A-Infos (de) Gegen den Krieg im Irak und uberall

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> Gegen den Krieg im Irak und überall
Bei der irakischen Regierung Hussein handelt es sich um eine
menschenverachtende Diktatur. Die Menschen im Irak
werden seit mehr als 30 Jahren von der herrschenden
Baath-Partei in allen Lebensbereichen umfassend
unterdrückt. 1998 wurde für Deserteure, die mittlerweile fast
40 % der Wehrpflichtigen ausmachen, die Todesstrafe
eingeführt. Willkürliche Verhaftungen, "Verschwinden lassen",
systematische Folter und massenhafte Hinrichtungen sind
alltägliche Repressionen.

Z. B. wurden im ersten Golfkrieg - 1980-1988 (als Hussein noch
von den Westmächten gegen die islamische Revolution im
Iran unterstützt wurde) - tausende Zivilisten in
Irakisch-Kurdistan umgebracht. So hat Saddam Hussein im
Bürgerkrieg 1988 durch einen Angriff mit deutschem Giftgas
mehr als 5000 BewohnerInnen der kurdischen Stadt Hallabcha
ermorden lassen. Im zweiten Golfkrieg - 1991 - wurden zahllose
Aufständische ebenfalls verschleppt und sind seitdem
verschwunden. Mit Duldung der USA konnten irakische
Kampfhubschrauber im selben Jahr die Sicherheitszone im
Norden und Süden überfliegen, um schiitische und kurdische
Rebellen, denen amerikanische Hilfe versprochen worden war,
anzugreifen und zu töten. Den Republikanischen Garden, die
sich gegen Hussein gewendet hatten, verweigerte der
Oberkommandierende der alliierten Truppen, General
Norman Schwarzkopf, sogar den Zugang zu ihren Waffenlagern
und stabilisierte dadurch die Herrschaft Husseins.

Als Folge des zweiten Golfkrieges, des sich anschließenden
Embargos und der fast täglich andauernden
US-amerikanischen und britischen Luftangriffe wurden im
Irak mehr als eine Million Menschen, darunter über 500.000
Kinder, getötet.

Neben den USA wird Israel als Hauptfeind angesehen, weshalb
das irakische Regime während des Krieges ungelenkte
Scud-Raketen auf israelische Großstädte abfeuerte. Um sich
gegen erneute Angriffe durch den Irak wehren zu können,
hatte die israelische Regierung kürzlich die Bundesrepublik
Deutschland um die Lieferung von Patriot-Luftabwehr-
Raketen gebeten. Die Angelegenheit wurde in Deutschland in
der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Zwar wurde bis Ende
der 1980er Jahre der Irak von seinem wichtigsten
Handelspartner BRD militärtechnisch und industriell
gewinnbringend unterstützt (rd. 650 Mio. Euro), dessen
Geheimdienst "Mukhabarat" wurde sogar von deutschen
Spezialisten ausgebildet.

Wenn dann in der Diskussion um die angefragten
Waffenlieferungen für Israel über dessen
menschenrechtsverletzende Politik gestritten wird, so belegt
dies die doppelbödige Moral deutscher Außenpolitik. Bei der
Argumentation in der europäischen Öffentlichkeit bestehen
oft übereinstimmende Positionen von Parteien und Teilen der
Friedensbewegung, die von einer reinen Ablehnung der
Bush-Regierung, über einen aggressiven Anti-Amerikanismus,
bis hin zum offenen Antisemitismus reichen. 

Der politische Konflikt zwischen den USA und Europa
verschärft sich, seitdem die EU parallel zur NATO ebenfalls
eine Interventionstruppe mit rd. 60.000 SoldatInnen plant.

Weder für Deutschland noch für andere europäische
Regierungen ist die zu erwartende hohe Zahl ziviler Opfer der
eigentliche Grund für ihre Haltung gegen den Irak-Krieg,
sondern die Angst und Sorge vor einem Verlust ihrer
Handelsbeziehungen zu einem möglicherweise US-
dominierten Nachfolgeregime.

