A-Infos (de) Libertäre Kommunistinnen Osnabrück LIKOS[Germany]: Kein Putin, keine NATO, kein Krieg - Redebeitrag (ca, en, it, pt)

Redebeitrag auf der Anti-Kriegs-Demo von Fridays for Future am 03.03.2022:
Am 24. Februar eskalierte der lang anhaltende Konflikt zwischen Russland, der 
Ukraine und dem Westen indem Putin drei Tage nach Anerkennung der selbsternannten 
Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Invasion der Ukraine veranlasste. Zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt haben die russischen Streitkräfte mehrere grenznahe 
Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht, die Stadt Cherson eingenommen und die 
Hauptstadt Kiew umzingelt. Weitere große Städte sind fortwährend Ziel von 
Artilleriebeschuss und Bombenabwürfen. In der Folge gibt es unzählige Tote auf 
ukrainischer Seite und bislang mindestens vier Millionen Menschen auf der Flucht. 
Die Ukraine versucht der militärischen Übermacht standzuhalten, indem die 
Bevölkerung zum Widerstand aufgerufen wird.In den Medien werden Anleitungen für 
die Herstellung von Brandsätzen verbreitet und Ukrainer*innen werden mit 
Sturmgewehren ausgestattet um die Streitkräfte zu unterstützen. Zudem herrscht 
ein Ausreiseverbot für alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren, damit diese für das 
Vaterland in die Schlacht ziehen, ob sie wollen oder nicht.

Der russische Staat wiederum versucht im eigenen Land den Krieg zu verschleiern: 
Russische Medien sehen sich der Zensur ausgesetzt, nicht nur, dass die 
Berichterstattung ganz grundsätzlich eingeschränkt ist, der Krieg darf zudem nur 
als "Militäroperation" bezeichnet werden. Soziale Netzwerke sind nur noch 
eingeschränkt nutzbar. Teile der russischen Bevölkerung die den Mut aufbringen 
auf die Straße zu gehen und gegen den Angriffskrieg zu demonstrieren werden 
innerhalb kürzester Zeit inhaftiert, bekannte Aktivist*innen teilweise bereits, 
sobald sie nur das Haus verlassen. Es gab bereits mehrere Tausend Festnahmen. Die 
Stoßrichtung ist klar: Der Krieg soll in Russland unsichtbar gemacht werden.

Die Antwort auf der anderen Seite fällt jedoch nicht weniger rabiat aus. 
Ungeachtet dessen, dass die Logik Feuer mit Feuer zu bekämpfen schon seit jeher 
eine falsche ist, brechen nun hierzulande die über Jahrzehnte aufgebauten Dämme: 
Der Militäretat Deutschlands wurde mal eben um 100 Milliarden Euro erhöht, eine 
Summe deren Größe sich vermutlich die wenigsten tatsächlich vorstellen können. 
Damit wurde der deutsche Militärposten quasi über Nacht zum drittgrößten der Welt 
gemacht. Gleichzeitig werden die Stimmen nach einer Wiedereinführung der 
Wehrpflicht immer lauter. Und wieder sind es Grüne und SPD, welche eben zu dieser 
Militarisierung in der Lage sind. Nichts davon hilft in der gegenwärtigen 
Situation und es ist bezeichnet,dass solche Summen angesichts des drohenden 
Klimakollaps mit Verweis auf die Schuldenbremse und andere Ausflüchte nicht 
aufgefahren werden können. Wenn es um den Ausbau der eigenen geopolitischen 
Vormachtstellung geht, ist scheinbar jedes Mittel recht.

