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(de) Gai Dao #84 - "Spain is different" - Die Unabhängigkeits-bewegung Kataloniens aus libertärer Sicht Von: kata & hamo

Date Wed, 20 Dec 2017 07:48:06 +0200


Referendum und Neuwahlen hin oder her, doch eines ist sicher: Die Frage der Unabhängigkeit wird in naher Zukunft nicht so schnell wieder verschwinden. Und das hat vielfältige Gründe. Doch ist die Debatte dazu im deutschsprachigen Raum noch ziemlich jung, häufig von Halbwissen geprägt und ziemlich stark in deutschen Denkmustern verhaftet. Da es unmöglich ist, sich mit den Nachrichten der deutschen Medien ein korrektes Bild der Situation zu machen, geben wir hier einen historischen Kontext, eine kurze Beschreibung der Unabhängigkeitsbewegung und Stimmen aus der Anarchistischen Bewegung vor Ort wieder. ---- Das Regime von '78 ---- Um die heutige katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu verstehen, muss man die heutigen politisch-soziale Ordnung und Funktionsweise im spanischen Staat verstehen, die sich als Resultat der transición herausgebildet hat. In der iberischen Linken wird dieses System seit einigen Jahren als "Regime von '78" bezeichnet. Als
transición wird der Übergang des Franquismus zur parlamentarischen
Demokratie bezeichnet.

Das offizielle Bild dieses Übergangs wird aber von Mythen bestimmt,
demnach alle Spanier*innen vernunftgeleitet und gewaltlos eine
große Kompromissbereitschaft gezeigt hätten, um dem Land die
Demokratie und sozialen Fortschritt zu bringen. Die Realität war aber
komplexer, wenig romantisch, weniger fortschrittlich und auch
keineswegs gewaltlos. Schon zu Francos Lebzeiten zeigten sich die
Risse im Granit der Diktatur. Die antifranquistische Opposition und
die Arbeiter*innenbewegung befanden sich in Dauermobilisierung, an
den Universitäten begehrten die Studierenden auf, eine neue
Frauenbewegung war im Begriff zu entstehen und selbst viele Priester
näherten sich oppositionellen Positionen an, kurz: Es herrschte
dauerhafte Unruhe auf der Straße. Viele Franquistas - insbesondere ab
der oberen Mittelschicht - trieb die Angst vor einem Aufstand oder
gar einer Revolution um. Die begrenzten ökonomischen
Möglichkeiten, die die relativ isolierte und nur bedingt in den
Weltmarkt integrierte Diktatur aufwies, machte Teile der
franquistischen Bourgeoisie Sorgen, während sich die meisten
anderen westeuropäischen Staaten ökonomisch hervorragend zu
entwickeln schienen. Eine Annäherung an die anderen westlichen
Staaten und insbesondere an die EWG sollte die Lösung sein. Doch
war hierfür eine Öffnung und eine gewisse Demokratisierung nötig.

Da man Rücksicht auf die Hardliner nehmen musste, die u. a. in
Polizei, Militär und Justiz tief verankert waren und man auch selbst
mit dem Franquismus ideologisch nicht brechen wollte, sollte mit
einem Amnestiegesetz die Verfolgung franquistischer Verbrechen für
immer verhindert werden und man versuchte so viele Komponenten
der franquistischen Ideologie wie möglich zu retten: Den
Katholizismus durch das Konkordat mit dem Vatikan, den
Nationalismus durch die absolute Unteilbarkeit des Landes und die
Symbole (z. B. die rot-gelb-rote Fahne), den Autoritarismus durch den
Zentralstaat, den Antisozialismus durch die Übernahme der
Privilegien des Kapitals und des westlichen
Sozialpartnerschaftsmodells (das durch den Moncloa-Pakt mit den
Gewerkschaften besiegelt werden sollte) und natürlich der
Monarchismus. Bereits Franco erkor und erzog Juan Carlos, Vater des
heutigen Königs Felipe IV, zu seinem Nachfolger und dieser wiederum
bezeichnete Franco als sein Vorbild. Der Monarch hat dabei
keineswegs nur eine große symbolische Funktion, sondern auch eine
ganz konkrete: Die Aufrechterhaltung des neuen Status Quo, denn er
ist es, der über die Regierungsbildung durch Ernennung und
Entlassung oder Auflösung von Regierung oder Parlament wacht,
Gesetze unterzeichnen muss, sowie der Oberbefehlshaber der
Streitkräfte ist.

