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(de) fda-ifa, ag-freiburg: Es braucht MieterInneninitiativen in ganz Freiburg! - Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk

Date Thu, 8 Aug 2019 08:15:31 +0300


Die Quäkerstraße erhält eine Milieuschutzsatzung und eine städtebauliche Erhaltssatzung! Ein großer Sieg der Mieter-Initiative "Wiehre für alle" in ihrem Kampf für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und ein Schock für den Vorstand der Baugenossenschaft "Familienheim". ---- Dieser betonte in einem Interview mit der Badischen Zeitung sogleich, dass nahezu alle VertreterInnen der Genossenschaftsmitglieder hinter ihnen stünden und diese die Initiative "Wiehre für alle" als "eigennützig" einstuften. Zudem würden Mieter "im Griff der Initiative stehen" und von dieser "instrumentalisiert" werden. Der Schock muss auch bei den Verteidigern des freien Immobilienmarktes im Freiburger Monopolblatt "Badische Zeitung" tief gesessen haben, sahen sie sich doch sogleich in mehreren Artikeln und Kommentaren zur Verteidigung der Geschäftsführung der Familienheim genötigt.
So ärgert sich etwa Uwe Mauch in seinem Kommentar über die Ungleichbehandlung von Bauträgern. In der Wiehre dürfe nicht abgerissen und neugebaut werden, die Freiburger Stadtbau aber dürfe dies in der ECA-Siedlung und im Metzgergrün oder der Bauverein beim Uni-Carré und in der Alemannenstraße. Diese Sonderbehandlung sei nur der Fall, weil es in der Wiehre eine aktive Mieter-Initiative gebe. Aber Mauch - den ideellen Gesamtimmobilienkapitalisten gebend - weiß dazu: "Wenn politisches Handeln sich danach richtet, muss man sich um die Handlungsfähigkeit sorgen. Gerade angesichts der Wohnungsmisere braucht die Stadt - und auch die Stadtverwaltung - die Genossenschaft mehr als umgekehrt."

Es braucht Kontrolle durch die MieterInnen
Wir wollen dagegen festhalten: Was "die Stadt" - also mehrheitlich Menschen, welche aufgrund ihrer Klassenlage darauf angewiesen sind, zur Miete zu wohnen - braucht, sind im Minimalfall bezahlbare Wohnungen und im besten Fall Wohnungen in

demokratischer Kontrolle der MieterInnen - nicht eine "Genossenschaft" und eine Stadtbau, die wie ein kapitalistisches Immobilienunternehmen wirtschaften und nur ihre Rendite im Blick haben! Mauch ist beizupflichten, wenn er sagt, der Grund für die Milieu- und Erhaltssatzung in der Quäkerstraße seien die kämpferischen und organisierten MieterInnen.

Daraus ist aber für uns MieterInnen der Schluss zu ziehen, dass es solche Gruppen überall dort braucht, wo jahrzehntelang kein Geld in die Instandhaltung der Gebäude investiert wurde und dann ein Abriss und ein Neubau - inklusive steigender Mieten und Verdrängung alter BewohnerInnen - plötzlich auf der Tagesordnung stehen (aktuell im Metzgergrün oder bei den Stadtbauhäusern am Lindenwäldle).

Ein weiteres immer wieder ins Feld geführte Argument ist, dass durch die Proteste die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindert werde. Doch schauen wir uns einmal am Beispiel Metzgergrün genauer an, für wen hier eigentlich Wohnraum entstehen soll: 50% sozialgeförderter Wohnraum, der Rest Wohnungen, die sich am Miet(erhöhungs)spiegel orientieren sollen, sowie Eigentumswohnungen. Sprich: Nur die Hälfte der Wohnungen fallen in die Kategorie bezahlbar - von der Dauer der Preisbindung ganz zu schweigen. Anstatt also mit Neubau die Gewinnmargen zu steigern, sollte es darum gehen, Wohnungen dauerhaft dem kapitalistischen Wohnungsmarkt zu entziehen. Wie das geht? Das macht das Mietshäuser-Syndikat schon seit Jahren vor.

https://fda-ifa.org/es-braucht-mieterinneninitiativen-in-ganz-freiburg-kommentar-aus-dem-recht-auf-stadt-netzwerk/
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