A-Infos (de) Dienstleistung: Krieg. Der Militärstandort Koblenz

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2000 Jahre ”Standort” Koblenz
Die Stadt Koblenz hat eine über 2000jährige Militärgeschichte: Bereits
die römischen Legionen sahen in der Flussmündung eine strategisch
wichige Stelle, die sie mit Palisadenzäunen zu einem Kastell (Heerlager)
befestigten. Das "castrum ad confluentes" am Zusammenfluss der beiden
antiken Verkehrsströme wurde ein regional wichtiger Teil des römischen
Grenzwalls Limes, der sich vom Niederrhein bis zum Schwarzen Meer quer
durch Europa zog. Seit dem 4. Jahrhundert und im Mittelalter war das um
das Römerlager herum entstande Städtchen Confluentes mit einer
steinernen Stadtmauer umzogen.

Der Kurfürst und Erzbischof von Trier, Klemens Wenzeslaus, liess sich im
18.Jahrhundert ausserhalb der alten Stadtmauern ein klassizistisches
Schloss errichten. Als Onkel der bourbonischen Prinzen bot er dem ab
1789 vor der bürgerlichen Revolution geflüchteten französischen Adel
samt Exilregierung in Koblenz Unterschlupf. Doch mussten er und die
geflüchteten Konterrevolutionäre ("hommes de Coblence") nach einem
vergeblichen Angriff des Koblenzer Emigrantenheeres gegen Frankreich vor
den anrückenden "Revolutionstruppen" er-neut flüchten. Schliesslich
überquerten 1794 Napoleons Truppen bei Koblenz den Rhein, um gegen die
preussisch-russische Adelsherrschaft zu kämpfen - wovon in Lützel noch
ein fast vergessenes Denkmal berichtet. Doch die französische Armee
wurde in der "Völkerschlacht" bei Leipzig 1813 besiegt.

Der in Koblenz geborene Klemens Lothar Fürst von Metternich (Beilstein),
adeliges Patenkind des Trierer Kurfürsten, erreichte schließlich 1815
als österreichischer Staatskanzler im ‘Wiener Kongress’, dass das
französische Rheinland ('Departement Rhin et Moselle') an Preussen
abgetreten werden musste.

Während dieses deutschen "Befreiungskrieges" war Koblenz der Sitz des
Generalkommandan-ten des Preußischen Rheinischen Armeekorps, August
Neithardt Graf von Gneisenau. Dieser hatte gemeinsam mit Carl von
Clausewitz, August von Scharnhorst, Max von Schenkendorf und Joseph von
Görres vergeblich eine national-liberale preußische Staatsreform
geplant, die aber vereitelt wurde.

Ab 1818 wurde Koblenz von den preussischen Militaristen zu einer der
größten Festungsanlagen Europas ausgebaut und es entstanden die Festung
Ehrenbreitstein, Fort Asterstein und Fort Konstantin (Karthause), sowie
die Feste Franz (Lützel), deren Überreste noch heute stehen und
teilweise zivil genutzt werden.

Im Koblenzer Schloss regierte schliesslich auch der preussische
Kronprinz Wilhelm I. als Militär-gouverneur der Rheinlande. Er wurde
spöttisch "Kartätschenprinz" genannt, nachdem er 1848/49 die
bürgerlichen Revolu-tionärInnen mit Kanonen hat niederschiessen lassen.
Von hier aus schickte Wilhelm I. als König von Preußen dann 1870 seine
Truppen in den Krieg gegen den "Erbfeind" Frankreich. Für den Sieg
seiner Armee liess er sich dann 1871 zum Kaiser des neu gegründeten
‘Deutschen Reiches’ krönen. In Koblenz wurde für den siegreichen
Monarchen das Denkmal ‘Wacht am Rhein’ in den
Rheinanlagen errichtet.

Bald nach seinem Tod wurde auch in Koblenz 1897 ein Reiterstandbild von
Kaiser Wilhelm I. aufgestellt und von seinem Nachfolger Wilhelm II.
eingeweiht. Dort am Dreieck der Moselmündung be-fand sich bereits seit
1216 eine Niederlassung des 'Deutschen Ordens' (Kreuzritter), weshalb es
seitdem 'Teutsches Eck' genannt und im 19. Jahrhundert zu einem Symbol
der Zugehörigkeit der moselfränkischen Gebiete zu Deutschland wurde.

Nach der proletarisch-republikanischen Novemberrevolution von 1918  und
der darauf folgenden Abdankung von Kaiser Wilhelm II. waren Koblenz und
das Rheinland nach dem verlorenen 'Ersten Weltkrieg' erneut unter
französischer Besatzung. Die reaktionären Kräfte in der Weimarer
Republik machten sich dennoch für eine Wiedereingliederung der
linksrheinischen Gebiete an Deutschland stark, womit sie schließlich
Erfolg hatten.

