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(de) FDA-IFA, Gai Dào #86 - Bericht zum Schauprozess von Ahmed H.[Röszke 11]am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged (Ungarn) Von: Kampagne You can't evict Solidarity

Date Sun, 11 Feb 2018 07:46:59 +0200


Am 30. November 2016 wurde Ahmed H. in erster Instanz wegen der Proteste gegen die Grenzschließungen am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke im September 2015 wegen "Terrorismus" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seit dem 8. Januar 2018 wird der Fall von Ahmed H. im Amtsgericht der südungarischen Stadt Szeged in der Revisionsrunde wieder aufgenommen. ---- Grenzschließung in Röszke. Widerstand. Repression. ---- Am 15. September 2015 riegelte die ungarische Regierung den zu der Zeit hoch frequentierten serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke auf der Balkanroute mit einem Stacheldraht bewehrten Zaun und massiver Polizeipräsenz ab. Am Folgetag, dem 16. September 2015, kam es zu einem Protest der vielen Menschen, die ihren Weg Richtung Norden fortsetzen wollten und nun festsaßen.

Im Rahmen dieses kollektiven Widerstandes gegen die Abschottung
durch den von Ungarn errichteten und von der EU-Politik unterstütz-
ten Grenzzaun, wurden elf Personen von der ungarischen Polizei fest-
genommen und mit dem Vorwurf des "illegalen Grenzübertritts" und
"Vandalismus" inhaftiert. Zehn dieser als "Röszke 11" bekannten An-
geklagten wurden bereits 2016 zu ein
bis drei Jahren Haft verurteilt und
sind nun wieder frei. Lediglich Ah-
med H., der seine Eltern über die
Balkanroute begleiten wollte, jedoch
selber bereits seit mehreren Jahren in
Zypern lebt, sitzt seit nun mehr als
zweieinhalb Jahren im Hochsicher-
heitstrakt eines Budapester Gefäng-
nisses. Er muss sich gegen den
Vorwurf des Terrorismus rechtferti-
gen - isoliert und weit entfernt von
seiner Frau und seinen Kindern. Die
rechte Fidesz-Regierung Ungarns, mit
Orban als Staatsoberhaupt, nutzt den
Prozess gegen Ahmed H., um ihre
aus-schweifende rassistische Propa-
ganda gegen Geflüchtete im Land zu
untermauern. Als Schauprozess mit
nationaler Medienwirksamkeit wird an Ahmed H. ein Exempel statu-
iert und er selber zum "Prototypen" eines vermeintlich "gefährlichen
muslimischen Flüchtlings" stilisiert, der eine Terrorgefahr für den un-
garischen Staat darstellt.

Wie stark politisch der Prozess aufgeladen ist, zeigte sich allein da-
durch, dass die Unterstützer*innen von Ahmed monatelang nach ei-
nem Anwalt suchen mussten, der ihn verteidigen konnte. Es war
nahezu unmöglich ein*e Anwält*in zu finden, die den Mut aufbringen
konnte, eine Person zu verteidigen, die wegen Terrorismus angeklagt
wird. Dazu noch im Kontext von Migration - in einem Staat, der sei-
nen Bekanntheitsgrad in den letzten Jahren vor allem durch Diskri-
minierung Geflüchteter, diversen Strategien der Abschreckungs- und
Abschottungspolitik sowie offenkundiger rassistischer Hetze bis hin
zu staatlich ausgebildeten und bewaffneten "Border Hunters" erlangt
hat. Der öffentliche Druck ist immens, sodass selbst das internationa-
le Helsinki Committee ablehnte, Anwält*innen für Ahmed zu stellen.
Schließlich wurde ein Anwalt gefunden, der unglaubliche 20 000€
verlangt und Ahmed im Prozess eher mäßig als gut unterstützt. Im
Folgenden werden einige Erlebnisse von den Prozesstagen geschil-
dert.

