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The.Supplement
{Info on A-Infos}
(de) von: Solidarische aus Spanien by the way of (Quelle: http://germany.indymedia.org)
From
Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date
Mon, 10 Nov 2003 19:58:46 +0100 (CET)
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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Die Lage der Hungerstreikenden in Saloniki scheint sich dramatisch
zu verschärfen. In der Folge die Übersetzung eines
Informationsschreibens und Appells zur Unterstützung der
Gefangenen von Thessaloniki, übertragen aus Indymedia Madrid,
das um höchste Priorität für die Angelegenheit bittet.
Quelle: http://acp.sindominio.net/article.pl?sid=03/11/03/2131235&mode=thread&threshold=0
03.11.2003
Gruß an alle, dieses kleine Informationsdokument schildert die Lage
der 7 seit vier Monaten in griechischen Haftanstalten gefangenen
Genossen, die seit dem 21. Oktober im Hungerstreik sind. Es ist
wichtig, den ganzen Text zu lesen um die Situation zu verstehen und
um zu verstehen, dass es dringend ist, weil Carlos Martinez (einer der
gefangenen Genossen) heute ins Krankenhaus gebracht wurde, weil
sein Zustand immer schlechter wird.
Bitte verbreitet diese information soviel ihr könnt, diejenigen, die
über Mittel verfügen, dies in der Öffentlichkeit zu machen
bitten wir, es auch zu tun. Auch versuchen wir zu erreichen, dass sich
alle europäischen Sozialen Foren (die foren aller Städte) durch die
Forderung der Freilassung wenn möglich noch bevor in wenigen
Tagen das ESF in Paris abgehalten wird äußern. Alle, die in
diesem sinne Kontakte haben, werden gebeten, etwas zu
unternehmen. Es ist dringend!
Am vergangenen 21. Juni wurden während der Demonstration gegen
das im griechichen Saloniki durchgeführte Gipfeltreffen der
europäischen Staatshäupter über 100 menschen verhaftet. 29
wurden zur justiziellen Disposition gestellt, 8 von ihnen wurden in
vorbeugende Haft genommen, von denen eine Person dann unter
Auflagen frei kam. Nach drei Monaten Haft begann einer der
berhafteten Genossen einen Hungerstreik, um seine Deportation zu
verhindern. Nach wenigen Tagen schlossen sich vier weitere
Antiglobalisierungs-Gefangene diesem Protestakt an. Diese sieben
Personen befinden sich seit über vier Monaten in Haft, sie werden
des Besitzes und des Gebrauchs von Sprengstoff, der
Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Staatsbeamte, der
öffentlichen Unruhestiftung, des Gebrauchs von Waffen und der
Brandstiftung beschuldigt. Sowohl ihre Verhaftung als auch die
spätere Anklage seitens der griechichen Justiz wurden durch eine
alarmistische mediale Kampagne gekennzeichnet, die sich durch Fals
chmeldungen auszeichnete, die darauf abzielten, einige der
Verhafteten als angebliche anarchistische Anführer auszuweisen,
wenn nicht als Terroristen.
Die einzigen Beweise, die gegen sie vorliegen sind die Angaben der
Polizei, die behauptet, dass sie Rucksäcke bei sich führten, in
denen Zwillen, Muttern und/oder Brandflaschen enthalten waren. (Es
gibt unter http://www.wombles.org.uk ein video, in dem deutlich
sichtbar ist, wie die Polizei den Rucksack von einem der
Beschuldigten mit einem anderen voller brandstiftender Artefakte
austauscht.)
Während der Tage 19., 20. und 21. Juni 2003 folgten diverse
Aktionen, Demonstrationen und Protestakte gegen das Gipfeltreffen
aufeinander. Am Samstag dem 21. startete von der Universität in
Richtung Stadtzentrum eine Demonstration, bevor diese zum
Abschluss kam teilte die Polizei (unter massiver Verwendung von
Tränengas und mit vollkommen unverhältnismäßigen
Stürmen) die Demonstration entzwei. Einem Teil der Demonstration
gelang es, zurück zur Universität zu kehren, während der
andere Teil in den Straßen der Stadt zerstreut blieb. Genau dort
ereigneten sich die Verhaftungen.
120 Personen wurden festgenommen, 23 wurden der Justiz unterstellt
und der schweren Sachbeschädigung, des Widerstands gegen
Staatsbeamte, der öffentlichen Ruhestörung, der Brandstiftung
und des Besitzes sowie des Gebrauchs von Waffen beschuldigt.
