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(de) FDA-IFA, Gai Dào #86 - Keine halben Sachen mehr in Österreich Von: Ben

Date Wed, 21 Feb 2018 11:00:42 +0200


Bis zu 70.000 Menschen beteiligten sich am 13. Januar an der zweiten Großdemonstration gegen die neue rechte Regierung in Österreich. Grund genug, einen Überblick zu geben: Über die Entwicklungen in einem Land, das bei der Integration der Neofaschist*innen in den Staatsapparat schon seit Jahrzehnten eine Vorreiterrolle innehat ---- Auf direktem Wege zu Schwarz-Blau ---- Der Weg des Sebastian Kurz zur Kanzlerschaft in Österreich verlief nicht steinig. Im Gegenteil: Es verlief so ziemlich alles nach Plan. Nachdem die Große Koalition und mit ihr sein Vorgänger als Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in der öffentlichen Wahrnehmung am Ende waren, übernahm er die Partei und baute sie (zumindest oberflächlich) zu einem auf seine Person zugeschnittenen Wahlverein um. Die Macht der Interessens- und Landesverbände, die die ÖVP ausmachten, wurde zu seinen Gunsten eingeschränkt.
Unmittelbar nach seiner Kür zum Parteichef kündigte er die Koalition
mit den Sozialdemokrat*innen auf. In den folgenden
Parlamentswahlen im Oktober vergrößerte sich die rechte Mehrheit,
die seit dem Verlust der absoluten Mehrheit der Sozialdemokratie in
den 1980er Jahren besteht, auf über 57% für ÖVP und FPÖ. Wie
allgemein erwartet schlossen die beiden Parteien erfolgreich die
Koalitionsverhandlungen ab. Auch der grüne Bundespräsident
Alexander van der Bellen legte Schwarz-Blau keine Steine in den
Weg. Seit dem 18. Dezember ist die Regierung im Amt.

Ein konsequentes Regierungsprogramm...

Die Pläne von Schwarz-Blau sind, wie das Wiener Arbeiter*innen
Syndikat (WAS) feststellt, erwartungsgemäß "durch die Bank gegen
unsere Interessen und lediglich zum Vorteil der Besitzenden" 1 . Einen
wichtigen Baustein des Regierungsprogramms bilden die geplanten
Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Die Notstandshilfe,
eine Unterstützung für Arbeitslose, deren Anspruch auf
Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, die aber vorher in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, soll abgeschafft werden.
Alle über einen längeren Zeitraum Arbeitslosen wären dann
"gezwungen, ihre letzten Ersparnisse aufzubrauchen, um sich dann
mittellos und ohne den Schutz der in der Arbeitslosenversicherung
enthaltenen Rechte beim AMS[der österr. Arbeitsagentur]um
Mindestsicherung anzustellen", also dem österreichischen Gegenstück
zum Arbeitslosengeld II. 2 Die Höhe der Mindestsicherung soll zudem
künftig mit der Dauer der Arbeitslosigkeit immer weiter sinken.
Hartz 4 wird an Barbarei übertroffen. Mit dem gesparten Geld werden
die Steuern für Unternehmen gesenkt.

Die Maßnahmen der Regierung richten sich nicht nur gegen
Arbeitslose, sondern auch gegen Arbeiter*innen. Die Anordnung von
12-Stunden-Arbeitstagen in Betrieben soll von einer Ausnahme zur
Normalität, die Hürden dafür geschliffen werden. Das bedeutet 60
Stunden in der Woche, ohne Überstundenzuschlag. Unter dem
Schlagwort ‚Deregulierung‘ soll das Verbot von Lagezuschlägen für
Wohnungen abgeschafft werden, welches in den Städten (gerade in
Wien) die Mieten auch in zentral gelegenen Stadtteilen einigermaßen
leistbar hält. 3 Für Geflüchtete hat sich die Regierung neue Schikanen
ausgedacht: Sie sollen bei der Ankunft ihr Handy und Bargeld
abgeben und für ihre Unterbringung sind fortan Massenunterkünfte
vorgesehen. Das Familienbild der Regierung ist natürlich zutiefst
patriarchal, dementsprechend sollen gutverdienende bürgerliche
Kleinfamilien finanziell bevorzugt werden. "Die Verschiedenheit von
Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen" lautet das neue alte
Glaubensbekenntnis. 4
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[1]Flugblatt "Jetzt hamma den Salat", verteilt aufder Demo am 13.01.
[2]http://www.volksstimme.at/index.php/blog/item/128-eine-kleine-einfuehrung-ins-regierungsprogramm.html, der Artikel bietet insgesamt einen ganz guten Überblick aufs
Regierungsprogramm, er stammt aus dem Umfeld der KPÖ.
[3]http://lowerclassmag.com/2017/12/diener-ihrer-herren/; von hier stammt auch die Inspiration für den Titel.
[4]https://raw.at/texte/2017/gegen-schwarzblau/06
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Zudem sollen diejenigen Institutionen, die Widerstand gegen die
Maßnahmen leisten oder diesen zumindest unterstützen könnten,
geschwächt werden. Der Arbeiterkammer sollen ihre Pflichtbeiträge
und damit ihre finanziellen Mittel um 40% gesenkt werden. Diese
sozialdemokratisch dominierte gesetzliche Interessenvertretung der
Arbeiter*innen und Angestellten bietet unter anderem Arbeitsrechts-
beratung an und macht Ansprüche auf nicht oder zu gering gezahlte
Löhne vor Gericht für ihre Mitglieder geltend, bisher noch recht
erfolgreich. 5 Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) soll
in ihrem Aufgabenbereich eingeschränkt und von einer Interessen-
vertretung zu einer Service-Institution zurückgebaut werden. Das
erleichtert die geplante Einführung von Studiengebühren (500€ pro
Semester) und schwächt wie nebenbei die außerparlamentarische
Linke, die oft von ÖH-Geldern abhängig ist.

