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(de) FDA-IFA: Gai Dao N° 101 - Repressionen gegen den Widerstand von Geflüchteten an Europas Außengrenzen

Date Thu, 4 Jul 2019 09:53:03 +0300


You cant evict solidarity - Antirepressionsarbeit entlang der Balkanroute & Griechenland ---- Was ist los an Europas Grenzen? - Eine Geschichte ---- von Flucht und Gewalt... ---- Europaweit beobachten wir, dass die Staats- und EU-Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, Unterstützer*innen sowie jeglichen Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle zunehmend repressiver wird. Diese Abschottungspolitik zwingt Menschen dazu, den gefährlichen Weg über das von Frontex überwachte Mittelmeer zu nehmen. Die Anzahl derjenigen, die dabei starben, lag allein 2018 bei über 2000 Menschen1. Die Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind streng kontrolliert und hoch militarisiert. Während auf der Balkanroute zwischen Serbien und Ungarn Geflüchtete von Polizei und Militär mit modernster Technik aufgespürt, mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert und ohne Rechtsgrundlage inhaftiert werden, wurden 2015 auch Flüchtende an
der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei
erschossen2. Trotz alledem nehmen viele Menschen
neue, gefahrvolle Wege auf sich. Viele werden darauf-
hin unter menschenunwürdigen Bedingungen in soge-
nannten "Hotspots", wie auf den griechischen Inseln
Chios, Lesbos und Samos, faktisch inhaftiert, da diese
seit dem EU-Türkei-Deal für Geflüchtete zu Gefäng-
nissen geworden sind. Aktuell leben allein über 7500
Menschen im Camp Moria auf Lesbos, das für 3000
Personen ausgelegt ist. Andere Menschen sitzen an
den Grenzen in Velika Kladusa (bosnisch-kroatischen
Grenze) oder in Ventimiglia (italienisch-französischen
Grenze) fest, wohnen teilweise auf der Straße oder
werden illegal zurückgeschoben.

...von Widerstand und Repression
An verschiedenen Orten regt sich jedoch Widerstand
gegen diese tödliche Politik und das EU-Grenzregime,
wann immer Menschen gegen willkürliche Inhaftier-
ungen, für offene Grenzen und für ihre Rechte
kämpfen. So gab es u.a. ein Protestcamp von Geflüch-
teten bei Velika Kladusa (bosnisch-kroatische Grenze)
im Herbst 2018, sowie unzählige Proteste von Geflüch-
teten in den Lagern auf den griechischen Inseln und
an anderen europäischen Grenzorten, Städten oder
(Abschiebe-) Gefängnissen.

Viele dieser oft für die Öffentlichkeit unsichtbaren
Proteste werden mit Gewalt durch die Polizei oder
andere staatliche Kontrollinstanzen beendet und die
Protestierenden abgeschoben oder inhaftiert. So z.B. in
den unten erläuterten Fällen Ahmed H. in Ungarn,
den Betroffenen des Lagers Moria auf Lesbos, sowie
den PetrouRalli 8 in Athen und der Harmanli 21 in
Bulgarien.

Aus der Not besetzte Häuser werden wie in
Thessaloniki im Sommer 2016 geräumt, solidarische
Aktivist*innen durch neue Gesetze mit hohen Haft-
strafen wegen "Schleuserei" konfrontiert. Gleichzeitig
kriminalisiert die EU solidarische Seenotretter*innen,
wie "Jugend rettet" oder "Sea Watch", die mit ihren
Schiffen mit Geretteten nicht in europäischen Häfen
anlegen dürfen.

Im Folgenden werden einige solcher Repressionsfälle
gegen Geflüchtete, die sich ihrer menschenunwürdi-
gen Lage widersetzen, exemplarisch dargestellt und
stehen zugleich für unzählige weitere Fälle ähnlicher
staatlicher Brutalität und legaler Willkür, die größten-
teils im Verborgenen bleiben.

Ahmed H. und die Röszke 11, Ungarn

Im September 2015 wurden bei Protesten gegen die
Grenzschließung Ungarns der ungarisch-serbischen
Grenze bei Röszke elf Geflüchtete aus der Menge
heraus verhaftet und u.a. wegen Terrorismus und ille-
galem Grenzübertritt angeklagt. Im November 2016
wurde Ahmed H. zu 10 Jahren Haft verurteilt. Durch
Solidaritätsarbeit und Proteste konnte dieses Urteil in
den nächsten Instanzen gekippt und 5 Jahre verringert
werden. Seine Freilassung wird für das Frühjahr 2019
erwartet.

Die Moria 35 und Moria 8, Griechenland

Der Fall der Moria 35 ist seit Herbst 2018 abge-
schlossen. Darin ging es um 35 Menschen, die im Juni
2017 nach einem friedlichen Sitzstreik, im Camp
Moria auf Lesbos (Griechenland), von der Polizei
wahllos und brutal verhaftet worden sind. Alle 35
Personen wurden freigelassen, einige von ihnen
wurden abgeschoben. Ein Vorgehen, das sich auf
ähnliche Weise im aktuellen Fall der Moria 8
wiederholt: Im März 2018 entfachten sich erneut Proteste im Camp Moria. Das anschließende Klage-
verfahren gegen die vermeintlichen "Täter*innen",
basierte auf vagen Aussagen zur Identifizierung u.a.
eines vermeintlichen Rädelsführers, der jedoch nach-
weislich gar nicht vor Ort war, als der Protest losging.
Ganz aktuell, im Februar 2019, wurden alle acht
Angeklagten freigesprochen, nachdem sich heraus-
stellte, dass die Aussage gegen die acht Betroffenen
auf Druck der Polizei und mit einem Versprechen auf
Weiterreise für den vermeintlichen Zeugen durch
diesen getätigt wurde. Somit saßen acht Menschen
nachweislich unschuldig für elf Monate im
Gefängnis3.