Diese Menschen sind: Soleiman (Castro) Dakduk aus Syrien, der in
unregelmäßiger Lage (ohne Papiere) seit 18 Jahren in
Griechenland lebte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich
weit abseits des Ortes der Auseinandersetzungen und verteilte
Flugblätter zum Thema Migranten. Gegen ihn wurde ein
Auslieferungsverfahren eröffnet, das für ihn, sollte das Verfahren
zum Ende kommen, eine aus politischen Gründen in Syrien gegen
ihn anhängige lebenslängliche Haftsrafe bedeuten würde. Er
hatte bereits vor geraumer Zeit um politisches Asyl gebeten, was ihm
aber nicht zugestanden worden war.
Der Brite Simon Chapman wurde bei seiner Verhaftung mindestens
zwei Stunden lang durch die Polizei auf wilde Art geschlagen, unter
Verwendung von Fausthieben, Schlagstöcken und eines Hammers,
sein Rucksack wurde mit einem anderen voller Molotow-Cocktails
ausgetauscht, Simon wurde gegen die Demonstranten, die sich mit der
Polizei auseinandersetzten als menschliches Schutzschild benutzt,
sein Rücken beladen mit brennbarem Material. Zum Zeitpunkt
seiner Verhaftung befand er sich alleine am Rande der Demonstration
auf der Suche nach seinen Gefährten.
Carlos Martin aus Spanien erlitt bei seiner Verhaftung
Misshandlungen (ihm wurden ganze Haarbüschel herausgerissen
und seine Arme wiesen flächendeckend schwere Hämatome auf,
der spanische Konsul in Athen, der ihn mehrere Male besuchte,
bestätigte diese Information). Er trug eine Bauchtasche mit
Papieren bei sich und einige Kleidungsstücke, diese Bauchtasche
wurde mit einem Rucksack ausgetauscht, der Zwillen und Muttern
enthielt. Es war vorgesehen, dass er am 25.Juni zusammen mit
anderen Beschuldigten aussagen sollte, doch (durch eine heftige
mediale Kriminalisierungskampagne, die ihn dem internationalen
Terrorismus zuordnete) wurde er mit einer anderen Gruppe
Verhafteter angehört, die wegen weit schwereren Straftaten
beschuldigt wurden, unter dem Vorwand, dass in der selben Gruppe
ein anderer Spanier war, damit nur ein einziges Mal ein Dolmetscher
einberufen werden müsse. So wurde er vorläufig inhaftiert. Von
diesem Augenblick an und in absolut willkürlicher Manier wurden
geg
en ihn neue Beschuldigungen ausgesprochen. Alle Gefangenen, die
am Vortag ausgesagt hatten und der gleichen Straftaten wie er
beschuldigt waren wurden mit oder ohne Kaution frei gelassen.
Fernando Perez, auch er aus Spanien (Burgos), führte eine Tasche
mit einer Gasmaske bei sich. Sie beschuldigen ihn des Werfens von
Molotows und tauschten seinen Rucksackmit einem anderen voller
Zwillen um. Während seiner Verhaftung wurde er geschlagen, sie
gingen so weit, ihm einen Zahn zu brechen und fügten ihm
Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust zu.
Spyros Tsisías aus Griechenland erlitt während der Verhaftung
Misshandlungen und Drohungen durch die Polizei.
Jonathan xxxxx, aus USA, wurde nach fast einem Monat Haft in Folge
des Drucks des US- Botschafters und mit Unterstützung des
internationalen sozialen Forums mit der Verpflichtung, zum Prozess
zu erscheinen, unter Auflagen frei gelassen.
Michalis Trikapis aus Griechenland befindet sich seit dem Tag seiner
Verhaftung in der Jugendstrafanstalt Avlona, weil er noch nicht 20
Jahre alt geworden ist.
Dimitris Friouras, ebenfalls Grieche, befindet sich in der selben Lage
seines Landsmanns Michalis.
Der Antrag des Staatsanwalts für jeden von ihnen liegt zwichen 5
und 20 Jahren Haft. Während der Dauer des Verfahrens könen sie
bis zu 18 Monaten in Präventivhaft festgehalten werden.