Anlässlich der Propagandafeiern zum „1000jährigen Bestehen der deutschen
Rheinlande“ in den Rheinanlagen wurde 1925 das "Weindorf" eingeweiht.
Reichspräsident von Hindenburg hatte zu der "Befreiungsfeier" im Juli
1930 am Koblenzer Kaiserdenkmal  zunächst abgesagt, um gegen das
bestehende Verbot des Militaristenverbandes 'Stahlhelm - Bund der
Frontsoldaten' zu protestieren. Doch nachdem das Gesetz kurz-erhand
abgeschafft wurde, konnte iam 'Deutschen Eck' wieder offiziell dem
Kaiserdenkmal  zugejubelt werden.

Das Reiterstandbild Kaiser Wilhelm I. diente dann den
Nationalsozialisten nach der Machtübergabe 1933 als willkommene Kulisse
für ihre Propagandaaufmärsche (z.B. "Tag der Wehrmacht" und
"Heldengedenktag"). Nach den Plänen des NS-Kriegsministeriums sollte der
Metallklotz 1942 sogar eingeschmolzen werden, um daraus Waffen für den
(ebenfalls von Deutschland begonnenen) ‘Zweiten Weltkrieg’ herzustellen,
was der Oberbürgermeister der "Gauhauptstadt Koblenz" jedoch
verhinderte. Das Kaiserdenkmal wurde schliesslich 1945 von der
einrückenden US-Army mit einem Panzer vom Sockel geschossen (März 1945).


Der steinerne Unterbau wurde dann 1957 als ”Mahnmal zur deutschen
Einheit” eingeweiht und an Stelle des Kaisers mit der
bundesrepublikanischen Flagge ge-schmückt. Doch schon drei Jahre nach
der Wiedervereinigung der beiden deutschen Nachkriegs-Staaten wurde 1993
eine Nachbildung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals aufgestellt. Aus Protest
dagegen wurde der Denkmalssockel besetzt, die Polizei umstellte ca. 25
DemonstrantInnen und versuchte sie teilweise wegzutragen. Eine geplante
bundesweite Demonstration ("Gegen Militarismus, Nationalismus und
Patriarchat") war leider wegen mangelnder Beteiligung ausgefallen.

Doch es gibt in Koblenz auch heute noch genug Anlass zum Protest, denn
mehrere zentrale Einrichtungen des deutschen Militärs haben hier seit
Jahrzehnten ihren Sitz oder - wie es bei Armee und Wirtschaft heisst -
ihren "Standort".

Die wichtigsten Institutionen
wollen wir hier kurz vorstellen:

Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB)

Das BWB hat gleich zwei Adressen: am Konrad-Adenauer-Ufer (Schloss) und
in der Moselweißer Straße. Es ist die größte technische Behörde in
Deutschland und untersteht direkt der ‘Hauptabteilung Rüstung’ im
"Verteidigungsministerium”. Als zentrale Bundeswehrverwaltung
organisiert das BWB die gesamte (Aus-)Rüstung der Armee: "Die
Produktpalette des Wehrmaterials reicht vom hochkomplexen Waffensystem
bis zu persönlichen Ausrüstungsartikeln der Soldaten."
(http://www.bwb.org)

Dass es dabei auch zu Interessenkonflikten zwischen dem Staat und dem
”militärisch-industriellen Komplex” kommen kann, zeigte 1997 die
Verurteilung eines BWB-Direktors, der wohl jahrelang Bestechungsgelder
für besondere Geschäftsabschlüsse angenommen hatte.

Nach der 1999 vom Bundeskabinett beschlossenen Reformen der
”Weizsäcker-Kommission” für 'Gemeinsame Sicherheit und Zu-kunft der
Bundeswehr' fürchteten auch die BWB-Mitarbeiter um ihre Posten. Denn
neben einer Neuorganisierung des ”Rüstungsmanagements” war auch die
Ausgliederung der BWB-'Abteilung Informationstechnik (IT)' und von
Teilen der 'Abteilung Fernmeldetechnik und Elektronik (FE)' in das neue
'Bundesamt für Informations-management und Informationstechnik der
Bundeswehr' vorgesehen (siehe unten).

Bis zum Jahr 2006 sollen nach Angaben des "Verteidigungsministeriums”
rund 19 % der 3.549 Stellen im Koblenzer Hauptsitz des BWB weggestrichen
werden. Die Stellenkürzung soll angeblich sozial verträglich durch den
üblichen Personalwechsel umgesetzt werden. Dennoch demonstrierten im
August 2002 einige BWB-BeamtInnen auf dem Jesuitenplatz gegen die
„konzeptlose Bundeswehrreform - für einen angemessenen Wehretat“.
Anstatt Teile der Bundeswehrverwaltung zu privatisieren, verlangten sie
eine „interne Optimierung“.
Sie fürchten, dass die Bundesregierung plane, das Personal des BWB bis
zum Jahr 2006 um
47 % abzubauen, wobei rund 2.000 Stellen in andere Bereiche der
Bundeswehr verlagert werden und 800 Posten ersatzlos wegfallen sollen.

