A-Infos (de) USI-AIT : Renten, Krieg und Angriff auf die ArbeiterInnenrechte [it|

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Es ist Zeit für einen Generalstreik und für eine gewerkschaftliche Revolte.
RENTEN, KRIEG UND ANGRIFF AUF DIE ARBEITERiNNENRECHTE
Die Bosse und die Regierung fahren im Augenblick einen heftigen Angriff
gegen uns ArbeiterInnen, die Arbeit haben oder nicht, gegen unser Leben
und unsere Rechte.
Die Speerspitze dieses Angriffs ist sicherlich die Erhöhung des
Rentenalters auf 65/60 Jahre bzw. 40 Beitragsjahre ab 2008, die mehr als
10 Millionen ArbeiterInnen betreffen wird und zu einem erneuten starken
Anstieg der (Jugend-)Arbeitslosigkeit führen wird. Ein wahrhafter
"Knast" von 40 Jahren verschärfter Ausbeutung wird das sein, wo man
dem/der ArbeiterIn die Hoffnung raubt, noch einige Jahre in Freiheit
leben zu können und ihn stattdessen in die  Rolle eines modernen Sklaven
von Profit und Vorherrschaft des Kapitals abschiebt. Wir sollten darüber
nicht vergessen, dass die derzeitigen Aktionen der der
Mitte-Rechts-Regierung nichts anderes sind, als die Fortsetzung des
Weges, den die Mitte-Links-Regierung mit aktiver Unterstützung der
Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL durch das verheerende Gesetz 335/95
und damit verbundenen Rentenkürzungen und Erhöhungen des Rentenalters
vorgezeichnet hatte.
Besser also, wir misstrauen den Komplizen von gestern, die sich heute in
das scheinbare Gegenteil verwandelt haben. Schakale ändern sich nicht.

Eine weiterer sehr wichtiger Punkt ist der erneute Versuch die
Arbeiterrechte einzuschränken und die Waffe des Streiks zu beschneiden
(der heute sowieso schon sehr enge Grenzen gesetzt sind), indem den
"Minderheiten"-Gewerkschaften verboten werden soll, zu irgendeiner Art
landesweitem Generalstreik aufzurufen. Es liegt auf der Hand, dass damit
insbesondere den basisorientierten Gewerkschaften und ihren
Mobilisierungen gegen den Krieg und gegen die die Politik von
Regierungen oder Bossen ein Schlag versetzt werden soll. Ebenso
offensichtlich ist, dass damit ein (zeitweise auch in der Verfassung
verankertes) gemeinsames Recht jedes und aller ArbeiterInnen abgeschafft
werden soll.

Die Arroganz und die Angriffslust der Macht hat mittlerweile ein Maß
erreicht, wo keinerlei Regeln mehr existieren, die ihren Angriff auf die
Schwächsten behindern könnten. Man denke nur an das "Delega" (Biagi)
Arbeitsgesetz mit seinen tausend Formen von entgarantisierter Arbeit und
Ausbeutung, ohne jedes Recht auf gewerkschaftlichen Schutz, und die
Abschaffung landesweiter Vereinbarungen.

Letztlich bewegt sich das alles in einem ökonomischen, kulturellen und
repressiven Gesamtzusammenhang eines "immerwährenden Krieges", den die
USA zur Kontrolle der Welt und ihrer Reichtümer wollen und an dem
Italien (zuerst durch die Mitte-Links- und jetzt durch die
Mitte-Rechts-Regierung) aktiv teilnimmt.

Dieser Krieg hat noch nicht einmal richtig begonnen, sein Ende ist nicht
absehbar, er wird ständig heftiger (sowohl im Irak als auch in
Afghanistan) und neue Kriegsszenarien (Iran usw.) kommen auf uns zu.

Das Erschreckendste an alldem ist das derzeitige Schweigen, in dem sich
das alles ereignet, verbunden mit der innerlichen Zustimmung und
Gleichgültigkeit vieler sogenannter Pazifisten in Sozialforen, Parteien
und der CGIL. Es ist offensichtlich, dass für diese Kriegsgegnerschaft
nur dann von Wert ist, wenn sie dazu dient, daraus ein Medienspektakel
machen zu können oder um damit ein wenig oder auch mehr Machtzuwachs zu
erlangen.

Für uns ArbeiterInnen und diejenigen von uns, die derzeit keine Arbeit
haben, stellt im Gegensatz dazu die Ablehnung des Krieges nicht nur
einen grundsätzlicher Akt von Solidarität und Antimilitarismus dar
sondern ist auch eine der Hauptforderungen in unserem Tageskampf. Die
militaristische und kriegstreiberische Krankheit ist eine der Ursachen
unserer miesen Lebensbedingungen. Sie setzt uns allen möglichen Arten
von ökonomischen und sozialen Angriffen aus und führt zu einer
fortwährenden Militarisierung ganzer Regionen und zu einem teilweisen
Verlust an Freiheit.

Die Unione Sindacale Italiana (Sektion der Internationalen ArbeiterInnen
Assoziation), USI-AIT, hält es für unverzichtbar, einen neuen
Kampfzyklus mit erheblich verschärften Massnahmen zu starten, um den
derzeitigen Angriffen auf Renten und Rechte Einhalt zu gebieten. Diese
müssen eng mit der Ablehnung von Krieg und von jedem Militarismus
verbunden sein.

Es gilt dabei jedoch zu beachten, dass wir uns einer Macht gegenüber
sehen, die zur Sicherung ihrer Vorherrschaft und ihres sozialen Angriffs
bereits jetzt keinerlei Regeln mehr respektiert. Deshalb muss unsere
Antwort stärker und schärfer ausfallen als jemals zuvor, mittels der
Praxis einer ausgedehnten Konfrontation (in den Betrieben und im ganzen
Territorium) und durch die fortgesetzte Anwendung von Formen der
Direkten Aktion die sich direkt aus der Selbstorganisierung heraus
entwickeln.

Der Generalstreik zu Renten, Krieg und Rechten, zu dem bereits ein
Aufruf der USI-AIT zusammen mit anderen Basisgewerkschaften ergangen
ist, wird deshalb nur eine Schlacht in einem großen Kampf sein, der -
indem wir vermeiden, in Fallen zu treten und uns durch institutionelle
Tricks aushebeln zu lassen - sich in eine verallgemeinerte Bewegung der
gewerkschaftlichen und sozialen Revolte zur Durchsetzung unserer Ziele
verwandeln muss.

Wir haben nichts zu verlieren, wir haben eine Welt aufzubauen.

Generalsekretär der USI-AIT
Careri Gianfranco
usi-ait@ecn.org


[Weitere Informationen:]

USI-AIT:     http://www.ecn.org/usi-ait/
FAU-IAA:     http://www.fau.org
IWA-AIT-IAA: http://www.iwa-ait.org


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