Ein immaterieller und inoffizieller Pakt des Schweigens bzw.
Vergessens sollte die unbequemen Geister der Vergangenheit ein für
allemal begraben. Doch während sich die Postfranquist*innen nie
wirklich daran hielten, werfen sie antifaschistischer
Erinnerungskultur bis heute regelmäßig vor, "alte Wunden
aufzureißen" und angeblich unverantwortlich neues Leid produzieren
zu wollen. Die politische Praxis der derzeit regierenden Partido
Popular (PP) (gegründet von Fraga Iribarne, während der Diktatur
Innen- und Tourismusminister) ist das beste Beispiel dafür: Während
sie einerseits alles unternimmt, um die Exhumierung von
Massengräbern zu verschleppen und den linksliberalen Richter
Garzón wegen Verstoßes gegen das Amnestiegesetz anklagt, weil er
mit Verweis auf die Menschenrechtskonvention die Verbrechen des
Bürgerkriegs juristisch aufarbeiten wollte, weigert sie sich
andererseits bis heute, sich von Militärputsch gegen die Republik und
dem Franco-Regime zu distanzieren und deren Politiker*innen
nehmen auch heute noch an Ehrenzeremonien "gefallener"
franquistas teil. Die Regierung Aznars ('96-'04) ließ sogar mit
Steuergeldern einen Soldatenfriedhof für die Gefallenen der Blauen
Division bauen, einer Freiwilligenbrigade spanischer Faschisten, die
am deutschen Russlandfeldzug teilnahmen.

Dass auch Teile der linken Opposition an der transición teilnahmen,
war keine Selbstverständlichkeit. Möglich machte dies letztlich vor
allem ein Generationswechsel. Junge Karrierist*innen aus der PSOE,
die die Klassensolidarität und Klassenkämpfe der 30er Jahre nicht
mehr miterlebten, sahen ihre Chance gekommen, die Diktatur zu
überwinden und nebenbei - natürlich - politisch Karriere zu machen.
Dazu musste zuerst die alte antifaschistische Parteigarde ausgebootet
werden. Hierzu spalteten sie sich von der Partei ab und gründeten
eine neue PSOE. Mit viel taktischem Geschick konnten sie einen
Großteil der Parteibasis auf ihre Seite bringen, obwohl diese, wie die
meisten Antifranquist*innen, keine Demokratisierung des Regimes,
sondern einen demokratischen Bruch und eine neue Republik
forderten. In der Realität führte dies zu bisweilen äußerst komischen
Szenen. So sollen beispielsweise auf einem Parteitag die
Funktionär*innen die Internationale angestimmt haben, nur um die
Rufe der Basis nach einer Republik zum Verstummen zu bringen.
Auch die PCE konnten die Verfechter*innen der transición für sich
gewinnen, doch war sie zu dem Zeitpunkt sowieso keine
revolutionäre Partei mehr. Und da die wichtige Gewerkschaft UGT
unter maßgeblichem PSOE-Einfluss stand, war auch deren
Unterzeichnung des Moncloa-Paktes reine Formsache.

Durch die 1978 ausgearbeitete Verfassung sollte die neue politische
Ordnung besiegelt werden. In einem Referendum wurde die
Verfassung dann mit einer breiten Mehrheit angenommen. Diesen
Umstand muss man allerdings im Kontext sehen: Das
Verfassungsreferendum war in erster Linie eine Frage zwischen
Erhalt oder Überwindung der Diktatur. Die Verfassung - geschmückt
mit franquistischen Symbolen - hat in der spanischen Politik bis heute
eher einen instrumentellen Charakter. Man beruft sich immer dann
auf sie, wenn es opportun erscheint, wie aktuell beispielsweise
spanische Nationalist*innen in der Katalonienfrage. Als die
katalanische Regionalregierung vor zwei Jahren auf Druck sozialer
Bewegungen und linker Parteien erstmals überhaupt ein Gesetz
erließ, das dem Artikel 47 der spanischen Verfassung (Recht auf
würdevolles Wohnen) Rechnung tragen sollte, wurde das Gesetz von
der Zentralregierung wiederum aufgehoben - mit der Begründung,
dass es verfassungswidrig sei. Und das alles gilt nicht nur für die
Verfassung. Bei der übrigen Gesetzgebung ist es nicht anders, worauf
zum Beispiel die unendlichen Korruptionsfälle, die Folter politischer
Gefangener oder die Todesschwadronen in den 1980ern hinweisen.
Die letzten 40 Jahre haben dabei gezeigt, dass es nahezu unerheblich
ist, ob in Madrid nun der PP oder die PSOE regiert. Wenn sich etwas
nicht wegleugnen oder aussitzen lies, wurde ein Bauernopfer
dargeboten und man machte weiter wie bisher. Im Falle der GAL
(einer parapolizeilichen Terroreinheit in den 80er Jahren) musste der
damalige Innenminister José Barrionuevo (PSOE) seinen Kopf
hinhalten und im aktuellen PP-Korruptionsskandal der ehemalige
Parteischatzmeister Luis Bárcenas.