Alle Beschuldigten haben Misshandlungen und
Unregelmäßigkeiten bei ihrer Verhaftung, auf der Polizeiwache
und anschließend im Gefängnis beklagt.
Während der Tage, an denen das Gipfeltreffen gehalten wurde so
wie in den darauf folgenden Wochen wurde eine äußerst starke
Kriminalisierungskampagne gegen die Antiglobalisierungs-
Demonstranten, die am Gegengipfel Teil nahmen vorangetrieben. In
Saloniki waren Chefs der europäischen Polizei anwesend, die über
einen großen Bildschirm die Demonstrationen beobachteten. (die
per Direktübertragung durch dutzende in der ganzen Stadt verteilte
Kameras live gesendet wurden) Die griechischen Massenmedien
haben zahlreiche unklare und alarmistische Informationen verbreitet,
deren mögliche einzige Quelle die polizeiliche zu sein scheint. Bis
zu dem Tag, an dem sie der Justiz zur Disposition gestellt wurden, am
25. Juni, verbreiteten mindestens zwei Staatsfernsehsender und die
größte griechische Tageszeitung Eleftherotipiadie Nachricht,
dass einer der spanischen Verhafteten ein 'Baske' sei, der
'international in drei Ländeern der europäisdchen Union gesucht'
werde oder auch ein 'Anführer
einer internationalen anarchistischen Konspiration'. Über den
syrischen Genossen Soleiman berichteten sie, dass er eri
'Meisteraktivist der anarchistischen Konspiration' gewesen sei.
Der Eindruck der Anwälte des legal Team ist, dass die Polizei
versucht, ein falsches Bild der gefährlichen Anarchisten zu
schaffen, und das zum Zweck der Erschwerung der Lage der
spanischen beschuldigten, ohne dass es aber einen Beweis zur
Bekräftigung der Beschuldigungen gäbe. Um zu begreifen, welche
Haltung die Polizei hatte, braucht man nur daran zu denken, wie sich
ein Angehöriger der Ordnungskräfte in Zivil bei seiner Aussage
vor dem Richter in den Saal setze.... und dafür 'Sicherheitsgründe'
anführte. Diese Praxis verletzt ohne Zweifel das Recht auf
Verteidigung, wegen des Einschüchterungseffekts, sie ist völlig
ungewöhnlich und wurde de facto bei keinem anderen Gefangenen
umgesetzt.
Die einzigen Beweise zur Bekräftigung der Thesen der Polizei sind
die Taschen auf die sie Behaupen gestoßen zu sein und die
polizeilichen Zeugenaussagen. Diese Beweise weisen
unterschiedliche Unregelmäßigkeiten auf und die Aussagen (die
nur von Polizisten gemacht wurden) widersprechen einander.
Ihre aktuelle Lage wird immer schlechter, sie werden als
Sündenbock benutzt vor dem neuen Antiterrorgestz Griechenlands.
Einige der Beschuldigungen werden derart über andere gelagert,
dass sie zu jeder Zeit geändert werden können. Diese Situation ist
total absurd und unverhältnismäßig. Wir befinden uns im
Angesicht eines ernüchternden Zustands der nicht-
Gewährleistung des Verteidigungsrechts, da sich das justizielle
Verfahren ohne jede juristische und prozessuale Garantie entwickelt.
Die beiden minderjährigen Genossen (Michelis und Dimitri)
befinden sich in der Jugendstrafvollzugsanstalt von Athen-Avlona.
(klistes fylakes anilikon avlona-19011 avlona_grecia)
Die anderen befinden sich in einem Gefängnis in Saloniki,
(diskastikes fylakes diavaton salonicco- 54012 Salonicco-Grecia).
Während des ersten Haftmonats waren sie alle voneinander getrent,
sie konnten nur über die Anwälte und im Hof miteinander
kommunizieren. (Ein Ort, den sie wegen der sengenden Hitze, die es
in diesem Sommer gab, nur selten aufsuchten). Danach wurden Carlos
und Fernando in der selben Zelle untergebracht. Während dieser
ganzen Zeit haben sie nur mit Botschaftsvertetern direkten Kontakt
haben dürfen, die restliche Kommunikation wird nur durch eine
Glasscheibe und über ein Telefon erlaubt.
