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(de) [Germany] anika: Redebeitrag zur Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe am 27.03.2022 (ca, en, it, pt)[maschinelle Übersetzung]

Date Sat, 9 Apr 2022 09:37:41 +0300


Am 27.03.2022 hat die zweite Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe statt gefunden. Einige Menschen des anarchistischen Netzwerk Anika haben sich u.a. mit einem Redebeitrag daran beteiligt, den wir im folgenden auf deutsch und englisch dokumentieren. ---- On 27.03.2022 the second rally of the Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe took place. Some people of the anarchist network Anika participated among other things with a speech, which we document in the following in German and English.
Wenn man sich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der Situation in Russland beschäftigt, stößt zwangsläufig auf die Stimmen der Mütter russischer Soldat*innen, die teilweise seit Wochen keine Nachrichten von ihren Kindern erhalten, oft nicht mal wissen wo diese sich befinden. Sie haben sich als Komittee der Soldatenmütter organisiert, einer Menschenrechtsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Missständen in der russischen Armee auf den Grund zu gehen. Sie werden aktuell von unzähligen Eltern kontaktiert, die verzweifelt versucher herauszufinden wo sich ihre Kinder befinden und ob sie noch leben.

Viele von ihnen sind Teil der Nationalgarde, einer vor einigen Jahren durch Zusammenlegung

verschiedener Einheiten neu geschaffenen Truppe. Offizieller Zweck der Nationalgarde ist der "Schutz der öffentlichen Ordnung". Sie wird beispielsweise dann eingesetzt wenn kremlkritische Proteste niedergeknüppelt werden sollen.

Besonders spannend daran: Die Nationalgarde untersteht alleine dem Präsidenten. Doch nicht nur das: Mit 400.000 Soldat*innen ist diese Privat-Armee Putins sogar stärker als die offiziellen Streitkräfte. Und wie sie wird die Nationalgarde nicht nur im Inland sondern auch im Ausland eingesetzt. Zum Beispiel Anfang des Jahres in Kasachstan als dort Ausschreitungen niedergeschlagen werden sollten. Oder eben jetzt in der Ukraine.

Wenn euch die Verwendung des Begriffs Soldat*innen jetzt irritiert, wo doch zum allergrößtenteil Männer in die Kampfhandlungen verwickelt sind, kann ich das nur zu gut verstehen. Denn Krieg und Militär sind zutiefst patriarchal geprägt. Das zeigt sich nicht nur durch Berichte von sexuellen Übergriffen wie wir sie aus praktisch allen Armeen der Welt kennen sondern auch und vor allem an den teils drastisch unterschiedlichen Erfahrungen die männlich und nicht-männlich gelesene Personen im Krieg machen.

Ein Aspekt davon ist das Thema Wehrpflicht. Denn in der Ukraine kämpfen aktuell nicht nur Angehörige von Nationalgarde und Armeen, also Menschen, die sich freiwillig dafür entschieden haben Soldat*innen zu werden. Laut dem Komittee der Soldatenmüttern häufen sich in den letzten Wochen auch die Berichte von russischen Wehrpflichtigen die gezwungen werden Verträge als Zeitsoldaten zu unterschreiben. Das hat einen einfachen Grund: denn nur als Zeitsoldaten dürfen sie in der Ukraine eingesetzt werden. Die Soldatenmütter berichtet von Fällen, in denen den Wehrdienstleistenden in großer Zahl vorausgefüllte Verträge vorgelegt und sie zur Unterschrift genötigt wurden. So bangen nicht nur die Mütter der Soldat*innen um ihre Kinder, sondern alle deren Kindern männlich und zwischen 18 und 27 Jahre alt sind.

Denn in Russland müssen alle diese Männer für 12 Monate Wehrdienst leisten. Zwar gibt es die Möglichkeit alternativ einen ganze 6 Monate längeren Zivildienst zu leisten, doch der Antrag dafür muss 6 Monate vor der eigentlichen Einberufung gestellt werden. Wegen dieser Frist werden die meisten Anträge in der Praxis abgelehnt. Eine weitere Hürde: Wer erstmal Teil des Militärs ist - sei es als Zeitsoldat*in oder Wehrdienstleistender - hat keine Option mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Für sie stehen auf Kriegsdienstentziehung bis zu 2 Jahre Gefängnis. Für Desertion bis zu 7 Jahre und im Fall eines bewaffneten Konflikts ganze 10 Jahre.

Und auch in Belarus sieht die Situation nicht anders aus. Dort ist der Wehrdienst sogar ganze 18 Monate lang. Die Möglichkeit einen Ersatzdienst zu leisten - der im übrigen doppelt so lang ist, also ganze drei Jahre - haben dort aber nur Menschen die den Kriegsdienst aus religiösen Gründen verweigern. Alle anderen müssen den Dienst an der Waffe leisten ob sie wollen oder nicht. Auch dort haben Personen, die bereits angehörige des Militärs sind keine Möglichkeit mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Und auch dort werden Kriegsdienstentziehung und Desertion mit bis zu 7 Jahren Gefängnis bestraft.