Auch in der täglichen Politik unterschieden sich die PP und PSOE
höchstens auf kulturellem Terrain. Die Verteilung und Verwendung
von Steuergeldern - ein bedeutender Kritikpunkt für viele bürgerliche
independentistas (Befürworter*innen der Unabhängigkeit
Kataloniens) - ist ein anschauliches Beispiel hierfür. Für die
Verteilung aller Steuern - ausgenommen diejenigen, die nur lokal
oder regional begrenzt erhoben werden - ist die Zentralregierung
zuständig. Wie hoch der Steueranteil ausfällt, der auf die Regionen
zurück verteilt wird, hängt von der politischen Loyalität gegenüber
dem Status Quo ab, weswegen Katalonien z. B. unter der Regierung
Jordi Pujol und Pasqual Maragall auch gut profitierte. Ausgegeben
wird das rückverteilte Geld dann meist auch zu großen Teilen für
fragwürdige Prestigeprojekte, an denen die den jeweiligen Parteien
nahestehenden Kapitalfraktionen verdienen. Die Flughäfen von
Ciudad Real und Castellón oder der aktuelle Plan zum Bau einer
Mauer quer durch Murcia sind dabei lediglich die eindrucksvollsten
und absurdesten Beispiele.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zwischen
Nationalismus und Antinationalismus

Seine historischen Wurzeln hat der independentisme im katalanischen
Nationalismus, der im 19. Jahrhundert aufkam. Die Renaixança, wie
die Zeit der Konstruktion des katalanischen Nationalismus genannt
wird, war anfangs eine reine Kulturbewegung. Zum Beginn des 20.
Jahrhunderts und mit dem Aufkommen neuer politischer
Akteur*innen wie die ERC (~Nationalistische Linkspartei Kataloniens)
und Estat Català, welche vor allem das untere Kleinbürger*innentum
repräsentierten, kamen dann erstmals die Forderungen nach einer
unabhängigen Staatlichkeit auf. Das Kapital blieb dem spanischen
Staat treu und auch die Arbeiter*innenklasse war bis zum Bürgerkrieg
weitgehend internationalistisch, abgesehen von eher kleineren
Organisationen, wie z. B. die POUM, die für das
Selbstbestimmungsrecht plädierte. Erst die franquistische Diktatur lies
den Katalanismus für breitere Kreise der organisierten
Arbeiter*innenklasse als Form eines kulturellen Widerstands attraktiv
erscheinen. Denn anders als manche katalanische Nationalist*innen
heute gerne behaupten, waren die Strafen, die einem hierfür drohten,
relativ gering - jedenfalls im Vergleich zu den Strafen mit denen die
radikalen Linken zu rechnen hatten.

Nach der transición verlor die Frage der Unabhängigkeit an
Bedeutung, viele hofften in einem "demokratischen" Spanien auf ein
gutes Auskommen. Das katalanistische Bürgertum zog sich auf
regionale Traditions- und Brauchtumspflege zurück und hielt nun die
Unabhängigkeit für überflüssig. Lediglich Teile der ERC und PSUC,
sowie die esquerra independentista (orthodox-marxistische
Kleingruppen, die einen Befreiungsnationalismus proklamierten) und
in gewisser Weise auch die Anarcoindependentistas 1 hielten weiterhin
an der Unabhängigkeit fest. Der völkische Charakter, den der
katalanische Nationalismus der 70er, 80er und bisweilen auch 90er
prägte, wurde inzwischen über Bord geworfen. Zwang zu
Einsprachigkeit und Repatriierung spanischer Binnenmigrant*innen
fordert heute (außer den völlig unbedeutenden rechtsextremen
Katalanist*innen) zum Glück niemand mehr.

Bis vor rund 10 Jahren noch spielte die Frage der Unabhängigkeit für
weniger als 1/4 der Bevölkerung eine Rolle.