Repressionen gegen Solidarität entlang von Flucht-
routen

Repressionen und Kriminalisierung gegen Solidaritäts-
bewegungen entlang von Fluchtrouten hat in den
letzten Jahren massiv zugenommen. Die Kriminali-
sierung von Menschen, die versuchen selbstorgani-
sierte Alternativen zur repressiven Asylpolitik aufzu-
bauen, ist auch andernorts zu beobachten: So wurden
besetzte Häuser in Belgrad, zum Schutz vor Kälte für
Menschen auf der Flucht, immer wieder geräumt;
Protestaktionen in Ungarn im Kampf gegen den
rassistischen Schauprozess von Ahmed H. juristisch
verfolgt, selbstorganisierte Seenotrettung auf den grie-
chischen Inseln angegriffen, die einfache Basisversor-
gung von Flüchtenden in Ventimiglia oder die
Unterbringung von Geflüchteten in Privathäusern in
Brüssel kriminalisiert.

Dennoch gibt es trotz all der staatlichen Repressionen
weiterhin Widerstand und Proteste und außerdem ein
breites Netzwerk aus solidarischen Strukturen entlang
der Balkanroute und darüber hinaus. So gibt es z.B. in
vielen Städten soziale Zentren und Hausbesetzungen,
in denen kostenlose Sprachkurse, medizinische Versor-
gung, Rechtsberatung bei Repression und im Asylver-
fahren, Essen und Kleidung, aber auch Theater, Musik
und Kino organisiert werden. Denn viele verschiedene
und gemeinsame Kämpfe finden permanent statt: von
Menschen an den EU-Grenzen, in den Camps, in
(Abschiebe-) Gefängnissen und auf den Straßen; gegen
die unmenschlichen Bedingungen und das EU-
Grenzregime und für Freiräume und Bewegungs-
freiheit von Menschen - manche sichtbarer als andere.

Antirepressionsarbeit - You can‘t evict solidarity!

Im Sommer 2016 hat sich, als Reaktion auf die oben
genannten Räumungen solidarischer Hausbesetzungen
in Thessaloniki, die Antirepressionskampagne You
can‘t evict solidarity gegründet - eine Gruppe von
bundesweit aktiven Menschen, die vor allem während
des sogenannten "langen Sommers der Migration"
regelmäßig entlang der Balkanroute solidarisch unter-
wegs waren und sich mit lokalen Unterstützungs-
strukturen vernetzt haben.

Der Fokus der Kampagne liegt auf der Unterstützung
von Menschen, die nach Widerstandshandlungen in
antirassistischen Kämpfen an den EU-Grenzen von
staatlichen Repressionen betroffen sind. Seit 2016
wurden mehrere tausend Euro an Spenden gesammelt
und an Betroffene weitergeleitet, um Anwalts- und
Gerichtskosten zu bezahlen. Außerdem werden
Gerichtsprozesse vor Ort oder von Deutschland aus
solidarisch und mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet,
Informationsvorträge zur aktuellen Situationen ent-
lang der Balkanroute gehalten und eine transnationale
Vernetzung und Zusammenarbeit mit Betroffenen und
lokalen Initiativen aufgebaut. Es wurden seither einige
Freisprüche erwirkt und Menschen aus Gefängnissen
entlassen - unter anderem im Fall der Moria 8 und der
Moria 35 sowie für die 100 Angeklagten der Haus-
besetzungen in Thessaloniki.

Was könnt ihr tun?

* Unterstützt die Kampagne, indem ihr diese Infos
verbreitet. Auf unserem Blog könnt ihr Infomaterial
bestellen.
* Schreibt selber Aufrufe und werdet kreativ.
* Veranstaltet Solipartys und sammelt Spendengelder
für die Unterstützung inhaftierter Genoss*innen.

* Organisiert Infoveranstaltungen, damit die Situation
von inhaftierten (geflüchteten) Aktivist*innen sichtbar
wird.
* Vernetzt euch mit bereits bestehenden Unterstüt-
zungsstrukturen und erzählt diesen von der Kampag-
ne. Teilt eure Erfahrungen und Erlebnisse, gerne auch
mit uns.
* Helft mit Übersetzen, es reicht nicht Flyer in den
europäischen Mehrheitssprachen zu verfassen, falls du
oder deine Freund*innen übersetzten können, macht
gerne mit.

Lasst uns gemeinsam kraftvoll und grenzenlos gegen
Repression kämpfen - lasst uns selbstorganisierte
Strukturen der Solidarität als Alternative gegenüber
Polizei, Staat und EU schaffen!
?
Endnoten

1 https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-
fakten/zahlen-mittelmeer-2018/
2 https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/fluechtlingskrise-
grenzschutz-bulgarien
3 Mehr Informationen zu diesen und weiteren Fällen unter:
https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

Kontakt: cantevictsolidarity@riseup.net
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V./OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity
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