A-Infos (de) FdA/IFA Gai Dào #42 - Der gekommene Aufstand -- Die Ukraine und die Misere der Linken. - Alexander Amethystow

Der Traum davon, dass eine empörte Bevölkerung die Regierung zum Teufel jagen kann, ist 
der Traum aller radikalen Linken. Dieser Traum ist in der Ukraine in Erfüllung gegangen, 
wie es im Buche steht - mit Selbstorganisation, Basisentscheidungen, Solidarität und so 
weiter. Es gibt nur einen Haken: die Revolution wurde von der falschen Seite gemacht. Die 
Verschwörungstheorien à la "junge Welt" sollten niemanden täuschen. Welche Geheimdienste 
auch bei solchen Ereignissen mitwirken - sie können niemals so einfach Massenbewegung aus 
dem Boden stampfen, sie können diese lediglich unterstützen. Es ist wirklich so, wie es 
aussieht. Es ist eine Revolution - eine zutiefst antilinke Revolution. Die Empörung über 
unübersehbares Verwachsen von privaten Geschäfsinteressen und Regierungspolitik unter 
Janukowitsch führte zum Widerstand, aber keineswegs zum Hinterfragen von Staat und 
Marktwirtschaf. Ganz im Gegenteil - die Ziele der zweiten "orangenen Revolution" sind 
diametral allem Linken entgegengesetzt.

Mehr Nationalismus, gereinigt von jeglichem positiven Bezug auf die sowje-
tische Vergangenheit, Zollvertrag mit EU, IWF-Sparprogramm, NATO-
Annäherung - so sieht die Agenda der neuen Regierung aus. Gründe
dem Alten nachzuweinen, gibt es allerdings nicht. Der von westlichen
Medien hartnäckig als "pro-russisch" titulierte Präsident Wiktor Januk-
owitsch hat sich lediglich die Frechheit erlaubt, zwischen dem Angebot
Russlands und dem der EU, für den Beitritt zu der jeweiligen Zollunion
abzuwägen. Das reichte schon, damit seine gewaltsame Entfernung aus
dem Amt von Politik und Medien des "freien Westens" tatkräfig unter-
stützt und bejubelt wird.

Auf einmal galten für die Ukraine die Regeln jeden noch so demokra-
tischen Staates nicht mehr, wonach Bürger alles kritisieren dürfen, aber
nichts durch Handlung verhindern, was ihre gewählten Repräsentan-
ten beschlossen haben. Als die Protestierer Ministerien besetzten und
der Moment kam, wo in jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung
Truppeneinsatz im Inneren oder gar Notstandsgesetze fällig wären,
da hat sich herausgestellt, dass die Autoren von "Der kommende Auf-
stand" zumindest in einem Punkt recht hatten. "Die Armee in den Stra-
ßen ist eine aufständische Situation. Die Armee im Einsatz ist das sich
beschleunigende Ende." 1 Ausnahmezustand ist das letzte Mittel eines
jeden Staates, zu dem man nur greifen kann, wenn der Gewaltapparat
loyal bleibt. Genau an dem Punkt konnte es für Präsidenten Januko-
witsch keine Zuversicht geben. Alles deutete darauf hin, dass der ganze
Gewaltapparat genauso gespalten war, wie das Land selbst. Ein Ein-
satzbefehl würde auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen. Die grundsätzli-
che Spaltung der Bevölkerung führt auch alle Appelle an wirklich faire
Wahlen ad absurdum. Denn demokratische Wahlen setzten voraus,
dass die Verlierer bereit sind, die Ergebnisse zu akzeptieren und genau
das ist in der Ukraine nicht gegeben. Die neue Regierung aus Liberalen
und sich radikaldemokratisch gebenden Faschisten hat dasselbe Pro-
blem, wie die Alte. Sie kann sich nicht auf die Streitkräfe verlassen
und das machen sich ihre Feinde von Innen und Außen zu Nutzen. Als
die in die Ostukraine zur "antiterroristischen Operation" gesandten
Soldaten sich weigerten, auf die "Separatisten" zu schießen, wirkte der
selbe Mechanismus wie zuvor, bloß diesmal gegen die neuen Machtha-
ber. Nicht militärische Siege der Opposition stürzen Regime, sondern
die Weigerung des Gewaltapparates, das Regime zu verteidigen. Jetzt
sieht die Übergangsregierung in allen Protesten die "lange Hand aus
Moskau", so wie sich zuvor die Medien von Putin und Janukowitsch
Maidanproteste nur durch Machenschafen von CIA und Konsorten er-
klären konnten.

