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(de) FdA/IFA: Gai Dao #85 - Kommende Unruhe Von: Jörg Finkenberg

Date Tue, 23 Jan 2018 09:31:39 +0200


Anmerkung der Redaktion: ---- Dieser Text wurde in Absprache mit dem Autor an mehreren Stellen verändert und durch redaktionelle Fußnoten ergänzt. ---- Anmerkung des Autors: ---- Dieser Text ist vor der Bundestagswahl 2017 für die Druckausgabe des Magazins "Das Grosse Thier" geschrieben, wird jedoch voraussichtlich (Stand 20.11.2017) nicht in der Druckausgabe erscheinen. Unser Heft ist unfreiwillig sehr nischengebunden. Wir würden uns eine strömungsübergreifende Diskussion über die hier gestellten Fragen wünschen. ---- 1. "In Deutschland ---- rumort es", liest man im neuen Spiegel (36/2017, S. 30), und dann geht es weiter: "Der Bürger ist labil, in ihm brodelt und rumort es" usw., irgendein Psychologenverein, der auch Marktforschung anbietet, hat die günstige Gelegenheit genutzt, mit wenig Aufwand von sich reden zu machen, indem er eine Analyse verkauft, die jede*r Zeitungleser*in ohne weiteres nachvollziehen kann: "In den Tiefeninterviews (!!! d.
Verf.) kam immer nur (!!! d. Verf.): Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise,
Flüchtlingskrise. Was im Wahlkampf so galant ausgespart wird" etc.;
"Deutschland wird wie ein Vexierbild 1 beschrieben: Entweder als
marodes, verwahrlostes Land oder als sichere Insel des Wohlstands in
einem Meer aus Risiken"; dennoch oder gerade deswegen wird
Merkel "klar gewinnen, aber es ist trotzdem eher ein halbherziges
Bekenntnis" und was dergleichen mehr ist.
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[1] Ein Vexierbild ist ein mehrdeutiges Bild. Es lässt verschiedene Möglichkeiten zu es zu deuten/interpretieren (Anmerkung der Redaktion)
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Das sind alles Nullaussagen, dazu hätte man nicht willkürlich
ausgewählte 50 Leute monatelang tiefenbefragen müssen, sondern
praktisch in jedem Erzeugnis der Qualitätspresse steht genau das
selbe; und dazu war es da. Eine unbezahlte Werbeanzeige einer Firma,
die Marktforschung betreibt. Der Rest, unverbindliche Sprüche über
die schwer einschätzbare Weltlage, und irgendso Psychogeschwätz
über Vaterfiguren in der Politik. Alles, was mir ohne weiteres als ein
Geschwätz erscheint, das man tausendmal gehört hat, in praktisch
allen Zeitungen, aber auch in Einschätzungen von mehr oder weniger
linken oder aufgeweckten Zeitgenoss*innen: allgemein verständlich,
und grundfalsch.

2. Interessieren sich wirklich alle Leute so brennend für diese
sogenannte Flüchtlingskrise? Halten das so viele Leute für eine
unmittelbare Bedrohung? Oder auch für eine mittelbare, etwa: dass
das alles die Nazis stärker macht und das Land destabilisiert? Leute,
die so denken, kennt man ja auch. Abgesehen davon, dass das
stockdumm ist, woher nimmt man denn die Gewissheit, dass alle
Leute sich über nichts anderes noch mehr aufregen als über die paar
tausend Syrer*innen im Land? Woher die Gewissheit, anders gefragt,
dass nicht auch ganz andere Sachen "rumoren" können?

