A-Infos (de) Germany, die plattform: Rückblick: Proteste gegen Aufrüstung der Polizei (ca, en, it, pt, tr)[maschinelle Übersetzung]

Vor zwei Jahren, im Frühjahr 2021, fand in der Dortmunder Nordstadt eine 
Kundgebung statt. Sie richtete sich gegen die Aufrüstung der Dortmunder Polizei. 
Konkret ging es um die probeweise Ausstattung der Polizist:innen der für Racial 
Profiling berüchtigten Wache Nord mit Elektroimpulswaffen - sogenannte Taser. 
---- Wir beteiligten uns damals mit einem Banner an der Versammlung und hielten 
eine Rede, in der wir die rassistische Gewalt der Polizei im ärmsten Stadtteil 
Dortmunds anprangerten, erklärten, warum Kriminalität nicht vom Himmel fällt und 
aufzeigten, dass es statt militarisierten Vierteln Selbstorganisierung in der 
Nachbarschaft braucht, um Sicherheit zu schaffen. Unsere ganze Rede könnt ihr 
hier nachlesen. Unsere damalige Schlussfolgerung: "Die Aufrüstung der Polizei 
wird die Menschen am schärfsten treffen, die eh schon täglich von rassistischen 
Polizeikontrollen betroffen sind."

Diese Worte hinterlassen heute einen mehr als nur bitteren Nachgeschmack. Denn 
wie zu erwarten war blieb es nicht bei der einjährigen Erprobung. Die Taser 
wurden schließlich in den regulären Gebrauch der Dortmunder Polizei überführt.

Tödliche Konsequenzen

Und diese nutzen das neue Gewaltpotential. Seit der Einführung der Taser wurden 
sie immer wieder eingesetzt - oft mit fatalen Folgen. Getroffen hat es zumeist 
Obdachlose, Drogenkonsument:innen, Menschen in psychischen Ausnahmesituationen 
sowie Schwarze Menschen und People of Colour. All diejenigen, die in dieser 
Gesellschaft sowieso an den Rand gedrängt werden.

Im Oktober 2022 starb ein obdachloser Mann in Dorstfeld nach einem Taser-Einsatz 
der Polizei. Auf unserer Website findet ihr unseren Bericht zu einer kleinen 
Aktion, die wir kurz danach am Tatort durchführten, um ein Zeichen gegen die 
Gewalt der Polizei zu setzen. Denn dieser Mord wird wie all die anderen davor 
gerade wieder klamm und heimlich vertuscht. Gerechtigkeit ist nicht zu erwarten.

Auch bei der Ermordung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed durch die Polizei 
der Nordwache im Sommer letzten Jahres kam ein Taser zum Einsatz. Hier behauptete 
die Polizei er sei eingesetzt worden vor der Schusswaffe. Die Untersuchung 
enttarnte das als Lüge. Weniger als eine Sekunde lag zwischen dem Einsatz des 
Tasers und dem ersten Schuss auf einen wehrlosen Schwarzen Jugendlichen. Die 
Einführung der Taser hat unmittelbar Menschenleben gekostet.

Gestiegenes Bewusstsein für Polizeigewalt

Der Protest, um sie zu stoppen, beschränkte sich vor allem auf eine kleine Zahl 
linker Gruppen und war viel zu schwach. Dahingehend hat sich manches in den 
letzten zwei Jahren zum Positiven entwickelt. Besonders durch die Arbeit der 
Initiative Justice 4 Mouhamed konnte viel Aufmerksamkeit auf die Frage der 
Polizeigewalt gelenkt und den Betroffenen teilweise eine Stimme gegeben werden. 
Insgesamt existiert ein größeres kritischeres Bewusstsein für die alltägliche 
Gewalt der Polizei in Dortmund.

Konkret hat sich aber wenig geändert. Immer noch bleiben mordende Polizist:innen 
zumeist straffrei. Immer noch findet jeden Tag Racial Profiling statt. Und die 
Taserbewaffnung in NRW wird ausgeweitet.

Unsere Perspektive

In unsere Rede vor zwei Jahren stellten wir dar, dass nur die Selbstorganisierung 
von unten und der Zusammenschluss in Nachbar:inneninitiativen die Probleme eines 
Viertes lösen und es wirklich zu einem sicheren Ort machen können. Denn die 
Polizei als bewaffneter Arm des Staates hat keine Lösungen anzubieten außer mehr 
Gewalt. Und die staatlichen Projekte für das "Management" des Stadtteils sind in 
erster Linie da, um das Image der Nordstadt etwas aufzupolieren und 
investorenfreundlicher zu machen: Gentrifizierung und Verdrängung der Ärmsten 
sind die Folgen.

Tatsächliche Sicherheit entsteht da, wo der Staat zurückgedrängt und durch neue, 
echte und solidarische Beziehungen zwischen den Menschen ersetzt wird. Die 
aufeinander Acht geben und sich bei Bedarf gegenseitig unterstützen. Eine solche 
Nachbarschaft aufzubauen, ist ein langer, steiniger Weg. Doch es führt kein Weg 
daran vorbei. Wenn wir wollen, dass sich eine befreite Gesellschaft von unten 
selbstverwalten kann, dann braucht es Keimformen von Organisierung in Betrieben 
und Stadtteilen, die schließlich die Geschicke der Gesellschaft übernehmen 
können. Wir sind froh, dass es mit Gemeinsam gegen Preiserhöhungen mittlerweile 
eine Initiative in Dortmund gibt, die tatsächlich versucht mit 
Nachbarschaftstreffen diese schwierige Aufgabe anzunehmen und umzusetzen. 
Zusammen mit einer unabhängigen Beobachtung der Polizei können solche 
Organisierungen auch Basis dafür sein, die Willkür und Gewalt der Polizei 
öffentlich zu machen und ihr Widerstand zu leisten.

Unterstützt also Initiativen wie Justice 4 Mouhamed und die 
Nachbarschaftsorganisierung von Gemeinsam gegen Preiserhöhungen.

Für solidarische Organisierung von unten gegen Armut, Vereinzelung und die Gewalt 
der Polizei. Für kämpfende Nachbarschaften!

https://ruhr.dieplattform.org/2023/02/25/rueckblick-proteste-gegen-aufruestung-der-polizei/
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