Trotz aller Sparmassnahmen hat das BWB aber anscheinend genug Geld zu
verschenken, denn es vergibt den mit 31.000 Euro dotierten
'Werner-Hahlweg-Preis für Militärgeschichte und Wehrwissenschaften'. Und
auch historisches Kriegsmaterial wird beim BWB in Ehren gehalten: Mit
7.200 qm Ausstellungsfläche gehört die 'Wehrtechnische Studiensammlung
(WTS)' zu den großen Techniksammlungen in der BRD. Gegründet 1962, hat
sie seit 1982 ihren Sitz in der Mayener Straße (Lützel)
(http://www.bwb.org/Organisation/WTS/).
Die Sammlungsschwerpunkte sind: Handfeuer- und Maschinenwaffen,
Artillerietechnik, Munition, Fernmelde-Elektronik und optisches Gerät,
Flugkörper, Panzerabwehrwaffen, Rad- und Kettenfahrzeuge, Luftfahrzeug-
und Marinetechnik, Pionier- und Bergetechnik, aber auch Uniformen und
Aus-rüstung und eine militär-technische Fachbibliothek - also alles, was
eine Armee zum Töten braucht.

Und damit dieses historische Wissen auch in der aktuellen Praxis
angewendet werden kann, gibt es das:

Heeresführungskommando

Das Heeresführungskommando ist mit seinen ca. 100.000 unterstellten
SoldatInnen der stärkste Kommandobereich der deutschen Armee. Es hat
seinen Sitz in der Falckensteinkaserne (Lützel). Seit der
Bundeswehrstrukturreform unterstehen ihm nun unmittelbar die neuen
sieben Divisionen und das Heerestruppenkommando. Im März 2002 wurde
dieses Kommando neu eingerichtet und besteht aus sechs Brigaden mit rund
25.000 SoldatInnen der Kampfunterstützungs- und Logistiktruppen.

Das Heeresführungskommando  koordiniert die Auslandseinsätze der
Bundeswehr bzw. die deutschen Anteile multinationaler Heeresstäbe (NATO
und EU), die dann vom Einsatzführungskommando in Potsdam umgesetzt
werden.

Doch einige der für die Auslandseinsätze zuständigen SoldatInnen der
Bundeswehr haben ihren "Standort" nicht mehr in Koblenz: Die seit 1982
in der Koblenzer Rheinkaserne stationierte Luftlandepionierkompanie 260,
die zu den "Krisenreaktionskräften" des deutschen Heeres gehört, ist im
Dezember 1994 nach Saarlouis verlegt worden.

Und das (erst 1995 nach Koblenz verlegte) Heeresunterstützungskommando ,
zuständig für die logistische Unterstützung der
Auslandseinsätze des Heeres, wurde im März 2003 aufgelöst.

Die derzeitig im Ausland aktiven Einheiten werden jedoch weiterhin vom
Heeresführungskommando in Koblenz befehligt. So reiste z.B. der neue
Kommandeur des Heeresführungskommandos, Generalmajor Axel Bürgener,
direkt nach seiner Amtseinführung nach Prizren (Kosovo), um die rund
4.700 SoldatInnen des deutschen KFOR-Kontingents auf dem Balkan zu
besuchen.

Bei seiner Kriegsführung in aller Welt bezieht sich das
Heeresführungskommando auch durchaus positiv auf die deutsche
Militärtradition, wie z.B. auf den ehemaligen NS-Wehrmachtsoffizier
Ulrich de Maizière. Er gilt als einer der "Gründungsväter" der
Bundeswehr und war bis 1972 Generalinspekteur der westdeutschen
Streitkräfte. Auf Einladung des Heereführungskommandos hielt de Maizière
im Oktober 1995 den offiziellen Festvortrag zum 40. Jahrestag der
Gründung der Bundeswehr ("Wiederbewaffnung").

Doch auch ausländische Waffenbrüder sind beim Heeresführungskommando
gern gesehen. Zum Beispiel war im September 1994 der Oberbefehlshaber
der japanischen Landstreitkräfte, Generalleutnant Hikura Tomizawa, zu
einem "Informationsaustausch" angereist.

