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(de) bielefeld fau: [Aus der "express"] Truckers & Turtles united?

Date Mon, 5 Aug 2019 08:33:19 +0300


Torsten Bewernitz fasst die Annäherung von Gewerkschaften und ökosozialer Bewegung zusammen ---- Man könnte meinen, die Revolution stehe vor der Tür - jedenfalls, wenn man der Auffassung ist, dass Generalstreik und Revolution einander bedingen. Hatten am 8. März feministische Bewegungen auf der ganzen Welt zu einem globalen sozialen Streik aufgerufen, so ist es nun die Klimabewegung, die für den 20. September 2019 den nächsten Generalstreik ausruft. ---- Zwei globale Generalstreiks in einem Jahr - das ist vermutlich historisch einmalig. Lassen wir für heute mal alle Streiktheorie - Fragen nach den Grundbedingungen von Streik-bewegungen, die Debatte um politische vs. ökonomische Streiks und die Frage, ob es überhaupt eine entsprechende Organisierung und entsprechende Machtressourcen für solche Streiks gibt - beiseite und beschränken uns auf die Darstellung der aktuellen Ereignisse: In einem Aufruf, der in Deutschland am 23. Mai in der Süddeutschen Zeitung erschien, riefen die AktivistInnen von Fridays for Future (FFF) zum gemeinsamen Klimastreik auf:»Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. Es gibt in verschiedenen Teilen der Welt viele verschiedene Pläne für Erwachsene, sich zusammenzuschließen, Farbe zu bekennen und sich für unser Klima aus der Komfortzone herauszuwagen.«

Hätte FFF nicht vorher bereits eine starke mediale Auf-merksamkeit gehabt, wäre dieser Aufruf wohl im Nichts verpufft, zumal Schülerstreiks - siehe die zahlreichen studentischen»Bildungsstreiks«der letzten 20 Jahre - mangels wirtschaftlicher Macht kaum ein Veränderungspotential haben. Beachtlich ist an dem Aufruf daher zum einen, dass er exakt dies reflektiert:»Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen.«Und zum anderen, dass er gehört wird - auch in den Gewerkschaften. Auf den Klimastreik am 20. September soll eine ganze Aktionswoche folgen. Die Aktivis-tInnen von FFF haben gezielt lokal die Gewerkschaften angeschrieben und um Unterstützung gebeten:»In Gewerkschaften organisieren sich Millionen Beschäftigte in Deutschland, um ihre Interessen durchzusetzen. Gute Löhne, Urlaub, Freizeit und Familienzeit - all das wurde in gewerkschaftlichen Protestbewegungen und Streiks erkämpft. Wenn SchülerInnen, Studie-rende und GewerkschafterInnen zusammen kämpfen, kann die nötige Kraft entstehen, um eine Wende zu erzielen. Denn auch die Frage, wie eine soziale und konsequente Klimapolitik am Arbeitsplatz in verschiedenen Branchen und unserer Gesellschaft aussehen kann und wer dafür welchen Preis zu zahlen hat, ist eine entscheidende Frage für alle Beschäftigten, SchülerInnen, Studierenden und Menschen unserer Gesellschaft. (...) Wir hoffen, dass wir (...) Wege finden, wie sich die Gewerkschaften unserer Bewegung anschließen können. Lasst uns (...) an einer gemeinsamen Perspektive und Strategie arbeiten, wie wir zusammen für Klimagerechtigkeit kämpfen können«, heißt es in einem Brief von FFF an GewerkschafterInnen.

