A-Infos (de) [Germany] anika: Redebeitrag zur Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe am 27.03.2022 (ca, en, it, pt)[maschinelle Übersetzung]

Am 27.03.2022 hat die zweite Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe 
statt gefunden. Einige Menschen des anarchistischen Netzwerk Anika haben sich 
u.a. mit einem Redebeitrag daran beteiligt, den wir im folgenden auf deutsch und 
englisch dokumentieren. ---- On 27.03.2022 the second rally of the Aktionsbündnis 
gegen Krieg Karlsruhe took place. Some people of the anarchist network Anika 
participated among other things with a speech, which we document in the following 
in German and English.
Wenn man sich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der Situation in Russland 
beschäftigt, stößt zwangsläufig auf die Stimmen der Mütter russischer 
Soldat*innen, die teilweise seit Wochen keine Nachrichten von ihren Kindern 
erhalten, oft nicht mal wissen wo diese sich befinden. Sie haben sich als 
Komittee der Soldatenmütter organisiert, einer Menschenrechtsorganisation, die es 
sich zur Aufgabe gemacht hat, Missständen in der russischen Armee auf den Grund 
zu gehen. Sie werden aktuell von unzähligen Eltern kontaktiert, die verzweifelt 
versucher herauszufinden wo sich ihre Kinder befinden und ob sie noch leben.

Viele von ihnen sind Teil der Nationalgarde, einer vor einigen Jahren durch 
Zusammenlegung

verschiedener Einheiten neu geschaffenen Truppe. Offizieller Zweck der 
Nationalgarde ist der "Schutz der öffentlichen Ordnung". Sie wird beispielsweise 
dann eingesetzt wenn kremlkritische Proteste niedergeknüppelt werden sollen.

Besonders spannend daran: Die Nationalgarde untersteht alleine dem Präsidenten. 
Doch nicht nur das: Mit 400.000 Soldat*innen ist diese Privat-Armee Putins sogar 
stärker als die offiziellen Streitkräfte. Und wie sie wird die Nationalgarde 
nicht nur im Inland sondern auch im Ausland eingesetzt. Zum Beispiel Anfang des 
Jahres in Kasachstan als dort Ausschreitungen niedergeschlagen werden sollten. 
Oder eben jetzt in der Ukraine.

Wenn euch die Verwendung des Begriffs Soldat*innen jetzt irritiert, wo doch zum 
allergrößtenteil Männer in die Kampfhandlungen verwickelt sind, kann ich das nur 
zu gut verstehen. Denn Krieg und Militär sind zutiefst patriarchal geprägt. Das 
zeigt sich nicht nur durch Berichte von sexuellen Übergriffen wie wir sie aus 
praktisch allen Armeen der Welt kennen sondern auch und vor allem an den teils 
drastisch unterschiedlichen Erfahrungen die männlich und nicht-männlich gelesene 
Personen im Krieg machen.

Ein Aspekt davon ist das Thema Wehrpflicht. Denn in der Ukraine kämpfen aktuell 
nicht nur Angehörige von Nationalgarde und Armeen, also Menschen, die sich 
freiwillig dafür entschieden haben Soldat*innen zu werden. Laut dem Komittee der 
Soldatenmüttern häufen sich in den letzten Wochen auch die Berichte von 
russischen Wehrpflichtigen die gezwungen werden Verträge als Zeitsoldaten zu 
unterschreiben. Das hat einen einfachen Grund: denn nur als Zeitsoldaten dürfen 
sie in der Ukraine eingesetzt werden. Die Soldatenmütter berichtet von Fällen, in 
denen den Wehrdienstleistenden in großer Zahl vorausgefüllte Verträge vorgelegt 
und sie zur Unterschrift genötigt wurden. So bangen nicht nur die Mütter der 
Soldat*innen um ihre Kinder, sondern alle deren Kindern männlich und zwischen 18 
und 27 Jahre alt sind.

Denn in Russland müssen alle diese Männer für 12 Monate Wehrdienst leisten. Zwar 
gibt es die Möglichkeit alternativ einen ganze 6 Monate längeren Zivildienst zu 
leisten, doch der Antrag dafür muss 6 Monate vor der eigentlichen Einberufung 
gestellt werden. Wegen dieser Frist werden die meisten Anträge in der Praxis 
abgelehnt. Eine weitere Hürde: Wer erstmal Teil des Militärs ist - sei es als 
Zeitsoldat*in oder Wehrdienstleistender - hat keine Option mehr den Kriegsdienst 
zu verweigern. Für sie stehen auf Kriegsdienstentziehung bis zu 2 Jahre 
Gefängnis. Für Desertion bis zu 7 Jahre und im Fall eines bewaffneten Konflikts 
ganze 10 Jahre.

Und auch in Belarus sieht die Situation nicht anders aus. Dort ist der Wehrdienst 
sogar ganze 18 Monate lang. Die Möglichkeit einen Ersatzdienst zu leisten - der 
im übrigen doppelt so lang ist, also ganze drei Jahre - haben dort aber nur 
Menschen die den Kriegsdienst aus religiösen Gründen verweigern. Alle anderen 
müssen den Dienst an der Waffe leisten ob sie wollen oder nicht. Auch dort haben 
Personen, die bereits angehörige des Militärs sind keine Möglichkeit mehr den 
Kriegsdienst zu verweigern. Und auch dort werden Kriegsdienstentziehung und 
Desertion mit bis zu 7 Jahren Gefängnis bestraft.

