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(de) fda-ifa: Gai Dao #92 - "In einer Diktatur stehst du dem Staat ganz allein gegenüber" - Interview mit Aktivist*in­nen des Anarchist Black Cross (ABC) Belarus -- Interview und Übersetzung von: Anarchistische Gruppe Freiburg (AGF)

Date Thu, 23 Aug 2018 08:13:22 +0300


Wie sieht Eure Arbeit beim ABC aus? Wie arbeitet ihr, und was sind Eure kurzfristigen und langfristi gen Ziele? ---- Die Arbeit des Anarchist Black Cross (ABC) in Belarus [Weißrussland; Anm. d. Red.]ist vielfältig. Ganz klassisch, wie die meisten es sich wahrscheinlich vorstellen können, machen wir Solidaritätsarbeit für Menschen, die von Repression betroffen sind. Das heißt wir stellen finanzielle Hilfen für Gerichtskosten zur Verfügung, um Strafen und ähnliches zu bezahlen. Aber darüber hinaus wollen wir auch nicht aus den Augen verlieren wie Repressionen aussehen können und funktionieren. Das fängt an bei Psychoterror und geht bis zu blanker Gewalt gegen Aktivist*innen. Wir versuchen deshalb so breit wie möglich zu arbeiten, soweit uns das innerhalb der derzeitigen politischen Lage möglich ist und unter Berücksichtigung
unserer persönlichen Kapazitäten. Schon seit einer Weile
bieten wir Sicherheitstrainings für Aktivist*innen an. Wir
stellen Printmaterial her, das Aktivist*innen in ihrem
Kampf gegen Repression verwenden können. Auf unserer
Website versuchen wir auch staatliche Maßnahmen gegen
Anarchist*innen zu dokumentieren. Wir versuchen Leute
zu ermutigen uns direkt anzuschreiben, wenn sie von Re-
pression betroffen sind.

Vielleicht muss man dazu sagen, dass unsere Gruppe nicht
offen ist. Wegen der ständigen Repression gegen Anar-
chist*innen hierzulande müssen wir anonym bleiben. Nie-
mand verkündet öffentlich seine Mitgliedschaft im ABC.
Workshops und Vorträge, die wir manchmal halten, wer-
den nicht als Events des ABC veranstaltet, auch wenn
manche*r vielleicht ahnen kann, dass sie von uns sind.

In Sachen Ziele versuchen wir eine Sicherheitskultur in
der anarchistischen Bewegung zu etablieren, die sich Re-
pression widersetzt, oder die zumindest deren Ausmaße
reduziert. Man muss aber auch sagen, dass wir nur ein Teil
einer größeren anarchistischen Bewegung sind und wir
hoffen, dass wir nur eins von vie-
len Rädchen sind, die die Bewe-
gung am Laufen halten.

Letztes Jahr berichteten westli-
che Medien, dass die weißrussi-
schen Behörden ihre Strategie
gewechselt hätten: Aktivist*in-
nen und Oppositionelle werden
immer nur für ein paarTage am
Stück gefangengenommen, da-
für aber mehrere Male hinter-
einander. So haben
Menschenrechtsorganisationen
und westliche Regierungen es
schwerer diese Behandlung zu Logo des ABC Belarus
skandalisieren. Für die Betrof-
fenen jedoch kann es sehr einschüchternd und ent-
mutigend sein. Gab es einen Anstieg an staatlicher
Repression über die letzten Jahre, oder ist es unge-
fähr gleich geblieben?

Diese wiederholten Ingewahrsamnahmen sind eigentlich
nichts Neues. Das hat bestimmt schon 2004, 2005 angefan-
gen. Ich weiß von einem Genossen aus einer weißrussi-
schen Kleinstadt, der uns erzählt hat, dass er mehrere Male
für 15 Tage in Haft war, einfach nur, weil er der lokalen
Polizei als Aktivist bekannt war.
So gesehen hat sich die Strategie
der weißrussischen Polizei nicht
geändert. Die Absurdität der Kurz-
zeit-Ingewahrsamnahmen erregt
mehr Aufmerksamkeit seit Techno-
logien wie das Internet es möglich
machen Nachrichten und Infos dar-
über breiter zu streuen.

