mit der Organisierung an.", berichtete 
Marc, der den Solidaritätskreis mitbegründete.

Auf der Kiezversammlung warben Aktive aus der Krankenhausbewegung und der 
Berliner Stadtreinigung (BSR) um außerbetriebliche Unterstützung für ihre Kämpfe. 
Besonders viel Applaus bekam eine Beschäftigte bei der Post, die die Warnstreiks 
in den letzten Wochen erst als Anfang bezeichnete. Sie sprach in einer 
engagierten Rede von einer hohen Kampfbereitschaft unter den Kolleg*innen, weil 
alle wissen, dass durch ihre Arbeit die Post zu den Krisenprofiteur*innen während 
der Corona-Zeit gehörte. Sie sprach aber auch davon, dass es noch immer 
Kolleg*innen gibt, die Angst haben zu streiken. Daher rief sie die Anwesenden 
dazu auf, den Zusteller*innen durch kleine Gesten den Rücken zu stärken, 
beispielsweise durch Solidaritätsaufkleber auf den Briefkästen.

Auch eine junge Aktivistin der Klimabewegung schlug in ihrer Rede Brücken zu den 
Tarifkämpfen. Sie erinnerte daran, dass bereits 2020 Mitglieder von Fridays for 
Future den Arbeitskampf der Beschäftigen des Öffentlichen Nahverkehrs unterstützt 
haben. Im nächsten Jahr sind erneut gemeinsame Aktionen geplant. Die 
Kiezversammlung machte deutlich, dass sehr unterschiedliche Gruppen kooperieren 
können, wenn sie das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen.

"WIR ZAHLEN NICHT - WIR STREIKEN"
Im Januar dieses Jahres wurde in Berlin von Aktivist*innen der Krisenproteste das 
Bündnis "Wir zahlen nicht" gegründet. Vier konkrete sozialpolitische Forderungen 
wurden aufgestellt: das Verbot von Stromsperren für Menschen, die ihre Rechnung 
nicht bezahlen können; eine Deckelung des Strompreises bei 15 Cent pro 
Kilowattstunde; 100 Prozent erneuerbare, dezentral erzeugte Energie und 
schließlich eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft.

Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, 1 Million Unterstützer*innen zu 
sammeln, die bereit sind, die Kosten für Strom und Gas nicht zu zahlen. Aktuell 
haben in Deutschland knapp 4.000 Menschen die Forderungen unterschrieben. In 
Großbritannien, wo die Kampagne als "Enough is Enough" ihren Anfang nahm, sind es 
immerhin über 300.000 Unterstützer*innen. Das ist allerdings auch noch weit weg 
von dem Ziel von 1 Millionen. Auch hier geht es wie in Deutschland darum, diese 
sozialpolitischen Forderungen in andere Kämpfe hineinzutragen. Das Motto des 
Bündnisses heißt "Wir zahlen nicht - wir streiken". Da liegt es nahe, bei den 
aktuellen Tarifauseinandersetzungen, den Warnstreiks und Demonstrationen präsent 
zu sein.

 In der Jungle World 5/2023 wurden die beiden Themen noch völlig getrennt 
behandelt, ohne eine Verbindung zwischen ihnen zu ziehen. So schrieb Stefan Dietl 
unter der Überschrift "Die Streikfront steht" einen sehr engagierten Artikel über 
den sich anbahnenden Arbeitskampf bei der Post, zwei Seiten weiter fand sich dann 
der Artikel von Gaston Kirsche über die Initiative "Wir zahlen nicht". Diese hat 
jedoch nur eine Chance über die linke Szene hinaus wahrgenommen zu werden, wenn 
die Verbindung mit den Tarifkämpfen gelingt. In Berlin gibt es schon gute 
Erfahrungen mit einer solchen Kooperation. So könnten die 
Tarifauseinandersetzungen zur Fortsetzung der Krisenproteste werden.

https://direkteaktion.org/wir-zahlen-nicht-wir-streiken/
_________________________________________
A - I n f o s Informationsdienst
Von, Fr, und Ber Anarchisten
Send news reports to A-infos-de mailing list
A-infos-de@ainfos.ca
Subscribe/Unsubscribe https://ainfos.ca/mailman/listinfo/a-infos-de
Archive: http://www.ainfos.ca/de