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(de) FAU, Erste offizielle Stellungnahme der Friedensdelegation für Kurdistan (Erbil)

Date Wed, 23 Jun 2021 07:46:26 +0300


Stellungnahme der Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan Wir sind eine Delegation aus ganz Europa, die mit dem Ziel nach Kurdistan gekommen ist, sich für Frieden und Freiheit in der Region einzusetzen. Als Politiker:innen, Akademiker:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Syndikalist:innen, Journalist:innen, Feministinn:innen und Ökolog:innen aus über zehn Ländern, wollen wir uns einen direkten Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen und uns für ein Ende des Krieges und der Zerstörung einsetzen. Wir hatten geplant mit 150 Personen anzureisen, um in einen Austausch mit Abgeordneten aller parlamentarischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und der Gesellschaft zu gehen und damit zu einem Dialog zwischen den verschiedenen kurdischen Akteur:innen beizutragen.
Die völkerrechtswidrige Invasion des türkischen Militärs ist ohne Zweifel inakzeptabel. Wir sind
zusätzlich traurige Zeug:innen davon, dass die internationale Staatengemeinschaft dagegen untätig
bleibt und nicht auf die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte pocht.
Die Kurdische Regionalregierung hat die Delegation in den meisten Fällen daran gehindert, mit den
politischen Akteur:innen in Südkurdistan in Dialog zu treten. Organisationen, die wir besuchen
wollten, wurden eingeschüchtert, sodass sie von den geplanten Treffen zurückgetreten sind. Ein
großer Teil der Delegation konnte nicht in Kurdistan ankommen. Mindestens 40 Personen wurden
bereits abgeschoben oder stehen kurz vor der Abschiebung. Weitere 27 Personen wurden am
Düsseldorfer Flughafen in Deutschland festgehalten und an der Ausreise gehindert.
Wir sind empört über die von der Kurdischen Regionalregierung durchgeführten Abschiebungen
und über die Ausreiseverbote aus Deutschland, welche mit der Begründung diese Menschen seien
"politisch in Erscheinung treten" ausgesprochen wurden. Es fehlt eine rechtliche Grundlage für
diese politischen Maßnahmen. Freie Medienberichterstattung und zivilgesellschaftliches
Engagement sind Bestandteile jeder lebendigen Demokratie und sollten nicht kriminalisiert werden.
Um den Frieden zu unterstützen, haben wir keine Mühen gescheut und sind in Südkurdistan
empfangen worden. Uns wurden bislang Ausflüge zu kulturellen, religiösen und historischen Stätten
ermöglicht und wir wurden zu einem Gespräch mit dem Baba Seix, dem höchsten religiösen
Vertreter der êzîdischen Gemeinschaft, eingeladen. Im êzîdischen Flüchtlingslager Sarya, in dem es
vor einer Woche einen großen Brand gab, sprachen wir mit den Menschen, die von Krieg,
Vertreibung und Zerstörung besonders betroffen sind. Die Gastfreundschaft und Offenheit, die wir
von den hier lebenden Menschen erfahren haben, erwärmt unsere Herzen und motiviert uns umso
mehr, an unserem Ziel festzuhalten. Wir sind hier, um uns mit dem kurdischen Volk und mit allen
ethnischen und religiösen Gruppen Kurdistans zu solidarisieren.
Wir sind Internationalist:innen und repräsentieren keine kurdischen Parteien und keine bestimmte
politische Bewegung. Wir stellen uns gegen die Kolonisierung Kurdistans durch externe Staaten.
Wir sind nicht hier, um uns gegen irgendeine kurdische Partei zu stellen. Wir wollen im Gegenteil
den Dialog zwischen den verschiedenen Akteur:innen fördern. Es handelt sich nicht um ein
kurdisches Problem, sondern um eine Aggression, die vom türkischen Staat und dem türkischen
Militär ausgeht und sich gegen die Bevölkerung und die Natur der kurdischen Gebiete richtet.
Hieraus ein Problem, sogar eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Kurd:innen zu erzeugen,
ist eine große Falle sowie eine Gefahr für den Frieden und die Zukunft des gesamten Nahen und
Mittleren Ostens. Es ist unser dringendes Anliegen, alle Kurd:innen hiervor zu warnen und dazu
aufzurufen, den Dialog weiterzuführen. Es muss eine politische Lösung gefunden werden und sich
gemeinsam gegen die äußere Bedrohung gestellt werden. Deshalb sind unsere Forderungen:
1. Alle, die sich der Delegation anschließen möchten und an den Flughäfen abgewiesen oder
abgeschoben wurden, sollen freigelassen werden, um sich der Delegation anzuschließen zu können.
2. Alle kurdischen politischen Akteur:innen sollen zum Dialog miteinander zurückkehren.
3. Alle internationalen humanitären Organisationen und politischen Institutionen sollten eine
friedliche Lösung unterstützen. Das türkische Militär muss sich sofort aus der gesamten Region
zurückziehen.
Die Kurd:innen haben die Berge, aber heute haben sie auch Freund:innen. Alle Freund:innen der
Kurd:innen sind dazu aufgerufen, sich zu erheben, die Botschaft zu verbreiten und ihren eigenen
Beitrag zum Friedensprozess zu leisten.
Internationale Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan
Erbil, 12.06.2021

https://omzehn.noblogs.org/files/2021/06/Stellungnahme-der-Internationalen-Delegation-fur-Frieden-und-Freiheit-in-Kurdistan_DE.pdf
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