Was sich aber geändert hat ist die
Intensität, mit der die Polizei gegen
Anarchist*innen vorgeht. Eine gan-
ze Zeit lang gingen viele verschie-
dene protestierende Gruppen auf
die Straßen und die Anarchist*in-
nen waren nur eine von ihnen.
Über die Jahre konnte die Polizei
aber liberale und auch nationalistische Gruppen zerschla-
gen, so dass Anarchist*innen nun fast die einzigen sind,
die noch auf die Straße gehen.

Das zieht natürlich die Aufmerksamkeit der Medien auf
sich, aber auch die des Staates. Wenn Anarchist*innen in
den Nachrichten sind ist das ein guter Grund gegen sie
vorzugehen.

Was seit einem Jahr vermehrt passiert sind willkürliche
Razzien, bei denen elektronische Geräte und solche Dinge
beschlagnahmt werden. Zwar führen sie meist nicht zu ge-
richtlicher Verfolgung, aber diese Taktik wirft deinen All-
tag aus der Bahn, besonders wenn du abhängig von
deinem Computer bist oder von Notizen oder andere Din-
ge die konfisziert werden können.

Nach den Protesten im März[2017, wegen des Arbeitslo-
sensteuer-Gesetzes; Anm. d. Red.]wurde niemand wegen
Gewalt gegen Polizist*innen angezeigt. Es gab zwar An-
drohungen zwei Personen wegen Gewalt gegen Polizist*in-
nen anzuklagen, aber das ist dann doch nicht passiert. Die
Situation mit Svyatoslav war etwas seltsam, denn er wur-
de erst im Herbst danach verhaftet, also fast ein halbes
Jahr nachdem die Proteste stattgefunden hatten. Viele
meinten das sei ein komischer Schachzug. Er wurde dann
eben verhaftet und jetzt hat er drei Jahre bekommen. Er
gehört zu dem Teil der einfachen weißrussischen Bevölke-
rung die solidarisch mit den von Repression betroffenen
Anarchist*innen bei den Protesten im Februar und März
2017 waren. Vergangenen Winter haben wir auch die In-
formation bekommen, dass die Polizei versucht alle zu ver-
hören, die damals im Zusammenhang mit den zwei
Personen, die der Gewalt gegen Polizist*innen beschuldigt
wurden, festgehalten worden sind. Bislang gibt es aber
noch keine Entwicklungen in diesem Fall.

Seit letztem Jahr hat sich die Situation dahingehend verän-
dert, dass die Zahl der Repressionen angestiegen ist und
die Polizei versucht mehr Kontrolle über die Anarchist*in-
nen auszuüben um auf lange Sicht proaktiv gegen Proteste
vorgehen zu können.

Dieses Jahr, am sogenannten Freiheitstag, dem 100.
Geburtstag der kurzlebigen Volksrepublik Weißruss-
land, gab es auch Proteste gegen das Gesetz über die
Arbeitslosensteuer. Hunderte von Aktivist*innen
wurden in der Zeit vor den Protesten festgenommen
und es gab Razzien in den Büros einer Menschen-
rechtsorganisation in Vesna, wobei es zu zehn Fest-
nahmen kam. War das ABC beteiligt an den
Aktivitäten oder auch betroffen? Denkt ihr die Inten-
sität der Repression hat ein neues Level erreicht?

Dieser sogenannte "Freiheitstag" wird nicht von Anar-
chist*innen gefeiert, weil er ganz klar nationalistisch ist.
Der einzige Grund dass Anarchist*innen dafür mobilisiert
haben liegt darin, dass der Tag letztes Jahr zu einem Pro-
test gegen das geplante Arbeitslosensteuer-Gesetz umge-
widmet worden war. Dieses Jahr hatte dieser Tag nichts
mit sozialen Protesten zu tun, auch wenn es wieder Versu-
che von verschiedenen nationalististischen Gruppen gab,
die ihre soziale Agenda gerne in Bezug zu diesem Thema
platziert hätten.

Das hat die Polizei aber nicht davon abgehalten trotzdem
bekannte Anarchist*innen aufzusuchen und ihnen anzu-
drohen, sie der Teilnahme an diesen nationalistischen Fei-
erlichkeiten zu beschuldigen. Gerade in Kleinstädten
macht die Polizei keinen Unterschied zwischen Anar-
chist*innen und anderen protestierenden Gruppen. Wir
können aus Sicherheitsgründen nichts dazu sagen, ob je-
mand von uns hier von Repression betroffen war, aber Tei-
le unseres Kollektivs haben auf die ein oder andere Art an
diesen Protesten teilgenommen.