Die amerikanische Wirtschaft, die durch die weltweite
Rezession und den Konkurrenzkampf der kapitalistischen
Länder um Absatzmärkte und Ressourcen geschwächt ist, wird
auch in den nächsten Jahrzehnten vom Rohstoff Erdöl
abhängig sein. Den OPEC-Förderländern kommt dabei eine
besondere Rolle zu, da sie durch einen Verkaufsstopp die USA
von dieser Versorgung abschneiden können. Bereits eine
Reduzierung der in die US-Wirtschaft investierten Ölgewinne
aus Saudi-Arabien nach dem 11. September 2001 von 850 auf
600 Mrd. US-$ fügte ihr einen schweren Schlag zu. Umso
verheerender wäre die angedachte Umstellung der
OPEC-Länder Saudi-Arabien, Iran, Irak und Venezuela auf die
Leitwährung Euro und Reinvestition der Gewinne in Europa. 

Im Irak werden rd. 12 % des Weltölvorkommens vermutet, im
gesamten persischen Golf sogar 2/3. Daher steht der Mittlere
Osten im Zentrum der Auseinandersetzungen um die
Ressourcen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Ebenso ist
Zentralasien ein Feld der Auseinandersetzung um den Zugang
zu Märkten und Erdgas bzw. Öl, wie schon der
Afghanistan-Krieg verdeutlichte. Auch Russland fürchtet um
seinen Einflussbereich und führt daher einen grausamen Krieg
gegen Tschetschenien.

In Ost- und Südosteuropa wird durch die Erweiterung der EU
und der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" die
Durchsetzung des Kapitalismus militärisch und polizeilich
abgesichert. Während Waffen und Geld die Grenzen
problemlos überschreiten können, sollen Armuts- und
Kriegsflüchtlinge draußen bleiben (Z.B. wurden noch im Jahr
2001 65% der Flüchtlinge aus dem Irak in der BRD anerkannt,
momentan wird hierzulande allerdings nur noch 16 % aller
irakischen Flüchtlinge Schutz vor dem Regime Hussein
gewährt).

Im Inneren wird der "Krieg gegen den Terror" gegen die
Menschen geführt, die ihre Grund- und Arbeitsrechte
verteidigen. Die zunehmend verschärften
Ausbeutungsverhältnisse sollen mit Repressionen durch Staat
und Wirtschaft abgesichert werden (siehe "Hartz-Konzept"
und "Rürup-Kommission").

Der Kapitalismus enthüllt die grundlegende Tatsache, dass
die Staaten und ihre Militärmächte die Interessen der
KapitalistInnen gegen die Lohnarbeitsabhängigen verteidigen.
Die Internationale ArbeiterInnen- Assoziation (IAA) steht in
der antimilitaristischen Tradition der Ersten Internationale
und vertritt den Boykott der Waffenindustrie ebenso, wie den
Generalstreik gegen alle Kriege. Wir sehen deutlich die
Verbindungen und Einflüsse zwischen wirtschaftlichen,
technologischen, politischen und militärischen Interessen. Die
freien Vereinigungen der IAA kämpfen daher auf den Gebieten
Kultur, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, sowie in dem
Bereich des Antimilitarismus, für eine Ablösung des
Kapitalismus und der Staaten durch die unabhängigen
Zusammenschlüsse der lohnabhängigen Menschen weltweit.

Generalstreik gegen alle Kriege!

Ein menschenwürdiges Leben für Alle!



Allgemeines Syndikat,
FAU-IAA Koblenz/Neuwied/Westerwald

email: fauko@fau.org
Internet: http://www.anarchosyndikalismus.org/koblenz.htm

Internationale ArbeiterInnen-Assoziation:
http://www.iwa-ait.org

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