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(de) bielefeld fau: [AufRecht bestehen] Änderungen beim Bildungspaket - Das Geld muss bei den Kindern ankommen! -- Hintergrundinformationen zur Pressemitteilung

Date Fri, 2 Aug 2019 08:30:40 +0300


Zum 1. August 2019 tritt das "Starke-Familien-Gesetz" in Kraft. Es enthält u.a. Verbesserungen bei dem sogenannten Bildungspaket, wonach Kinder und Jugendliche, die in einkommensarmen Haushalten leben, etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Nur - das Geld aus dem Bildungspaket ist bisher wegen viel zu hoher bürokratischer Hürden gar nicht bei den Kindern angekommen. Um diesen Mißstand zu beenden, fordert nun das BündnisAufRecht bestehen* gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunal-politiker*innen und Sozialverwaltungen zum Handeln auf. ---- Das Bildungspaket gibt es seit 2011 ---- Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil die Regelsätze für
Hartz-IV-Berechtigte bemängelt und die Bundesregierung zur Nachbesserung verpflichtet.
Insbesondere die Ausgaben für Schulbildung und die Teilnahme an außerschulischen
Bildungsaktivitäten seien in den Regelsätzen der Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend
berücksichtigt, stellte das Gericht fest.
Nach schwierigen politischen Verhandlungen konnte die damalige Sozialministerin Ursula von der
Leyen dann im März 2011 Vollzug melden: Für die Erwachsenen gab es eine Regelsatzerhöhung
von 5 €, für die Kinder und Jugendlichen gab es BuT - das angeblich neue "Bildungs- und
Teilhabepaket".
In dem Bildungspaket wurden frühere sogenannte einmalige Leistungen für Schulmaterial,
Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht zusammengefasst. Neu hinzu kamen lediglich Leistungen
für Schülerbeförderung (wenn es dafür keine Landesförderung gibt), für eintägige Ausflüge und ein
Zuschuss zum gemeinsamen Mittagessen in Schule, Kindergarten oder Hort. Neu war außerdem
die sogenannte "Teilhabeleistung": ein Budget von 10 € monatlich, das den Kindern die Teilnahme
an außerschulischen Bildungsaktivitäten, wie die Mitgliedschaft in Sport-, Musik- und kulturellen
Vereinen oder an Ferienfreizeiten, ermöglichen soll. (Genaueres zum Inhalt des BuT sowie den
Änderungen zum 1.8.2019 kann der beigefügten Tabelle entnommen werden.)
Bündnis "Auf Recht Bestehen"
Kontakt:
KOS
Förderverein gewerkschaftliche
Arbeitslosenarbeit e.V.
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen
Alte Jakobstr. 149 , 10969 Berlin
Tel. 030 / 86 87 67 00 - info@erwerbslos.de
2
Und das Bildungspaket ist nicht nur für Hartz-IV-Berechtigte gedacht; auch Eltern, die Sozialhilfe,
Kinderzuschlag, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen beziehen, können die Leistungen aus
dem Bildungspaket für ihre Kinder bekommen. Damit haben bundesweit etwa 3 Millionen Kinder,
Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre theoretisch einen Anspruch auf die Bildungsleistungen.
Hohe bürokratische Hürden
Allerdings mussten nun die Eltern für fast alle Leistungen einen umfangreichen Antrag stellen,
wenn die Leistungen ihren Kindern zugutekommen sollten. Und dieser Antrag mußte gestellt
werden, bevor die Leistung benötigt wurde - also bevor beispielsweise die Klassenfahrt stattfand.
Bei einem zu spät eingereichten Antrag gab es keine Leistung.
Zudem wollte der Gesetzgeber den Eltern kein zusätzliches Geld in die Hand geben: anstatt die
Regelsätze der Kinder einfach zu erhöhen, wurden die BuT-Leistungen daher zum größten Teil in
Form von Gutscheinen angeboten bzw. direkt mit den Leistungsanbietern (z.B. Schulen oder
Sportvereine) abgerechnet. Nur der Zuschuss zum Kauf von Schulmaterial in Höhe von halbjährlich
30 € bzw. 70 € wurde, wie zuvor, im Februar bzw. August direkt an die Leistungsberechtigten
(zumindest für die 6- bis 15-jährigen Hartz IV-Berechtigten) überwiesen. Dass man mit diesem
"Sach- und Dienstleistungsleistungssystem" die betroffenen Kinder und Jugendlichen, die sich mit
den Gutscheinen in Schule oder Sportverein zwangsläufig "als Hartz IV" outen mußten, der
öffentlichen Stigmatisierung preisgab, nahm die Politik offenbar billigend in Kauf.1
Das Geld kommt bei den Kindern nicht an!
Wegen der zu geringen Höhe der Leistungen, vor allem aber wegen dieser hohen bürokratischen
Hürden stand das BuT von Anfang an in der Kritik.2 Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnte
bereits Anfang 2013: "Große Teile des Bildungs- und Teilhabepakets - insbesondere die
Teilhabeleistungen - existieren zwar auf dem Papier, aber laufen vor Ort ins Leere."3
Infolgedessen kam das Bildungspaket bei den Kindern gar nicht an. Nur für einen Bruchteil der
berechtigten Kinder wurden eine oder mehrere Leistungen beantragt. Der Statistik der
Bundesagentur für Arbeit ist zu entnehmen,
Weder die Berechtigten noch die Leistungsanbieter, ja nicht einmal die Ämter, kamen (und
kommen) mit dem Wust an Vorschriften und Formularen zurecht.
4
Trotzdem: Die "durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche ist