Gewerkschaftliche Reaktionen

Bahnt sich also eine Erneuerung des Bündnisses von»Truckers and Turtles«an, wie 1999 bei den globalisierungskritischen Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle pars pro toto das unerwartete Bündnis von GewerkschafterInnen (Truckers) und UmweltschützerInnen (Turtles) benannt wurde? Die Aufrufe von FFF wurden jedenfalls gehört: Die Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz fordert dazu auf, dem in der SZ abgedruckten FFF-Aufruf mit dem sympathischen Titel»Streikt mit uns!«zu folgen:»Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, ArbeitnehmerIn-nen, aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende Arbeitsplätze einzu-setzen. Auch wir wollen wie die Eltern und WissenschaftlerInnen (Parents and Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem Tag können Betriebsversamm-lungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.«Eine ähnlich gelagerte, eher an SympathisantInnen der Grünen in Gewerkschaften und Interessenvertretungen gerichtete Initiative findet sich im Internet unter www.workers4future.de. In Erwartung der Unterstützung durch den ver.di-Bundesvorstand hat mindestens der hessische und der Landesbezirk Niedersachsen-Bremen bereits eine Beteiligung»nach Kräften und Möglichkeiten«beschlossen - was keine Streiks im engeren Sinne einschließen dürfte, aber den Aufruf zu anderen Aktionen wie Betriebsversammlungen, aktiven Mittagspausen etc. umfassen könnte. Regional ist es bei Streikaktionen bereits zur Zusammenarbeit von Gewerkschaften und FFF gekommen. So wurden z.B. in Stuttgart in den Einzelhandelsstreiks mehrfach Streikkundgebungen und -demonstrationen mit zeitgleich stattfindenden FFF-Aktionen zusammengeführt. Auf spontane Einladungen zu Redebeiträgen folgten koordinierte Zusammentreffen. Die Zusammenarbeit mit FFF und die Aufnahme ökologischer Themen (Umgang mit Le-bensmitteln, Gebrauch von Plastiktüten)»kam bei den Streikenden im Einzelhandel ziemlich gut an«, berichtet eine Gewerkschaftssekretärin. Und die IG Metall? Anfang Juli berichtet der Spiegel (10. Juli 2019) von einem gemeinsamen Eckpunktepapier der IG Metall mit dem BUND und NaBu für einen schnelleren, klima-freundlichen und sozialen Umbau von Energiewirtschaft und Verkehr. Konkret fordern die drei Organisationen eine Abkehr von einem ausgeglichenen Staatshaushalt, um die notwendigen Investitionen zu fördern«.Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Energie- und Verkehrs-wende ernsthaft angegangen werden. Dafür brauchen wir keine neuen ›Zielzahlen‹, sondern konkrete Maßnahmen vor allem von der Bundesregierung. Und wir erwarten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen und die Chancen mit energieeffizienten und klima-gerechten Produkten und Dienstleistungen konsequent nutzen. Aber wir sagen auch klipp und klar: Klimaschutz und Beschäftigung gehören zusammen. Das verlangt gute Rahmenbedingungen für beides. Und von der Politik erwarten wir nicht nur die nötigen Investitionen, sondern auch wirksame Programme, damit Beschäftigung gesichert und die Qualifizierung erhöht werden kann«, so der IGM-Vorsitzende Jörg Hoffmann in der entsprechenden Pressemitteilung. Das Eckpunktepapier der IGM folgt auf die»FairWandel«-Demonstration am 29. Juni diesen Jahres, die ebenfalls bereits vom NaBu unterstützt wurde. Die IGM setzt dabei allerdings offenbar ganz auf das Feld der professionalisierten Nichtregierungsorganisationen und nicht auf die sozialen Bewegungen: Mit FFF tut sich die (zweit-)größte Industriegewerkschaft der Welt deutlich schwerer. Im Vorfeld der Demonstration auf eine mögliche Zusammenarbeit mit FFF angesprochen, verwies die IGM auf fehlende Ansprechpartner in der Bewegung und implizit auf eine zu große Distanz der Bewegung zu den Themen von Gewerkschaft und Beschäftigten, schrieb die Hannoversche Allgemeine Zeitung(24. Juni 2019).

