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(de) schwarzer pfeil: Wir brauchen euren Support! Die ukrainische Regierung hilft Lukashenkos Regime belarussische Anarchist*innen festzunehmen.

Date Wed, 14 Jul 2021 11:35:08 +0300


Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) und das ukrainische Innenministerium haben auf eine Anfrage der belarussischen Behörden, die über Interpol geschickt wurde, reagiert und versuchen nun, zwei belarussische Anarchisten - Aleksey Bolenkov (besser bekannt als Max Belorus) und Artur Kondratovich - abzuschieben. ---- Bolenkow kam in die Ukraine um am Euromaidan teilzunehmen, und blieb, weil er in Belarus hätte verfolgt werden können. Kondratovich beteiligte sich 2017 aktiv an den Protesten gegen den Erlass Nr. 3 (zur Verhinderung von ›Sozialparasitismus‹) in Belarus. Aufgrund der Repression zog er jedoch in die Ukraine. Während der jüngsten Proteste in Belarus im Jahr 2020 nahmen Bolenkov und Kondratovich an Solidaritätsprotesten in Kiew teil und halfen Geflüchteten aus Belarus.

Belarussische Sicherheitsdienste versuchten bereits 2019, Kondratovich aus der Ukraine herauszuholen, indem sie einen Antrag bei Interpol einreichten. Kondratowitsch wurde in Kiew festgenommen und verbrachte 5 Monate in Abschiebehaft. Das Auslieferungsverfahren wurde ausgesetzt, weil er politisches Asyl beantragte. Im Laufe des Verfahrens ging Kondratovichs Ausweis verloren.

Am 22. April 2021 durchsuchten die Behörden die Wohnungen von Kondratowitsch und Bolenkow unter dem Vorwand, Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch anarchistische Gruppen zu untersuchen. Mehr Details dazu finden ihr hier (auf Ukrainisch): https://graty.me/uk/krasno-chernye-dyavolyata-policziya-ishhet-anarhistov-diversantov-no-popadayutsya-poka-ne-te/

Unmittelbar nach der Durchsuchung versuchten die SBU-Beamten, die sich weigerten, ihre Ausweise zu zeigen, Bolenkov in das nächstgelegene Land, nämlich Belarus, abzuschieben. Wenn diese Operation erfolgreich gewesen wäre, wäre Bolenkov sofort in Belarus verhaftet und möglicherweise von den dortigen Cops gefoltert worden - ähnlich wie bei dem Anarchisten Nikolai Dedok. https://eurasia.amnesty.org/2020/12/24/amnesty-international-potrebovala-ot-belorusskih-vlastej-rassledovat-informacziyu-o-pytkah-arestovannogo-anarhista-nikolaya-dedka/. Die Abschiebung konnte nur dank Freund*innen, Anwälten und Journalistinnen verhindert werden.

Nach Angaben des SBU stellt Bolenkov eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine dar. Daher sollte er das Territorium des Landes innerhalb von 24 Stunden verlassen. Gleichzeitig ignorierte der SBU die Tatsache, dass sie bei Bolenkov gerade wegen einer Brandstiftung eine Durchsuchung durchgeführt hatten, bei der er ein Verdächtiger sein soll.

Die Anwält*innen beschlossen, diese Entscheidung anzufechten und reichten eine Klage ein, aber der Richter entschied zugunsten des SBU. Richter Dmytro Mallets folgte dem SBU und entschied, dass die nationale Sicherheit der Ukraine durch Bolenkovs anarchistische Ansichten, seine Teilnahme am Protest gegen Polizeibrutalität, die Organisation eines Solidaritätsprotests mit Belarus in Kiew und dem Verkauf anarchistischer Literatur bedroht sei. Der SBU verwendete als Beweise die Online-Posts rechtsextremer Organisationen und Informationen der belarussischen Behörden, dass Bolenkov ein Verdächtiger in einem Strafverfahren in Belarus ist. Der SBU erhielt diese Informationen am 3. März 2021 (nach Beginn der Proteste in Belarus).

Vollständiger Text der vom SBU erhobenen Anklage (auf Ukrainisch): https://mega.nz/folder/TyJ3gCZS#Cfn_XKT8x3ckivfqtYouLQ

Bolenkov hat Berufung eingelegt, doch die Anwält*innen befürchten, dass diese ohne öffentlichen Druck abgelehnt werden könnte und Aleksey abgeschoben wird. Artur Kondratovich ist ebenfalls bedroht und ihm könnte unter dem Druck des SBU politisches Asyl verweigert werden.

Ebenfalls wichtig ist der Hinweis darauf, dass die Entscheidung über die Abschiebung von Alexander Kuksa, dem Leiter der Abteilung für Staatssicherheit des SBU, unterzeichnet wurde. Während des Maidan war Kuksa der Stellvertreter von Alexander Schtschegolew, der jetzt vor Gericht steht, weil er einen gewaltsamen Angriff auf Demonstrant*innen als Teil der ›Anti-Terror-Operation‹ in der Nacht des 19. Februar 2014 organisiert und durchgeführt hat. Schtschegolev hat angegeben, dass Kuksa an dieser Operation beteiligt war. (https://www.facebook.com/570875246393734/posts/1891980134283232/).

Bei einem Versuch, Bolenkow zu bedrohen, überfielen ukrainische Cops am 19. März auch die junge Familie Ruban, Irina und Sergej. Die Rubans sind enge Freund*innen und Gefährt*innen von Kondratovich und Bolenkov. Unter dem Vorwand einer Bombendrohung gegen die Polizeistation Pechersk durchsuchten Beamte des Ministeriums für Innere Sicherheit die Wohnung von Irina und Sergej. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten sie Telefone, Laptops, Tablets und USB-Flash-Laufwerke. Danach wurden die Rubans zum Verhör im Zusammenhang mit der Bombendrohung mitgenommen. Während des Verhörs fragte der Ermittler Irina und Sergey Ruban jedoch nach ihren Verbindungen zu Bolenkov. Außerdem bot der Ermittler ihnen an, zu informellen Treffen zu kommen.

Die Zusammenarbeit des SBU mit den belarussischen Sonderdiensten ist völlig inakzeptabel und die Entscheidung, Aleksey Bolenkov abzuschieben, illegal.

Wir rufen zu einer Solidaritätskampagne zur Unterstützung von Aleksey, Artur, Irina und Sergey auf! Aktionstage sollen der 9. bis 18. Juli sein. Wir bitten darum, Informationen über die Situation zu verbreiten - organisiert Soli-Proteste, macht Soli-Fotos und Infoveranstaltungen!

Um uns Anwält*innen leisten zu können, brauchen wir auch finanzielle Unterstützung. Ihr könnt gerne einfach auf eine der folgenden Verbindungen überweisen - oder auch gerne ein Soli-Event organisieren.

https://schwarzerpfeil.de/2021/07/07/wir-brauchen-euren-support-die-ukrainische-regierung-hilft-lukashenkos-regime-belarussische-anarchistinnen-festzunehmen/
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