Einen anderen Blick auf die deutsche Militärtradition hatte sicherlich
der Präsident des israelischen Militärgerichtshofs, Generalmajor
Ben-Zion Farhi, der im Oktober 1995 das Koblenzer Heeresführungskommando
besuchte. Das zentrale Gesprächsthema mit dem 'Stellvertretenden
Kommandierenden General' war nämlich die "Rechtspflege" in der
Bundeswehr, die dem Israeli besonders im Zusammenhang mit den
zunehmenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr Sorgen bereitete.

Dass die Bundeswehr auch mit Wehrpflichtigen und BerufssoldatInnen noch
eine Armee aus "Staatsbürgern in Uniform" bleibt, darum bemüht sich das:

Zentrum Innere Führung

Diese "zentrale Weiterbildungsstätte der Streitkräfte für Führungskräfte
aller Ebenen" hat seit 1957 ihren Sitz in der Von-Witz-leben-Straße auf
der Pfaffendorfer Höhe. Ihr unterstehen insgesamt elf weitere
Bundeswehrdienststellen. Mit einem 'Tag der offenen Tür' eröffnete im
Oktober 2000 das zehn Jahre lang umgebaute 'Zentrum Innere Führung'
seine neugestalteten Gebäude. Seit 2001 werden dort als
propagandistischer Beitrag zu der politisch-historischen Bildung
regelmässig so Ausstellungen gezeigt, wie „Die Aufbauphase der
Bundeswehr“
(www.zentruminnerefuehrung.de).

Wortgewaltig geschult, beschreibt das 'Zentrum Innere Führung' seine
Entstehungsgeschichte so:
"Angesichts des Erbes, das der deutsche Militarismus, Reichswehr und
Wehrmacht hinterlassen hatten, sowie der antimilitärischen Einstellung
der Mehrheit der Bevölkerung, hatte nur ein militärischer Neubeginn
unter den Vorzeichen einer seit Jahren bestehenden pluralistisch
ausgerichteten, parlamentarischen Demokratie als Antwort auf die
deutsche Militärgeschichte Aussicht auf Erfolg."

Und damit die Rekruten der Nachkriegs-Bundeswehr auch brav lernten,
warum sie denn den Privatkapitalismus gegen den
Staatkapitalismus verteidigen sollten, brauchte es wohl pädagogische
Führung - hin zu einem "freien Menschen, guten Staatsbürger und
vollwertigen Soldaten".

Zu diesem Zweck wird seitdem Propagandamaterial zur politischen Bildung
und "Menschenführung" herausgegeben, denn:
"Jeder Soldat muss wissen und verstehen, wofür er ausgebildet und
gegebenenfalls eingesetzt wird. Er soll überzeugt sein, dass sein
Auftrag politisch notwendig, militärisch sinnvoll, moralisch und
rechtlich begründet ist."
Staatsbürgerkunde und "Völkerrecht" dienen als reale Grundlage um
weltweit Kriege zu führen und gewinnen zu können.

Ein ‘Arbeitskreis Rechtsextremismus’ versucht ausserdem "das
Problembewusstsein zur Vermeidung rechtsextremistischen Fehlverhaltens
in der Bundeswehr zu erhalten und zu stärken."

Und das scheint wirklich nötig zu sein, denn nach mehreren Skandalen um
Neonazis in der Bundeswehr sorgte sich im Januar 1998 sogar der
'Inspekteur des Heeres' um die Moral der Truppe und informierte sich im
'Zentrum Innere Führung' über mögliche "Strategien gegen
rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr". Und ausgerechnet am
50. Jahrestag der "Reichspogromnacht" machte am 9. November 1998 der
Lahnsteiner Rudolf Scharping (SPD) seinen Antrittsbesuch als
"Verteidigungsminister" im 'Zentrum Innere Führung'. Dort und auch beim
Heeresführungskommando argumentierte er, dass die Wehrpflicht unbedingt
erhalten bleiben müsse, damit ”rechtsradikale Tendenzen in der
Bundeswehr" verhindert werden können.

Aber die Bundeswehr hat mittlerweile den Auftrag Demokratie und Frieden
mit militärischen Mitteln in die ganze Welt zu tragen. Daher lädt das
'Zentrum Innere Führung' gerne auch mal Militärführer anderer Staaten
ein. So kam 1993 beispielsweise der rumänische "Verteidigungsminister"
Nicolae Spiroiu zu Besuch nach Koblenz, nachdem er mit seinem deutschen
Amtskollegen ein Abkommen über Ausbildungshilfe für die rumänische Armee
unterschrieben hatte. Und im März 1997 informierten sich zwei
Stabsoffiziere der albanischen "Verteidigungsakademie" in Tirana über
die Arbeit des 'Zentrum Innere Führung', ebenso wie sich einige Monate
später der ehemalige russische Präsidentschaftskandidat und General a.
D., Alexander Lebed dort über Aufgaben und Struktur der Bundeswehr
beraten liess.

