A - I n f o s
a multi-lingual news service by, for, and about anarchists **

News in all languages
Last 40 posts (Homepage) Last two weeks' posts

The last 100 posts, according to language
Greek_ 中文 Chinese_ Castellano_ Català_ Deutsch_ Nederlands_ English_ Français_ Italiano_ Polski_ Português_ Russkyi_ Suomi_ Svenska_ Türkçe_ The.Supplement

The First Few Lines of The Last 10 posts in:
Greek_ 中文 Chinese_ Castellano_ Català_ Deutsch_ Nederlands_ English_ Français_ Italiano_ Polski_ Português_ Russkyi_ Suomi_ Svenska_ Türkçe
First few lines of all posts of last 24 hours || of past 30 days | of 2002 | of 2003 | of 2004 | of 2005 | of 2006 | of 2007 | of 2008 | of 2009 | of 2010 | of 2011 | of 2012 | of 2013 | of 2015 | of 2016 | of 2017 | of 2018 | of 2019 | of 2020 | of 2021

Syndication Of A-Infos - including RDF | How to Syndicate A-Infos
Subscribe to the a-infos newsgroups
{Info on A-Infos}

(de) jena.fau: Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren - Freiheit für Lina!

Date Wed, 24 Mar 2021 10:37:12 +0200


Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer "kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019. ---- Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke1. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.

Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.2 Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher - fünf Jahre nach der Tat - nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.3 Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 - viereinhalb Jahre nach der Tat - freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.4

Darüber hinaus machen aufgeflogene Chatgruppen von Polizist:innen, die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten im rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Neonazi-Terror-Netzwerk NSU, Aktionen von Polizist:innen unter dem Label "NSU 2.0" und viele weitere angebliche Einzelfälle deutlich, dass staatliche Behörden Teil des Neonazi-Problems sind. So blenden auch in juristischen Prozessen Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig die politische Dimension der Gewalttaten aus.

Gegen die Bedrohung durch die Neonazis und angesichts der Verwicklung und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden ist der Selbstschutz, der Schutz unserer Freiheit und unserer Leben, Aufgabe der Gesellschaft selbst bzw. der antifaschistischen Bewegung.

Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus - sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister von Niedersachen Boris Pistorius sie gerade prüft5, sei es durch Überwachung und Knast wie im Fall von Lina.

Freiheit für Lina! Wir sind alle Antifa!

Wir unterstützen auch die Spendenkampagne für die Gerichtskosten von Lina

1 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eatomwaffen-division%E2%80%9C-th%C3%BCringen

2 https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/gotha/ballstaedt-neonazi-ueberfall-neuauflage-prozess-deal-100.html

3 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146779.connewitz-im-schneckentempo-zu-milden-urteilen.html

4 https://ezra.de/einstellung-und-freispruch-im-prozess-zum-bewaffneten-neonazi-angriff-auf-das-ajz-erfurt-2016-ezra-und-mobit-sehen-in-straflosigkeit-fuer-neonazis-einen-grund-fuer-weitere-eskalation-rechter-gewalt/

5 https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

https://jena.fau.org/2021/03/15/freiheit-fuer-lina/
_________________________________________
A - I n f o s Informationsdienst
Von, Fr, und Ber Anarchisten
Send news reports to A-infos-de mailing list
A-infos-de@ainfos.ca
Subscribe/Unsubscribe http://ainfos.ca/mailman/listinfo/a-infos-de
Archive: http://www.ainfos.ca/de
A-Infos Information Center