A-Infos (de) Italien, Grenzcamp in Apulien (26.7. - 3.8.) (en)

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  > Von dr.woooo@.SYNTAX-ERROR
Datum Mo, 21. April 2003
Vorschlag und Bitte um Unterstützung und weitere Beiträge
09.Apr.03 - Die Gruppe "Immigrati in Movementi" in Neapel und der
"Tavolo Nazionale Migranti" haben beschlossen, ein Grenzcamp in Apulien
über die beiden Themen "Grenzkontrollen" und "Migration und Arbeit" zu
organisieren. Die Initiative ist Teil einer Serie von Vorschlägen und
Kampagnen, die auf dem Europäischen Sozialforum letzten November in
Florenz gestartet wurden. Apulien wurde ausgewählt, weil es am Rand der
"Festung Europa" liegt und weil dort Tausende von MigrantInnen leben,
die unter vollkommen ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, besonders in
der Landwirtschaft.

Die Themen des Grenzcamps

Die zunehmende Befestigung und Militarisierung nationaler Grenzen,
verschärft durch die härtere Gangart bei Abschiebungen und Abschiebehaft
und durch die Einführung neuer Straftatbestände treibt immer mehr
MigrantInnen in den Untergrund und, als direkte Folge, in
Arbeitsverhältnisse mit immer noch schlimmerer Ausbeutung. Hinter der
Rhetorik von "Härte gegen illegale Einwanderung" wird sichergestellt,
daß dem Land eine bestimmte Menge von ArbeiterInnen ohne Schutz durch
bürgerliche und soziale Rechte zur Verfügung steht, die gezwungen sind,
vollkommen ausbeuterische Bedingungen zu ertragen. Die jüngsten
Änderungen des italienischen Einwanderungsgesetzes - das sogenannte
"Bossi-Fini"-Gesetz - hat den "Aufenthaltsvertrag" eingeführt, der die
Aufenthaltserlaubnis direkt mit einer regulären Beschäftigung verbindet.
Die Verbindung der Aufenthaltserlaubnis mit dem Arbeitsplatz macht aus
Individuen "verfügbare Arbeitskraft". Im besonderen Fall von
MigrantInnen ohne Papiere, die keinerlei gesetzlichen Schutz am
Arbeitsplatz haben, bedeutet das, daß sie ihre Abschiebung riskieren,
wenn sie ausbeuterische Arbeitsbedingungen melden.

Wer am Grenzcamp teilnehmen sollte

Das Camp - das auch vom "No-Border"-Netzwerk unterstützt wird, das in
den letzten Jahren Kampagnen gegen die Politik der Grenzschließungen
geführt und Grenzcamps in vielen europäischen Ländern organisiert hat -
ist Teil einer Reihe von Initiativen, die darauf abzielen,
Organisationen und AktivistInnen aus ganz Europa in die Schaffung einer
internationalen antirassistischen Bewegung einzubeziehen. Angesichts der
Tatsache, daß die Richtlinien über Einwanderungsbeschränkungen von der
Europäischen Union beschlossen werden, ist es entscheidend, daß die
Bewegungen, die sich dieser Politik entgegenstellen, ihre Aktivitäten
auf europäischer Ebene koordinieren. Aber das Camp soll nicht nur
antirassistische Organisationen einbeziehen, sondern auch andere soziale
Bewegungen und Arbeiterorganisationen. Die Politik der Grenzschließung
bewirkt, daß der Arbeitsmarkt in verschiedene Segmente aufgeteilt wird
und beschneidet drastisch die Möglichkeiten ganzer Gruppen, bessere
Arbeitsbedingungen anzustreben. Diese Politik dient dazu, ein System zu
radikalisieren, das keineswegs einen Schutz der "einheimischen"
Arbeiterschaft vor der angeblichen Konkurrenz "eingewanderter"
ArbeiterInnen darstellt, sondern negative Folgen für alle ArbeiterInnen
hat. Der Schutz und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen hängt von
der Verhandlungsmacht ab, die die ArbeiterInnen gemeinsam erreichen, und
diese Macht kann durch die Fragmentierung und zunehmende Prekarisierung
des Arbeitsmarkts nur geschwächt werden.

Arbeitsplan:

Das Camp ist als Ort der Diskussion der vorgeschlagenen Themen durch
Organisierung von Seminaren und Workshops gedacht, aber auch als Teil
einer Serie konkreter Aktionen unter Einbeziehung von AktivistInnen und
MigrantInnen.
Wir halten es für nötig, gemeinsam ein Programm festzulegen, das die
Workshops und Aktionen begleitet. Die folgenden drei Punkte wurden
erarbeitet: Grenzüberschreitungen, Abschiebeknäste und die Formen der
Ausbeutung eingewanderter ArbeiterInnen (besonders der illegalisierten).
Wir würden uns über Vorschläge rund um diese Themen freuen.

Apulien ist beispielhaft aus einer Reihe von Gründen: es ist eine
Grenzküste der Festung Europa, Standort zahlreicher Abschiebeknäste und
saisonales Ziel Tausender vor allem illegalisierter ArbeitsmigrantInnen,
die bei der Tomatenernte arbeiten. Zu diesem letzten Punkt möchten wir
schon allen interessierten Organisationen und Einzelpersonen
vorschlagen, die verschiedenen Gesichtspunkte der Beschäftigung von
MigrantInnen zu untersuchen.

Wir glauben, daß das Camp besonders wichtig ist als Gelegenheit für
europäische und eingewanderte AktivistInnen der antirassistischen
Bewegung, sich zu treffen, Erfahrungen von Selbstorganisation
gegenüberzustellen und Information und Erfahrungen im Kampf gegen
gesetzliche und materielle Apartheid auszutauschen. Damit sollen die
aktiven Elemente der antirassistischen Bewegung innerhalb der "Bewegung
der Bewegungen" gefestigt werden. Außerdem wollen wir weg von
Aktionsformen, bei denen nur eine Minderheit von spezialisierten
GenossInnen die Betroffenen vertritt, denn solche Aktionsformen sind
nicht dazu geeignet, die anstehenden Fragen in Angriff zu nehmen.



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