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(de) fda-ifa: Gai Dao #97 - Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Brasilien - Bericht von einem Aktionstag Von: Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Date Mon, 14 Jan 2019 15:26:32 +0200


Nachdem in Brasilien am 28.10.2018 ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt wurde, kam am 1.1.2019 der Amtsantritt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur "verabscheuungswürdige Kommunisten". ---- Wohin das führen kann, wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. 1 Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv.

Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und un-
rechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben
jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Ta-
ten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zei-
gen, ob er seine Wahlversprechen - oder besser
Wahldrohungen - umsetzt und inwieweit ihn soge-
nannte demokratische Institutionen davon abhalten
können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder
anzurichten. Die brasilianischen Institutionen wer-
den ihm höchstwahrscheinlich nicht viele Steine in
den Weg legen, wie es in den USA mitunter ge-
schieht.

Sein Verständnis von Demokratie hat er spätestens
in den ersten Wochen nach seiner Wahl bewiesen,
indem er ankündigte, als eine seiner ersten Amts-
handlung ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das so-
ziale Proteste wie Landbesetzungen mit Terrorismus
gleichsetzt und mit 30 Jahren Gefängnis bestraft.


Jair Bolsonaro hat durch das Versprechen einer ex-
trem antisozialen und neoliberalen Wirtschaftspoli-
tik die Gunst der Märkte erworben: Nicht zuletzt die
Deutsche Bank hat ihn unterstützt - was angesichts
ihrer historischen Verbundenheit mit vielen Regimen
und Diktaturen wenig überraschend ist. Ihr Chef-
Anlagestratege bezeichnete Bolsonaro auf Twitter als
"Wunschkandidat der Märkte" 2 . Die Deutsche Bank
versuchte zwar mit halbherzigen Aussagen den Auf-
schrei über die öffentliche Unterstützung Bolsonaros
zu entschärfen, aber das Unvermögen der Märkte,
Menschenrechte in die Einschätzung von Wohl-
stands- und Wirtschaftsentwicklungen einzubezie-
hen, wurde spätestens wieder bei der Bekanntgabe
des Wahlergebnisses klar: Die Börsenkurse gingen
steil nach oben, insbesondere die der Holz-, Soja-
und Bergbauindustrie - also derjenigen, die am tiefs-
ten in die Tötung von Indigenen und Umwelt-Akti-
vist*innen verwickelt sind 3 .
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[1]https://jovempan.uol.com.br/programas/panico/defensor-da-ditadura-jair-bolsonaro-reforca-frase-polemica-o-erro-foi-torturar-e-nao-matar.html
[2]https://twitter.com/DeutscheBankAG/status/1048135160699527168
[3]https://latina-press.com/news/255894-die-maerkte-feiern-den-sieg-von-jair-bolsonaro/
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Bolsonaro ist nicht alleine: Rechte und rechtsradikale
Präsidenten der Welt (USA, Chile, Ungarn, Israel, ...)
haben ihm sofort gratuliert. Auch müssen wir uns
überlegen, wie es dazu kommen konnte, dass 55 %
der brasilianischen Bevölkerung ihn gewählt haben 4 .
Seine sehr starke Unterstützung durch die evangeli-
kalen Kirchen, seine vorgespielte Anti-Politik in
Form eines knallharten Populismus und der massi-
ven Verwendung von Sozialen Medien haben zu sei-
nem Erfolg beigetragen. Die Korruptionsskandale
der Lula-Linken, die es während all der Jahre an der
Macht nicht geschafft hat, Grundsätzliches zu verän-
dern und soziale Bewegungen sogar massiv krimina-
lisiert hat, sowie die Einmischung durch
Regierungen und Firmen, die hoffen, dadurch an die
Ressourcen Brasiliens zu kommen, haben ihr übriges
getan.

Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 riefen
wir dazu auf, Kundgebungen vor brasilianischen
Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der
Deutschen Bank und anderen in diese faschistische
Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und
aktiv zu werden. Wir wollten damit ein Zeichen ge-
gen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der
brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch
schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Um-
stände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach
eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne
durch irgendwelche imaginierten nationalen Gren-
zen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon
abgehalten oder diskriminiert zu werden.

