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(de) bielefeld fau: [hartz4widerspruch.de] Antrag stellen: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

Date Sat, 27 Jul 2019 09:07:08 +0300


"Seit Mai steht fest: Hartz 4-Empfänger müssen die Kosten für Schulbücher bei fehlender Lernmittelfreiheit nicht selbst tragen. Stellen Sie deshalb unbedingt einen Antrag auf die Übernahme der Kosten beim Jobcenter. Eine entsprechende Vorlage finden Sie in diesem Artikel. ---- Nicht in jedem Bundesland gilt die Lernmittelfreiheit ---- Das neue Schuljahr steht vor der Tür. Das bedeutet eine Reihe von neuen Anschaffungen. Nicht in allen Bundesländern besteht die sogenannte Lernmittelfreiheit. Das hat zur Folge, dass sich Schüler in einigen Bundesländern die jährlich wechselnden Schulbücher selbst kaufen müssen. Hohe Beträge, die vor allem für Leistungsempfänger schwer zu stemmen sind.
Derzeit liegt der Teil, der im Regelsatz für Bildung vorgesehen ist, für Kinder bei knapp 50 Cent. Damit sind die anfallenden Kosten zu Beginn jedes Schuljahres keinesfalls zu decken. Daher gab es in der Vergangenheit bereits viele Anträge auf die Übernahme der entsprechenden Kosten von Hartz 4-Empfängern. Diese wurden so gut wie immer vom Jobcenter abgelehnt. Es folgten schließlich Klagen vor Gerichten, deren Urteile häufig unterschiedlich ausgefallen sind.

BSG entscheidet: Kosten für Schulbücher müssen übernommen werden
Da es keine generelle Regelung gab, debattierte das Bundessozialgericht Anfang Mai. Es kam am 08.05.2019 zu dem Ergebnis, dass bei fehlender Lernmittelfreiheit die Kosten für Schulbücher von den Jobcentern übernommen werden müssen. In solchen Fällen gelte der Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II. Zwar seien Schulkosten im Grunde vom Regelfall erfasst, nicht aber in ausreichender Höhe (Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Diese Argumentation ist auch auf weitere einmalige und laufende Schulbedarfe übertragbar.

In der Vergangenheit durch Gerichtsentscheidungen erstritten wurden beispielsweise:

Schulbücher (Az. B 14 AS 6/18 R, Az. B 14 AS 13/18 R, Az. L 11 AS 349/17)
PC inklusive Software, Drucker und Einrichtung (AZ. L 6 AS 238/18 B ER)
Tablet (Az. S 68 AS 344/18 ER)
Laptop (Az. S 39 AS 102/18 ER)
Bei all diesen Entscheidungen wurde die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Anschaffung von derartigen, einmaligen Schulutensilien, um in der Höhe unzureichend im Regelsatz berücksichtigte Bedarfe handle. Auch der persönliche Schulbedarf, der ab August bei 150 EUR pro Jahr liegen wird, ist für derartige Anschaffungen nicht einzusetzen.

Sollten Sie bereits Schulbücher gekauft oder bestellt haben, heben sie unbedingt die Quittungen auf. Das Sozialgericht Köln verurteilte kürzlich auch rückwirkend ein Jobcenter zur Kostenübernahme von einem Schulbuch (Az. S 40 AS 352/19). Nach diesem Urteil ist eine Rückwirkung bis maximal Januar des jeweiligen Vorjahres möglich.

Ihr Antrag wurde abgelehnt?
Wahrscheinlich wird das Jobcenter Ihren Antrag ablehnen. Legen Sie daher Widerspruch ein. Unsere Partneranwälte von hartz4widerpsuch.de stehen Ihnen dabei gerne zur Seite. Sofern Sie Hartz 4-Leistungen beziehen und in Ihrem Bundesland keine Lernmittelfreiheit besteht, müssen nicht Sie, sondern das Jobcenter die Kosten für neue Schulbücher tragen.

Quelle:

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen: Az. L 11 AS 349/17
Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein: Az. L 6 AS 238/18 B ER
Urteil des Sozialgerichts Hannover: Az. S 68 AS 344/18 ER
Pressemitteilung BSG
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II): § 21 SGB
Urteile Bundessozialgericht:

Az. B 14 AS 6/18 R
Az. B 14 AS 13/18 R
Der Autor: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV."

QUELLE, ANTRAG & ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

http://bielefeld.fau.org/2019/07/23/hartz4widerspruch-de-antrag-stellen-jobcenter-muss-kosten-fuer-schulbuecher-uebernehmen/#more-4004
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