Weißrussland wird auch "die letzte Diktatur Euro-
pas" genannt - wie manifestiert sich das? Und denkt
ihr es ist ein Ende in Sicht?

Nun ja, eine Diktatur manifestiert sich in dem Versuch je-
den Aspekt deines Lebens zu kontrollieren. Deine Wün-
sche gehören nicht dir, sondern die, denen du gehörst,
entscheiden was Du zu wollen hast. Es manifestiert sich in
dem Druck auf Angestellte des öffentlichen Diensts, auf
Angestellte in staatlichen Betriebe & Institutionen die
Staatszeitungen zu abonnieren und an staatlich organisier-
ten Versammlungen teilzunehmen; auf Lehrer*innen die
Unterschriften der Eltern ihrer Schüler*innen für Kandi-
dat*innen bei Lokalpolitik-Wahlen zu sammeln; auf Stu-
dierende und Arbeiter*innen wählen zu gehen um nicht
aus ihrem Wohnheim geworfen oder am Arbeitsplatz kon-
trolliert zu werden. Es ist nahezu unmöglich eine Veran-
staltung auf der Straße ohne staatliche Genehmigung
durchzuführen. Auch Veranstaltungen drinnen unterliegen
Restriktionen. Diktatur ist auch etwas, das den Kern einer
Gesellschaft trifft: Es zerstört zwischenmenschliche Ver-
bindungen, versucht dich vom Rest der Gesellschaft zu
isolieren und minimiert so die Möglichkeit dich zu organi-
sieren oder auch nur den Status Quo zu hinterfragen. In
einer Diktatur stehst du dem Staat ganz allein gegenüber -
ob auf der Behörde oder in der Polizeistation. Ich denke
das ist auch der Grund warum die Leute hier versuchen
den Besuch dieser Orte um jeden Preis zu vermeiden.
Selbst die einfache Prozedur einen Pass zu ändern kann
genug Stress bei dir verursachen um einen bitteren Nach-
geschmack zu hinterlassen.

Um zum Ende zu kommen ... Es gibt ja das Sprichwort:
"Wie hoffen auf das Beste und sind gefasst auf das
Schlimmste." Und so hoffen wir, dass es vielleicht in ein
paar Tagen schon vorbei ist, aber bereit uns darauf vor,
dass es noch eine lange Zeit so bleiben wird.

Nun mal etwas Positives - gibt es zur Zeit anarchis-
tische Projekte, die besonders aufregend sind?

Klar! Ich meine, schau Dir mal unser Projekt an! Es ist ex-
trem positiv! Haha.

Seit über zehn Jahren gibt es hier Food not Bombs - eine
der wenige anarchistischen Initiativen die offen geblieben
sind und die es irgendwie schaffen die Repressionen der
Polizei abzuwehren. Und dann haben vor ein paar Jahren
einige Menschen etwas namens "Free University" gegrün-
det - eine Bildungsinitiative von Anarchist*innen für Leu-
te, die sich für ganz andere Themen interessieren. Es gibt
auch eine offene anarchistische Bibliothek, die Leute ein-
mal in der Woche besuchen können und wo sich Bücher
über Anarchismus ausleihen können, die man nicht so
leicht in Buchläden kaufen kann.

Nicht vergessen darf man auch die Gruppen, die sich mit
dem Really Really Free Market Konzept[Umsonstladen
bzw. Umsonstflohmarkt; Anm. d. Red.]beschäftigen und
damit jedesmal hunderte von Menschen mit den verschie-
densten Hintergründen zusammen bringen.

Wie können unsere Leserinnen die anarchistische
Bewegung in Weissrussland, bzw. eure Arbeit für das
ABC, unterstützen?

Man kann dem ABC Belarus natürlich immer etwas spen-
den. Weißrussland ist kein reiches Land, ein Arbeiter*in-
nen(monats)gehalt beträgt nur etwa zwischen 200 und 450
Euro. Deshalb sind wir sehr abhängig von Unterstützung
aus dem Ausland!

