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(de) schwarzer pfeil: Ein Monat des Aufruhrs in Kolumbien

Date Thu, 10 Jun 2021 09:11:13 +0300


In Kolumbien zeigt die Revolte, die seit dem 28. April die Straßen erobert hat und nun schon mehr als einen Monat andauert, keine Anzeichen, aufzuhören. Der konservative Präsident Iván Duque, dessen Amtszeit 2022 endet, hat eine Reihe klassischer Manöver versucht, um die Demonstrierenden zu beschwichtigen, aber nichts hat sich getan: Weder die Aussetzung der Steuerreform, die die Initialzündung gewesen war (u.a. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 5% auf 19% auf Grundgüter), am 2. Mai; noch der Rücktritt des Finanzministers, der sie getragen hatte, am 3. Mai; noch die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Nationalen Streikkomitee am 10. Mai (gefolgt von einer Vorvereinbarung am 24. Mai, die derzeit validiert wird); noch die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Reform des Gesundheitswesens nach dem liberalen nordamerikanischen Vorbild durch den Kongress (diese Ablehnung wurde von vielen Demonstrierenden gefordert) am 19. Mai; noch ein paar Krümel, die auf bestimmte Kategorien fallen gelassen wurden, wie die Ausweitung der kostenlosen Universitätsausbildung für die Ärmsten für ein Semester - ein Semester, was die Studierenden nicht beruhigte; noch, natürlich, der Polizeiterror gegen die Demonstrierenden.

In einem kolumbianischen Kontext, der von Armut und informeller Ökonomie geprägt ist, hat die Erpressung der Regierung mit Verboten und Ausgangssperren gegen die Ausbreitung von Covid-19 auch lange Zeit nicht funktioniert, um die Demonstrierenden daran zu hindern, sich massenhaft zu versammeln, so dass die Regierung am 19. Mai sogar offiziell viele Restriktionen aufhob, die ohnehin nicht eingehalten wurden (die Ausgangssperre wurde jedoch mit dem Ziel der Aufstandsbekämpfung in Medellin und Bogotá und das ganze Wochenende in Santa Marta und Cartagena aufrechterhalten). Seit einem Monat kommt es im ganzen Land zu Straßenblockaden und Straßensperren, wobei die Demonstrationen und Versammlungen tagsüber eher friedlich verlaufen (fast 10.400 in einem Monat) und in der Nacht oft von Riots und Plünderungen gefolgt werden.

Blockaden im ganzen Land...

Was die Blockaden betrifft, so zählte das Verteidigungsministerium zum Beispiel am 21. Mai fast 90 tägliche Blockaden an den Eingängen zu den großen Städten und auf den Hauptstraßen des Landes (insgesamt 2577 für den vergangenen Monat), die regelmäßig angegriffen oder von der Polizei übernommen werden... bevor sie an den folgenden Tagen wieder aufgebaut werden. Angesichts von Engpässen hier und da (Lebensmittel, Benzin, Medikamente) eskortiert die Armee nun lange LKW-Konvois durch das Land, wie zu Zeiten der von der Ex-Farc-Guerilla kontrollierten Gebiete (2016 aufgelöst), während einige Bürgermeister oder Gouverneure mit einigen der Demonstrierenden verhandeln, um die Durchfahrt von "humanitären Konvois" zu erlauben, um eine Mindestversorgung aufrechtzuerhalten. Dies ist auch eine der Fragen, um die es im Tauziehen zwischen der Regierung und den Vertreter_innen des Nationalen Streikkomitees (bestehend aus den wichtigsten Gewerkschaften, CUT-CGT-CTC und denen der Trucker_innen, Rentner_innen oder des Bildungswesens) geht, wobei letztere diese ausgehandelten Konvois favorisieren, während der Staat als Vorbedingung für seine Unterschrift unter ein Vorabkommen die Aufhebung aller Blockaden fordert.