Ich würde raten: ein großer Teil der arbeitenden Schichten dieses
Landes hält seit einigen Jahren ganz andere Dinge für bedrohlich als
die "Flüchtlingskrise", und mit gutem Grund. Worauf beruht denn die
ganze paradoxe Situation in diesem Land, das in der Tat auf der einen
Seite wie eine fast unwirkliche Insel der Stabilität aussieht, aber
paradoxerweise auf der anderen Seite wie ein
maroder Schrotthaufen? Auf der Kombination
von stetig hereinfließenden Weltmarkterlösen
auf der einen Seite, und dem Preis, der
langfristig dafür gezahlt wird, auf der anderen
Seite: Lohnstagnation, Weltmarktabhäng-
igkeit, systematische Unterinvestition. Der
ganze Haufen hält solange zusammen, wie
dieser Preis auch wirklich etwas erkauft.

Die fast beispiellose Ruhe an der ver-
teilungspolitischen Klassenfront (eine andere
ist im Moment nicht sichtbar) ist dadurch
erkauft, dass die arbeitenden Klassen darauf
vertrauen konnten, dass die Steuerleute des
Staats und der Industrie außenwirtschaftliche
Überschüsse auch zu organisieren im Stande
sind. Und genau hier könnte der Wurm sein. Dieser Gesellschaft ist in
den letzten Jahren langsam, aber immer deutlicher vorgeführt
worden, dass die Überschüsse des Exports auf systematischem Betrug
beruhen, und das das Spiel aufgeflogen ist; dass Politik und Industrie
jahrelang wissentlich in eine Sackgasse gesteuert sind, deren Ende das
Ende der deutschen Exportüberschüsse sein könnte. Dass also für das
Gefühl, man sei systematisch belogen worden und der ganze
sogenannte soziale Frieden beruhe auf einer Illusion, eine ganz andere
Realität haben könnte als fixe Ideen, wie: Die Regierung unterdrücke
ausgerechnet Berichte über Ausländerkriminalität.

3. Das heißt aber, es gibt einen potentiellen Unruhefaktor im Land,
der nicht identisch ist mit irgendeinem der organisierten
"Strömungen", mit denen es der Staat und seine Sicherheitsagenturen
zu tun haben, als da wären die "Rechten", die ein Zehntel der
Gesellschaft (nicht: der Wähler*innen) fest hinter sich haben, die
"Linken", für die das vielleicht auch gilt, und sonstige eher marginale
Gruppen, die wir vielleicht einfach zu den "Rechten" zählen sollten.
Und zwar ist dieser Unruhefaktor um Größenordnungen größer als
eins von diesen. Und praktisch niemand hat ihn auf dem Schirm.

Der Staat zum Beispiel nimmt "Hamburg" zum Anlass, die Gesetze zu
verschärfen, die Polizeieinsätze zu militarisieren, dem Innenminister
kommt beim Besuch einer Stasi-Gedenkstätte anscheinend die Idee,
man müsse effizientere Geheimkarteien anlegen; aber auf welchen
Gegner sind solche Maßnahmen denn zugeschnitten? Nicht einmal,
man ahnt es, wirklich auf die Leute, die unter "Hamburg" verstanden
werden. Nicht einmal diese wären mit irgendeiner der Maßnahmen,
die einer Republik möglich sind, auf Dauer ganz von ihrem recht
kleinen Tätigkeitsgebiet abgehalten werden können. Die Idee, sich auf
diese kleine Szene zu konzentrieren, sie durch Überwachung und
abschreckende Urteile einzuschüchtern und zu gängeln, und damit
gesellschaftliche Kontrolle aufrechtzuerhalten, ist einer Stasi-
Gedenkstätte in der Tat würdig; sie erinnert sogar an die letzten Jahre
Honeckers.

