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(de) Keine Ausreise für Friedensaktivisten - Delegation mit Ziel kurdische Autonomiegebiete im Irak wurde am Düsseldorfer Flughafen festgesetzt Von Sebastian Weiermann

Date Mon, 21 Jun 2021 10:01:02 +0300


Politiker und Aktivisten aus Deutschland wollten am Samstag von Düsseldorf aus in die kurdischen Autonomiegebiete im Irak reisen. Die Gruppe bildete eine Friedensdelegation. Eines ihrer Ziele: zwischen der kurdischen Autonomieregierung in Erbil und der PKK vermitteln. Der Konflikt zwischen der PKK und den Sicherheitskräften der Autonomieregierung spitzte sich in den vergangenen Wochen zu, dabei soll es zu Gefechten mit Opfern auf beiden Seiten gekommen sein. Doch die Reise der Friedensdelegation endete in einem fensterlosen Flur der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen. ---- Schon bei der Ankunft am Flughafen sei Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, ein»sehr auffälliger«Herr ins Auge gefallen. Er sei um die sich treffende Delegation herumspaziert, habe sie fotografiert und auf dem Weg zur Sicherheitskontrolle auf»Schritt und Tritt«verfolgt. Özdemir vermutet, dass der Mann für den Verfassungsschutz arbeitet. Nach dem Passieren der Sicherheitskontrolle war der Mann nicht mehr zu sehen, dafür traten nun Bundespolizisten in Erscheinung.

Sie»kesselten«die Gruppe ein, und zwangen sie, ihnen in den Bereich der Polizei zu folgen. Hier wurden den Delegationsmitgliedern die Pässe abgenommen; sie wurden einzeln verhört. Auf Fragen, was das Vorgehen solle, hätten die Bundespolizisten geantwortet, dass es»Anweisungen von oben«gäbe, die Gruppe nicht ausreisen zu lassen, erzählt Cansu Özdemir. Was genau der Hintergrund war, erfuhren die Delegationsmitglieder, als die ersten Verhöre beendet waren und Mitglieder der Gruppe eine»Ausreiseuntersagung«bis zum 12. Juli für den Irak erhielten.

Dieses Schreiben der Bundespolizei hat es in sich. Pauschal wird den Delegationsteilnehmern unterstellt, in der Vergangenheit an»zum Teil gewaltsamen Aktionen, im Kontext von PKK-nahen Veranstaltungen gegen Sicherheitskräfte im In- und Ausland in Erscheinung getreten«zu sein. Auch bestehe die Gefahr, dass sie sich der Guerilla anschlössen oder als»menschliche Schutzschilde«für die PKK fungieren könnten.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153182.duesseldorfer-flughafen-keine-ausreise-fuer-friedensaktivisten.html
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