Inmitten dieses Durcheinanders ist die Regierung natürlich schnell dabei, die "falschen Blockaden" anzuprangern, bei denen einige vermummte Männer Fahrzeuge ausrauben, um sie passieren zu lassen; Händler_innen und Geschäftsleute weinen über ihre angehäuften Verluste (der größte Seehafen des Landes, Buenaventura, schätzt zum Beispiel, dass derzeit 270.000 Tonnen Waren blockiert sind); während andere die Gelegenheit nutzen, um ihre eigenen lokalen Forderungen voranzutreiben, manchmal mit unerwarteten Konsequenzen. Ein gutes Beispiel dafür war die erzwungene Schließung vom 24. bis 29. Mai des größten Kohletagebaus in Südamerika, in Cerrejón (Nordosten Kolumbiens), aufgrund der doppelten Wirkung der Blockade der Eisenbahnlinie, die sie versorgt, durch ehemalige Arbeiter_innen, die seit dem 5. Mai entlassen wurden, gefolgt von der Blockade der Ersatz-Trucks seit dem 20. Mai durch Bewohnende der nahegelegenen indigenen Gemeinde Media Luna, die mehr Arbeitsplätze fordern. Es muss gesagt werden, dass dieses Gebiet des fünftgrößten Kohleexporteurs der Welt, La Guajira, paradoxerweise als eines der ärmsten des Landes gilt, so sehr, dass es sogar unmittelbare Überlebensprobleme wie Hunger gibt, da die Grundbedürfnisse von 65% der Bevölkerung nicht gedeckt sind.

Zerstörerische Angriffe aller Art...

In den städtischen Unruhen, die die Hauptstadt Bogotá, Cali und auch viele kleinere Städte, vor allem im Süden, betreffen, erleben wir hier und da, wie in Chile Ende 2019, die formale Bildung einer Primera Línea (Frontlinie), also junger Demonstrierender, die sich bei den Demonstrationen mutig und entschlossen den Anti-Riot-Truppen (Esmad) entgegenstellen. Neben dieser "Block gegen Block"-Form der spontanen kollektiven Selbstverteidigung entwickeln sich weiterhin dezentralere, diffusere und mobilere Praktiken (noch weiter weg von den Polizeikonzentrationen), um nicht die ganze Aufmerksamkeit allein auf die Ordnungshüter zu richten, sondern auf das, was sie schützen, indem sie Plünderungen und das Anzünden von Banken, Bussen oder institutionellen Gebäuden multiplizieren.

Wenn wir nur den Tag des 28. Mai nehmen, an dem die Formen der Selbstorganisation und des aufrührerischen Experimentierens im ganzen Land vielfältig blieben, schafften es einige wütende Menschen, die Behörden in Popayán (im Süden des Landes) zu überrumpeln, indem sie zuerst einen Teil des Rathauses im Zentrum der Stadt unter dem begeisterten Jubel der Demonstrierenden in Brand setzten, und dann den riesigen munizipalen Abstellplatz im Bolívar-Viertel, in dem sich fast 2000 Motorräder und Autos befanden, die von den Behörden beschlagnahmt wurden, was einen riesigen Brand provozierte, der von fast überall sichtbar war.

Die Zusammenstöße waren auch ein wenig weiter südlich im Departement Nariño, an der Grenze zu Ecuador, in der Stadt Pasto konsequent. Dort begannen kleine mobile Gruppen, nachdem sie mehrere Stunden lang den Anti-Riot-Polizeikräften dank einer geordneten Räumung mehrerer Straßen des Zentrums widerstanden hatten, einige spezifische Ziele anzugreifen, wie z.B. leerstehende Polizeistationen (CAI), den munizipalen Abstellplatz und den angrenzenden Baukran, die im Stadtteil Torobajo in Brand gesetzt wurden, und das große zentrale Gebäude des ORIP (Oficina de Registros e Instrumentos Públicos), das sowohl als Standesamt als auch als öffentliches Grundbuchamt dient und die Staatsarchive von einem Dutzend Städten in der Region enthält. Die Archive und offiziellen Dokumente wurden gnadenlos in Schutt und Asche gelegt.