Aber in der Ukraine sieht es leider auch nicht anders aus, denn auch hier müssen alle Männer einen Wehrdienst von 18 Monaten ableisten. Einen Ausweg gibt es hier nicht nur ausschließlich aus religiösen Gründen sondern das auch nur für eine Liste von zehn Konfessionen - orthodoxe Christen, die in der Ukraine die allergrößte Glaubensgemeinschaft bilden, sind nicht darunter und haben damit keine Möglichkeit den Dienst an der Waffe abzulehnen. Und auch in der Ukraine gibt es eine 6-monatige Frist und keine Möglichkeit zur Verweigerung für Militärangehörige.Zusätzlich dürfen Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine aktuell nicht mehr verlassen - ein Zustand der nicht nur gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Diese Männer haben keine Möglichkeit dem Krieg zu entfliehen. Sie werden an der Grenze aufgehalten, von ihren Familien getrennt und alle die den Wehrdienst absolviert haben - was die allermeisten haben - können, wie auch in Russland und Belarus, zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Für viele von uns ist das eine Situation, die nur schwer vorstellbar ist, denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist hier in Deutschland seit 1949 im Grundgesetz verankert und auch die Wehrpflicht ist seit über zehn Jahren ausgesetzt. Doch im Rahmen der von der Ampelregierung beschlossenen Aufrüstung wird auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht plötzlich wieder salonfähig.

Aus diesem Grund finden wir es wichtig uns klar dagegen zu positionieren.

Wir wollen keine Wehrpflicht - weder hier noch irgendwo sonst! Niemand darf dazu gezwungen werden auf andere Menschen zu schießen! Denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!

Unsere Solidarität muss allen gelten, die gerade Repressionen ausgesetzt sind nur weil sie kein Teil dieses Krieges sein wollen, weil sie weder auf Andere schießen noch selbst erschossen werden wollen.

Wir finden es aber wichtig zu betonen, dass die Situation in Russland und Belarus trotz der ähnlichen Regelungen zur Wehrpflicht, nicht mit der aktuellen Situation auf ukrainischer Seite vergleichbar ist.

Denn die eine Seite hat sich entschieden in ein anderes Land einzumarschieren, die andere wird gerade von einem autoritären Staat überfallen. Natürlich wäre es im Moment das Beste, wenn dort alle die Waffen niederlegen würden. Aber das müssen eben auch beide Seiten tun und es sieht nicht so aus, als hätte die russische Armee daran auch nur das geringste Interesse. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch nicht besonders verwunderlich, dass sich in der Ukraine gerade sehr viele Menschen freiwillig melden um sich gegen diesen Überfall zu wehren. Und auch denen muss unsere Solidarität gelten, denn es ist verdammt noch mal nicht unsere Entscheidung, ob die Ukraine sich der russischen Invasion ergeben soll, sondern es ist die Entscheidung der Ukrainer*innen. Und wenn die sich entscheiden lieber eine Waffe in die Hand zu nehmen, als eine russische Machtübernahme in der Ukraine zuzulassen, dann müssen wir das akzeptieren, ob es nun in unser Weltbild passt oder nicht.

Denn die Menschen in der Ukraine sind es, die mit den Folgen einer Kapitulation und damit einer russischen Marionetten-Regierung leben müssen, und nicht wir.

Aus diesem Grund sagen wir: Solidarität mit allen Menschen die vom Krieg betroffen sind. Mit denen die vor dem Krieg fliehen, mit denen die dort jeden Tag um ihr Leben bangen müssen, mit denen die verzweifelt versuchen die humanitäre Versorgung aufrecht zu erhalten und auch mit denen die sich aktiv gegen den russischen Überfall wehren.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar positive Perspektiven aufzeigen, denn auch sich aktiv zu wehren hat mehr als eine Waffe in die Hand zu nehmen und auf Menschen zu schießen.

In den letzten Tagen erreichten uns einige Berichte von Sabotageakten in Russland und Belarus. In Belarus wurden beispielsweise Eisenbahnstrecken sabotiert um den russischen Truppen die Nachschubwege abzuschneiden und in Russland wurde kürzlich ein Rekrutierungszentrum der Armee in Brand gesetzt. Das stimmt uns hoffnungsvoll, denn der zunehmende Widerstand in Russland und Belarus könnte nicht nur ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sondern auch ein Ende der autoritären Regime von Putin und Lukashenko sein.

Lasst uns daher auch den Aktivisti und Russland und Belarus den Rücken stärken. Lasst uns

gemeinsam unsere Stimme erheben:

Für den Widerstand gegen autoritäre Regime und ihre Angriffskriege!

Für den Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung!

Und für den Frieden!

https://anika.noblogs.org/2022/04/02/redebeitrag-zur-kundgebung-des-aktionsbuendnis-gegen-krieg-karlsruhe-am-27-03-2022-speach-for-the-ralley-of-the-aktionsbuendnis-gegen-krieg-karlsruhe-at-27-03-2022/
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