niederschmetternd gering." stellte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer eigenen
dass im Jahr 2018 lediglich für 671.414 Kinder, die
Hartz IV bezogen, eine oder mehrere Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt wurden. Das
sind gerade mal 28 % von 2.467.354 Kindern, die Hartz IV beziehen - oder anders herum: 72 % der
Berechtigten stellen keinen Antrag und erhalten daher auch keine BuT-Leistungen. Allerdings gibt
es eine Ausnahme: bei den 6- bis 15-jährigen Hartz-IV-Berechtigten kamen die BuT-Leistungen für
Schulmaterial in 84 % der Fälle an - dieser Gruppe wird das Geld unbürokratisch ohne besonderen
Antrag vom Jobcenter im August und im Februar direkt auf's Konto überwiesen.
1 vgl. DIW-Wochenbericht Nr. 26 /2019, "Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in
Anspruch zu nehmen", Juni 2019 - https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.632756.de/19-26-1.pdf
2 siehe u.a.: DGB arbeitsmarktaktuell Nr. 4, April 2012 - "Das Bildungs- und Teilhabepaket: Viel Verpackung, wenig
Inhalt" - www.dgb.de
3 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, März 2013 - "Anspruch nicht eingelöst! - Kritische Praxisbilanz nach zwei
Jahren Bildungs- und Teilhabepaket", Seite 1 - www.kinder-verdienen-mehr.de
4 siehe: Widerspruch e.V. - Bielefeld, Juli 2019 - "BuT-Anträge bundesweit 2018 - Eigene Auswertung aus der Statistik
der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II" - www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/aktuelles.html
3
Untersuchung im September 2018 fest und erklärte das Bildungspaket für gescheitert. 5
Verbesserung durch das "Starke-Familien-Gesetz"
Diese Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein. Jedenfalls werden mit der
Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (siehe Tabelle im
Anhang), sondern auch die Bedingungen der Leistungsgewährung deutlich verbessert. Außer für
die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich.
Zukünftig können - wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist -
die einzelnen BuT-Leistungen bei Vorlage des Nachweises, dass sie benötigt werden (oder wurden)
beim zuständigen Amt abgerufen werden - auch nachträglich.
Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die
Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Vielmehr ist es jetzt den
einzelnen Städten und Gemeinden überlassen, die die BuT-Leistungen bewilligen, ob sie die
Leistungen auch als Geldzahlung erbringen.
Forderung: Geldzahlung direkt an die Eltern
Und hier setzt die Forderung der im Bündnis AufRecht bestehen zusammengeschlossenen lokalen
und überregionalen Initiativen und Organisationen an.
Die Trägheit der örtlichen Sozialverwaltungen kennend, fordern sie die Kommunalpolitiker*innen
auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT nun - wie gesetzlich möglich - kurzfristig zu ändern und ab
dem 1.8.2019 alle Leistungen des BuT als Geldleistung zu erbringen. Nur dies gewährleistet ein
möglichst unbürokratisches Verfahren, in dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik
und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die
Hand geben wollen.
In Bielefeld wurde diese Forderung bereits im Juni im zuständigen Sozialausschuss verhandelt,
eine Entscheidung aber auf den September verschoben.6
5 Paritätische Forschungsstelle, Sept. 2018 - "Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im
Fokus - Kurzexpertise Nr. 4/2018", Seite 18:
Den Kindern und Jugendlichen würden
durch die Vertagung keine Leistungen entgehen, erklärte der Sozialdezernent.
Dies kann mit Blick auf die bisherige geringe Antragsquote mit Recht bezweifelt werden - es sei
denn, die Kommunalpolitiker setzen die geforderten niedrigschwelligen Vergaberichtlinien
rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft und ermöglichen es, dass die Berechtigten auch nachträglich
Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen erhalten.
* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von
der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),"ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS" Wolfsburg (ANW), Gruppe
Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg,
Duisburger Initiative "AufRecht bestehen!", Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA),
Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
(KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld
sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen.
"Die Operationalisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährleistung des soziokulturellen
Existenzminimums über eine antragsabhängige (Sach-)Leistung ist aus heutiger Sicht, sieben Jahre nach Einführung
des Bildungs- und Teilhabepakets, gescheitert."
http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/762fe53103a0226ec125830c0022e66b/$FILE/Paritaet.%20Expertise_4_20
18_Bildungs-%20und%20Teilhabepaket.pdf
6 Stadt Bielefeld, Informationsvorlage der Verwaltung, Drs.-Nr. 8830/2014-2020 vom 19.6.2019 - URL:
www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/aktuelles.html