Aber in der Ukraine sieht es leider auch nicht anders aus, denn auch hier müssen 
alle Männer einen Wehrdienst von 18 Monaten ableisten. Einen Ausweg gibt es hier 
nicht nur ausschließlich aus religiösen Gründen sondern das auch nur für eine 
Liste von zehn Konfessionen - orthodoxe Christen, die in der Ukraine die 
allergrößte Glaubensgemeinschaft bilden, sind nicht darunter und haben damit 
keine Möglichkeit den Dienst an der Waffe abzulehnen. Und auch in der Ukraine 
gibt es eine 6-monatige Frist und keine Möglichkeit zur Verweigerung für 
Militärangehörige.Zusätzlich dürfen Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine 
aktuell nicht mehr verlassen - ein Zustand der nicht nur gegen den 
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sondern auch gegen 
die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Diese Männer haben keine 
Möglichkeit dem Krieg zu entfliehen. Sie werden an der Grenze aufgehalten, von 
ihren Familien getrennt und alle die den Wehrdienst absolviert haben - was die 
allermeisten haben - können, wie auch in Russland und Belarus, zum Dienst an der 
Waffe gezwungen werden.

Für viele von uns ist das eine Situation, die nur schwer vorstellbar ist, denn 
das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist hier in Deutschland seit 1949 im 
Grundgesetz verankert und auch die Wehrpflicht ist seit über zehn Jahren 
ausgesetzt. Doch im Rahmen der von der Ampelregierung beschlossenen Aufrüstung 
wird auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht plötzlich wieder salonfähig.

Aus diesem Grund finden wir es wichtig uns klar dagegen zu positionieren.

Wir wollen keine Wehrpflicht - weder hier noch irgendwo sonst! Niemand darf dazu 
gezwungen werden auf andere Menschen zu schießen! Denn das Recht auf 
Kriegsdienstverweigerung ist ein  Menschenrecht!

Unsere Solidarität muss allen gelten, die gerade Repressionen ausgesetzt sind nur 
weil sie kein Teil dieses Krieges sein wollen, weil sie weder auf Andere schießen 
noch selbst erschossen werden wollen.

Wir finden es aber wichtig zu betonen, dass die Situation in Russland und Belarus 
trotz der ähnlichen Regelungen zur Wehrpflicht, nicht mit der aktuellen Situation 
auf ukrainischer Seite vergleichbar ist.

Denn die eine Seite hat sich entschieden in ein anderes Land einzumarschieren, 
die andere wird gerade von einem autoritären Staat überfallen. Natürlich wäre es 
im Moment das Beste, wenn dort alle die Waffen niederlegen würden. Aber das 
müssen eben auch beide Seiten tun und es sieht nicht so aus, als hätte die 
russische Armee daran auch nur das geringste Interesse. Deswegen ist es aus 
unserer Sicht auch nicht besonders verwunderlich, dass sich in der Ukraine gerade 
sehr viele Menschen freiwillig melden um sich gegen diesen Überfall zu wehren. 
Und auch denen muss unsere Solidarität gelten, denn es ist verdammt noch mal 
nicht unsere Entscheidung, ob die Ukraine sich der russischen Invasion ergeben 
soll, sondern es ist die Entscheidung der Ukrainer*innen. Und wenn die sich 
entscheiden lieber eine Waffe in die Hand zu nehmen, als eine russische 
Machtübernahme in der Ukraine zuzulassen, dann müssen wir das akzeptieren, ob es 
nun in unser Weltbild passt oder nicht.

Denn die Menschen in der Ukraine sind es, die mit den Folgen einer Kapitulation 
und damit einer russischen Marionetten-Regierung leben müssen, und nicht wir.

Aus diesem Grund sagen wir: Solidarität mit allen Menschen die vom Krieg 
betroffen sind. Mit denen die vor dem Krieg fliehen, mit denen die dort jeden Tag 
um ihr Leben bangen müssen, mit denen die verzweifelt versuchen die humanitäre 
Versorgung aufrecht zu erhalten und auch mit denen die sich aktiv gegen den 
russischen Überfall wehren.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar positive Perspektiven aufzeigen, denn auch 
sich aktiv zu wehren hat mehr als eine Waffe in die Hand zu nehmen und auf 
Menschen zu schießen.

In den letzten Tagen erreichten uns einige Berichte von Sabotageakten in Russland 
und Belarus. In Belarus wurden beispielsweise Eisenbahnstrecken sabotiert um den 
russischen Truppen die Nachschubwege abzuschneiden und in Russland wurde kürzlich 
ein Rekrutierungszentrum der Armee in Brand gesetzt. Das stimmt uns 
hoffnungsvoll, denn der zunehmende Widerstand in Russland und Belarus könnte 
nicht nur ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sondern auch ein Ende der 
autoritären Regime von Putin und Lukashenko sein.

Lasst uns daher auch den Aktivisti und Russland und Belarus den Rücken stärken. 
Lasst uns

gemeinsam unsere Stimme erheben:

Für den Widerstand gegen autoritäre Regime und ihre Angriffskriege!

Für den Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung!

Und für den Frieden!

https://anika.noblogs.org/2022/04/02/redebeitrag-zur-kundgebung-des-aktionsbuendnis-gegen-krieg-karlsruhe-am-27-03-2022-speach-for-the-ralley-of-the-aktionsbuendnis-gegen-krieg-karlsruhe-at-27-03-2022/
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