Doch Kriege werden nicht nur mit herkömmlichen Waffen geführt, so soll ein ganzer 
Katalog an Sanktionen vonseiten der NATO-Staaten und EU Putin die Konsequenzen 
seines Handelns bewusst machen. Die Mitgliedsstaaten haben mittlerweile ihren 
gesamten Luftraum für den russischen Flugverkehr gesperrt, selbst die sonst 
neutrale Schweiz zog mit. Firmen wie zum Beispiel Apple oder VW haben den Verkauf 
ihrer Produkte und ihre Dienstleistungen innerhalb Russlands eingestellt. Viel 
schwerwiegender wirken jedoch der Ausschluss Russlands aus dem europäischen 
SWIFT-Verfahren und das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven. In der 
Folge kennt der bereits seit der Annektion der Krim im Jahr 2014 in einem 
Dauertief befindliche Rubel nur noch eine Richtung: immer weiter nach unten.Die 
Handelsbeziehungen mit Russland wurden von den EU-Mitgliedern und den USA 
weitestgehend eingestellt, russisches Öl und Gas fließen aber weiterhin im 
Rekordtempo durch die Pipelines, wurden sie doch explizit von den Sanktionen 
ausgespart. Ökonom*innen sprechen bereits von einem Finanzkrieg bisher 
ungekannten Ausmaßes. Opfer dieser Maßnahmen sind materiell nicht etwa Putin und 
seine autokratische Regierung bzw. das Netzwerk ihm vertrauter Oligarch*innen. Es 
sind die russischen Menschen, für die das Leben mit jedem Tag teurer wird, sofern 
sie überhaupt noch an ihr Geld kommen. Und, ohne das Gleichsetzen zu wollen, auch 
hier werden bspw. die Gaspreise teurer werden, ausbaden dürfen auch das 
Arbeiter*innen, ja das mit Klassenstaat war ernst gemeint.russisches Öl und Gas 
fließen aber weiterhin im Rekordtempo durch die Pipelines, wurden sie doch 
explizit von den Sanktionen ausgespart. Ökonom*innen sprechen bereits von einem 
Finanzkrieg bisher ungekannten Ausmaßes. Opfer dieser Maßnahmen sind materiell 
nicht etwa Putin und seine autokratische Regierung bzw. das Netzwerk ihm 
vertrauter Oligarch*innen. Es sind die russischen Menschen, für die das Leben mit 
jedem Tag teurer wird, sofern sie überhaupt noch an ihr Geld kommen. Und, ohne 
das Gleichsetzen zu wollen, auch hier werden bspw. die Gaspreise teurer werden, 
ausbaden dürfen auch das Arbeiter*innen, ja das mit Klassenstaat war ernst 
gemeint.russisches Öl und Gas fließen aber weiterhin im Rekordtempo durch die 
Pipelines, wurden sie doch explizit von den Sanktionen ausgespart. Ökonom*innen 
sprechen bereits von einem Finanzkrieg bisher ungekannten Ausmaßes. Opfer dieser 
Maßnahmen sind materiell nicht etwa Putin und seine autokratische Regierung bzw. 
das Netzwerk ihm vertrauter Oligarch*innen. Es sind die russischen Menschen, für 
die das Leben mit jedem Tag teurer wird, sofern sie überhaupt noch an ihr Geld 
kommen. Und, ohne das Gleichsetzen zu wollen, auch hier werden bspw. die 
Gaspreise teurer werden, ausbaden dürfen auch das Arbeiter*innen, ja das mit 
Klassenstaat war ernst gemeint.Opfer dieser Maßnahmen sind materiell nicht etwa 
Putin und seine autokratische Regierung bzw. das Netzwerk ihm vertrauter 
Oligarch*innen. Es sind die russischen Menschen, für die das Leben mit jedem Tag 
teurer wird, sofern sie überhaupt noch an ihr Geld kommen. Und, ohne das 
Gleichsetzen zu wollen, auch hier werden bspw. die Gaspreise teurer werden, 
ausbaden dürfen auch das Arbeiter*innen, ja das mit Klassenstaat war ernst 
gemeint.Opfer dieser Maßnahmen sind materiell nicht etwa Putin und seine 
autokratische Regierung bzw. das Netzwerk ihm vertrauter Oligarch*innen. Es sind 
die russischen Menschen, für die das Leben mit jedem Tag teurer wird, sofern sie 
überhaupt noch an ihr Geld kommen. Und, ohne das Gleichsetzen zu wollen, auch 
hier werden bspw. die Gaspreise teurer werden, ausbaden dürfen auch das 
Arbeiter*innen, ja das mit Klassenstaat war ernst gemeint.

