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> Flugblatt der anti-wto koordination bern:
World Economic Forum 2003: Der Tragödie letzter Akt
Warum wir nach Davos gehen

Vom 23. bis 28. Januar 2003 findet das Jahrestreffen des World Economic Forum 
(WEF) wieder in Davos statt. Nach dem heftigen Widerstand und der
enormen staatlichen Repression im Jahr 2001 war die Durchführung im Jahr
2002 nicht in Davos möglich, und mit 9-11 hatten WEF-Direktor Klaus Schwab
und sein Club einen guten Vorwand, nach New York auszuweichen. Doch jetzt
sind sie wieder da. Ein letztes Mal wollen wir ihnen die Ehre erweisen und
ihrem Abgang Beifall klatschen.

Stück und HauptdarstellerInnen

Das WEF ist eine private Stiftung, deren Mitglieder ?die tausend führenden
globalen Unternehmen? sind. Namentlich sind das multinationale Konzerne
wie die Coca-Cola Company, Nestlé, Siemens, BP, IBM, UBS und die Microsoft
Corporation, um nur einige Beispiele zu nennen. Voraussetzung für die
Mitgliedschaft ist ein Jahresumsatz von mindestens einer Milliarde US
Dollar. Ergänzt wird das elitäre Treffen der ?global leaders?, wie sie
sich selbst nennen, mit den weltweit bedeutungsvollsten VertreterInnen aus
Politik, Medien, Wissenschaft und Kultur. Dies macht das WEF zu einem der
wichtigsten ideologischen Foren zur Diskussion und weltweiten Durchsetzung
des dominierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems im Sinne der
neoliberalen Globalisierung. Das WEF nimmt auch ganz konkret Einfluss auf
das weltpolitische Geschehen: So wurde beispielsweise in Davos die
Uruguayrunde vorbeitet, die in der Gründung der Welthandelsorganisation
WTO resultierte, eine der bedeutsamsten Institutionen der neoliberalen
Politik mit dem Ziel einer weltweiten Freihandelszone. Der ungezwungene
Rahmen im idyllischen Wintersportort bietet ausserdem die Möglichkeit von
informellen Gesprächen unter Ihresgleichen, woraus sich dann die eine oder
andere ?business oportunity? ergibt: Millionengeschäfte wie zwischen
Sulzer und der Türkei über den Bau des Atatürkstaudamms und den damit
verbundenen Zwangsumsiedlungen und Umweltzerstörung wurden in Davos
eingefädelt.

?Building Trust? heisst sinnigerweise das Motto des WEF 2003. Nach einer
Reihe von Skandalen und Konkursen (von grounding bis abzocken), in die
wichtige WEF-Mitglieder verwickelt waren, kämpft das WEF mit einem
Imageproblem: Konzerne und deren Wirtschaftsführer geniessen bei breiten
Bevölkerungsschichten kein Vertrauen mehr, und dieses gilt es wieder
herzustellen. Schon seit Jahren wird mit grossem PR-Aufwand versucht, das
WEF als Weltverbesserer darzustellen und mit kritischen Stimmen wird der
Dialog gesucht. Das WEF ist schon längst nicht mehr das
Managementsymposium der 70er Jahre, das Unternehmertum hat sich den
veränderten gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Die vermehrte
Einladung von SpitzenvertreterInnen aus Wissenschaft, Kultur, Religion
oder NGO?s und dem einen Popstar oder der anderen Filmdiva soll das Bild
von einem sympathischen Treffen, bei dem alle nur das Beste für unsere
Welt wollen, zeigen. Mit einer Strategie der Integration soll Kritik am
WEF vereinnahmt und instrumentalisiert werden. Der neueste Schachzug in
dieser Hinsicht ist die Schaffung des ?Open Forum 2003?, öffentliche
Debatten zwischen WEF-VertreterInnen und NGOs. Den Dialog mit dem WEF
lehnen wir kategorisch ab, denn dieser dient alleine der Imagepflege des
Forums und bringt sicher keine Lösungen von gesellschaftlichen Problemen
hervor. Wir schenken dem patriarchalen, undemokratischen Treffen, das
überhaupt keine Legitimation besitzen kann, kein Vertrauen und kritisieren
grundsätzlich das System, das es repräsentiert. Wir vertrauen vielmehr auf
eine basisdemokratische Veränderung der Verhältnisse, die nicht auf eine
Machtbeteiligung, sondern auf eine Infragestellung der
Herrschaftsverhältnisse abzielt