Insgesamt wurden nach der letzten Einschätzung der verschiedenen Arten der Zerstörung, die das Verteidigungsministerium (in Kolumbien sind dieses Ministerium und das Innenministerium ein und dasselbe) am 28. Mai vorgelegt hat, fast 1175 "Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs" und 422 Fahrkartenautomaten getroffen (niedergebrannt oder außer Betrieb gesetzt) - ein besonders beliebtes Ziel seit Beginn der Revolte -, aber auch 399 Geschäfte und 433 Bankfilialen, nicht zu vergessen das gesamte Stadtmobiliar (wie die 160 Videoüberwachungsmasten, die umgeworfen wurden) und die 28 zerstörten Autobahnmautstellen (die letzte wurde am 28. Mai in Villa Rica von indigenen Gruppen, die an der Spitze des Kampfes gegen diese Infrastrukturen stehen, in Brand gesteckt und war die letzte noch intakte in der Region Cauca) oder die 112 Polizeistationen und Polizeiposten, die ganz oder teilweise beschädigt wurden.

Das jüngste Beispiel für die Angriffe und gezielten Vergeltungsmaßnahmen, die all diese Praktiken begleiten, ist sicherlich das, was am Dienstagabend, den 25. Mai, in Tuluá geschah, einer mittelgroßen Stadt mit 200.000 Einwohnenden im Valle del Cauca, etwa 100 Kilometer nördlich von Cali. Wie fast jeden Tag versammelten sich die Demonstrierenden am frühen Nachmittag auf dem Boyacá Platz, um einen weiteren Tag mit Blockaden und Protesten zu verbringen. Gegen 17 Uhr griffen die Anti-Riot-Kräfte der Esmad ein, um die Ordnung und den Verkehr wiederherzustellen, was ihnen nach mehreren Konfrontationen (Steine gegen Tränengas und Ladungen) auch gelang, aber gleichzeitig eine Zerstreuung der Demonstrierenden in den Straßen Richtung Innenstadt provozierte. Letztere machten sich dann in kleinen Gruppen zwei Stunden lang daran, Stadtmobiliar zu demontieren, Geschäfte zu plündern und an anderer Stelle Banken zu verwüsten (18 Geschäftseinrichtungen wurden offiziell "vandalisiert").

In einem Versuch, die Situation einzudämmen und das Eingreifen der Polizei zu erleichtern, verhängte die Stadtverwaltung schließlich eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens, die es den Uniformierten erlaubte, jede Person zu verhaften, die sich draußen aufhielt, während die lokale Sektion des Nationalen Streikkomitees natürlich all diese Zerstörungen anprangerte. Aber das ist ohne Belang, denn bis zum frühen Abend ist schon viel getan worden, auch qualitativ, und niemand wird dieses Signal an alle anderen Städte vergessen, das eines vom Boden bis zur Decke zerstörten Gerichtssaals (nach dem in Facatativá, der am 2. Mai, eine Woche vor seiner Einweihung, komplett geplündert wurde).

Leider erfuhren wir am nächsten Tag, dem 26. Mai, auch, dass ein junger Student aus der Stadt, Camilo Andrés Arango, gegen 21 Uhr unweit der Konfrontationszone von den Bullen ermordet wurde (und zwei weitere durch Kugeln verwundet wurden), und dass neun Demonstrierende verhaftet wurden, von denen drei konkret beschuldigt wurden, den Gerichtssaal niedergebrannt und den Motorradladen geplündert zu haben, von der Staatsanwaltschaft wegen "Terrorismus, schweren Raubes und Aufruhrs" angeklagt und dann noch in der Nacht inhaftiert wurden.

Blutige Repression und der Gegenschlag von Popayán...

