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(de) fda-ifa: Pressemitteilung: Spontaner Protsest gegen sogenanntes Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz von libertäre gruppe karlsruhe

Date Fri, 21 Dec 2018 08:24:10 +0200


Am Donnerstag, den 13.12.2018 hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe sich mit einigen Freund*innen und solidarischen Menschen mit Musik und warmer Suppe auf den Werderplatz begeben. Der Grund ist der Beschluss des Gemeinderates Karlsruhe für ein sogenanntes Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz. Schon das Mitführen alkoholischer Getränke kann laut diesem zu einem Bußgeld von bis zu 5000 € führen. Deshalb wurden zusätzlich ettliche Flyer verteilt, um die Kritik an diesem Gemeinderatsbeschluss interessierten Passant*innen nahe zu bringen und ein Transparent mit der Aufschrift "Stadt für ALLE" aufgehängt. Vertreter*innen der KAL besuchten die Aktion und suchten den Austausch. ---- Das sogenannte Alkoholkonsumverbot soll am 01.04.2019 in Kraft treten. Es gilt jeweils zwischen 1. April und 31. Oktober, montags bis samstags in der Zeit zwischen 11 und 20 Uhr. Vorerst bis zum Jahr 2023.

Das Wort Alkoholkonsumverbot trifft die sogenannte Maßnahme jedoch nicht. Zu sehen ist dies beispielsweise daran, dass die Gastronomieflächen von diesem Verbot ausgenommen sind. Auch die zeitliche Begrenzung und Aussagen, dass Studierende am Abend in ihrem Konsum nicht eingeschränkt werden sollten, widersprechen einem grundsätzlichen Verbot. Es geht um die Frage wer trinken darf.

Stattdessen geht es darum bestimmten Personen und Personengruppen den öffentlichen Raum streitig zu machen. Es ist der Versuch sogenannte gesellschaftliche Randgruppen, darunter Arbeitslose, Obdachlose und Drogenabhängige aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Dieser Versuch einer angeblich sozialen Befriedung wird ganz offen propagiert. Eine Evaluation der "Maßnahme" nach drei Jahren, wie von den Grünen gefordert, wurde abgelehnt. Doch er wird keinen Erfolg haben.

Mit der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes und einer Trinkerstube wurden Maßnahmen getroffen, die es den betroffenen Personen ermöglicht einen Raum zur Pflege sozialer Kontakte und eine sichere Umgebung zur Befriedigung der Sucht zu finden. Jedoch ist klar, dass auch diese Maßnahmen soziale Konflikte nicht aus der Öffentlichkeit drängen werden. Daran wird auch diese neue Stufe der Repression nichts ändern. Die Ursachen dieser Konflikte finden in den Diskussionen rund um die Situation am Werderplatz hingegen keine Rolle.

Die neue Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe ist lediglich dank der Verschärfungen im baden-württembergischen Polizeigesetz vom 08.12.2017 möglich. Diese Verschärfungen wurden der Öffentlichkeit lange Zeit als sogenanntes Anti-Terror-Paket verkauft. Schon damals hat die Libertäre Gruppe Karlsruher auf die falsche Darstellung hingewiesen.

"Die Libertäre Gruppe Karlsruhe ist der Meinung, dass der öffentliche Raum allen Menschen zur Verfügung stehen muss.", so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
"Soziale Konflikte können und dürfen nicht durch Repression und Verdrängung gelöst werden. Wer in scheinbaren Konfliktlösungsversuchen die Ursachen ausspart, wird nie über eine Symptombekämpfung hinweg kommen und begibt sich in eine Spirale, in der eine Repressionsmaßnahme die nächste übertreffen muss. Dies zeigen die letzten Jahre. Eine Lösung ist auf diesem Weg nicht möglich.", so Schwarz weiter.
"In Gesprächen mit betroffenen Personen vor Ort konnten wir erfahren, dass die Trinkerstube positiv angenommen wird. Die Schließzeit um 16 Uhr widerspricht jedoch der Darstellung einesGesamtkonzepts in Verbindung mit der beschlossenen Repression. Die Menschen vor Ort verdeutlichten uns, dass diese lediglich zu einem "Umzug" führen wird.
Die Libertäre Gruppe Karlsruhe fordert eine sofortige Rücknahme dieser "Maßnahme". Die Aktion am 13.12.2018 wird nicht die letzte gewesen sein. Für eine solidarische Gesellschaft. Für eine Stadt für ALLE!"

https://fda-ifa.org/pressemitteilung-spontaner-protsest-gegen-sogenanntes-alkoholkonsumverbot-auf-demwerderplatz/
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