Erster Prozesstag: 08. Januar 2018

Am ersten Prozesstag waren viele internationale Unterstützer*innen
und Presse vor Ort, vor allem ungarische Staatsmedien. In Fußfesseln
wurde Ahmed H. um kurz nach 9:00 Uhr morgens am Montag von
zwei vollvermummten Polizisten in den Gerichtssaal geführt. Um das
rechte Handgelenk trug er eine Handschelle mit befestigter Leine, an
der einer der Beamten ihn permanent festhielt. Jegliche Interaktions-
versuche zwischen Ahmed und seinen Unterstützer*innen wird von
den Polizist*innen vor und nach dem Prozess unterbunden - und sei
es nur der Austausch eines Lächelns. Bei solchen Versuchen wurde
Ahmed sofort von den Polizisten außer Sichtweite gezogen. Der Rich-
ter fokussierte die Aussagen von Ahmed H. und befragte ihn zur Si-
tuation an der Grenze; wo die Grenze angefangen habe, was er
gemacht oder zur Polizei gesagt habe, ob er Steine geworfen habe,
was nicht bewiesen werden konnte. Aus Ahmeds Perspektive wurde
klar, dass die Situation sehr unübersichtlich war und die Ansagen der
Polizei schwer zu verstehen waren. Er betont, die Polizei nicht be-
droht zu haben, sondern versucht hat als Kommunikationsperson zu
agieren. Ahmed H. habe die Polizei gebeten, die Menge wegen der
vielen Kinder und kranken Menschen passieren zu lassen. Anschlie-
ßend wurden Aussagen von Polizist*innen vorgelesen, die am 16.
September 2015 am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke ein-
gesetzt waren. Diese waren in großen Teilen widersprüchlich. Viele
hatten Ahmed nicht gesehen bzw. konnten zu den Vorwürfen gegen
ihn keine Aussagen machen. An diesem ersten Prozesstag stellte die
Regierung eine facebook-Seite online, ihr Titel: "Ahmed H. ist ein
Terrorist".

Zweiter Prozesstag: 10. Januar 2018

Auch am zweiten Prozesstag hatten sich im Gerichtssaal etwa 25 in-
ternationale Unterstützer*innen eingefunden - viele davon Mitglieder
der "Free the Röszke 11- Kampagne" sowie Amnesty International zur
kritischen und solidarischen Prozessbegleitung und -beobachtung. Im
Fokus stand an diesem Tag die Analyse eines vierstündigen Videos
des 16. Septembers 2015 am serbisch-ungarischen Grenzübergang
Röszke. Die Motivation des Richters und Staatsanwaltes war Ahmed
als Rädelsführer des Protests und alleinigen Urheber der Auseinan-
dersetzungen zu identifizieren bzw. Verhaltensweisen zu erkennen,
die auf "Terrorismus" hindeuten sollten. Mittels starkem Druck und
endlosen Nachfragen versuchten sie ihn dazu zu bringen sich auf dem
Video als Person, die Steine werfen soll, zu identifizieren.

Lange Zeit war Ahmed H. auf den Videoaufnahmen nicht zu sehen.
Als er zu sehen war, verhielt er sich unauffällig. Dennoch stoppte der
Richter das Video immer wieder, um Ahmed an der "Leine" nach vorn
führen zu lassen und ihm Nahaufnahmen so lange zu zeigen, bis er
selber verunsichert war, ob er auf dem Bild zu erkennen sei oder
nicht. In den Szenen, in denen Ahmed zu erkennen war, versuchte er
die Menschenmenge durch beschwichtigende Gesten zu beruhigen.
Szenen, in denen er angeblich Steine werfen sollte, waren verwischt
von Tränengas und Wasserwerfer und sehr unscharf.

Der Prozesstag war lang und anstrengend. Ahmed H. sitzt seit mehr
als zweieinhalb Jahren in Isolationshaft in Budapest und wirkte er-
schöpft. Nach vier Stunden Videoanalyse und Befragungen fragte
Ahmed: "What kind of terrorist am I, who is doing nothing for
hours?" - während Richter und Ankläger unaufhörlich versuchten
aus einzelnen Momentaufnahmen, Verhaltensweisen oder Aussagen
zusammenbasteln, bis daraus das Bild eines Terroristen gezeichnet
werden kann.

