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(de) Nicht staatstragend werden! By LiKOS

Date Thu, 21 Jan 2021 10:11:09 +0200


Kurz nachdem sich das Corona-Virus in Deutschland ausbreitete und staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bei gleichzeitigem Weiterlaufen der Lohnarbeit eingeleitet wurden, formierten sich die verschwörungsideologischen Corona-Leugner*innen in vielen Städten. ---- Es waren aber nicht die einzigen, die auf die Straße gingen. Auch Linke protestierten, Themen waren dabei vor allem die ungleiche soziale Betroffenheit durch die Maßnahmen, wegen der sozialen Stellung unterschiedliche Risiko am Virus zu erkranken. Die menschenunwürdigen Zustände in Geflüchtetenunterkünften, die durch das Virus verschlimmert wurden, die Zumutungen im Pflegesektor und die verschärfte Mehrfachbelastung von Frauen wurden von links skandalisiert. Auch journalistisch und analytisch wurden Texte von vielen Gruppen und Zeitungen verbreitet, welche eine Politisierung der Corona-Krise vorantrieben und die Stimmung sowie die Unterbrechung des Alltags nutzen wollten. Viele Linke arbeiteten in den solidarischen Nachbarschaftsvernetzungen mit, welche zu Beginn der Pandemie überall entstanden und versuchten hier eine Politisierung und Verankerung zu etablieren.

Auch wir haben versucht der sogenannten Corona-Krise mit einer Politisierung von links zu begegnen, etwa mit Aktionen vor einem DHL-Verteilzentrum, einem Krankenhaus und einem Altenheim. Zum 1. Mai und vor dem 3. Oktober haben wir mit Flyeraktionen den nationalistischen Kitt kritisiert und klassenkämpferische Positionen verbreitet. Wir haben mehrere Texte und Interviews veröffentlicht, Kundgebungen veranstaltet und uns an der Kampagne "Shutdown Schweinesystem" beteiligt, welche die Öffentlichkeit um die Skandale in der Fleischindustrie nutzen wollte, um weiter Druck gegen das System der Werksverträge aufzubauen.

Trotzdem, das mediale Spektakel beherrschten relativ schnell die Corona-Leugner*innen. Das ist auch erstmal nicht verwunderlich - wie schon viele rechte Bewegungen zuvor wurde auch diese Bewegung von weiten Teilen der Medien "hochgeschrieben" und genoss eine Fülle an Berichterstattung, von der linke Bewegungen und Organisationen in der Regel nur träumen können. Natürlich gab und gibt es außerdem auch Überschneidungen mit Kapitalinteressen, diese leugnen zwar das Virus nicht, aber gingen für ihre Profite schon immer über Leichen - warum also eine solche Fußtruppe nicht nutzen? Das führte bald dazu, dass die Corona-Leugner*innen eine Art Monopol auf die Kritik an staatlichen Maßnahmen innehatten.

Vor allem aber dienen die Corona-Leugner*innen auch als ein gutes Ablenkungsmanöver für den Staat: So richtig es ist, dass die Verschwörungsideolog*innen eine ernst zu nehmende Gefahr darstellen, die Infektionszahlen zu erhöhen und dies auch getan haben, so falsch ist es, einen großen Teil des Infektionsgeschehens auf sie zu schieben. Dem Staat kommt das aber aus dreierlei Gründen sehr gelegen. Zum einen richtet sich die Kritik dann kaum gegen die Fortführung der Lohnarbeit, die Zustände in der Pflege, die Öffnung der Schulen (damit Eltern weiterhin als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen) und der Geschäfte usw., zum anderen hat das auch zur Folge, dass jede vernünftige, linke Kritik an den Maßnahmen leicht als verrückt und verschwörungsideologisch abgetan wird. Und schlussendlich wird wenig bis gar nicht über die "ganz normalen" politischen Schweinerein berichtet, wie bspw. geplante neue Befugnisse des Verfassungsschutzes.

Ohne Frage ist und war es richtig und wichtig, sich als Linke (1) den Corona-Leugner*innen in den Weg zu stellen, dabei haben Teile der Linken unserer Ansicht nach aber in der Auseinandersetzung mit dieser reaktionären Bewegung mehrere Fehler gemacht:

1. Teile der Linken fokussierten sich in den letzten Monaten in ihrer praktischen Arbeit hauptsächlich auf die Corona-Leugner*innen. Da die Linke in Deutschland zum einen relativ marginal ist und wir zum anderen alle über begrenzte Kapazitäten verfügen, hat das fast zwangsläufig zur Folge, dass eigene Positionen zum Thema "Corona-Krise" kaum verbreitet werden können. Dabei ist es uns kein Anliegen, den antifaschistischen Protest gegen die Verschwörungsideolog*innen für unwichtig zu erklären, wir selber beteiligten uns daran und werden das auch weiterhin tun, es geht uns vielmehr darum, dass das Verhältnis eigener Positionen, deren Verbreitung durch Aktionen und Agitation sowie der Analyse der staatlichen Maßnahmen und die Auseinandersetzung mit den Corona-Leugner*innen wieder stimmt.

2. Oftmals wurde nur im Zusammenhang mit den Corona-Leugner*innen, bspw. im Rahmen einer Kundgebung, Kritik an den staatlichen Maßnahmen formuliert. Wenn das hauptsächlich in diesem Zusammenhang passiert, werden Corona-Leugner*innen fast zwangsläufig als einzige Kritiker*innen wahrgenommen, weil sich Linke an ihnen abarbeiten und oft nur dann mit ihrer Kritik in Erscheinung treten, wenn die Verschwörungsideolog*innen aufmarschieren und der Fokus der Öffentlichkeit auf ihnen liegt.

3. Die inhaltliche Kritik an den Corona-Leugner*innen darf sich nicht auf das Niveau herablassen, dass es sich bei den Verschwörungsideolog*innen um "Verrückte" handelt. Natürlich sind dort wirklich seltsame Gestalten unterwegs, aber der Wettbewerb "Wer findet den durchgeknalltesten Verschwörungsideologen?" wird diese Bewegung nicht aufhalten und hilft auch nicht, dieses Phänomen zu verstehen. Auch ist es nicht zielführend, diese Leute einfach schlicht als egoistisch zu bezeichnen. Es müsste vielmehr darum gehen, die Klassenzusammensetzung dieser Bewegung (an der Spitze finden sich in der Regel Kleinbürger*innen) wahrzunehmen und ins Verhältnis mit ihren Forderungen und ihrem Gefasel von Grundgesetz und Grundrechten zu setzen. Oftmals bedeuten diese nichts anderes, als wieder Geschäfte machen zu können bzw. die Grundlage dafür wieder herzustellen oder zu verbessern. Gepaart ist das Ganze dabei mit einer ordentlichen Portion Macho-Gehabe, dass das Virus den "starken Männern und ihrem Immunsystem" nichts anhaben könne, die ohne die geschlechtsspezifische Zurichtung dieser Gesellschaft ebenfalls nicht erklärt werden kann.

https://likos.noblogs.org/2021/01/15/nicht-staatstragend-werden/
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