Dass "Hamburg" plötzlich in ganz anderen Begriffen verhandelt wird
als die viel bedeutenderen Randale nach Fußballspielen, liegt kaum an
"Hamburg". Dafür ist eigentlich zu wenig passiert, was nicht auch bei
Fußballspielen passiert. Der Staat legt aber gerade den Maßstab
höher: Es soll jetzt nicht einfach ein Sicherheits- und Polizeiproblem
sein, sondern ein gesellschaftliches; aber dieses soll, und das ist das
irre, mit polizeilichen Mitteln angegangen werden. Der Staat und sein
Personal stellen sich gesellschaftliche Unruhen als Konflikt fester
Strukturen und Akteur*innen vor, deren Kräfteverhältnis bestimmt,
wie es ausgeht. Er hält anscheinend auf bizarre Weise die linke Szene
für ein handelndes Subjekt, statt für ein Symptom einer
gesellschaftlichen Erschütterung; er verwechselt die sich kräuselnde
Schaumkrone auf der Welle mit der elementarischen Wucht der Welle
selbt. Die Linke kennt diesen Unterschied wahrscheinlich besser. Man
weiß das, weil sie praktisch nie Anstalten macht, sich selbst als ein
handelndes Subjekt zu betrachten.

4. Es wäre nicht prinzipiell unmöglich, ein gesellschaftliches Problem
als Sicherheitsproblem darzustellen und zu lösen, wenn es zum
Beispiel gelänge, gleichzeitig die Linke in die Zange zu nehmen und
eine Lösung für das gesellschaftliche Problem anzubieten. Dann wäre
es möglich, eine Neuformierung der kapitalistischen Gesellschaft zu
organisieren und den Kampf gegen die radikalen Linke als dessen
notwendige Bedingung hinzustellen, und sie der Gesellschaft auch als
Ersatz-Hassobjekt anzubieten. Diese
Methode, richtig angewandt,
funktioniert unfehlbar, aber nur, wenn
sich eine solche Lösung abzeichnet und
die Linke irgendwie als Hindernis
agiert. Und eine solche Konstellation
ist schon denkbar.

Nehmen wir den Revolutionsexperten
der heutigen deutschen Konterrevo-
lution, Jürgen Elsässer, den Exkom-
munisten und heutigen Nationalen.
Lange ist ihm zur Auto-Situation
nichts gescheites eingefallen; sogar er
kann kaum lange durchhalten, das sei
Folge eines Handelskrieges der USA
gegen Deutschland, denn erstens hat er
doch die US-Wahlen jetzt gewonnen,
zweitens ist die Sache einfach zu
durchsichtig. Jetzt auf einmal däm-
mert 2 ihm eine Gegenstrategie.

Oppositionelle Betriebsräte bei Daimler-
Benz haben die Initiative ergriffen, dem
industriefeindlichen Anti-Diesel-Wahn-sinn mit einer Groß-
veranstaltung entgegenzutreten - im schwäbischen Herzland der
deutschen Autobauer: Am 10. September sprechen der
Arbeitnehmervertreter Oliver Hilburger, COMPACT-Chefredakteur
Jürgen Elsässer und der AfD-Bundestagskandidat Dirk Spaniel in
Ludwigsburg (bei Stuttgart) zum Thema "Rettet unsere Arbeitsplätze -

Warum Automobilarbeiter und Autofahrer am 24. September nicht die
Autokillerparteien von CDU über SPD und Grüne bis hin zu den Linken
wählen können". Beginn 15 Uhr. 3

Oliver Hilburger, Ex-Bassist der Nazi-Band "Noie Werte", der von
seinem Arbeitgeber angehalten werden musste, sich öffentlich vom
NSU zu distanzieren 4 , ist übrigens zum Betriebsrat gewählt auf der
Liste der "Christlichen Gewerkschaft Metall" CGM, einer
arbeitgeberabhängigen Pseudo-Gewerkschaft 5 .

Industriefeindlicher Autowahnsinn, oder wie die konservative Presse
es nennt: Deindustrialisierung Deutschlands 6 , damit ist die späte
Einsicht von Politik 7 und Industrie 8 gemeint, dass Deutschlands
Abhängigkeit vom Export von Verbrennungsmotoren eine Sackgasse
sind, die Deutschlands Macht auf den Weltmärkten gefährdet. Es ist
auf marktwirtschaftlichem Wege alles andere als garantiert, dass die
deutsche Industrie die Verluste beim Auto in anderen Sektoren, bei
der Elektromobilität oder irgendetwas, was mit dem asiatischen
Markt zusammenpasst, wieder gutmachen kann. Es ist aber sehr wohl
garantiert, dass anderenfalls hier so ziemlich alles zusammenbricht.