Im Juni 2001 fand schliesslich im 'Zentrum Innere Führung' die erste
Kommandeurtagung der "Streitkräftebasis" der Bundeswehr statt. Diese
wird seit Oktober 2000 aufgebaut und ihr wird unter anderem das neue
'Bundeswehr-Personalamt für Unteroffiziere und Feldwebel' in Koblenz
unterstellt sein.

Doch das deutsche Personal der Bundeswehr im Ausland und auch ihre
Daheim- und Hinterbliebenen müssen betreut werden, damit ihnen nicht die
Einsatzfreude vergeht: Im Juni 1999 empfing der 'Generalinspekteur der
Bundeswehr' im 'Zentrum Innere Führung' 30 Mütter von KFOR-SoldatInnen,
die sich derzeit auf "Friedensmission" in der ehemals jugoslawischen
Republik Kosovo befanden.

Schliesslich erkundigte sich sogar Bundespräsident Johannes Rau  (SPD)
2001 auf der Pfaffendorfer Höhe über die psychologische Betreuung von
SoldatInnen der deutschen "Krisenreaktionskräfte" auf dem Balkan.
Werden die  BundeswehrsoldatInnen im Einsatz verwundet, dann übernimmt
ihre medizinische Betreuung u.a. das:
Bundeswehrzentralkrankenhaus

in der Rübenacher Straße (http://www.bwzk.uni-mainz.de). Das
Bundeswehrzentralkrankenhaus ist nämlich grundsätzlich für die
medizinische Versorgung der SoldatInnen der Bundeswehr und verbündeter
ausländischer Streitkräfte zuständig. Das Lazarett wurde zwischen 1952
und 1955 von französischen Alliierten erbaut und erhielt zunächst den
Namen "André Curtillat-Lazarett". Erst 1957 übernahm die neugegründete
Bundeswehr dieses Militärhospital, das 1962 in
Bundeswehrzentralkrankenhaus umbenannt wurde. Das Kommando über das
Krankenhaus bekam im November 2001 Dr. Verena von Weymarn.

Im Oktober 1997 feierte das Bundeswehrzentralkrankenhaus sein
40-jähriges Bestehen. Mit 17 klinischen Fachabteilungen verfügte es
damals insgesamt über 497 Betten, und von 1.300 Angestellten waren 860
zivile Kräfte. Doch der Krankenhausbetrieb will deren Arbeitsaufkommen
erhöhen: Der Ausbau der Abteilung für Herzchirurgie soll nämlich eine
”Leistungssteigerung” von 560 Operationen auf 900 Operationen pro Jahr
ermöglichen. Die PatientInnen der Herzchirurgie kommen zu 85 % aus der
Zivilbevölkerung, was eine weitere Einkommensquelle für das
Bundeswehrzentralkrankenhaus darstellt.

Doch auch die militärische Bestimmung wird dort nicht vernachlässigt. Im
Mai 1998 diskutieren in Koblenz sechzehn SanitätsoffizierInnen aus zwölf
NATO-Staaten über das Thema Notfallmedizin und, wie die Ausbildung auf
diesem Gebiet vereinheitlicht werden könne. Bei dieser Gelegenheit wurde
den Gästen das neue Lazarett der Krisenreaktionskräfte vorgestellt, das
dem Bundeswehrzentralkrankenhaus angegliedert wurde.

Erst im März 2002 wurden fünf deutsche und ein dänischer Soldat ins
Koblenzer Lazarett der Krisenreaktionskräfte verlegt, weil sie bei der
Explosion einer russischen Luftabwehrrakete in der afghanischen
Hauptstadt Kabul schwer verletzt wurden.

Angeblich damit die Bundeswehr-ärtzInnen für solche Notfallein-sätze
gründlich ausgebildet werden, arbeitet das Bundeswehrzentralkrankenhaus
seit Mai 2001 enger mit dem ‘Städtischen Klinikum Kemperhof’ zusammen.
Bis 2005 soll es eine Kooperation nicht nur auf dem Gebiet der
Nuklearmedizinen, sondern auch in der Frauen- und Kinderheil-kunde
geben. Davon versprechen sich die beiden Krankenhäuser gegenseitig
wirtschaftliche Vorteile (mehr dazu in unserem Flugblatt "Krankenhäuser
- Handlanger für den nächsten Krieg?",
http://anarchosyndikalismus.org/bwzk.htm)

Umstrukturierung von Bundeswehr und "Zivilgesellschaft"

Im Januar 2001 gab "Verteidigungsminister" Scharping (SPD) bekannt, dass
im Rahmen der Reform der Bundeswehr geplant ist, die auch die
”Standorte” der folgenden Koblenzer Bundeswehr-Einheiten aufzulösen:
- Stabsfernmelderegiment 310
- Topographiebatterie 900
    (Falckenstein-Kaserne)
- Panzergrenadierbataillon 342
    (Gneisenau-Kaserne)
- Heeresunterstützungskommando
    (Rhein-Kaserne).