Auf nationaler Ebene, um eine Vorstellung von der Repression zu geben, wurden laut den offiziellen Zahlen der verschiedenen NGOs, die diese Ausschreitungen zählen, in einem Monat etwa sechzig Demonstrierende von der Polizei ermordet, 51 von ihnen haben ein Auge verloren, mehr als 2900 wurden verletzt (manchmal durch Kugeln oder Blendgranaten), 1200 sind inhaftiert (300 von ihnen als Folge von Straßenblockaden) und mehr als 300 sind immer noch als desaparecidxs gemeldet (das heißt, sie sind verschwunden, nachdem sie von der Polizei verhaftet oder auf der Straße von parastaatlichen Milizen, wie der rechtsradikalen Miliz namens Schwarze Adler, entführt wurden). Zu all dem müssen wir leider eine weitere Ebene des Staatsterrorismus hinzufügen, nämlich die Folterung von Demonstrierenden durch die Uniformierten, sowie die Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe, die in den Polizeistationen (CAI, Comando de Atención Inmediata) und in den Haftanstalten unter der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft (URI, Unidad de Reacción Inmediata) praktiziert werden.

Wenn es dieser schrecklichen Repression noch nicht gelungen ist, die Entschlossenheit der Demonstrierenden zu schwächen, die sich weigern, zur Normalität zurückzukehren und seit einem Monat nicht mehr von der Straße gegangen sind, dann haben einige Nachrichten, die aufgrund ihrer Häufung besonders abscheulich sind, auch Offensiven ausgelöst, die es bisher nicht gegeben hat. Am 12. Mai wurde am frühen Abend in Popayán ein junges Mädchen dabei gefilmt, wie es von vier Cops aufgegriffen und an den Armen gezogen wurde. Was damals nur eine weitere traurige Geschichte war, nahm schnell eine andere Wendung, als die Einwohner_innen der Stadt nicht nur erfuhren, dass sie auf dem Heimweg Selbstmord begangen hatte, nachdem sie einige Stunden in der Unidad de Reacción Inmediata (URI) festgehalten wurde, sondern dass sie auch eine letzte Nachricht im Internet hinterlassen hatte, in der sie angab, von den Polizisten vergewaltigt worden zu sein. Ihr Name war Alison und sie war 17 Jahre alt.

Am 14. Mai fanden am Nachmittag spontane Kundgebungen vor verschiedenen Polizeieinrichtungen in verschiedenen Vierteln von Popayán statt, mit Rufen wie "Bullen, Vergewaltiger, Mörder", aber die wütendste Menge versammelte sich allmählich vor dem riesigen Komplex der Staatsanwaltschaft, wo sich die URI befindet, in der Alison vergewaltigt wurde. Nach einem ersten Angriff, der von den Anti-Riot-Kräften zurückgeschlagen wurde, während dessen die Fassade mit rachsüchtigen Graffiti beschmiert wurde und Molotovs gegen das Gebäude flogen, wurde zu Beginn des Abends ein zweiter Angriff gestartet (während dessen ein x-ter Demonstrant, der von einer Granate in den Nacken getroffen wurde, getötet wird). Schließlich gelang es der Menge die URI und dann den gesamten Sitz der Justizinstitution zu übernehmen. Unnötig zu erwähnen, dass das Gebäude anschließend geplündert und bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurde, ohne irgendetwas zu verschonen, auch nicht das angrenzende gerichtsmedizinische Institut.

Am 15. Mai eilte Francisco Barbosa Delgado, Generalstaatsanwalt von Kolumbien, aus der Hauptstadt an den Ort des Geschehens und konnte nur den Schaden in Höhe von Zehntausenden von Euro sehen, darunter die Verbrennung von einem Dutzend Fahrzeugen der Staatsanwaltschaft, die der forensischen Labore mit den Tausenden von "Beweisen", die in ihren Gebäuden aufbewahrt werden, die Zerstörung von 22 ihrer Büros, aber auch die Plünderung aller Drogenbeschlagnahmungen oder die der gut bestückten Waffenkammer des Ortes. Der hohe Beamte verrät, dass in dieser rachsüchtigen Nacht in Popayán etwa fünfzig Schusswaffen in das Lager der Aufständischen gelangten, davon etwa fünfzehn Gewehre.

Die Regierung schickt die Armee als Verstärkung...