Die Linken in Russland und Ukraine haben in ihrer Hilfosigkeit meist
doch noch irgendwie das kleinere Übel gesucht. Anarchisten, die ihr
Leben auf der Seite der Maidan-Opposition gelassen haben, und die
durch linke Medien geisternden MLer von "Borotba", die im Osten "an-
tifaschistischen Widerstand" zusammen mit russischen Rechten orga-
nisieren, sind traurige Ergebnisse dieser Suche. Auch im Hinterland der
interessierten Großmächte sieht es nicht besser aus. In Russland lassen
sich viele Linke auf die "antifaschistische" Rhetorik der Regierung ein
- dass die oppositionelle Nationalbolschewistische Partei eilig Burgfrie-
den geschlossen hat und ihre Mitglieder als Freiwillige auf die Krim ge-
schickt hat, scheint nicht aufzufallen. In Deutschland trommeln Grüne
zur Verteidigung der zarten Pfanze der ukrainischen Demokratie mit
aller Wucht der NATO und Aufrufe von "euromaidanberlin" 2 geistern
durch linke Verteiler.

Ja, Maidan war für viele Linke sympathisch. Weil Linke im Allgemei-
nen und Anarchisten im Besonderen jede Aufehnung gegen staatliche
Macht anziehend finden und nach den Inhalten nicht unbedingt fragen.
"Protest ist gut - weil ist ja von unten". Aber aus Maidan lässt sich viel
lernen. Die rechte "Swoboda"-Partei und später der "Rechte Sektor" hat
das vorgemacht, wovon linke Organisationen immer nur träumen. Die
haben mit basisdemokratischer Begründung jeden Kompromiss mit der
Janukowitsch-Regierung torpediert, vollendete Tatsachen geschaffen,
gemäßigte Fraktionen vor sich her getrieben. Mit basisdemokratischen
Argumenten haben sie verhindert, dass im Namen der Protestierenden
Politiker reden, haben auf Abstimmungen gepocht. Die Jagd nach den
Polizeiprovokateuren wurde nich t nur von rech ten Sch lägertrupps ge-
führt, sondern es bildeten sich - ähnlich , wie während des "arabisch en
Frühlings" - Einwohnermilizen, die ihre Stadtt eile vor Provokateuren,
aber auch vor Plünderern (die Polizei war nich t mehr präsent) sch ütz-
ten. Ja, Selbstermäch tigung der Bevölkerung und Selbstorganisation
sind mäch tige Mitt el - aber das muss nich t mit Anarch ie oder über-
haupt mit etwas Linkem zu tun haben. Die Einwohner, die ohne Polizei
für Ordnung sorgen, wollen irgendwann zurück zu ihrer Arbeit - rund
um die Uhr patrouillieren soll wieder die Polizei. Die Aufständisch en
wollten die Regierung stürzen und eine neue einsetzen. Die neue Re-
gierung versprich t nich t viel mehr, als die Bereitsch af "nötige, aber
lange versch obene" Reformen in Angriff zu nehmen. Dass dies konkret
bedeutet, dass für viele Ukrainer eine beheizte Wohnung im Winter
unersch winglich wird, das sagen inzwisch en selbst die Maidan-Fans
in westlich en Redaktionen off en. Die Oligarch en des Ostens, die man
vor dem Mach twech sel als das Böse in Person darstellte, werden jetzt
von der neuen Regierung offi ziell in die politisch en Ämter gehievt.
Sehnlich ster Wunsch dieser angeblich ach so "prorussisch en" Herren
ist die Bewahrung der ukrainisch en Souveränität und Einheit. Oligar-
ch en sind sie sch ließlich geworden, indem sie eben den unabhängigen
Staat für die Vermehrung ihres Kapitals benutzten. Der Ansch luss der
Ostukraine an Russland wäre nich t in ihrem Interesse. Es sind Politiker
von Janukowitsch s "Partei der Regionen" und berüch tigte Oligarch en,
die bei Protesten im Osten auf die territoriale Integrität der Ukraine
poch en. Die Th eorien darüber, dass hinter jeder größeren Bewegung
Geheimdienste und fremde Mäch te steck en, versagt dann, wenn die
Bewegungen sich off ensich tlich verselbstständigen. Der "Rech te Sektor"
weigert sich , die erbeuteten Waff en abzugeben, "Separatisten" im Os-
ten weigern sich , Vereinbarungen zwisch en Russland und dem Westen
als für sich bindend zu akzeptieren. Solch e "verselbständigte Faktoren"
werden sowohl der EU, als auch Russland noch Sorgen bereiten, aber
auch den versprengten Linken, die sich gegen "revolutionären" und
"konterrevolutionären" Nationalismus wehren müssen.

Währenddessen rollt über die Ukraine eine Welle von Entlassungen im
staatlich en Sektor und auf der, in die Russisch e Föderation wiederaufge-
nommenen, Krim streiken vergeblich die Fahrer der Oberleitungsbusse,
die seit drei Monaten kein Lohn mehr bekommen. Die "Unabhängige
Gewerksch af der Bergleute von Donbass" fordert die Regierung zum
härteren Durch greifen gegen die Separatisten. Die eigentlich en Här-
ten stehen noch bevor - wenn die Ukraine vom Staatsbankrott gerett et
werden muss.
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[1] Unsichtbares Komitee. Der kommende Aufstand. o.O., 2011. S. 87.

[2] http://euromaidanberlin.wordpress.com/
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