China und die USA, bevorzugte
Exportmärkte, sind beim Elektroauto
uneinholbar führend. Ein anderes
Massengut, das derartige Massen
Wertsubstanz (d.h. Macht über anderer
Leute Arbeit) ins Land schaufelt, lässt
sich nicht schnell denken. Vor allem
eins, das gleichzeitig beim weiteren
sogenannten "Strukturwandel", dem
Wandel der Lebens- und Arbeits-
bedingungen unter dem späten
Kapitalismus, nicht nur einfach eine
Ware, sondern Ermöglichungs-
bedingung dieser Lebensweise und
Taktgeber des öffentlichen Lebens ist;
d.h. die Nachfrage nach Autos ist Teil
der Ursache, und Teil der Folge der
neueren Industrie. Dieses mörderische
und unsinnige Gerät ist nur unter
dieser Ordnung der Dinge unab-
dingbar oder überhaupt verständlich.
Das sind bekanntlich alles Eckpunkte
einer Kritik des Automobilismus.

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[2]https://juergenelsaesser.wordpress.com/2017/08/20/elsaesser-bei-anti-gez-kundgebung-in-offenburg-mir-sin-badisch-und-symbadisch/
[3]Die Veranstaltung fand am 10.9.17 im Großraum Stuttgart statt, allerdings wurde sie aufgrund angekündigter Proteste lokaler Antifaschist*innen kurzfristig in Ludwigsburg abgesagt und
an einen unbekannten Ort verlegt (Anmerkung der Redaktion)
[4]https://www.mlpd.de/2014/kw17/zentrum-automobil-e-v-eine-neofaschistische-betriebsgruppe-bei-daimler-stuttgart
[5]https://www.igmetall.de/0016291_CGM-Info_750c8ed5aab7990990118741d5e7e4df6c74aa81.pdf
[6]https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158787477/Nach-der-Energiewende-bitte-keine-Verkehrswende.html
[7]http://www.zeit.de/news/2017-08/14/auto-merkel-ende-des-verbrennungsmotors-richtiger-ansatz-14233802
[8]http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ex-opel-chef-karl-thomas-neumann-warnt-deutsche-autoindustrie-a-1166726.html

Es ist also rational, die deutsche Industrieproduktion zeitig zu
konvertieren. Wie kommt man darauf, das sei ein neuer Anschlag des
Merkel-Regimes, das, nachdem es die Deutschen mit Chemtrails
sterilisiert und durch syrische Einwanderer*innen ersetzt, ihnen
obendrauf noch die Industrie wegnimmt, und zwar im Bunde mit den
Grünen, den Globalist*innen, und vermutlich auch der Muslimbruderschaft?

Das ist vollkommen wahnsinnig, aber hat Gründe. Denn die neue
Formierung des nationalen Kapitals bedarf dringend einer nationalen
Anstrengung und Mobilisierung, der Verschweißung völlig konträrer
Gruppen für einen neuen Anlauf, der Zurückstellung von
Sonderinteressen zugunsten des großen Ganzen. Sie bedarf also, mit
einem Wort, sowohl der industriepolitischen Strategie, als auch des
völkischen Dröhnens; die unausbleiblichen Verluste, auf denen die
arbeitenden Klassen sitzenbleiben werden, müssen in Hass gegen den
Gegner im Handelskrieg umgesetzt werden.

