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(de) fda-ifa: Zur Mehrheitsbeteiligung der CG-Gruppe an der GEM-Ingenieursgesellschaft und der mangelnden Handlungsfähigkeit des Karlsruher Gemeinderates in der Stadtentwicklung.

Date Wed, 19 Dec 2018 19:19:43 +0200


Am 2.10.2018 verkündete die CG-Gruppe ihre Mehrheitsbeteiligung an der in Karlsruhe ansässigen GEM-Ingenieursgesellschaft. Nach eigenem Bekunden verfolgt die CG-Gruppe das Ziel, ihre Position als führender Projektentwickler deutschlandweit auszubauen. Diese Position hat die GEM seit 2005 im badischen Raum inne. Mit einem Geschäftsvolumen von 1,1 mrd Euro agiert die CG-Gruppe seit neuestem in Karlsruhe. ---- Christoph Gröner, gebürtiger Karlsruher, gründete 1990 sein erstes Unternehmen. Mitte der neunziger Jahre investierte er in Leipzig vor allem in der Sanierung von Altbauten. Inzwischen gehört auch die Projektentwicklung von Neubauten zum Geschäftsprogramm, dessen Schwerpunkt im Mietwohnungsbau für institutionelle Investoren liegt.

Der Investor und seine Machtpolitik

Christoph Gröner ist Gründer und Vorstandsvorsitzender der CG-Gruppe, eine der größten Immobilieninvestoren deutschlandweit.
Die CG-Gruppe und Gröner selbst stellen sich in der Öffentlichkeit gerne als Heilsbringer für die kleinen Leute dar. In erster Linie möchte das Unternehmen in günstige Mietwohnungen investieren. Dabei möchte sich Gröner ungern in seine eigenen Vorstellungen hereinreden lassen.

"Wir machen Wirtschaft trotz Politik", lässt sich Christoph zitieren. Gröner macht keinen Hehl aus seiner Machtposition, die allein auf Reichtum basiert. Er sieht sich als positiver Gestalter; ein Macher. Sein Reichtum basiert auf den Investorengeschäften der vergangenen Jahre. Über 80 mio. und mehr als 300 mio. an Geschäftsanteilen nennt er sein Eigen. Gerne lässt er sich chauffieren, im Auto oder per Privatjet. Einen Zusammenhang zwischen dem Reichtum der einen und der Armut der anderen sieht er nicht. Für das gute Gewissen beteiligt er sich gerne an Charityveranstaltungen. Über sein Geld möchte er gerne selbst bestimmen. Die Politik soll damit nichts zu tun haben.

Die Auswirkungen auf Karlsruhe

Aktuell ist die Übernahme der GEM durch die CG-Gruppe im Hinblick auf die Entwicklungen rund um das Areal C in der Karlsruher Nordstadt zu betrachten.
Die Fortschritte rund um die Neubebauung des Areals liefen in der jüngsten Vergangenheit eher schleppend. Viel Kritik gibt es seit Jahren, sowohl an der Investorengruppe, als auch am Vorgehen der Stadt Karlsruhe, allen voran den Entscheidungen des Gemeinderates.

Bei der letzten Bürgerbeteiligung am 24.10.2018. Allen voran die Mieter*inneninitiative Karlsruhe (MIKA) forderte die Stadt auf, sich, vor allem in Hinblick auf sozialen Wohnungsbau, nicht alleinig auf die Vorgaben eines Bebauungsplanes zu beschränken. Sie fordert, das Areal-C als Objekt einer "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" gemäß §165 BauGB auszuweisen. Dies ermöglicht der öffentlichen Hand weitreichende Einflussmöglichkeiten, bis hin zu einem Rückkauf des Areals. Hinzu fordert die MIKA eine aktive Förderung von Wohnprojekten.

Die Forderungen der MIKA stießen bei den anwesenden Bürger*innen auf viel Unterstützung. Gerade im Hinblick auf sozialverträglichen Wohnbau gibt es in Karlsruhe viel zu tun. Die Zahl an Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen steigt, Studierende finden keine Unterkünfte, Mietpreise steigen. Der marktliberale Umgang der Stadt Karlsruhe tut sein Übriges dazu. Mit Christoph Gröner und seiner CG-Gruppe hat die Stadt Karlsruhe dafür den richtigen Partner gefunden. Er hält nicht viel von der Einmischung der Politik in die Wirtschaft.

Entgegen den eigenen Bekundungen, günstigen Wohnraum für alle zu schaffen, stößt sein Handeln jedoch fast überall auf Widerstand. Ob in Leipzig, Hamburg, Berlin, die Investitionen der CG-Gruppe sorgen für Verdrängung und Protest.

Karlsruhe wird auch hier keine Ausnahme sein. Das Projekt des ursprünglichen Investors GEM in der Kussmaulstraße zeigt, in welche Richtung sich derartige Projekte entwickeln. Die dort vorangetriebenen Um- und Neubauten sehen Preisvorstellungen von rund 5000 Euro/qm² vor.