Bühne frei

Die in Davos Versammelten sind wichtige MitgestalterInnen und Profiteure
einer neoliberalen Globalisierung. Diese Globalisierung ist keine neue
Idee, sondern die logische und konsequente Entwicklung des nach
Profitmaximierung und Expansion strebenden Kapitalismus. Dieser will nicht
nur geografisch die Erschliessung immer neuer Märkte, sondern ordnet jeden
Aspekt menschlichen Lebens dem Geiste des Unternehmertums unter. Alles und
JedeR soll nach dem Prinzip des Wettbewerbs organisiert und ausbeutbar
werden, die Gesellschaft wird zum Marktplatz, der Mensch und seine
Arbeitskraft zur Ware. Jede menschliche Regung unterliegt dem Prinzip der
Verwertbarkeit. Wer arm ist, hat sein Ich-Unternehmen nicht gut geführt,
und ist selber schuld. Die Folgen sind Konkurrenz und Ausschluss. Armut,
Hunger, Krieg, Vertreibung, Umweltzerstörung nehmen zu. Solange sich
wirtschaftliches Handeln nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern
nach Begriffen wie Konkurrenzfähigkeit, Wachstum, Kosteneinsparung und
Profitmaximierung richtet, solange wird es kein Ende von Hunger und
Ausbeutung geben. Kapitalismus bedeutet immer soziale Ungerechtigkeit.
Mit unserem Widerstand gegen neoliberale Entwicklungen kämpfen wir nicht
für eine Rückkehr zu sozial abgefederter Ausbeutung, sondern für ein Ende
des Kapitalismus und für eine Welt, die nach den Bedürfnissen aller
Menschen von diesen selber organisiert wird.

Kriegsepos

Deregulierung und Privatisierung wandeln die westlichen Sozialstaaten zu
nationalen Wettbewerbsstaaten. Jedes Land will attraktiv für Investitionen
sein, sonst können Unternehmen ihre Produktionsstandorte in
Billiglohnländer verlagern. In den Ländern des Südens, aber auch in den
Industriestaaten verarmen im Zuge dieser Politik grosse Teile der
Bevölkerung, während eine kleine Oberschicht immer reicher wird: In der
Schweiz ist der Service Public bedroht, und Bäuerinnen und Bauern werden
in den Ruin getrieben. Dadurch kommt dem Staat immer mehr die Aufgabe zu,
den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren, und eine repressivere
Ordnungs- und Sicherheitspolitik wird nötig, als Krisenmanagement der
Ausbeutung. Der Neoliberalismus baut den Staat nicht ganz ab, denn der
schwache Sozialstaat ist ein starker Ordnungsstaat. Mit dieser Politik
geht eine zunehmende Abschottung des Westens nach aussen einher. Mit
rassistischer Hetze und Angstmacherei werden die Grenzen für Menschen aus
den armen Ländern des Südens geschlossen, die vor Hunger, Armut, Folter,
Krieg und Unterdrückung fliehen. Bewegungsfreiheit soll es nur für Waren,
Geld und eine reiche Oberschicht geben.