... und das richtige Personal, es umzusetzen

Während sich die ÖVP-Minister der Regierung vor allem durch ihre
Nähe zum Kanzler auszeichnen, hat es die Besetzung der blauen
Ministerien in sich. Unter anderem gehen das Innen- und das
Verteidigungsministerium an die FPÖ. Ersteres führt nun mit Kickl
der Chefstratege der Partei, ein echter Profi, was rassistische Hetze
angeht; zweiteres der steirische FPÖ-Chef Kunasek, ein Mann mit
guten Verbindungen zu deutschnationalen Burschenschaftern und
Identitären. Die Partei kontrolliert somit den gesamten
Sicherheitsapparat der Republik. In die von der FPÖ besetzten
Ministerien zieht zudem ein Heer deutschnationaler Burschenschafter
in leitende Positionen ein. Im Verkehrsministerium z. B. ständen sich
Burschenschafter ob ihrer großen Zahl schon auf den Füßen,
kommentiert die linksliberale Wochenzeitung Falter bissig. 6

Aber auch erster Streit...

Gerade die FPÖ muss fürchten, wie beim letzten Mal Schwarz-Blau
durch die Regierungsbeteiligung an Zuspruch zu verlieren. Nicht dass
sie bei ihrer rassistischen Politik und Rhetorik Zugeständnisse
gegenüber den Konservativen machen müsste. Aber ein Großteil ihrer
Wählerschaft ist Teil des Proletariats und daher von der neoliberalen
und antisozialen Politik unmittelbar betroffen. Als die Einigung zum
12-Stunden-Tag veröffentlicht wurde, musste sich FPÖ-Chef Strache
auf Facebook, wo er sich normalerweise wie ein Fisch im Wasser
bewegen kann, viele kritische Kommentare anhören. Und die
Kürzung der Arbeitslosenunterstützung verursachte den ersten Streit
in der Koalition. Die blaue Sozialministerin beteuerte öffentlich, das
Eigentum von Arbeitslosen werde nicht angefasst - und musste nur
einen Tag später wieder zurückrudern. Es ist nicht ausgemacht, dass
die Regie-rungsparteien den klar arbei-
ter*innenfeindlichen Charakter ihrer
Politik dauerhaft mit rassistischer
Demagogie überdecken werden können.

... und Widerstreit

Der Widerstand ist nun angelaufen.
Führte die erste Demo bei der
Angelobung der Regierung am 18.
Dezember mit einer Beteiligung von
10.000 Menschen noch zu eher
verhaltenem Optimismus, war die hohe
Beteiligung am 13.01. ein Erfolg. Aber
der Widerstand wird einen langen Atem
brauchen und sich nicht auf wenige
Großdemonstrationen beschränken
können. Und Widerstand im Kleinen,
im Alltag, das ist schwierig. Das WAS
spricht das allgegenwärtige Problem der
Vereinzelung an: "Natürlich sollen wir
uns vereinzelt und hilflos fühlen. Denn
immerhin machen sie Politik für
maximal 5% der Menschen. Gemeinsam und solidarisch ist sehr, sehr
viel machbar." Es bleibt für die Genoss*innen zu hoffen, dass sie recht
behalten werden.
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[5]http://kpoe.at/arbeitswelt/gewerkschaft/2017/schwarz-blaue-koalition-will-
interessenvertretung-der-lohnabhaengigen-ausschalten
[6]FALTER Nr. 1-2/18 vom 10.01.18; https://www.falter.at/archiv/wp/heil-dir-im-ministerium
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