Das Gebiet rund um das Areal C ist neben dem Bebauungsplan Neureuth Zentrum III eines der wenigen Flächengebiete, die etwas Spielraum für eine weitreichende Entwicklung bieten.

Hinzu kommt der Verkauf öffentlicher Flächen und Grundstück, sowie die damit verbundene bzw. mangelhafte Transparenz. Die Stadt muss mögliche Investoren frühzeitig bekannt geben, um eine öffentliche Diskussion über diese und die Prozesse um die Neu-, bzw. Umgestaltung der Stadt transparent und öffentlich zugänglich zu gestalten.

Als ein Beispiel für Intransparenz und mangelhaften öffentlichen Umgang ist die Vergabe und Bebauung des Areals hinter dem Hauptbahnhof zu nennen. Dieses wurde weitestgehend ohne öffentliche Ausschreibung, entgegen den damals aktuell stattfindenden Entwicklungsprozessen vergeben.
Auch für den letzten Teil des Areals läuft die Vergabe. Die öffentliche Ausschreibung von November diesen Jahres verlangt Angebote in komplett ausgearbeiteter Planung, bis 15 Februar 2019. Diese kurze Zeit in Verbindung mit den gestellten Ansprüchen beschränkt die Vergabe auf Großinvestoren und verhindert eine öffentliche Auseinandersetzung zur weiteren Entwicklung.

Zurück zur Umgestaltung des Areal C

Die Diskussionen um den Umzug des Baseballvereins Cougars, der Verlust der Einrichtung der Freien Aktiven Schule Karlsruhe, das absehbare Ende der P8, der Kultureinrichtung des Panorama e.V. zeigen, dass es um viel mehr als reinen Wohnungsbau geht. Die Stadt hat darauf keine Antworten. Bis jetzt gibt es keine Aussicht für einen Alternativplatz für die Cougars. Die Freie Aktive Schule sollte zwar Berücksichtigung in der Planung der Neubebauung finden, die neuen Räume wären für die Elterninitiative unbezahlbar. Die Kultureinrichtungen, beispielsweise des Panorama e.V., das Fanprojekt des Karlsruher SC und viele kleine Firmen, werden das Areal verlassen müssen. Ihre Zukunft ist ungewiss. Es ist deutlich, dass hier die komplette soziale Struktur rund um das Areal C in wanken gerät. Daran ändert auch der Verbleib des Jugendclubs NCO nichts.

Karlsruhe war und ist bisher ein schwieriges Pflaster für selbstorganisierte Wohn-, Kultur-, und Gemeinschaftsstätten. Dies muss sich dringend ändern. Dabei liegt es auch an den Bewohner*innen Initiativen zu gestalten, ihre Forderungen auf den Zugriff öffentlicher Räume deutlich zu machen und sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen.

Kurz vor den Kommunalwahlen in Karlsruhe im Mai 2019 ist viel die Rede vom sozialen Wohnungsbau in Karlsruhe. Alle Parteien werden sich dieses Thema auf die Fahnen schreiben. Neue Ideen sind bisher Mangelware. Die bisherige Wohnraum- und Sozialpolitik weist erhebliche Mängel auf. Der Handlungsspielraum in der Fläche ist klein. Darum gibt es auch kein Abwarten mehr. Doch die Entscheidungen des Gemeinderates zur Vergabe von Baugrund und den damit verbundenen Rahmenbedingungen der letzten Jahre lassen wenig Hoffnung. Hatten es genau diese Parteien, die sich das Thema nun zu eigen machen möchten, längst in der Hand einen anderen Umgang in der Stadtentwicklung zu finden. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 war außer dem Festhalten an Förderungen privater Investoren Nichts zu sehen.

Mit Investoren wie der CG-Gruppe wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Christoph Gröner setzt sich in der Öffentlichkeit gerne in Szene. Er erzählt von seinen Projekten, die angeblich allen Menschen zu Gute kommen. Die Proteste gegen seine Bauvorhaben empfindet er als undemokratisch. Er möchte lieber den Dialog suchen. Doch eines ist dabei klar; am Ende bestimmen er und sein Kapital. Mit Aussagen wie "Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns einbringen, wir sind der Staat", zeigt Gröner seine eigene Überheblichkeit und Verachtung gegenüber allen, die ihm "zahlenmäßig" unterlegen sind.

Ein paar Presselinks für weitere Informationen:
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-schwerreiche-Populisten-in-die-Politik-streben-4049070.html?seite=all
https://www.zvw.de/inhalt.schwabenlandtower-in-fellbach-so-tickt-investor-christoph-groener.37dffe64-1bfd-4b3d-a19d-207c5d8bbfdd.html
https://de.wikipedia.org/wiki/CG_Gruppe
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/bauunternehmer-christoph-groener-wir-machen-wirtschaft-trotz-politik/19375352.html

http://lka.tumblr.com/post/181203415186/zur-mehrheitsbeteiligung-der-cg-gruppe-an-der
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