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[1] Eine sehr kleine anarchistische Strömung, die sich in den 80er Jahren in vielen europäischen Regionen herausbildeten, wie z. B. der Bretagne, dem Baskenland, Sardinien, Okzitanien und auch in Katalonien. Sie vertritt ein um den Diskurs nationaler Befreiung erweiterten Anarchismus, was zu Recht widersprüchlich klingt: Nationale Unabhängigkeitsbewegungen fordern i. d. R. die Schaffung eines neuen Staates, die Anarcoindepes, wie andere Anarchist*innen, sind hingegen antistaatlich.
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Was ist seitdem geschehen und hat die Frage wieder auf die
Tagesordnung gebracht? Drei sich zum Teil überschneidende
Entwicklungen sind hierfür entscheidend. Zum einen die
Wirtschaftskrise und ihre Folgen. Die rigide Austeritätspolitik und die
zunehmend autoritäre und aggressive Formierung des spanischen
Staates und Nationalismus zusammen mit den strukturellen
Problemen, die aus der transición herrühren, brachten den breiten
Wunsch nach einem Bruch mit dem Regime von 78 wieder zurück.
Dieser Wunsch wurde vor allem in Katalonien zu einem
Massenphänomen. Das liegt zum anderen an der katalanischen
nationalen Frage. Obwohl die katalanische Zivilgesellschaft
traditionell sehr stark und hochgradig organisiert ist, schaffte es die
Regionalregierung, mit einem nationalistischen Diskurs von den
eigenen Korruptionsskandalen und der neoliberalen Wirtschafts- und
Sozialpolitik abzulenken. 2010 hob das spanische Verfassungsgericht
auf Wunsch der PP einige Teile des '05/‘06 neu ausgearbeiteten
Autonomiestatuts auf, insbesondere diejenigen Passagen, die sich den
Themen Sprache, Kultur und nationale Identität widmeten. Für viele
Katalanist*innen war damit eine rote Linie überschritten, vor allem,
da sie sich auch so schon kulturell und sprachlich unterdrückt
fühlten. Es ist natürlich nationalistischer Unsinn, wenn man wie z. B.
Carme Forcadell (Ex-Parlamentspräsidentin und Ex-ANC-Vorsitzende)
behauptet, dass die katalanische Identität per se bedroht sei. Doch
kommt die gefühlte sprachliche und kulturelle Diskriminierung nicht
aus dem Nichts. Immer wieder fordern spanische Politiker, wie z. B.
der Ex-Bildungsminister José Ignacio Wert, dass man katalanische
Kinder hispanisieren müsse, Vertreter*innen spanischer Behörden
reagieren bis heute immer mal wieder unfreundlich, wenn man ihnen
gegenüber katalanisch spricht2 und kulturpolitische Entscheidungen
der Generalität werden von der Zentralregierung häufig mit spanisch-
nationalistischen Begründungen wieder aufgehoben. Zu guter Letzt
ist da noch der aggressive spanische Nationalismus, der über den
beiden zuvor genannten Punkten schwebt und von dem sich die
katalanische Unabhängigkeitsbewegung emanzipieren möchte.
Ironischerweise gelten deswegen spanische Nationalist*innen für die
Independentistas auch als die eigentlichen "Helden der
Unabhängigkeitsbewegung".3

Wenn auch der katalanische Nationalismus in der heutigen
Unabhängigkeitsbewegung selbstverständlich eine Rolle spielt (und
für einige sicher eine große), so geht es dennoch in erster Linie um
die Abschüttelung des franquistischen Erbes, Demokratie und das
Recht zu entscheiden. Genau genommen geht es also um Dinge, die
vielen Menschen in Katalonien (und auch darüber hinaus) von
Bedeutung sind. Etwa 80 Prozent der katalanischen Bevölkerung ist
beispielsweise durchaus für ein offizielles Referendum - unabhängig
davon, ob sie nun für oder gegen einen neuen Staat sind. Ein Bild
eines selbstgemachten, spanischsprachigen Plakates vom
Generalstreik am 3. Oktober bringt es auf den Punkt: "Mein Wunsch
ist der Konföderalismus, meine Sehnsucht die Selbstbestimmung,
mein Kampf die echte Demokratie, doch solange sie nur Repression
bieten, wähle ich die Unabhängigkeit um fortzuschreiten." Dass es
nun in gewisser Weise die katalanische Unabhängigkeitsbewegung
ist, die nun die Politik der 15M-Bewegung fortführt, ist die Folge der
Schwäche der Linken in Gesamtspanien und der Enttäuschung über
die junge neue Linkspartei Podemos, die sich von ihrem
ursprünglichen Ziel sukzessive entfernt hat, in der Hoffnung bald in
Madrid (mit)regieren zu können. In Katalonien haben sich deswegen
Teile ihrer Basis sogar nun ganz abgespalten und die Initiative
SomAlternativa gegründet, die in ihrer Zielsetzung wieder zurück zu
den Wurzeln von Podemos geht: Die Überwindung des
postfranquistischen Regimes.

Der Procés

Alle diese Entwicklungen schufen die heutige
Unabhängigkeitsbewegung, den sogenannten Procés, mit dem Ziel der
Schaffung einer demokratischen Republik. Doch die ganze
Problematik eines klassen- und politischen lagerübergreifenden
Projektes wird die Unabhängigkeitsbewegung nicht ewig kaschieren
können. Schon in der Frage, wie die zukünftige Republik aussehen
soll, gehen die Meinungen auseinander. Während die CUP und andere
Linke von einer sozialen Republik von unten träumen, hofft die
Mittelschicht, auf eine andere Verteilung der Steuergelder und ist in
einen neoliberalen und einen sozialreformerischen Teil gespalten,
während sich das Bürgertum eine leistungsorientierte
Selbstoptimierungsrepublik wünscht. Andere Fragen, wie zum
Beispiel die von Migrationsregelungen, Asylverfahren und
institutionellem (und anderem) Rassismus wird man sich in einem
neuen Staat innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft
ebenfalls stellen müssen. Dann dürfte auch der gegenwärtige
antirassistische Anspruch ins Wanken kommen. Es offenbart sich also
noch vor der realen Umsetzung des Staatsprojektes die ganze Illusion
der Hoffnung, die die Unabhängigkeitsbewegung, wie so viele andere
Bewegungen auch, in die Staatlichkeit setzen.

