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(de) fda-ifa: Gai Dao #97 - Berufungsverfahren gegen Jan am 6. Februar 2019 Von: Antirepressionskampagne "Ausbruch, Aufbruch, Anarchie - Freiheit für Jan und alle anderen!"

Date Sat, 19 Jan 2019 08:23:50 +0200


Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan, der wegen seines antirassistischen Protestes gegen eine Abschiebung angeklagt wurde, steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan "schuldig" oder "unschuldig" ist, am 31. Mai 2017 in Nürnberg auf eine Weise gegen die Abschiebung eines Berufsschülers protestiert zu haben, die der Staat als illegitim betrachtet. ---- Nicht genug die exzessive Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war; nicht ausreichend die scharfen Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen oder auch Untersuchungshaft, der öffentliche Fahndungsaufruf und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden.

Nein, auch und gerade bei Jan soll nun eine Verurtei-
lung zu Knast her. Daran ließ die Staatsanwaltschaft
schon im ersten Verfahren im August 2018 keinen
Zweifel, bei welchem sie eine halbjährige Haftstrafe
ohne die Möglichkeit von Bewährung verlangte. Als
Jan stattdessen "nur" zu einer Geldstrafe verurteilt
wurde, zog sie dann auch prompt in die nächsthöhe-
re Instanz.

Nun sind wir, Jans Unterstützer*innen und Ge-
fährt*innen, natürlich weit davon entfernt, uns ir-
gendetwas von der Justiz zu erhoffen, die ja genauso
ein Herrschaftsinstrument des Staates ist wie die Po-
lizei mitsamt der ganzen sogenannten Exekutive. Je-
de "neutrale" Bestätigung der Richtigkeit von
staatlicher Gewalt sowie die Verurteilung all dessen,
was diese zu untergraben droht - sei es auch nur
der unglaublich wichtige Widerstand gegen eine Ab-
schiebung - dient der Aufrechterhaltung des rassis-
tischen, kapitalistischen und menschenverachtenden
Status Quo in der hiesigen, hochgelobten Demokra-
tie.

Wir werden also nicht darüber erstaunt sein, wenn
die gerichtliche Farce sich am 6. Februar ein weiteres
Mal anschickt, die staatliche Nacherzählung vom 31.
Mai zu stützen. Wir werden jedoch auch nicht feiern,
wenn Jans Strafe nicht die Höchstgrenze erreicht, die
die Staatsanwaltschaft fordert. Und genauso wenig
werden wir es zufrieden sein, wenn der*die Rich-
ter*in am Ende vielleicht sogar noch ein paar kriti-
sche Worte über den Polizeieinsatz vom 31.Mai
fallen lässt, anstatt sich wie im ersten Prozess über
die Gewalt zu amüsieren, die Jan von den Bullen er-
fuhr.

Denn das alles ändert nichts daran, dass wir ver-
dammt wütend sind darüber, dass unser Freund wie-
der vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit
Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in
ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, lau-
fend wiederholt und dabei so ungezählt viele Men-
schen und Freund*innen dieselbe Demütigung und
Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut dar-
über ebenfalls laut und klar zu artikulieren! Tragt sie
offensiv nach außen!

Prozessbegleitung ist wie immer erwünscht, aber wir
freuen uns über jedes Zeichen von Solidarität - egal
in welcher Form!

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Informationen:

Unter ausbruchaufbruch.noblogs.org könnt ihr euch über den aktuellen Stand des Berufungsverfahrens informieren und über alles, was gerade zur Antirepressions-Kampagne geschieht. Schickt uns gerne Berichte von Aktionen, Solifotos, noch anstehende Termine etc. zu, damit sie aufder Website gesammelt werden!

Für alle Angeklagten nach dem 31. Mai 2017 hat das Nürnberg Antirepressionsbündnis "Widerstand Mai31 - Solidarität ist kein Verbrechen"ein zentrales Spendenkonto eingerichtet:
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