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(de) ag-freiburg: Mythen der Freiburger Wohnungspolitik

Date Fri, 11 May 2018 09:31:59 +0300


Gerade in Wahlzeiten werden immer wieder Mythen aufgewärmt, die wir an dieser Stelle erneut entkräften wollen. Wie wichtig eine Wende in der Wohnungspolitik in Freiburg wäre, verdeutlicht aktuell eine Studie der Böckler-Stiftung, die zum Ergebnis kommt: 72 % der ärmeren FreiburgerInnen haben keine Wohnung, die nach ihren Einkommensverhältnissen leistbar ist. Was in dieser Definition bedeutet, dass für sie keine Wohnung existiert, die inklusive Nebenkosten 30 % des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Das zeigt: In Freiburg fehlen nicht irgendwelche Wohnungen, sondern günstige Wohnungen. ---- Freiburg ganz unten... ---- Der Vergleich mit anderen Städten entkräftet den Mythos, hier werde schon viel für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum getan. Freiburg ist mit der Unterversorgungsquote für Haushalte, die höchstens 60% des mittleren Einkommens verdienen, Negativspitze in ganz Deutschland. Das sind in Freiburg immerhin 21.400 Haushalte. Die Wohnungsnot geht zwar alle an - die Annahme, sie träfe alle gleichermaßen, ist aber falsch. Für Haushalte mit einem mittleren Einkommen herrscht nämlich, nach der Böckler-Studie, kein Defizit an für sie leistbaren Wohnungen. Bei Neuvermietungen dürfte es aber auch für diese Einkommensgruppe nicht mehr ganz so gut aussehen.

50-Prozent-Quote funktioniert nicht....

Im Niedriglohnparadies Freiburg wäre es für die Umsetzung der 50-Prozent-Quote an sozialem Wohnungsbau höchste Zeit und die würde noch nicht einmal ausreichen. Aber: "Das funktioniert nicht, die Mieten würden im nicht quotierten Segment rasant steigen und sozialer Wohnungsbau rechnet sich nicht." So wiederholen es Stadtverwaltung, Grüne und Dieter Salomon immer wieder. Diese Aussagen sind und bleiben aber schlichtweg falsch. Richtig ist: Kein Investor verzichtet auf Rendite. Was das bedeutet, zeigt sich z.B. beim Güterbahnhofsareal: Hier gab es keine Vorgaben für sozialen Wohnungsbau. Folge: Die Mieten fangen bei 15, 16 € pro qm an, Eigentums-wohnungen bei 5000 € pro qm. Investoren bauen ohne Quote nicht plötzlich im mittleren Preissegment, sie kassieren immer das maximal Mögliche ab.

Es braucht also nicht weniger, sondern mehr klare Vorgaben für den Wohnungsbau. Dass sich sozialer Wohnungsbau völlig abgesehen vom gesellschaftlichen Nutzen auch finanziell lohnt, zeigt das Beispiel Kronenmühlebach, wo ein Investor sich auf 100 % sozialen Wohnungsbau mit einer Bindung von 60 Jahren verpflichtete.

Rechentricks der Stadtbau

Dass die Stadtbau behauptet, dass sie den sozialen Wohnungsbau mit Eigentumswohnungen quer finanzieren müsse, liegt daran, dass sie von vornherein mit einer Rendite von 3 % als sogenannte Kostenmiete rechnet. Wenn der soziale Wohnungsbau dann, wie in der Realität, etwa 1,5 Prozent Rendite abwirft, spricht die FSB von einem Defizit. Ein Rechentrick, der immer wieder von der Stadt benutzt wird, um den völlig fehlgeleiteten Reihenhausbau in Günterstal und anderswo und besonders die Mieterhöhungen der Stadtbau zu rechtfertigen. Ärgerlich, dass diesen Lügen kein stärkerer Wind im Interesse der MieterInnen mit wenig Einkommen entgegenbläst. Nur wenn kein Quadratmeter mehr dem Investorenprofit kampflos überlassen wird, mit einem Kurs klar weg vom Markt, könnte verhindert werden, dass zukünftige neue Baugebiete so enden wie die grünen Vorzeigestadtviertel Vauban und Riselfeld: Nach wenigen Jahren fast ohne bezahlbaren Wohnraum.

http://www.ag-freiburg.org/cms/newsticker/mythen-der-freiburger-wohnungspolitik
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