Bis 2006 soll die Zahl der "Dienstposten" von 10.600 auf 9.200 reduziert
werden, wobei Koblenz die größte deutsche Garnisonstadt bleibt, auch
wenn die Zahl der SoldatInnen und Zivilangestellten bereits von rund
20.000 (1989) um die Hälfte reduziert wurde.

Zu den derzeit im Stadtgebiet stationierten Verbänden und Dienststellen
sollen bis 2005 neue Institutionen hinzugekommen sein:
- Heerestruppenkommando
- Sanitätsführungskommando
- ‘Personalamt für Unteroffiziere
    und Feldwebel'
- 'Amt für Informationstechnologie'
    (IT-Amt der Bundeswehr).

Bundesamt für Informations-management & Informationstechnik der
Bundeswehr

Die Stadt Koblenz, die sich gerne als "IT.Stadt" sehen würde, kann sich
freuen: Im Jahr 2002 hat die Bundeswehr beschlossen am "Standort"
Koblenz eine neue Bundesbehörde einzurichten: das 'Bundesamt für
Informations-management und Informationstechnik' (IT-Amt). Mit rund
1.400 Posten ist es mit der Entwicklung und Koordination der
Informations- und Kommunikationstechniken der Armee betraut. Das IT-Amt
hat auf dem Gelände des 'Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung'
(BWB) im Rauental und in der Gneisenau-Kaserne (Pfaffendorfer Höhe)
seine Tätigkeit aufgenommen. Die neugeschaffene Bundesoberbehörde ist
zentral für die Informationstechnik der Bundeswehr zuständig.

Kompetenzzentrum Informationstechnologie

Ausserdem hat die Bundeswehr in Koblenz auch ein 'Kompetenz-zentrum für
Informationstechno-logie' (KIT) eingerichtet, wo Bundeswehrangehörige
und Zivilangestellte in Softwareanwendungen, wie SAP 3, geschult werden.
Im September 2001 hat das neue 'Kompetenzzentrum
Informationstechnologie' (KIT) seinen Lehrbetrieb in der Schlossstraße
eröffnet. Dort schulen Bundeswehr und
Privatwirtschaft gemeinsam SoldatInnen und zivile MitarbeiterInnen der
Armee und des 'Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung' (BWB) in den
verschiedensten Bereichen der Informationstechnologie.

Die Industrie- und Handelskammer Koblenz hatte im Juni 2000 gemeinsam
mit der Bundeswehr und weiteren zwölf Unternehmen und Institutionen aus
dem Raum Koblenz diese ”IT-Akademie” gegründet. Dort werden 500
Schulungsplätze in 300 verschiedenen Bildungsgängen angeboten, die dem
Mangel an EDV-Fachkräften in der Region abhelfen sollen.

Aber die Bundeswehr bildet auch selbst aus, so unter anderem in der
Koblenzer Bundeswehrfachschule, wo rund 350 ZeitsoldatInnen von
insgesamt 45 Lehrkräften unterrichtet werden. Den Soldat-Innen sollen
damit verschiedene Berufsabschlüsse im Rahmen des
Soldatenversorgungsgesetzes ermöglicht werden. Viele
LehrgangsteilnehmerInnen, die von auswärts anreisen, wohnen in dem
angegliederten Internat in der Boelcke-Kaserne.

Beratungszentrum Bundeswehr/Handwerk

Die Koblenzer Handwerkskammer (HwK) hat im September 2002 beschlossen
ein neues Wehrdienstberatungsbüro der Bundeswehr am Friedrich-Ebert-Ring
zu eröffnen. Diese Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und
Handwerkskammer soll der Unterstützung ehemaliger ZeitsoldatInnen
dienen, die in allen Fragen der Wiedereingliederung in einen Zivilberuf
beraten werden. Darüber hinaus bietet das Wehrdienstberatungsbüro der
HwK eine "konkurrenzfreie Nachwuchsgewinnung", sowie Beratung über die
Arbeit für HandwerkerInnen bei der Armee. Das ‘Beratungszentrum
Bundeswehr/Handwerk bei der HwK Koblenz’ ist ein zivil-militärisches
Projekt für den ‘Wehr-bereich II’ (Rheinland-Pfalz, Saarland,
Nordrhein-Westfalen und Hessen).

Seit 1999 ist es im Auftrag des "Verteidigungsministeriums" dazu da, um
HandwerkerInnen einen einen "beruflichen Aufstieg durch den Dienst in
der Bundeswehr" zu ermöglichen. Ehemalige ZeitsoldatInnen werden zu
Selbstständigen, UnternehmerInnen oder leitenden Fach- und
Führungskräfte in ihrem Beruf (http://www.y-berholspur.de).