Ökologie als Klassenfrage

Dabei ist das Thema unverkennbar eine Klassenfrage, die alle Beschäftigten etwas angeht. Es»sind doch gerade sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen überproportional von den Folgen der Umweltverschmutzung betroffen«, so Linken-MdB Nicole Gohlke unter dem Titel»Klimapolitik ist Klassenpolitik«in der Disput (Juni 2019). Und weiter:»Billigere Wohnlagen bedeuten in der Regel stärker befahrene Straßen, also Dreck und mitunter unerträglichen Straßenlärm. Eine Studie zeigt, dass Arme vom Verkehr doppelt so stark belastet sind wie Wohlhabende.«Und vor allem:»Die Annahme, dass die arbeitende Klasse sich nur für billiges Fleisch und schnelle Autos interessiert, ist falsch und herablassend.«Denn, so Anselm Schind-ler auf lowerclassmag.com,»die Upperclass kann es sich aussuchen, ob sie regionales Biogemüse oder Billigtomaten aus Spanien aufs Kassenband legt. (...) Wer einmal ein gesundes und ökologisch nachhaltiges Leben führen dürfen wird, entscheidet sich nicht selten schon bei der Geburt.«Aber: Ökologisches Bewusstsein hin, materielle Grundlage her - die arbeitende Klasse ist es nicht, die die ökologischen Belastungen zu verantworten hat. Sie besteht nicht unbedingt aus jenen, die SUVs fahren und als Vielflieger gelten können. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ist laut dem Oxfam-Bericht»Extreme Carbon Inequality«für zehn Prozent der CO-2Emis-sionen verantwortlich, die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung für die Hälfte der Emissio-nen - es sind aber die Ärmsten, die am krassesten unter den Folgen zu leiden haben. Das liegt nun zugegebenermaßen nur geringfügig an SUV-Fahrerei und Vielfliegerei, sondern vielmehr daran, dass 70 Prozent der Emissionen von 100 Großkonzernen zu verantworten sind .»System Change, not climate change - Systemveränderung statt Klimawandel«ist mehr als nur eine Parole. Wo die arbeitende Klasse doch zur Umweltsünderin wird, ist das nicht selten erzwungen:»In zahlreichen Gebieten ohne öffentlichen Nahverkehr ist die Motorisierung die einzige Möglichkeit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.«Die Proteste der Gelbwesten, deren Situation hier von der Pariser Gruppe Agitations in ihrem Blog beschrieben wird, sei folglich motiviert durch die Angst,»nicht mehr die Mittel zu haben, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen zu können«.

Zweierlei soziale Streiks?

Die Proteste der Gelbwesten seien folglich, so die Gruppe weiter, eine»Frage der Reproduktion der Arbeitskraft«, mit dem Fokus Auto und Verkehr zudem ein von der Linken äußerst vernachlässigter Aspekt der Reproduktion. Darin verbirgt sich auch ein Hinweis auf die Schwierigkeiten, unterschiedliche Bewegungen in ihren Forderungen und ihrem Handeln zusammenzubringen. Wenn der Riot-Forscher Joshua Clover im selben Kontext von einem»frühen Klimariot«spricht, wird der Zusammenhang vielleicht deutlich: Der eingangs genannte Frauenstreik und die so unterschiedlichen Proteste von Fridays for Future einerseits und den Gelb-westen andererseits sind allesamt Reproduktionskämpfe, deshalb ist für ihn auch der»soziale Streik«, d.h. der Streik außerhalb oder neben der Produktion, das Mittel ihrer Wahl. Ob sich dann überhaupt noch von Streik sprechen lässt, ist eine andere Frage, die wir hier mal offen lassen. Aber vielleicht hat der Berliner Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann Recht, wenn er in der GEW-Zeitung bbz einen zumindest zukünftigen Zusammenhang beschreibt:»Die wider-ständigen SchülerInnen von heute sind die widerständigen GewerkschafterInnen von morgen.«»Wie bringen wir soziale und ökologische Kämpfe zusammen?«, fragt sich auch Anselm Schindler im oben zitierten Beitrag»Vom Klima- zum Generalstreik«. Das heißt auch: Wie kombinieren wir feministische und Klimaproteste unter Akzentuierung der Klassenperspektive? Feministische Positionen, so Schindler weiter, seien in der Ökologiebewegung weitgehend Konsens, sie sei auch eine jener Bewegungen, in denen verhältnismäßig viele Frauen aktiv seien. Gute Voraussetzungen also. Beide Themen als Probleme des Ineinander-greifens von Produktion und Reproduktion zu behandeln und dabei nicht zu vergessen, dass es auch bei Fragen der Reproduktion auf die Anwendung von Produktionsmacht ankommt, könnte ein Ansatz sein, um die in die Diskussion gebrachten»sozialen Streiks«- Frauen- wie Klima-streik - mit den Institutionen der Arbeiterbewegung - vulgo: den Gewerkschaften - dauerhaft zu koppeln.

http://bielefeld.fau.org/2019/07/31/aus-der-express-truckers-turtles-united/
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