Obwohl der Hungerstreik im griechischen Strafrecht als ein Recht
verankert ist, wurde ihne seit sie diesen begannen vrwehrt, auf den
Hof zu gehen und alle Besuche bis auf die der Anwälte wurden
gestrichen. Als Fernando und Carlos den Hungerstreik begannen,
wurden sie in eine vier Meter Zelle gebracht, die neben der Küche
liegt, ohne Wasser und mit ständiger Beleuchtung. Seit Kurzem sind
sie in eine ähnliche Zelle gebracht worden, die aber mit Wasser
ausgestattet ist und mit einer Kamera, die sie den ganzen Tag
überwacht.
Der Rechtsbeistand der Gefangenen wird ohne Forderung nach einem
Gewinn durch eine Gruppe von Strafverteidigern geführt, die sich
prinzipiell gegründet hatte, um die Antiglobasierung Demonstranten
des Gegengipfels zu verteidigen.
Am 30. Juni wurde Berufung eingelegt und die sofortige Freilassung
gefordert, wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Verhaftungen,
bei der Beweisführung und in den polizeilichen Behauptungen (die
uneindeutig und widersprüchlich waren). Der Antrag wurde im
September abgelehnt. Daraufhin wurde eine neue Berufung
eingereicht, die erneut abgelehnt wurde. Diese beantragte die
Freilassung gegen Kaution weil die Beweise allein die der Polizei
waren und wegen der Tatsache, dass sie bis zu 18 Monaten in
Untersuchungshaft verbleiben könnten. Vergeblich appellierte man
vor einem höheren Gericht und diese Woche (vom 3. bis zum 9.
November) wird eine weitere Berufung beim obersten Gericht
eingereicht werden.
Die Lage von Soleiman Dackdouck ist erheblich kritischer, er besitzt
keine regulären Papiere und in seinem Heimatland ist eine
Verurteilung zu lebenslänglicher Haft gegen ihn anhängig. Sie
steckten ihn in ein griechiches Ausländerzentrum, der Prozess wird
sich hinauszögern, aber das Urteil wird das gleiche bleiben.
Deswegen und wegen seiner Eigenschaft eines Gewerkschafters und
Oppositionellen in seinem Heimatland hat er in Griechenland
olitisches Asyl beantragt, der aber bisher zu keinen
zufriedenstellenden Ergebnissen führte.
Die Entscheidung Soleimans (Castro), eine Hungerstreik zu beginnen,
traf er wegen der Haltung der griechischen Behörden, die den
Beschuldigten bereits für schuldig befunden haben, und damit die
Unschuldsvermutung verletzt haben. De facto basiert seine
Inhaftierung ausschliesslich auf die propagierte Vermutung seiner
angenommen Gefährlichkeit und auf der (hypotetischen)
Möglichkeit, dass er Straftaten begehen könnte, wenn er sich in
Freiheit befinden würde. (d. Ü.: das gleiche geschieht in Italien
wegen Genua 2001 mit Jmmy aus Catania, der am 4. Dezember seit
einem Jahr in Haft gewesen sein wird).
Es ist offensichtlich, dass man mit diesen Inhaftierungen die
Vehängung exemplarischer Strafen gegen Mitglieder der
Antiglobalisierungsbewegung (Bewegung der Bewegungen) verlangt.
Der Genosse Castro begann am 21. September einen zeitlich
unbegrenzten Hungerstreik gegen seine Deportation nach Syrien.
Carlos Martinez, Fernando Perez und Simon Chapman schlossen sich
am 5. Oktober dem Hungerstreik an, um die Forderungen Soleimans
(Castro) zu unterstützen und um die erlittenen Misshandlungen und
ihre Situation ohne juristische Gewährlleistung der Rechte
anzuprangern. Am 8. Oktober nahm auch Spyros Tsistas an den
Protesten teil. Es sind derzeit also 5 inhaftierte Genossen, die
beschlossen haben, auf dieses extreme Druckmittel
zurückzugreifen. Im allgemeinen verschlechtert sich ihre
gesundhritliche Verfassung von Tag zu Tag; wegen des
Ernährungsmangels leiden sie regelmäßig an Kopfschmerzen,
sie haben Ohnmachtanfälle, Blutdruckschwankungen (der Genosse
Spyros wurde am 27. Oktober bereits einmal für einige Stunden ins
Krankenhaus gebracht) und vor allem Gewichtsverlust und
Organschäden, die sich als irreversibel erweisen könnten.
Wir stehen einem kritischen Moment gegenüber, dessen
Konsequenzen tragisch sein könnten.