Eine weitere Illusion offenbart sich im Charakter der Bewegung und
deren Selbstwahrnehmung. Das Bild der quasi antiautoritären
Basisbewegung, die die katalanischen Institutionen vor sich her
treiben, stimmt höchstens teilweise. Als die Bewegung in den Jahren
2009/‘10/‘11 anfing, anzuschwellen, war sie eine insgesamt zumindest
hierarchiearme Basisbewegung, wovon sie sich aber Schritt für Schritt
zusehends entfernte. Zuerst stand ein großer Teil der Bewegung den
Organisationen ANC und Omnium eine gewisse Führungsrolle zu,
dann fing die Politik an, zu versuchen, die Bewegung unter Kontrolle
zu bringen. Der Umstand, dass die Menschen Arthur Mas' Spiel der
Ablenkung von seiner eigenen unbeliebten Politik durchschauten und
die CiU sich an der Frage der Selbstbestimmung selbst zerlegte,
verhinderte dies zunächst. Doch als Junts pel Si, Carles Puigdemont
mit seiner PDeCat (katalanistischen Reste der CiU/CDC) gemeinsam
mit der ERC die Zügel in der Generalitat übernahmen, wurden sie
von einem großen Teil der Bewegung als Führung anerkannt. Und als
dann rund um den 1. Oktober viele Leute die mossos d'escuadra als
"unsere Polizei" bejubelten, dürfte selbst so manchem militante der
CUP schlecht geworden sein. Denn wie sehr die mossos "schon immer
dem Volke dienen"(Joan Tardá, ERC), ist bekannt: Operación Pandora
und Pinyata, Fall Quintana, El sindrome de Sherwood, Fall Juan
Andrés Benítez, die täglichen Zwangsräumungen, usw.

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[2]Vgl. z. B. vilaweb.cat/noticies/fined-601-euros-for-speaking-in-catalan-to-spanish-police-at-barcelona-el-prat-airport
[3]Diesen Titel trägt beispielsweise eine letztes Jahr erschienene Sammlung von Zitaten spanischer Nationalist*innen. Vgl.Jordi Calvís/Andreu González (Hrsg.): Herois indepes. Els veritables impulsors del Procés, Valls 2016.
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Mit dem Aufkommen der Comités de Defensa de la República (CDR),
die auch von einigen Anarchist*innen als progressive
Interventionsmöglichkeit von Links und von Unten angesehen wird,
scheint inzwischen zwar eine neue antiautoritäre Basisbewegung
innerhalb des Independèntisme im Entstehen zu sein. Doch können
sie zu einer sozialen und (links)politischen Wendung der Bewegung
beitragen? Nicht nur Vereinnahmungs- und Kontrollversuche von
ANC, Omnium und Politik, sondern auch die eigene Praxis lassen dies
bislang zumindest fraglich erscheinen. Bei dem als "Generalstreik"
beworbenen Aktionstag am 8. November spielten sie eine tragende
Rolle. Doch anstatt auch nur zu versuchen, die Produktion und den
Handel und Konsum effektiv zum Erliegen zu bringen, wie es noch
bei dem wirklichen Generalstreik vom 3. Oktober der Fall war,
beschränkte man sich auf die Blockade von Straßen und Gleisen.
Andererseits ermöglicht die kollektive politische Bildung und Aktion
einen neuen Erfahrungshorizont, der für soziale Kämpfe in der
Zukunft von im Moment noch unschätzbarem Wert sein könnte.

Selbst die Katalan*innen im Exil mobilisieren sich, in mehreren
Städten werden CDRs gegründet (z. B. in Berlin und Freiburg).
Eklatant ist bei solch heterogenen Gruppen aber der Mangel an
politischer Bildung, wobei der durch die Mobilisierungen um den 15M
gelegte Grundstock nicht ausreicht, um den Independentisme mit
einer fundierten Staats- und Kapitalismuskritik zu flankieren oder gar
zu ersetzen.

