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(de) FDA-IFA, Gai Dào #86 - Solidarität mit dem Widerstand vom 31. Mai 2017 in Nürnberg! Von: Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Date Thu, 8 Mar 2018 09:30:41 +0200


Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. ---- Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat
ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die
Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte,
ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden -
weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland ab-
ge-schoben zu werden.

Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang
in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigen-
den Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung
und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafge-
setzbuchs-paragraphen 114 ("tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbe-
amt*innen"), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands
unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht - wie die Poli-
tik zuvor - den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Pro-
testes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für
das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage,
warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepra-
xis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.

Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Wi-
derstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse
zu delegitimieren.

Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklä-
ren uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der
Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solida-
risieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Ab-
schiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen
widersetzen.

Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Poli-
tik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in
sogenannte "sichere Herkunftsländer" vorgenommen, um eine "gute
deutsche Ordnung" wieder herzustellen. Dass dies für die abgescho-
benen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein
Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.

Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zu-
nehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Ge-
rade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem
Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisie-
rung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zu-
künftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so
viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die
Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand - wie die
Verhinderung von Abschiebungen - als unrechtmäßig darstellen will.
Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirk-
same Aktionen beschränken.

Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression
untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach
dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des
Bündnisses "Widerstand Mai31 - Solidarität ist kein Verbrechen", egal
ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekun-
dungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlun-
gen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstrei-
ter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen.
Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in
Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!

Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), 25.1.2018

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Unterstützung:
Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis
Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
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