Die Unterstützung, die den Antiglobalisierungsgefangenen
entgegengebracht wurde, ist breit und vielfältig gewesen. Es wurden
in zahlreichen europäischen Städtren ( Berlin, Kopenhagen,
Mailand, Amsterdam, Saloniki, Athen, Graz, Herakleion... )
Demonstrationen organisiert, wie auch in verschiedenen Städten
des spanischen Staates (Barcelona, Valencia, Madrid, Aranzjuez...).
Es hat außerdem Protestaktionen, Diskussionsrunden,
Filmvorführungen, Konzerte und Thementage gegeben, um die
Situation der verhafteten Genossen bekannt zu machen. Am 7.
Oktober begann vor dem Sitz des spanischen Ministeriums für
auswärtige Angelegenheiten (Plaza de las Provincias) ein
Hungerstreik in Solidarität mit den Hungerstreikenden. Die Eltern
Carlos haben einen Brief an den Beauftragten gegen die Folter bei der
Hohen Komission der Menschenrechte geschrieben, um auf seine
Situation hinzuweisen. Amnesty International hat den Antrag
angenommen, eine Untersuchung über die Foltervorwürfe
durchzuführen. Das
Soziale Forum von Salamanca hat einstimmig die Freilassung der
Gefangenen gefordert. Gaspar Llamazares (Generalkoordinator von
Isquierda Unida) hat diverse Diplomaten (darunter dem spanischen
Botschafter in Athen) und Politiker (darunter die Außenministerin
Ana de Palacio) angeschrieben und die unverzägliche Freilassung
der Gefangenen gefordert. In London finden Tag für Tag Aktionen
statt, die letzte war das Anbringen eines 14 Meter langen
Transparents an dem Tower Bridge.
Es geht um eine klare polizeiliche Konstruktion um die
Antiglobalisierungsbewegung niederzuschlagen. Deswegen
betrachten wir diesen Protest als einen vereinigten Kampf all derer,
die an Gegengipfeln Teil nehmen ind ihre Ansätze unterstützen.
Diese Gefangenen sind die unseren, von der ganzen Bewegung!
Deshalb muss die Verantwortung, die uns für ihre Freilassung
beansprucht, kompakt sein und mitgetragen werden. Wir appellieren
an alle sozial und politisch agierenden Menschen die an dem Kampf
gegen die Göobalisierung Teil nehmen, sich so viel wie möglich
einzusetzen, damit ihre Freiheit erstritten werde: Demonstrationen,
Aktionen, öffentliche debatten, Verbreitung über Medien,... jede
Art von Druck ist vonnöten.
ES IST DRINGEND! DIE SITUATION IST KRITISCH UND DIE
ZEIT SPIELT NICHT ZU UNSEREM VORTEIL. LASSEN WIR SIE
NICHT ALLEINE!
Wie der Genosse Soleiman (Castro) Dackcouck in einem Brief aus
dem Gefängnis sagt:
".. und denen, die unter Vorbringung unterschiedlicher Ausreden, wie
etwa dem Argumentieren als würden diese einem anderen Block
des Protestes mit unterschiedlichen Aktionsformen angehören oder
Aussagen wie 'Wir haben ihnen gesagt, sich unserenm Block
anzuschließen, aber sie haben es nicht gewollt" nicht ihre
Solidarität mit den Gefangenen erklärt haben, sage ich: 'Ich war in
einem einzigen Block, der die gesamte Demonstration umfasste und
die Gefangenen wurden während des Protestes festgenomen' Wir
befinden uns gegenwärtig im Angesicht einer Art
Einschüchterung von allen, die Kämpfen und zum Widerstand
gewillt sind. Die Solidarität verliert jede Berechtigung, wenn sie
allein zugunsten unserer eigenen Gruppe oder ausschließlich
zugunsten derer, die tun, was wir wollen, zum Ausdruck kommt.
Der Genosse Carlos Martinez wurde heute früh, 3. November 2003
ins Krankenhaus gebracht, das ihn dan ins Gefängnis
zurückschickte. Huete Abend wurde erneut ein Krankenwagen
gerufen, um ihn wieder ins Krankenhaus zu bringen.
Web : http://www.tesalonika2003.info (ab.6.11.)
Info : info@tesalonika2003.info
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http://anarchosyndikalismus.org/thessaloniki1.htm
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