Um eine Situation zu illustrieren, in der die Regierung ihren blutigen Druck von Tag zu Tag erhöht, können wir uns schließlich auch der drittgrößten Stadt des Landes, Cali, zuwenden, die von Anfang an eines der Hauptzentren des Aufstandes war: Am 28. Mai, während eines weiteren großen nationalen Demonstrationstages, wurden 13 Menschen getötet, viele von ihnen von Schergen in Zivil. Einer von ihnen, ein 22-jähriger Demonstrant der Frontlinie am Campestre-Damm, wurde am Morgen erschossen. Dann waren zwei weitere Demonstrierende an der Reihe, die bei einer Blockade im zentralen Stadtteil La Luna erschossen wurden, nur dass es in diesem Fall ihren Gefährt_innen gelang, den Angreifer einzuholen und zu identifizieren, bevor sie schließlich an Ort und Stelle die Rechnung beglichen: es war ein Polizist in Zivil, der zum bewaffneten Korps der Justizermittelden der Staatsanwaltschaft (Cuerpo Técnico de Investigaciones, CTI) gehörte, was die Regierung anerkennen musste. Schließlich wurde am Abend ein 22-jähriger Student aus der Quechua-sprachigen Gemeinde Inga im Stadtteil Meléndez erschossen. Die anderen sind noch nicht öffentlich identifiziert worden.

Am Samstag, den 29. Mai, reagierte Präsident Duque auf den Aufstand vom Vortag und insbesondere auf die Ereignisse in Cali, indem er in seinem üblichen Stil "die Akte des Vandalismus und des urbanen Terrorismus niedriger Intensität" der Demonstrierenden verurteilte und dann erklärte, dass er das Gesetz zur militärischen Unterstützung nutzen würde, um sofort die Entsendung von tausend Soldat_innen auf die Straßen von Cali zu verordnen; die Einrichtung von gemischten Polizei/Armee-Patrouillen in anderen Städten wie Popayán; sowie die landesweite Entsendung von 7000 Soldat_innen zur Beendigung der Blockaden in acht Departements (Valle del Cauca, Cauca, Nariño, Huila, Norte de Santander, Putumayo, Caquetá, Risaralda) und dreizehn Städten (Cali, Buenaventura, Pasto, Ipiales, Popayán, Yumbo, Buga, Palmira, Bucaramanga, Pereira, Madrid, Facatativá und Neiva).

In Wirklichkeit handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als die von den Führenden seiner Partei geforderte Ersatzausrufung des Ausnahmezustandes (estado de conmoción interior), der es ihm erlauben würde, 90 Tage lang mit einfachen Präsidialdekreten zu regieren, auf die er vorerst verzichten kann, da das Ley de asistencia militar ihm erlaubt, die Armee einfach überall dort einzusetzen, wo die Polizei in Schwierigkeiten ist. Diese Maßnahme wurde bisher nur in der Hauptstadt Bogotá eingesetzt, auf Anfrage der Bürgermeisterin Claudia López, wo die Maßnahme seit dem 5. Mai besteht - um die Gebäude der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu verteidigen, in denen täglich Demonstrierende eingesperrt werden, während sie auf ihre Überstellung ins Gefängnis warten.

Abschließend ist anzumerken, dass, während sich einige lokale Behörden auf dieses Präsidialdekret (Nr. 575 von 2021) vom Sonntag, den 30. Mai, stützten, um die Entsendung von Kakia-Truppen zu unterstützen, andere ankündigten, dass sie sich weigerten, sie einzusetzen (wie in Bucaramanga oder Caquetá), und dass, um seinen blutigen kolumbianischen Amtskollegen warmherzig zu unterstützen, der neue Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden am 28. Mai beschloss, ihm eine kleine Erhöhung zu geben, indem er die jährliche Summe, die an Kolumbien gezahlt wird, von 412 auf 453,8 Millionen Dollar für 2021 erhöhte.

Tapfere Kämpfende sind weiterhin auf den Straßen, während wir schreiben, und der Kampf geht weiter.

https://schwarzerpfeil.de/2021/06/04/ein-monat-des-aufruhrs-in-kolumbien/
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