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(de) fau berlin: Moral kann man nicht fressen - Runde drei für die Mall of Shame?

Date Thu, 1 Feb 2018 12:09:15 +0200


Am vergangenen Donnerstag wurde die Berufungsklage eines Bauarbeiters der Mall of Shame gegen die Bauherrin HGHI vor dem Landesarbeitgericht abgewiesen, jedoch die Revision zugelassen und damit der Weg in die dritte Instanz des Bundesarbeitsgerichts geebnet. Der Kampf kann weitergehen. Es geht nicht nur um den geprellten Lohn, sondern um die Chance, einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem ausgebeutete ArbeiterInnen die Mindeststandards einfordern können, die ihnen zustehen. ---- Kundgebung vor der Mall of Shame, April 2017 ---- Am vergangenen Donnerstag wurde die Berufungsklage eines rumänischen Bauarbeiters auf geprellten Lohn vor dem Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Strittig ist dabei weniger, ob ihm das Geld zusteht, sondern ob die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG als Bauherrin der "Mall of Berlin" für die insolventen Subunternehmen und der insolventen Generalübernehmerin Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL) GmbH haften muss. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Berlin in acht von zehn Klagen gegen die beteiligten Subunternehmen zugunsten der um ihre Würde und ihr Geld kämpfenden rumänischen Bauarbeiter entschieden.

HGHI will sich als "Verlierer" inszenieren

Die Anwälte der HGHI beklagten angebliche "Millionenverluste", welche die Insolvenzen der Generalübernehmerinnen Beton-System-Schalungsbau (BSS) GmbH und FCL GmbH verursacht hätten. Dabei berichten die Medien, dass Geschäftsführer Harald Huth praktisch die FCL kontrolliert hätte, und dass die Insolvenz also keine Überraschung sein konnte - vielleicht eher bewusste Kalkulation? Ferner argumentierten sie, dass die HGHI das Gebäude nicht verkauft sondern weitervermietet hätte und deshalb laut der Gesetze nicht haften solle.

Die Bauherrin fährt mit diesem Geschäftsmodell satte Profite ein, die durch das Firmenkonstrukt und die vorherrschende Gesetzeslage weitgehend geschützt werden. So musste auch die Richterin feststellen: "Im Bau wird viel an der Legalität vorbei gearbeitet; auch hier kann man das gut beobachten. Ganz viele sind auf der Baustelle um ihren Lohn geprellt worden. Die Frage ist, müssen Sie[die HGHI]dafür haften?" Das Landesgericht sah sich offenbar selbst nicht in der Lage, diese grundsätzliche Frage zu klären, die als Präzedenzfall für Lohnprellerei auf dem Bau gelten kann, und gab der Klage daher vorerst nicht statt.

Moral allein kann man nicht fressen
Die Richterin ließ es sich dennoch nicht nehmen, festzustellen: "Was da am Bau passiert ist, ist eine Katastrophe." Neben der juristischen sei demnach die moralische Frage zu klären, ob nicht der Bauherr dafür verantwortlich ist, was auf seiner eigenen Baustelle passiert.

Die moralische Empörung über die Ausbeutung migrantischer Arbeiter an der so bekannt gewordenen Mall of Shame hat in der Vergangenheit bereits große Wellen geschlagen. Doch Moral allein kann man nicht fressen, und so geht der Hürdenlauf durch die Instanzen weiter. Das Gericht hat die Revision zugelassen - und das ist der eigentliche Erfolg. Der Weg steht nun offen, um am Bundesarbeitsgericht in der dritten Instanz, nach über 3 1/2 Jahren Rechtsstreit der rumänischen Baurbeiter, ein Grundsatzurteil über Lohnprellerei zu treffen.

https://berlin.fau.org/news/moral-kann-man-nicht-fressen-runde-drei-fuer-die-mall-of-shame
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