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(de) berlin.fau: Komm mit uns zum Arbeitsgericht!

Date Wed, 22 Sep 2021 08:49:53 +0300


Einer unserer Rider kämpft aktuell gegen seine unrechtmäßige Kündigung. Der Konflikt läuft seit Beginn des Jahres - nun wurde ein letzter Gerichtstermin für den 16.9. anberaumt. Hierfür brauchen wir deine Unterstützung! Komm am Gericht vorbei, trink einen Kaffee mit uns und unterstütze die Genoss*innen. Lasst uns unsere Stärke als Arbeiter*innen zeigen - und einen wahrscheinlichen Sieg bei der Aufhebung der Kündigung feiern! ---- Datum: 16. September ---- Ort: Magdeburger Platz 1 ---- Versammlungszeit: 9:00 Uhr ---- Verhandlungszeit: 11:00 Uhr ---- Unser Fall wird um 11:00 Uhr verhandelt, aber wir versammeln uns bereits um 9:00 Uhr, um eine Kollegin aus einem anderen Unternehmen bei ihrem Fall zu unterstützen. Komm gerne zu beiden Verhandlungen!

Warum wurde unser Genosse entlassen?

Gute Frage! Zum Zeitpunkt der Kündigung (17. März) wurde unserem Mitglied weder mündlich noch schriftlich ein Grund genannt. Selbst auf Nachfrage des Richters gab das Management nur die vage Erklärung ab, dass der Arbeitnehmer eben "gegen seinen Vertrag verstoßen" und es versäumt habe, "seine Vorstellungen von einer künftigen Zusammenarbeit zu äußern". Weitere Erklärungen oder Begründungen wurden nicht geliefert.

Das deutet auf einen Versuch von Union Busting hin: Das Management scheint nicht in der Lage zu sein, konkrete Begründungen für die Kündigung zu liefern - und das widerum legt nahe, dass Cycle Logistics CL GmbH die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern versucht. Genau ab dem Zeitpunkt nämlich, an dem das Unternehmen von den Organisierungsbemühungen unseres Mitglieds erfuhr, wurde es bedrängt, das Unternehmen zu verlassen. Als sich die Vorgänge hin zur Betriebsratswahl konkretisierten, wurde ihm schließlich die Kündigung ausgesprochen. Zufall?

Aber Moment mal, ist es nicht illegal, jemanden zu feuern, weil er einen Betriebsrat gegründet hat?

Ist es! Es ist sogar eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet wird (Betrvg § 119), und ein schwerer Verstoß gegen die demokratischen Rechte der Arbeitnehmer*innen.

Wie sind die Aussichten vor Gericht?

* Einwandfreies Verhalten des Arbeiters, kein greifbarer Grund für die Kündigung, zusätzlicher Kündigungsschutz durch die Betriebsratswahl, ein klares Muster von Schikanen und Vergeltungsmaßnahmen wegen des Eintretens des Arbeiters für die Belegschaft - in diesem Fall könnte nicht klarer sein, dass die Kündigung rechtswidrig ist. Aber nichts ist zu 100 % sicher, bis die*der Richter*in eine Entscheidung getroffen hat.

Was ist der Stand im Betrieb?

Der Betriebsgruppe Cycle Logistics ist es gelungen, einen Betriebsrat zu gründen - trotz verzweifelter Versuche des Unternehmens, den Prozess zu stören und zu beeinflussen. Durch den Betriebsrat konnten schon mehrere Arbeiter*innen vor willkürlichen Kündigungen geschützt werden und haben nun ein weiteres Tool an der Hand, mit dem sie sich zur Wehr setzen können.

Warum ist dieser Fall wichtig?

Ein Chef, der versucht, Arbeiter*innen einzuschüchtern und die Zusammensetzung eines Betriebsrats zu ändern oder ihn gar zu verhindern sowie Dynamiken des Union Busting können in keinem Betrieb toleriert werden. Die Arbeiter*innen haben das grundsätzliche Recht, sich zu vereinigen und gewerkschaftlich zu organisieren. Von kleinen Unternehmen wie Cycle Logistics CL GmbH bis hin zu großen Start-ups wie Gorillas Technologies GmbH sehen wir, wie Unternehmen versuchen, Arbeiter*innen anzugreifen, wenn sie sich organisieren. Das zeigt, dass sie Angst davor haben, wie mächtig die Arbeiter*innen sind, wenn sie sich zusammenschließen!

Was kannst du tun, um uns zu unterstützen?

* Komm am Donnerstag, den 16. September, zum Magdeburger Platz 1, Treffen ab 9:00 Uhr bis zum Prozess um 11:00 Uhr.
* Bring deine Freund*\innen mit!
* Poste in den sozialen Medien und verbreite die Infos, unterstütze die Kundgebung und lasst uns die Cycle Logistics CL gebührend empfangen!

https://berlin.fau.org/news/komm-mit-uns-zum-arbeitsgericht?
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