Soliaktion in Szeged: 11. Januar 2018

Am Donnerstag, den 11. Januar 2018, gab es einen
spontanen Flashmob in Szeged in Solidarität mit
Ahmed H. Die internationalen Unterstützer*innen
machten mit Flyern, Transparenten und Redebeiträ-
gen in Ungarisch auf die Situation von Ahmed und
den Prozess aufmerksam. Nach wenigen Minuten
wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot ein-
gekreist und mehrere Stunden festgehalten. Nach ei-
ner Personalienfeststellung und dem Einzug aller
Flyer und Transparente sowie der Lautsprecherbox,
wurden sie schließlich freigelassen, mit der Ansage,
dass nach dem*der "Anführer*in" des Protestes ge-
sucht werde. Dieser Vorfall war nicht der erste dieser
Art und zeigt einmal mehr, dass auch die bloße Un-
terstützung von Ahmed und der Widerstand gegen
die Politik der ungarischen Regierung massiv krimi-
nalisiert werden. Am gleichen Abend fand eine In-
foveranstaltung von Menschen der
FreetheRöszke11-Kampagne in einem Szegeder Café
für lokale und internationale Interessierte statt.

Dritter Prozesstag: 12. Januar 2018

Am dritten Prozesstag patrouillierten bereits morgens Polizisten vor
dem Gerichtsgebäude, die Unterstützer*innen wurden im Gebäude
von Zivilpolizist*innen kontrolliert und während dem Prozess im Ge-
richtssaal abgefilmt. Die Atmosphäre war angespannt. Nachdem Ah-
med H. hereingebracht worden war, zeigte der Richter verschiedene
kürzere Videos - u.a. Videoaufnahmen von Polizist*innen. Der Rich-
ter skizzierte isolierte Verhaltensweisen als "auffällig", bspw. dass
Ahmed sich in einer Videosequenz auf den Boden bückt - "I was
cleaning", antwortet Ahmed daraufhin. Grundsätzlich waren in allen
Videosequenzen, in denen Ahmed zu sehen war, vor allem seine Be-
mühungen zu erkennen: einen Dolmetscher zu bekommen, mit der
Polizei zu verhandeln, die Menge zu beruhigen oder es waren Sätze zu
hören wie "We want only peace". Die brutalen Angriffe seitens der
Polizei auf die protestierenden und wartenden Menschen mit Wasser-
werfern, Tränengas und Schlagstöcken wurden bei den Videoanaly-
sen nicht gezeigt, existieren jedoch auf Aufnahmen (siehe unten).

Nach einigen Pausen wurde der Prozess überraschend gegen Mittag
beendet und zwei weitere, letzte Prozesstermine für den 14. und 19.
März angesetzt. Beim Herausgehen konnten die Unterstützer*innen
Ahmed einige Dinge zurufen, vor dem Gericht wurde eine Unterstüt-
zerin von Zivilpolizisten herausgezogen, kontrolliert und abfotogra-
fiert.

Schlussfolgernd zeigt sich anhand dieser aktuellen Prozesstermine
und den Befragungen, dass dieses Verfahren kein faires und ergebni-
soffenes Verfahren ist. Der Grundstimmung gegen Ahmed H. seitens
des Gerichts ist in den Befragungen und Beweisaufnahmen voreinge-
nommen und feindlich. Außerdem ist der politische Druck auf das
Gericht groß, ihn erneut als "Terroristen" zu verurteilen, insbesondere
vor dem Hintergrund, dass am 8. April 2018 die ungarischen Parla-
mentswahlen anstehen. Letzteres lässt vermuten, dass Ahmeds Fall
politisch weiterhin instrumentalisiert werden wird.

Ahmed H. darf auch in Zukunft nicht allein stehen und wird weiter-
hin solidarisch in den folgenden Gerichtsprozessen sowie während
seines Gefängnisaufenthaltes begleitet und unterstützt so gut es geht.
Daran können sich alle beteiligen!

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Schreibt Briefe an Ahmed:
Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna
Austria

Spendet für die Solidaritäts-Kampagne
Empfänger: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Röszke 11

Mehr Infos:
www.cantevictsolidarity.noblogs.org | www.freetheroszke11.weebly.com | www.helsinki.hu/en
https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=2EhHBC0qWus
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