5. Wie würde so etwas aussehen? Kein Umsteuern kann verhindern,
dass die Krise des Automobilsektors in den nächsten 5 Jahren zu
Kurzarbeit, Betriebsschließungen, Lohnsenkungen führen wird. Als
Gründe wird immer zu hören sein: Absatzrückgänge, wegen der
Dieselgeschichte, wegen des Elektroautos in China, wegen der
zurückgehenden Nachfrage in den USA. Alles, wie heute allgemein
bekannt, Schuld des Managements und der Industriepolitik; alle diese
Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen rächen den enttäuschten
Glauben der deutschen Arbeiter*innen an die Geschäftsngrundlage
ihres postnazistischen Volksgemeinschaftsstaates.

Deren Ideologie wird im Abwärtszyklus nicht unbedingt
zusammenhaltend und produktivitätsfördernd wirken, sondern zu
einem bestimmten Teil genau im Gegenteil. Es ist überhaupt nicht
schwer, sich massive Gegenwehr vorzustellen. Leute, die gewohnt
sind, als den Staat tragende Mitte der Gesellschaft zu gelten, werden
mit den kleinlichen Schikanen der Polizei auf ganz andere Weise
umgehen als die Politikstudent*innen, aus denen die Vereine der
radikalen Linken überall bestehen.

Wir haben mögliche Szenarien dieser Krise bisher oft unter dem
Aspekt der Betriebsbesetzung diskutiert. Diese ist, als direkte massive
Konfrontation mit Staat und Eigentümer*innen, an sich eine recht
klare Form des Klassenkampfes. Sie setzt innere Demokratie,
überregionale Vernetzung und Solidarität sowie eine entwickelte
Kritik des Gebrauchswerts ein, d.h. eine Konversion der Produktion.
Sie bietet einen Hebel der Radikalisierung und gehört zu dem
denkbaren, unverzichtbaren Wegen in den Kommunismus, auf den zu
verzichten niemand sich leisten kann.

Man sollte sich nun vergegenwärtigen, dass der Chefideologe des
Feindes, der erwähnte Spezialist Elsässer, seinen Weg vom
antideutschen Linken zum Nationalen begonnen hat mit, unter
anderem, dem Versuch, eine sogenannte "Volksinitiative" aufzubauen.

Von der Gründungsversammlung wird berichtet:

"Die moderne deutsche Autoindustrie etwa hat es nicht verdient, durch
US-Heuschrecken ruiniert zu werden", so Elsässer ... Er rät den
deutschen Arbeiter*innen zu Betriebsbesetzungen zusammen mit den
ebenfalls gefährdeten Unternehmer*innen. 9

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[9]http://www.taz.de/%21752085/
[10]http://diebuchmacherei.de/produkt/sechs-tage-der-selbstermaechtigung/
[11]http://www.trend.infopartisan.net/trd0109/t490109.html
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Damals betrachtete man die Lage der deutschen Autoindustrie unter
dem Aspekt von Schließung und Streik bei Opel in Bochum 10 , eines
defensiven Streiks gegen eine Standortverlagerung.

Ausführlicher wird Elsässer in einer Replik auf Berhard Schmid:

Konkret: Wenn GM bankrott geht, wird Opel auch geschlossen werden -
es sei denn, die Arbeiter in Rüsselsheim und Bochum usw. besetzen ihre
Werke. Sie werden den Kampf um den Erhalt ihrer Werke hierzulande
aber vermutlich nicht gewinnen können, wenn sie gleich aufs
sozialistische Ganze gehen und die Überführung der Betriebe "in
Arbeiterhand" fordern. Denn: General Motors hat internationale
Verträge und internationales Recht auf seiner Seite, wenn es die
deutschen Standorte als Konkursmasse behandelt. Sie dort
herauszulösen, erfordert einen Rechtsbruch. Das ist natürlich absolut
notwendig - aber könnt Ihr Euch das Geschrei aus den USA und von der
US-hörigen Presse hierzulande vorstellen, wenn in Rüsselsheim und
Bochum "a la Chavez"US-Vermögen beschlagnahmt wird?

Das wird ein brutaler Machtkampf, quer durch das ganze Land.