Die libertäre Bewegung und der Independentisme

Doch wie sollte man sich zur Unabhängigkeitsbewegung aus
anarchistischer Sicht verhalten? Für die libertäre Bewegung in
Katalonien war es bis vor einigen Jahren klar, dass der
Independentisme kein progressives Potential in sich trägt. Erst der
Wandel der Unabhängigkeitsbewegung, der wieder zunehmende
Autoritarismus Madrids und die soziale und politische Lage im
spanischen Staat hat auch unter Libertären eine neue Debatte mit
neuen Perspektiven eröffnet. Nur wenige, wie zum Beispiel die kleine
CNT-Abspaltung, verbleiben bei einem rigiden und orthodoxen anti-
Independentisme.

Selbst der des Nationalismuses unverdächtige Anarchist und Autor
Manel Aisa sieht in der gegenwärtigen Situation die Option "alles in
Frage zu stellen": "Abgesehen von den großen politischen
Bewegungen wissen wir, dass die Debatte derzeit völlig verzerrt und
kopflos ist, d. h. nichts ist rational; aber ich glaube, dass die
Anarchisten kein Problem für den Independentisme sein sollten,[...]
sondern die Debatte von 78 wiederaufnehmen sollten, wo die
verunglimpften Anarchisten praktisch allein blieben, angesichts des
Pakts und der Verteilung des Kuchens zwischen franquistas,
Konvergenten, Sozialisten und Kommunisten. Jetzt haben wir endlich
die Möglichkeit, nicht allein gegen diese Verfassung zu sein, gegen die
wir als Anarchisten kämpfen und stimmen. Wenn euch die 78er-
Debatte zu weit entfernt ist, gibt es nichts Besseres, als den
derzeitigen spanischen Staat in Frage zu stellen, der als einziger
existiert.[...]Ich glaube, dass der Anarchismus im 21. Jahrhundert
wieder viel sozialer werden muss und den direkten Zusammenfluss
mit dem suchen muss, was die sozialen Bewegungen jedes
Augenblicks darstellen.[...]Aus diesem Grund ist es notwendig, die
Purismen beiseite zu lassen, die es einem wichtigen Teil dieses
Anarchismus unmöglich machen, am täglichen Leben der Gesellschaft
teilzuhaben und ihn so unausführbar und elitär machen."

Die Federació Anarquista de Catalunya schrieb im September: "Die
Unzufriedenheit mit der Verfassung von 78, die anhaltende
Repression der katalanischen Kultur und der Kampf der Bewegungen,
die die Selbstbestimmung verteidigen sind Beweis dessen, dass uns
dieser Konflikt interessiert." Mit dem Referendum gälte es sich zu
solidarisieren, da es dabei um die Frage der Selbstbestimmung gehe,
die Teil der Selbstverwaltung und Selbstorganisation sei. Die
Schaffung eines katalanischen Staates, auch in Form einer Republik,
wird hingegen explizit abgelehnt, da von einer wirklichen
Unabhängigkeit nicht gesprochen werden könne: "Wir lehnen auch
die Schaffung einer Republik ab, trotz der Vorteile in Bezug auf die
aktuelle Situation. Wir verstehen, dass die Republik eine Kontinuität
der ökonomischen Verhältnisse sein wird. Wenn das, was bei der
Schaffung eines neuen "republikanischen Staates" gesucht wird,
größere Gerechtigkeit und Gleichheit ist, so schenkt das neoliberale
Modell, das einen gewichtiger Teil der Unabhängigkeitsbewegung
verteidigt, Katalonien eine ähnliche ökonomische Situation, wie die
aktuelle. Das wollen wir nicht."