Der Krieg fördert auch mehr als sonst schon den tiefgreifenden Rassismus 
innerhalb der ach so aufgeklärten sogenannten "westlichen Welt" zutage: Es ist 
grundsätzlich gut, dass flüchtenden Ukrainer*innen die Möglichkeit gewährt wird, 
auf möglichst schnellem Weg das Land zu verlassen. So hat alleine Polen 
zugesichert, bis zu einer Million Geflüchtete aufzunehmen. Vor dem Hintergrund, 
dass aber weiterhin Flüchtende aus anderen Ländern mit Waffengewalt an den 
europäischen Außengrenzen an der Einreise gehindert werden, zeigt sich hier die 
grausame Doppelmoral der Friedensnobelpreisträgerin EU. Hinzukommen die Berichte 
von Menschen aus bspw. Nigeria oder Indien, die bislang in der Ukraine 
studierten. Nun werden sie entweder bereits am Betreten von Bussen und Zügen 
Richtung Grenze gehindert oder wenn sie es bis zur Grenze geschafft haben,wird 
ihnen vom ukrainischen Grenzschutz die Ausreise verwehrt, weil gebürtige 
Ukrainer*innen bevorzugt behandelt werden. Auch das Angebot der Deutschen Bahn, 
dass Flüchtende kostenlose Fernreisen erhalten, gilt nur für Menschen mit 
ukrainischem Pass. Wer nicht wahlweise europäisch, christlich oder weiß ist, wird 
so selbst in Angesicht des Krieges Opfer rassistischer Ideologie.

Das Narrativ der "guten", weil angeblich zivilisierten "westlichen Welt" findet 
sich auch vielerorts innerhalb der Medien wieder. Hier wurde innerhalb der 
vergangenen Tage immer wieder das Entsetzen darüber zum Ausdruck gebracht wurde, 
dass wie solch kriegerische Barbarei im ach so aufgeklärten Europa überhaupt 
möglich sein kann. Der Tenor, dass man hier nicht in Afghanistan oder Syrien sei, 
spricht für sich. Das Mitwirken von NATO und EU an unzähligen Kriegen und 
Konflikten wird dabei wie immer geflissentlich ignoriert, solange man sich 
moralisch überlegen geben kann. Es wird sogar dreist gelogen, wenn behauptet 
wird, dass es sich um den ersten völkerrechtswidrigen Krieg auf europäischem 
Boden handele, die Zerschlagung Jugoslawiens durch die Nato scheint vergessen, 
genauso wie der Krieg des NATO-Mitglieds Türkei gegen Kurd*innen unerwähnt 
bleibt.Bedrohlich ist auch, wie schnell hierzulande nach dem altbekannten 
Prozedere verfahren wird: "Wer nicht für uns ist, ist Putin-Freund". Nein das 
sind wir nicht, die Seite auf die wir uns stellen sind die Menschen die zwischen 
diesen Blöcken leider im wahrsten Sinne des Wortes zerrieben werden. Wir sind 
solidarisch mit den Menschen, mit den Arbeiter*innen nicht mit den Herrschenden, 
egal wo.

Wer diese Sanktionen und die beschleunigte Militarisierung der EU-Staaten völlig 
unkritisch einfach beklatscht, muss sich im Klaren darüber sein, dass damit nur 
weiteres Öl ins Feuer der Kriegstreiberei gegossen wird. Am Ende des Tages dient 
ein jeder Krieg immer nur den Herrschenden, egal unter welcher Flagge. Verlieren 
tun alle anderen.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine!
Solidarität mit den Demonstrierenden und politischen Gefangenen in Russland!
Solidarität mit allen Flüchtenden!

https://likos.noblogs.org/2022/03/04/no-putin-no-nato-no-war-redebeitrag/
_________________________________________
A - I n f o s Informationsdienst
Von, Fr, und Ber Anarchisten
Send news reports to A-infos-de mailing list
A-infos-de@ainfos.ca
Subscribe/Unsubscribe https://ainfos.ca/mailman/listinfo/a-infos-de
Archive: http://www.ainfos.ca/de