Gewonnen werden kann er nur, wenn die Arbeiter eine breite
gesellschaftliche Mehrheit für den Erhalt ihrer Werke hinter sich haben,
trotz der gegenteiligen Rechtslage. Diese Mehrheit wird nicht mit
Maximalforderungen gewonnen werden können. Eher wird das möglich
sein, wenn die Kollegen ganz schlicht die Abspaltung von GM und die
Neu-Gründung der Adam Opel AG fordern, also einer Firma nach
deutschem Recht mit sowohl privater wie staatlicher Kapitalbeteiligung
- und einer "goldenen Aktie" für Gewerkschaft und Betriebsrat. Ist Euch
das zuviel Klassenkompromiß? Aber ich gebe zu bedenken: Wir Linken
dürfen nicht immer nur Recht haben - wir müssen auch mal Recht
bekommen. 11

Das schreibt, muss man sagen, ein damals noch Linker, der 1994
Folgendes geschrieben hatte: "Jede Nation ist nichts anderes als der
gelungene Versuch unterschiedlicher Menschen einer Region, über
die ursprüngliche Akkumulation von Kapital eine gemeinsame
Ökonomie herzustellen." (Sieber u.a., Deutsche Demokraten,
Göttingen 1994, 74). Das nationale Kapital als Veranstaltung zum
Schutz vor dem Weltmarkt. Seinen damaligen Mitstreiter*innen ist bis
heute nicht aufgegangen, dass Mussolini die Dinge recht ähnlich
gesehen hat.

6. Die Konstellation hat sich vollkommen verändert: Es ist für dem
Moment unmöglich jemandem einzureden, das deutsche Kapital und
seine Volksgemeinschaft habe das alles irgendwem anders zu
verdanken als sich selbst. Die historische Geschäftsgrundlage für das
Bündnis zwischen Arbeiter*innen und Kapital verschwindet,
jedenfalls, man muss es dazu sagen, tendenziell und für den Moment.
"Unterstützung" und Vereinnahmung von Arbeiterkämpfen durch
nationale Ideologie ist heute weniger zu befürchten als damals.

Die Führung von Politik und Industrie wird ein massives
Umstrukturierungsprogramm durchsetzen müssen. Die Belegschaften
könnten das dann zum Anlass nehmen Gegenwehr zu organisieren,
wenn sie von dem allgemeinen Bewusstsein getragen werden, von der
Nation und der Führung verraten worden zu sein. Ob die neue rechte
Kraft in der Lage ist, das durch ihre geläufigen Propagandafloskeln
aufzufangen ("Lügenpresse", "Volksverräter", "Globalisten") ist erst
noch zu sehen.

Der äußerst konservative Begriff "Deindustrialisierung" für die
Abwicklung des Verbrennungsmotors wird benutzt werden, um den
Eindruck zu erwecken, Ökowahn oder Political Correctness und nicht
systematischer Betrug und mafiaähnliche Praktiken (und nicht zuletzt
das Ende eines Kondratieff-Zyklus 12 ) hätten die deutsche
Autoindustrie zugrunde gerichtet; also den Hass der Arbeiter*innen
gegen die Linke zu kanalisieren. Das wird nur zu einem bestimmten
Teil gelingen. Die Kräfteverhältnisse von 2015 helfen vielleicht
abschätzen, wie weit. Sorgen machen muss man sich nicht wegen der
Arbeiter*innen, sondern wegen der Unfähigkeit der Linken.

Die Linke hätte, gerade wenn die nächste Zeit größere Repression
bringt, Aussicht, in diesen Auseinandersetzungen eine Rolle zu
spielen; wenn sie denn ihre geistigen Beschränkungen ablegen
könnte. Sie wird, da sie sich selbst nicht als tätige Größe zu begreifen
vermag (warum, haben wir in früheren Texten schon erörtert), Gefahr
laufen, die Zeit zu verpassen.

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[12]https://de.wikipedia.org/wiki/Kondratjew-Zyklus
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