Für solche Vermittlungsdienste wurde im Dezember 2002 der
Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, Karl-Jürgen Wilbert,
vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit dem
'Großen Verdienstkreuz der BRD' ausgezeichnet. Er wurde damit unter
anderem für seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geehrt.

Standort-Dienstleistungen nach der Bundeswehrreform

Auch in den Augen der Stadt Koblenz stehen die Wirtschaftsförderung und
die "Standort-Dienstleistungen" im Vordergrund und darauf ist man stolz:

"Dienstleistungen haben am Standort Koblenz Tradition. Das Oberzentrum
mit seinen heute ca. 108.000 Einwohnern ist seit Jahrhunderten nicht nur
bevorzugter Handelsplatz, sondern auch Verwaltungssitz und Standort
zentraler Einrichtungen der Bundeswehr."

Und diese rund 90 Bundes- und Landesbehörden sind seit der
Wiedervereinigung 1990, dem Berlin-Umzug und vor allem seit der Reform
der Bundeswehr im Wandel:
"Die Konversion bietet der Stadt Koblenz eine historische Chance, die
durch die Truppenreduzierung freiwerdenden innerstädtischen bzw.
stadtnahen Flächen jetzt als weiteren Raum für neue unternehmerische
Aktivitäten zu entwickeln". (http://www.koblenz.de)

So hat sich z.B. ein 'Arbeitskreis Wohnen, Stadtgestaltung, Verkehr'
u.a. zum Ziel gesetzt, die nach dem Truppenabzug freiwerdenden
Bundeswehranlagen Wohnraum oder "dem Wohnen dienende Infrastruktur"
nutzbar zu machen.

Als Vorbild für rechtsrheinische Grundstücke, die kleingewerblich
genutzt werden könnten, dienen der 'Gewerbepark Metternich II', der
'Technische Bereich Ost' (Fritsch-Kaserne), sowie Teile der
Gneisenau-Kaserne (Pfaffendorfer Höhe). Aber noch sind nicht alle
Flächen von der Bundeswehr freigegeben, aber die Beratungen mit der
Kommunalpolitik gehen weiter. Die zivil-militärische Zusammenarbeit
nimmt dabei verschiedene Formen an: Zum Beispiel wurde 2002 in der
Koblenzer Rhein-Kaserne das bundesweit dritte "Mobilitätscenter" der
privatwirtschaftlichen Firma 'BwFuhrparkService GmbH' gegründet. Als
Autovermietung solle das "Mobilitätscenter" Fahrzeuge jeder Anzahl und
Art kurz- oder langfristig vermieten, aber nicht an Privatkunden,
sondern für die Bundeswehr.

Bis 2004 soll die privatisierte 'BwFuhrpark Service GmbH' über 20.000
Neufahrzeuge verfügen und bis 2008 eine Milliarde Euro im
Verteidgungs-haushalt einsparen. Nach Bedarf sollten auch kostengünstige
zivile FahrerInnen eingesetzt werden, wozu auch ehemalige
BundeswehrsoldatInnen übernommen werden sollen.

Doch mittlerweile wurden solche "Pilotprojekte" der Zusammenarbeit der
Armee mit der Privatwirtschaft, die keinen finanziellen Erfolg brachten,
auch schon wieder eingestellt. Dazu gehört auch die marktorientierte
Verwertung der Bundeswehrgelände, das 'Neue Liegenschaftsmanagement'
(NLM). Die für Anfang 2003 vorgesehene Firmengründung wurde von
"Verteidigungsminister" Struck (SPD) ausgesetzt.

Aber auch in anderen Bereichen arbeitet die Bundeswehr eng mit zivilen
Einrichtungen zusammen. So wurde im Dezember 2001 das neue 'Notfallforum
Koblenz' (NFK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es hat zum Ziel die
Zusammenarbeit von Behörden, Institutionen und Krankenhäusern, die mit
der Notfallrettung in Koblenz und Umgebung befasst sind, zu verbessern.
Konkret handelt es sich bei dem ”Notfallforum” um eine Kooperation des
Bundeswehrzentralkrankenhauses mit den folgenden Einrichtungen:
- 'Städtisches Klinikum Kemperhof'
- rheinland-pfälzische Feuerwehr-
    und Katastrophenschutzschule
   (Asterstein)
- Berufsfeuerwehr Koblenz
- 'Deutsches Rote Kreuz' Koblenz

Zentrales Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Im März 1998 teilte das Verteidigungsministerium mit, dass das 'Zentrale
Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr' in Koblenz künftig nicht
mehr den Namen von Ernst Rodenwaldt tragen soll. Es schien sich endlich
der Verdacht zu bestätigen, dass der Hygieniker und Militärar
(zumindest) Kenntnis von den Menschenversuchen der Nazis gehabt habe.
Dass der Name ausgerechnet wenige Monate vor der 40-Jahr-Feier des
Instituts abgeschafft wurde, mag kaum ein Zufall sein. Das 1959 vom
"Verteidigungsministerium" gegründete 'Hygienisch-Medizinische Institut'
beschäftigte in seiner Zentrale in der Viktoriastraße rund 200 Männer
und Frauen und ist nun in die ehemalige Rheinkaserne (Andernacher Str.)
umgezogen.