Genís Ferrero, Regionalsekretär der CNT Catalunya i Balears,
analysiert die katalanische Unabhängigkeitsbewegung als eine
demokratische Revolution, der die Sehnsucht nach einer besseren und
bürgernahen Demokratie zugrunde liegt und in der bürgerliche
Freiheiten vom Staat respektiert werden sollen. Als Schlüsselfrage der
Bewegung artikuliere sich dabei das Recht zu entscheiden bzw. das
Recht auf Selbstbestimmung: "Die Bewegung verstand es, ihren
ganzen Diskurs um eine elementare Frage drehen zu lassen, die
Menschen müssen in der Lage sein selbst über ihre Zukunft zu
entscheiden und deshalb in einem Referendum abstimmen. Ob uns
das als Anarchist*innen gefällt oder nicht, müssen wir davon
ausgehen, dass sich für die Mehrheit der Bevölkerung die
Kanalisierung ihrer Sehnsüchte und Wünsche durch die
parlamentarische Demokratie vollzieht, so dass jenseits unserer
nachdenklichen Analyse die Wahrnehmung von den Menschen ist,
wenn ihnen verweigert wird, mit JA oder NEIN zu stimmen oder
einfach sich zu enthalten, dass dies von der Mehrheit der Bevölkerung
als autoritär wahrgenommen wird." Für Anarchist*innen und
Syndikalist*innen gelte es die Bewegung auch als eine Chance zu
begreifen, und zwar "die Möglichkeit eines Regimewechsels im
spanischen Staat. Die institutionelle Krise, die Spanien in diesen
Tagen erlebt, ist beispiellos und die Situation der Regierung erscheint
ruhig, ist aber sehr zerbrechlich." Denn durch die Infragestellung der
territorialen Integrität des spanischen Staates wird eines der
grundlegenden Axiome des Regimes angegriffen. Dies gelte es nun,
als Türöffner zu verwenden, um "weitere Sachen zu diskutieren, wie
die Agrarfrage, das Konkordat mit dem Vatikan, den Konflikt
zwischen Kapital und Arbeit, oder die Institution der Bourbonen-
Monarchie, und so weiter." Aufgabe der Anarchist*innen und
Syndikalist*innen sei es hierbei nun, die nationale Debatte um die
soziale Frage zu erweitern und wenn möglich in diese Richtung zu
verschieben. Außen vor zu bleiben helfe nicht weiter, da man sonst
einflusslos bleibe: "Wir haben die Verantwortung, eine offene Lücke
zu beeinflussen, indem wir die soziale Frage in die Debatte
einbringen, um daran zu erinnern, dass das Recht auf
Selbstbestimmung nicht von einem Freiheits- und Demokratiebegriff
getrennt werden kann, der breiter ist als bloße territoriale und
administrative Reformen. Dass es keine Selbstbestimmung ohne die
Arbeiterklasse gibt." Doch er warnt auch vor Risiken. Man müsse
vorsichtig und mit Bedacht vorgehen, damit man am Ende nicht "die
ganze Repression abbekommen wird. Wir müssen mit Intelligenz
handeln, Bündnisse mit sozialen Bewegungen suchen und unsere Idee
von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung ausbauen, wobei wir
uns ganz klar darüber sein müssen, dass es eine Sache ist, an dieser
massiven Bewegung zur Verteidigung sozialer Freiheiten und Rechte
teilzunehmen und eine andere Sache ist, als Sündenbock zu enden."
Ein weiteres Risiko sieht Ferrero in einem Rebound-Effekt im übrigen
Spanien. Sowohl der spanische Nationalismus allgemein, als auch
faschistische Bewegungen könnten schließlich versuchen, durch die
Ereignisse in Katalonien

Kapital herauszuschlagen. Eine nicht unbegründete Gefahr, wie man
an den jüngsten Aufmärschen der SCC 4 sieht, die seit kurzem in der
Lage ist, bis zu 300.000 Menschen zu mobilisieren, während sie zuvor
immer nur wenige Tausend Leute mobilisieren konnte. Auch die
Gewalt durch spanische Faschist*innen nahm in den letzten Monaten
in Katalonien (und auch in anderen Regionen) enorm zu.

Auch der anarchistische Autor Tomás Ibáñez sieht die Gefahr des
wachsenden Nationalismus und der extremen Rechten. Die
gegenwärtigen Konfrontationen, so Ibáñez, führten letztlich nur zu
einem Anstieg der Nationalismen. Folglich sieht er auch die libertäre
Beteiligung an den Konfrontationen kritischer: "Aus der Sympathie,
Wertschätzung und dem Verständnis, das ich für viele der Libertäre
empfinde, die an den gegenwärtigen Mobilisierungen in Katalonien
beteiligt sind, komme ich jedoch nicht umhin, dass sie auf völlig
unfreiwillige Weise den von der katalanischen Regierung und den
nationalistischen Formationen konzipierten Prozess der Schaffung
eines "neuen Staates" fördern." Auch wenn das natürlich nicht deren
Ziel ist, im Gegenteil: "Ihre Ziele reichen von einem Beitrag zur
"Zerstörung des spanischen Staates" (hoffentlich wird dies erreicht)
bis hin zu einer Situation, in der "alles entschieden werden kann" und
nicht nur die politische Form des Territoriums. Durch die Perspektive
der Radikalisierung des aktuellen Konflikts wird die Kreativität und
der Funken der Selbstorganisation, die in der Bevölkerung zum
Vorschein kommt, gefördert."

Die anarchistischen spanischen Gewerkschaften CNT, CGT und
Solidaridad Obrera weisen in einer gemeinsamen Erklärung auf
darauf hin, dass sie weiterhin die Mobilisierung auf der Straße gegen
den repressiven Staat unterstützen werden, die Interessen der
Arbeiter*innenklasse aber nicht über die Nationalsmen vergessen
werden dürfen. Auch wird insgesamt vor einer steigenden Repression
gewarnt (Spanien hat eh schon mit der 2015 in Kraft tretenden "Ley
Mordaza" surrealistisch hohe Strafen für politische Aktionen).
Anarchistische Freund*innen aus Madrid sind äußerst reserviert
gegenüber der Katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und
bezweifeln, dass sich mit der Erschaffung eines neuen Staates irgend
etwas an der Situation der Bevölkerung ändern würde.