Aussenpolitisch kommt den westlichen Staaten die Aufgabe zu, die
Erschliessung und Kontrolle neuer Absatzmärkte und Ressourcen zu sichern.
Solche wirtschaftlichen Interessen werden auch militärisch durchgesetzt.
Diese Kriegspolitik hat nach dem 11. September 2001 unter dem Namen der
Terrorbekämpfung eine neue Dimension angenommen. Weder im Krieg gegen
Afghanistan noch beim geplanten Angriff auf den Irak geht es um
Menschenrechte. In diesen Kriegen geht es um den Zugriff auf die
Ölreserven und um geopolitische Einflussnahme. Wir wehren uns gegen jeden
Krieg, denn Krieg heisst Mord, Vergewaltigung und Zerstörung.

Die Kulissenarbeiterinnen

Kapitalismus und Krieg basieren auf patriarchalen Strukturen. Der
Grossteil, der von Frauen geleisteten Arbeit - Haus- und Subsistenzarbeit
- wird gar nicht als Arbeit angesehen, sondern als ?Liebesdienst? von
Frauen verlangt. Doch die kapitalistische Ordnung  funktioniert nur, weil
Frauen diese unbezahlten Reproduktions- und auch unterbezahlten
Produktionsarbeit leisten.

Das Patriarchat ist das Herrschaftsverhältnis der Männer über die Frauen.
Patriarchale Unterdrückung und Diskriminierung manifestieren sich überall
im Alltag, in Wirtschaft und Politik genauso wie im sozialen Leben. Ihren
brutalsten Ausdruck findet das Patriarchat in sexualisierter Gewalt gegen
Frauen. Die Angst davor ist  für Frauen allgegenwärtig und stellt ein
Mittel zur Aufrechterhaltung der patriarchalen Ordnung dar. Scheinbare,
aufgezwungene Zweigeschlechtlichkeit und die kulturelle Konstruktion der
Geschlechterrollen sind die Grundlage des Patriarchats.

Dem Homo Öconomicus genauso wie dem Soldaten liegt das Konstrukt des
herrschenden Mannes zugrunde. Dieser unmenschlichen Welt von Ausbeutung
und Krieg ist nur ein Ende zu setzen, wenn Männlichkeit und
Zweigeschlechtlichkeit demontiert werden, und so die Emanzipation der
Menschen möglich wird.

Der Vorhang fällt

Die herrschende Ordnung ist ein komplexes, soziales System, in dem
Ungleichheiten produziert und reproduziert werden. Wir lehnen jegliche
Herrschafts- und Unterdrückungsformen ab, seien sie anhand von
Behinderung, Geschlecht, Sexualität, Herkunft und/oder anderen Kategorien.
Diese wollen wir als unterschiedliche Mechanismen, die miteinander
verknüpft sind und sich gegenseitig beeinflussen, beleuchten und auflösen.
Es ist kein Zufall, dass die meisten WEF-Mitglieder der Norm des weissen,
zivilisierten, heterosexuellen Mannes entsprechen. Gleichzeitig sind wir
uns bewusst, Teil der herrschenden Ordnung zu sein, und darum ist die
selbstkritische Reflektion unseres Denkens und Handelns Teil unserer
politischen Arbeit. Unser Kampf gegen das WEF ist der Kampf für eine
lebenswertere Welt, den wir jeden Tag und nicht nur in Davos führen.
Wir arbeiten an einer Welt, in der alle nach ihren Bedürfnissen und
Fähigkeiten leben können. Die Individualität eines jeden Menschen soll
sich frei entwickeln können, jenseits von Geschlecht, Rasse, Klasse und
Nation. Voraussetzungen dafür sind eine basisdemokratische Organisation
der Gesellschaft nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Solidarität und
Gerechtigkeit. Wenn unsere Utopie unrealistisch erscheint, spricht das
nicht gegen die Utopie, sondern gegen die Realität.

Mit der Abschaffung des WEF wird einer über 30-jährigen Tragödie ein Ende
gesetzt. Dies bedeutet nicht die Überwindung der menschenverachtenden
Lebensbedingungen, ist aber ein Zeichen für die Möglichkeit von
Widerstand, und ein Etappensieg beim Aufbau einer besseren Welt für alle.
Wipe Out WEF!

Anti-WTO-Koordination Bern

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