Militärmusik-Festivals

Ausgerechnet am Antikriegstag, dem Jahrestag des Angriffs der
NS-Wehrmacht auf Polen 1939, fand am 1. September 2001 im Station
Oberwerth das '1. Europäische Militärmusik-Festival' statt. 400
MusikerInnen in Uniform spielten vor mehr als 10.000 Gästen einen
"bunten Querschnitt durch die europäische und amerikanische
Militärmusik". Die Gewinne der Veranstaltung gingen an den 'Volksbund
Deutsche Kriegsgräberfürsorge’ für seine Aktivitäten in Osteuropa.
Bereits anlässlich der 2000-Jahr-Feier der Stadt Koblenz fand im Stadion
Oberwerth das ‘1. internationale Militärmusik-Festival’ statt.

Ein weiteres öffentliches Auftreten der deutschen Armee ist - neben den
Spendensammlungen für die 'Kriegsgräberfürsorge’ - das jähr-liche
Gedenken an die in den zahlreichen deutschen Kriegen ”gefallenen”
SoldatInnen. Wichtig für den Totenkult der Bundeswehr sind nicht nur die
nach NS-Wehrmachtsoffzieren benannten Kasernen, sondern auch Denkmäler
auf städtischen Friedhöfen.

Ehrenmal des Heeres

Es entstand nachdem 1961 durch die ‘Berliner Mauer’ ("Antifaschistischer
Schutzwall") den Westdeutschen der Zugang zu ihrem alten "Ehrenmal für
die im Kriege Gefallenen" in der 'Neuen Wache' ('Unter den Linden')
versperrt wurde. Das neue "Ehrenmal" wurde durch Spenden finanziert und
im Oktober 1972 auf der Festung Ehrenbreitstein enthüllt und der
Bundeswehr übergeben. Schirmherr ist der 'Inspekteur des Heeres', dem
das 'Kuratorium Ehrenmal des Deutschen Heeres' beisteht. Die Aufgabe
dieses Kuratoriums ist die "Errichtung und Unterhaltung des Ehrenmals
zur Erinnerung an die Opfer und Leistungen deutscher Heeressoldaten".

In einer Nische im Hauptgraben zwischen den Befestigungsmauernliegt eine
Steinskulptur eines jungen, toten Soldaten mit Stahlhelm. Dazu lautete
die Inschrift: "Den Toten des Deutschen Heeres 1914-1918 + 1939-1945 /
ihr Vermächtnis: Frieden". Das "Ehrenmal" wurde jedoch
später umgestaltet indem oberhalb der Nische ein "Eisernes Kreuz"
eingearbeitet und die Inschrift verkürzt wurde ("Den Toten des Deutschen
Heeres"). Es gilt nun auch für die Toten der Bundeswehr. Jedes Jahr
findet dort zum "Volkstrauertag" eine Gedenkveranstaltung für
”gefallene”, vermisste und dienstlich verstorbene Bundeswehr-SoldatInnen
statt. Daran nehmen auch Soldaten- und Traditionsverbände von Wehrmacht
und Bundeswehr teil, sowie Abordnungen der verbündeten Streitkräfte in
Deutschland.

So gedachten z.B. 1998 Bundeswehr und ZivilistInnen in einer Feierstunde
ihrer Toten der beiden Weltkriege, bevor in der Rhein-Mosel-Halle die
Rheinische Philharmonie' unter der Schirmherrschaft des
Heeresführungskommandos die Uraufführung der Sinfonie "Letzte Briefe aus
Stalingrad" (A. Lemeland) spielte. Aber auch der Schlossplatz der
Festung Ehrenbreitstein ist gelegentlich Aufmarschplatz für die
Militärs, wie z.B. im September 1999 beim 'Großen Zapfenstreich'.

Verweigert den Kriegsdienst!
Gemeinsam gegen Militarismus und Nationalismus!
Nie wieder Krieg!


Allgemeines Syndikat Koblenz
Freie ArbeiterInnen-Union (FAU-IAA)
- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation
askoblenz@anarchosyndikalismus.org
http://anarchosyndikalismus.org

Die Broschüre basiert hauptsächlich auf Informationen aus der Koblenzer
Stadtchronik (http://www.koblenz.de).


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