A-Infos (de) Germamy, Die Platform: Keine Auslieferung nach Ungarn: Freiheit für alle Antifaschist:innen! (ca, en, it, pt, tr)[maschinelle Übersetzung]

Seit Jahrzehnten ist der sogenannte "Tag der Ehre" in Budapest eine 
jährliche Anlaufstelle für Rechtsextreme aus ganz Europa. Sie kommen 
zusammen, um den Widerstand faschistischer Truppen gegen die vorrückende 
Rote Armee im Jahr 1945 zu feiern. ---- Seit vielen Jahren gibt es 
antifaschistischen Protest gegen das extrem rechte Treffen. Im Februar 
2023 kam es zudem zu direkten Angriffen auf einzelne Neofaschist:innen 
im Stadtgebiet. ---- Im Nachgang der Proteste hat der ungarische Staat 
eine unnachgiebige Hetzjagd gegen die antifaschistische Bewegung 
begonnen. Er versucht alles, um ihrer habhaft zu werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass der ungarische Staat von der extrem 
rechten Orban-Regierung geführt wird, ist dieser Eifer der ungarischen 
Behörden kein Wunder. Jahrelang wurde die zu der Feier gehörende 
Wanderung sogar vom ungarischen Wanderverband finanziell gefördert. Dem 
setzte erst konsequente antifaschistische Intervention ein Ende.

Bemerkenswert an der Fahndung gegen die Antifaschist:innen ist ihr 
europaweites Ausmaß. Denn der ungarische Staat kann sich nicht nur auf 
die Hilfe der deutschen und italienischen Behörden verlassen, die in 
seinem Namen die antifaschistische Bewegung in ihren Ländern mit 
Hausdurchsuchungen überziehen. Er verhandelt mit ihnen auch die 
Auslieferung der festgenommenen Antifaschist:innen nach Ungarn.

Dort erwartet sie ein Prozess, dessen Ergebnis im Vorneherein schon 
feststeht und lange Haftstrafen unter brutalen Bedingungen. Die bereits 
ausgelieferte italienische Antifaschistin Ilaria S. berichtet von Gewalt 
durch das Wachpersonal, schlechter Hygiene, Unterernährung und Isolation.

Ilarias baldige Entlassung ist glücklicherweise recht wahrscheinlich, 
weil sie ins Europaparlament gewählt wurde. Doch der deutsche 
Antifaschist Tobias E. ist noch in Ungarn gefangen. Maya T. und Hanna S. 
aus Deutschland sowie Gabriele M. aus Italien, die sich in den 
jeweiligen Ländern in Untersuchungshaft befinden, droht akut die 
Auslieferung.

Selbst nach den Gesetzen dieses Staates dürften die Antifaschist:innen 
eigentlich nicht ausgeliefert werden. Ein weiteres Mal zeigt sich hier 
also, dass diese Gesetze das Papier nicht wert sind, auf dem sie 
geschrieben sind und wir dem Staat kein Vertrauen schenken dürfen.

Der italienische Staat hat sich mittlerweile gegen eine Auslieferung von 
Gabriele entschieden. Dort haben die Berichte von Ilaria über die 
Zustände im Gefängnis und ein Video, das zeigt wie Ilaria in Hand- und 
Fußfesseln und an der Leine vor Gericht geführt wird, zu großem 
politischen Druck geführt.

Währenddessen nutzt die deutsche Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der 
Auslieferung, um die untergetauchten Antifaschist:innen zu zwingen, sich 
zu stellen. Der Deal lautet: Stellt euch, dann liefern wir euch nicht aus.

Die Repression im Budapest-Komplex reiht sich unverkennbar ein in die 
seit Jahren anziehende Repression gegen aktive Antifaschist:innen. 
Aufwändige Fahndungen mit unzähligen Hausdurchsuchungen, jahrelange 
Gerichtsprozesse, hohe Haftstrafen. Das alles haben wir in den letzten 
Jahren zunehmend gesehen. Die aktuelle europaweite Fahndung samt 
Auslieferungsmöglichkeit stellt in diesem Kontext eine neue Qualität der 
Repression dar.

Der Grund für die zunehmende Repression ist eine Zunahme 
antifaschistischen Widerstands, der im Widerspruch zum staatlichen 
Gewaltmonopol steht. Um das zu behaupten, reagiert der Staat mit aller 
Härte.

Wir aber wissen: Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht 
verlassen und im antifaschistischen Kampf sind alle Mittel legitim, die 
dazu führen, dass die extrem Rechte in ihren Handlungsmöglichkeiten 
effektiv eingeschränkt wird.

Um den Rechten das Handwerk zu legen, müssen wir eine antifaschistische 
Massenbewegung aufbauen. Die Fähigkeit, auch militant gegen die extreme 
Rechte vorzugehen, ist auch dabei zentral und muss schon heute erkämpft 
und verteidigt werden.

Unsere Gedanken und So

https://www.dieplattform.org/2024/06/25/keine-auslieferung-nach-ungarn-freiheit-fuer-alle-antifaschistinnen/
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