Abgesehen davon könnt ihr immer vorbeikommen und ei-
ne Weile bleiben. Die anarchistische Bewegung in Weiß-
russland braucht enthusiastische Aktivist*innen, die nach
etwas suchen, wo sie ihre Energie reinstecken können.
Aber wundert Euch nicht, wenn ihr nach ein paar Mona-
ten des Landes verwiesen werdet.

Der Kampf gegen die Diktatur ist nicht nur ein Kampf ge-
gen Lukashenko, sondern auch dafür, das so etwas nicht ín
anderen Ländern passiert. Liberale Länder sind oft näher
an autoritärer Herrschaft als sie denken. Von seinen Nach-
barn zu lernen ist vielleicht der erste Schritt dem vorzu-
beugen.
???
Anarchist Black Cross (ABC)

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist eine Solidaritätsorga-
nisation für Anarchist*innen und andere politische Gefan-
gene in Haft. Daneben leistet sie Rechtshilfe und klärt über

Sicherheit in der politischen Arbeit auf. Wann das ABC
genau entstand ist umstritten - klar ist aber der Anlass,
nämlich die Russische Revolution von 1905, bei der viele
Anarchist*innen in Haft gerieten, von den bestehenden
Hilfsorganisationen wie dem Politischen Roten Kreuz, aber
oft wenig bis keine Unterstützung bekamen. Zunächst
nannte es sich in Analogie dazu das Anarchistische Rote
Kreuz, benannte sich allerdings nach der Revolution von
1917 in Anarchistisches Schwarzes Kreuz um, um Ver-
wechslungen mit dem Internationalen Roten Kreuz zu ver-
meiden.

Von Beginn an war das ABC international aufgestellt: So
unterstützen britische und russische Anarchist*innen ihre
in Russland inhaftierten Genoss*innen. Heute gibt es
ABC-Ortsgruppen auf allen fünf Kontinenten.

Arbeitslosensteuer-Gesetz in Belarus

Nach dem "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Anhän-
gigkeit" vom April 2015 sollten langfristig Arbeitslose ge-
zwungen werden Abgaben an den Staat zu leisten, der tief
in einer Wirtschaftskrise steckt. 2017 sollte das Gesetz end-
gültig eingeführt werden, wurde aber aufgrund massiver
Proteste ausgesetzt. Im Januar 2018 wurde ein ähnliches
Dekret verabschiedet, das den Titel "Zur Förderung der
Beschäftigung der Bevölkerung" trägt. Zwar müssen Men-
schen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten, nicht
mehr die im vorherigen Dekret festgelegten US$240 abge-
ben, jedoch sollen sie für vom Staat subventionierte Ser-
vices und Leistungen aufkommen.

Aktuelle Repression in Belarus

Die massive staatliche Verfolgung der Anarchist*innen in
Belarus hält an. Wie das ABC Belarus berichtete griffen
am 30. Juni Spezialeinheiten der politischen Polizei ein in-
formelles anarchistisches Treffen auf einem Campingplatz
an. Die Polizisten gaben dabei Schüsse aus Sturmgewehren
in die Luft ab, anarchistisches Propgandamaterial wurde
beschlagnahmt. Alle Aktivist*innen wurden auf die Knie
gezwungen und von der Polizei gefilmt. Einige der Anar-
chist*innen wurden mehrfach verprügelt, weil sie Fragen
stellten oder sich weigerten, das zu tun, was die Polizei
wollte. Die Cops versuchten, mindestens eine Person dazu
zu drängen, falsche Aussagen zu machen. Da diese nicht
zustimmte, wurde sie ebenfalls verprügelt. Während der 7
Stunden konnten die Leute weder essen noch trinken, der
Gang zur Toilette war ein schwieriges Unterfangen. Wäh-
rend der ganzen Zeit des Überfalls regnete es und die Leu-
te mussten auf dem nassem Boden liegen, die die sich am
meisten widersetzten wurden als Strafe in den Regen ge-
setzt. Am Ende verließ die Polizei den Wald ohne Festnah-
men und gab allen eine Vorladung zu einem Verhör über
die "extremistischen" Materialien, die beschlagnahmt
wurden.

fda-ifa: Gai Dao #92
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