A-Infos (de) Anarchistische Gruppe Nürnberg: Revision im Jamnitzer Prozess abgelehnt - Freiheit für Jan!

Im Berufungsverfahren des Jamnitzer Prozesses in Nürnberg wurde im Januar 2021 
einer unserer Genossen zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe, der andere 
zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Revision gegen die 
Haftstrafe wurde nun abgelehnt, somit ist sie rechtskräftig. Das Urteil ist ein 
Skandal - Jan, der Angeklagte, der zur Haftstrafe verurteilt wurde, war an 
besagtem Abend am Jamnitzer Platz nicht mal vor Ort. ---- Die Ablehnung der 
Revision im Jamnitzer Prozess durch das Oberlandesgericht München reiht sich ein 
in die von Verfolgungswillen geprägte Art der Prozessführung gegen Jan. Damit 
sind sämtliche rechtliche Mittel, gegen das Skandalurteil vorzugehen, 
ausgeschöpft. Die Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten ist rechtskräftig und Jan 
muss für über ein Jahr in den Knast. Dafür, dass er angeblich Polizist*innen 
angeschrien haben soll. Doch mit dem, was an jenem Abend geschah, hatte er nichts 
zu tun - er war nicht vor Ort.

Dieses Urteil hat nicht nur für ihn drastische Folgen. Es eröffnet eine neue 
Dimension der willkürlichen Verfolgung und Kriminalisierung von allen, die der 
Polizei ein Dorn im Auge sind. Es kann die Grundlage für weitere Urteile dieser 
Art bilden.

Schon die Ermittlungen und die Prozessführung in erster Instanz haben gezeigt, 
dass der Justiz alles daran gelegen ist, Jan hinter Gittern zu sehen. Bei einem 
Freispruch wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, unschlüssige und 
widersprüchliche Aussagen der Polizeizeug*innen nachzuprüfen. Doch dies Geschah 
in der Berufung - die Instanz, in der die Beweislage nochmal kritisch geprüft 
werden soll - nicht. Alles, was eine einzelne Polizistin gegen Jan aussagte, 
wurde für wahr befunden, während entlastende Aussagen als Falschaussage 
bezeichnet wurden. In der Revision wollte das Oberlandesgericht daraufhin keine 
Verfahrensmängel mehr feststellen. Stattdessen lehnte es diese mit 
offensichtlichem Unwillen, das Urteil tatsächlich zu überprüfen, ab.

Der Prozess ist eine neue Eskalation der jahrelangen Konflikte rund um den 
Jamnitzer Platz. Die Auseinandersetzung ist Ausdruck der sich seit Jahren 
verschärfenden Prozesse von Gentrifizierung, Verdrängung und Vertreibung im 
Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Hinter dem Konflickt um den Platz steht der 
Widerspruch zwischen den Interessen der hauptsächlich lohnabhängigen 
Mieter*innen, die den Platz nutzen, und den Interessen von 
Immobilieneigentümer*innen sowie der Stadt Nürnberg. Eigentümer*innen versuchen, 
den Platz zu befrieden, um das Viertel attraktiver für weitere Investitionen zu 
machen.

Nun wurde ein Exempel an zwei Personen statuiert, das abschrecken soll. Stadt und 
Polizei wollen mit aller Gewalt die Deutungshoheit über den Jamnitzer wiedererlangen.

Jans Haftantritt ist am 15. September.

Auch wenn die Ablehnung der Revision und die Aussicht auf über 1 Jahr Knast für 
nichts ziemlich düster sind, lassen wir uns von derartigen Urteilen nicht 
einschüchtern. Sie reihen sich ein in die bundesweite Kriminalisierung von und 
Repression gegen antifaschistische Strukturen.

Solidarität war, ist und bleibt unser stärkstes Mittel im Kampf gegen Verfolgung 
und Willkür.Zu Jans Haftantritt werden wir deshalb eine Kundgebung organisieren 
und ihn gemeinsam verabschieden. Checkt diesbezüglich also weiterhin alle Kanäle.

Außerdem wird es am 16. Oktober in Nürnberg eine bundesweite Großdemo gegen die 
Jamnitzer-Urteile und Repression geben. Bleibt auch hier auf dem Laufenden.

Auch nach diesem Urteil werden wir weiterhin solidarisch füreinander einstehen. 
Wir werden nicht aufhören, unserer Empörung und Wut über dieses Skandalurteil 
Ausdruck zu verleihen.

Niemand wird allein gelassen - Freiheit für Jan!

Weitere Informationen zum Jamnitzer Prozess und rund um den Platz findet ihr hier:
aufdersuche.blackblogs.org/
redside.tk/

https://aufdersuche.blackblogs.org/2021/08/08/revision-im-jamnitzer-prozess-abgelehnt-freiheit-fuer-jan/
_________________________________________
A - I n f o s Informationsdienst
Von, Fr, und Ber Anarchisten
Send news reports to A-infos-de mailing list
A-infos-de@ainfos.ca
Subscribe/Unsubscribe http://ainfos.ca/mailman/listinfo/a-infos-de
Archive: http://www.ainfos.ca/de