Wie immer in polarisierten Gesellschaften ist es schwer einen
anderen Weg zu wählen, der nicht den zwei Hauptströmungen
entspricht. In Katalonien ist es besonders für spanischstämmige Linke
ein Problem, den fehlenden sozialen Charakter der
Unabhängigkeitsbewegung zu kritisieren oder in privaten Kreisen
überhaupt das Thema anzusprechen, da manche der weniger
differenzierten Independentistas den Begriff "Faschist" auf alle
anwenden die nicht für die Unabhängigkeit sind. Kurioserweise wird
der Nazivergleich auch von der Spanischen Rechten auf die Katalanen
angewandt.

Die zukünftige Entwicklung

Die Spanische Regierung hat durch die Anwendung den Artikel 155
der Konstitution die Kontrolle über die rebellische Region
übernommen, Puigdemont ist nach Brüssel ins Exil geflüchtet,
mehrere führende Politiker*innen sitzen im Gefängnis, der
Polizeipräsident wurde abgesetzt. Diese Tage wurde die Hälfte der
5000 spanischen Polizist*innen wieder abgezogen, die das Referendum
vom 1. Oktober hätten verhindern sollen. Das Militär ist dabei,
logistisches Material nach Katalonien zu schaffen und hält auch
Bürgerkriegsszenarien für möglich. Immer mehr Firmen verlegen
ihren Geschäftssitz von Katalonien nach Spanien, es gibt
Boykottaufrufe gegen Produkte aus Katalonien. Die längerfristigen
ökonomischen Folgen des Procés sind nicht abzusehen.

-----------------------------------------
[4]Die SCC, die Societat Civil Catalana, ist eine Organisation der konservativen, prospanischen Zivilgesellschaft mit Verbindungen ins rechtsradikale Milieu.
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Wichtig ist auch die Frage, ob die Spanische Rechte es weiterhin
schafft, die Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen. Bis jetzt war die
Konstruktion des Feindbildes in der Bevölkerung sehr erfolgreich (die
populistischen nationalistischen Diskurse der katalanischen
Politiker*innen haben die antikatalanische Hetze einfacher gemacht).

Die Gleichschaltung der Medien ist überwältigend und selbst liberale
Medien fahren eine extrem parteiische Berichterstattung. Der König
hat sich völlig auf Seiten der Zentralregierung positioniert und die
völlig unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Oktober bis jetzt mit
keinem Wort erwähnt. Immerhin gab es in ganz Spanien große
Demonstrationen mit der unter dem Begriff "hablemos", die einen
Dialog fordern und die Regierungen beider Seiten kritisieren.

Neuwahlen in Katalonien sind von der Zentralregierung für den 21.
Dezember angeordnet. Was danach geschehen wird, hängt zu einem
großen Teil von deren Ausgang ab. Auch daran wird die Dominanz
der Parteien über die Unabhängigkeitsbewegung deutlich. Die Rolle
der CUP als linksradikaler, basisdemokratisch organisierter Partei ist
wichtig, da sie soziale Themen in die Unabhängigkeitsdebatte bringt.
Ihr Einfluss darf aber erstens nicht überbewertet werden (8 % bei den
letzten Wahlen 2015, in den Umfragen sieht es gerade tendenziell
nach etwas weniger aus) und außerdem sollten wir als
Anarchist*innen eigentlich darüber hinweggekommen sein, unsere
Hoffnungen in den Wahlerfolg einer kleinen linksradikalen Partei zu
legen.

Die Vernetzung der sozialen Bewegungen auf der Straße findet aber
weiterhin statt und viele Menschen politisieren sich. Das Verbot des
Referendums hat die Katalanen zweifellos zusammen geschweißt. In
den ländlichen Gegenden, die die Polizeigewalt nur wenig zu spüren
bekommen haben, war es wie ein Versteckspiel der Einwohner gegen
die Polizei, inklusive Ausguck auf dem Kirchturm und Vokü auf dem
Marktplatz. Die längerfristigen Proteste halten aber fast nur die schon
vorher aktiven Menschen durch, neu politisierte Independentistas
sahen ihrer Rolle durch die Teilnahme am Referendum und vielleicht
auch noch am zwei Tage darauf folgenden Generalstreik Genüge
getan. Die Zeit der größeren Volks-Mobilisierungen ist nun vorerst
wieder vorbei.

Die Unabhängigkeitsbewegung birgt sowohl Chancen als auch
Risiken für libertäre Positionen. Was wir mal wieder von der
Geschichte lernen können ist aber: An langfristiger Organisation und
funktionalen Strukturen führt kein Weg vorbei, wenn wir von den
Ereignissen nicht überrollt werden wollen. Das gilt in Katalonien und
Deutschland wie überall. Packen wir es an!
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