Am Aktionstag selbst gab es in Düsseldorf, Stuttgart
und Frankfurt Kundgebungen vor brasilianischen
Konsulaten. In Düsseldorf hatte die die Polizei im
Vorfeld versucht mit einer sehr dünnen und absur-
den Begründung die anmeldende Person abzulehnen.
Es wurde Klage eingereicht ein und kurz vor knapp
Recht bekommen. Ein lächerlicher Versuch, unsere
Aktivitäten zu kriminalisieren und unfassbar, welche
schweren Geschütze die Cops für eine kleine Kund-
gebung auffahren. Die Kundgebung selbst verlief
dann ohne weitere Komplikationen und wurde von
den Passant*innen sehr positiv aufgenommen. In

Frankfurt gab es etwas Sorge, da kurzfristig unsere
brasilianischen Freund*innen u.a. wegen Angst vor
Repression - hier und für ihre Familien in Brasilien
- abgesagt hatten. Die Reaktionen auf die Kundge-
bung waren sehr gemischt und reichte von Men-
schen die zugestimmt haben oder solchen die
freundlich die Flyer genommen und sich bedankt,
aber sich sonst nicht dazu geäußert haben, bis hin zu
leider auch einer schockierenden Diskussion mit
zwei Bolsonaro-Fans, die politische Morde mit dem
Argument verteidigen, dass es doch gut sei, endlich
mal aufzuräumen. Von unseren brasilianischen
Freund*innen haben wir bereits im Vorfeld erfahren,
dass es von dieser Sorte leider einige in Deutschland
gibt. Wir haben unseren legitimen Protest unseren
eigenen Prinzipien folgend auf die Straße getragen,
die Kundgebung in Frankfurt war daher nicht ange-
meldet und konnte so während den Öffnungszeiten
direkt vor den Türen des Generalkonsulats stattfin-
den und sowohl Passant*innen, als auch Besu-
cher*innen des Konsulats erreichen.
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[4]https://latina-press.com/news/255416-jair-bolsonaro-gewinnt-praesidentschaftswahlen-in-brasilien-mit-grossem-vorsprung/06
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Obwohl die Organisation und Koordination inner-
halb der FdA doch etwas zäh verlief, sind wir jetzt
froh, das durchgezogen zu haben und denken, dass
es in der Außenwirkung eine gute und wichtige Ak-
tion war. Da Material (Redebeiträge, Flyer etc.) vor-
handen war, hätten sich auch mehr Gruppen mit
relativ wenig Aufwand am Aktionstag beteiligen
können. An dieser Stelle funktioniert unsere Struk-
tur noch nicht gut genug und wir müssen uns über-
legen, wie wir die Zusammenarbeit besser nutzen
und gemeinsam effektiv größere Aktionen auf Bun-
desebene stemmen können.

Wichtig für uns als Anarchist*innen ist im Besonde-
ren auch, dass unsere eigenen Gefährt*innen ebenso
in konkreter Lebensgefahr schweben, sollte die Dik-
tatur nicht abgewendet werden können. In Brasilien
gibt es eine umtriebige, stark ausdifferenzierte anar-
chistische Bewegung, welche sich nun in vorderster
Front im Kampf gegen den aufkommenden Faschis-
mus befindet. Lasst uns unsere Gefährt*innen nicht
vergessen, üben wir grenzenlose Solidarität, zeigen
wir ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Ele não! 5

Alle zusammen gegen den Faschismus! Nieder mit
der aufkommenden faschistischen Diktatur in Brasilien!
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Informationen:
Bericht im A-Radio (Bad News aufEnglisch):
http://www.a-radio-network.org/bad-news-
angry-voices-from-around-the-world/bad-news-
episodes/episode-18-12-2018/

Video aus Düsseldorf:
youtube.com/watch?v=2xxT4P4WIz4
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[5]Portugiesisch: "Er nicht!"
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