http://www.widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/PM_Bildungspaket_30-7-2019_Hintergrund-AufRecht-bestehen.pdf

Tabelle zu Inhalt und Änderung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)
Inhalt des BuT von 2011 Änderungen zum 1.8.2019
Bildungsleistungen
für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 0 bis einschließlich 24 Jahre
Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
Übernahme der tatsächlichen Kosten für
Schulfahrten, die Rahmen der schulrechtlichen
Bestimmungen stattfinden
Kosten für Schulausflüge können gesammelt für
die berechtigten Schüler*innen einer Schule
ausgezahlt werden, wenn die Schule dies bei
dem zuständigen Träger, in dessen Gebiet die
Schule liegt, beantragt.
Ein- oder mehrtägige Ausflüge
Übernahme der tatsächlicher Kosten für einoder mehrtägige Ausflüge einer Kindertageseinrichtung (Krabbelgruppe, Kindergarten, -
tagesstätte; -tagespflege oder Hort)
Keine Änderung
Schulmaterial
Zuschuss zum Schulbedarf durch Zahlung von
70 € zum Schuljahresbeginn und 30 € zum
2. Halbjahr
Der Zuschuss wird auf 150 € jährlich erhöht,
durch Zahlung von 100 € im August und 50 € im
Februar.
Die Höhe der Pauschale soll ab 2021 jedes Jahr
ebenso wie die Regelsätze angepasst bzw.
erhöht werden.
Schülerbeförderung
Erstattung von Beförderungskosten, sofern
Beförderung erforderlich, nicht aus eigenen
Mitteln bestreitbar und nicht anderweitig
abgedeckt ist; die Schüler*innen müssen eine
Eigenbeteiligung von 5 € pro Monat zahlen
Die Eigenbeteilung von 5 € pro Monat entfällt.
Lernförderung
Übernahme der Kosten für Schüler*innen, bei
denen die Erreichung des wesentlichen Lernziels
(Versetzung) gefährdet ist. Die Schule muss die
Notwendigkeit bestätigen.
Klarstellung, dass Nachhilfeunterricht auch
unabhängig von einer konkreten Versetzungsgefährdung übernommen werden soll.
Mittagsverpflegung
Zuschuss zum gemeinsamen Mittagessen in
Schule, Kindergarten oder Hort; die Kinder
müssen eine Eigenbeteiligung von 1 € pro Essen
zahlen
Die Eigenbeteilung von 1 € pro Mahlzeit entfällt.
Teilhabeleistung
für Kinder und Jugendliche von 0 bis einschließlich 17 Jahre
Pauschale von 10 € monatlich
für die für die Teilnahme an außerschulischen
Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur
und Geselligkeit, Kunst- und Musikunterricht und
vergleichbare angeleitete Aktivitäten der
kulturellen Bildung sowie Freizeiten.
Die Pauschale wird auf 15 € monatlich erhöht.
Die Leistungsberechtigten müssen (nur)
nachweisen, dass ihnen tatsächlich
Aufwendungen entstehen.
Es können auch höhere Kosten berücksichtigt
werden, wenn sie im Zusammenhang mit
Aktivitäten entstehen (z.B. neben dem mtl.
Mitgliedsbeitrag im Sportverein auch die
einmaligen Kosten für ein Trikot).

http://bielefeld.fau.org/2019/07/30/aufrecht-bestehen-aenderungen-beim-bildungspaket-das-geld-muss-bei-den-kindern-ankommen/
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