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(de) Gai Dao #84 - Der Eintritt des Ausnahmezustands ins allgemeine französische Recht Von: Fédération Anarchiste / Übersetzung: Mascha

Date Sun, 17 Dec 2017 08:44:11 +0200


Schützen und Unterdrücken sind nicht ds Gleiche! ---- Nach nur zwei Monaten, welche das Schreiben, die Präsentation und schließlich die "Verhandlungen" zwischen Abgeordneten und Senator*innen über das "Anti-Terror-Gesetz" in Anspruch genommen hatten, wurde dieses am 18. Oktober nun endgültig vom Senat verabschiedet. Dies geschah direkt im Anschluss an die bereits am 11. Oktober erfolgte Verabschiedung des Gesetzes durch die Nationalversammlung. Es tritt am 1. November 2017 in Kraft und läutet das Ende des Ausnahmezustands in Frankreich ein. Im Konkreten bedeutet dies jedoch, dass die autoritären und freiheitsbedrohenden Maßnahmen des Ausnahmezustandes ins allgemeine Recht übergehen. Bisher ist noch keine andere (französische) Regierung derart schnell vorangeschritten um ein Gesetz zu verabschieden, welches die individuellen Freiheiten in diesem Maße angreift. Die Mehrheit dieser Maßnahmen steht unter der Aufsicht des Innenministeriums sowie der Präfekten (regionale Vertreter des Zentralstaats mit militärischem Rang), welche vom Staat ernannt werden und keiner juristischen Aufsicht unterstehen.

Behördliche Hausdurchsuchungen

Artikel 3 des Gesetzesentwurfs sieht vor, dass die "Hausbesuche" wie
diese euphemistisch bezeichnet werden, von "Beschlagnahmungen
von Dokumenten, Objekten und Daten, die aufgefunden werden"
begleitet sein können. Diese Hausdurchsuchungen können auf
Initiative der Präfekten durchgeführt werden, im Gegensatz zu den
gerichtlichen Hausdurchsuchungen brauchen sie nach einer
Stellungnahme des Staatsanwaltes von Paris dennoch den Beschluss
des Richters für Freiheiten und Inhaftierung (JLD) des "Tribunal de
Grande Instance" (Bezeichnung der Zivilgerichte in Frankreich) in
Paris. Zwischen 21 Uhr und 6 Uhr dürfen sie nur mit Genehmigung
des JLD aufgrund einer festgestellten "Dringlichkeit der Operation"
durchgeführt werden.

Hausarrest als "individuelle Überwachungsmaßnahme"

Der Innenminister hat die Befugnis "jede Person, bezüglich derer es
schwerwiegende Gründe zu der Annahme gibt, dass ihr Verhalten in
besonderem Maße eine Bedrohung für die Sicherheit und die
öffentliche Ordnung darstellt", zwischen drei Monaten und nach
Verlängerung bis zu einem Jahr unter Hausarrest zu stellen.

Der Unterschied zur Maßnahme während des Ausnahmezustandes
besteht lediglich darin, dass die betroffene Person sich nun nicht
mehr nur in ihrem Wohnhaus aufhalten darf, sondern innerhalb der
Gemeinde bleiben muss. Der Bereich kann in manchen Fällen auf das
Département (etwas größer als die Landkreise in Deutschland)
ausgeweitet werden, sollte sich die Person bereit erklären eine
elektronische (Fuß-)Fessel zu tragen. Die betroffenen Personen
müssen einmal täglich bei der Polizei erscheinen, im Gegensatz zu
den vorherigen drei Malen pro Tag während des Ausnahmezustandes.
Außerdem kann es ihnen verboten werden, bestimmte Orte
aufzusuchen. Der Präfekt (vom Staat nominiert) kann auf Basis von
sogenannten "weißen Vermerken" (anonyme, durch die
Geheimdienste verfasste Dokumente), zusätzlich wieder einen
Hausarrest verhängen, der die Person an ihr Wohnhaus bindet.

Die Kontrolle der Grenzgebiete

Durch die Ausweitung dieser Zonen können dort, wo die Polizei
vorher an Bahnhöfen, Flughäfen, Häfen und einigen anderen
Grenzstationen Kontrollen durchgeführt hat, künftig die
"Sicherheitskräfte" in den benachbarten Gebieten und in einem
Umkreis von bis zu 10 Kilometern um diese herum Kontrollen sowie
Personendurchsuchungen ausführen. Dabei ist besonders zu
beachten, dass diese dazu keine genaue Begründung mehr benötigen,
was im restlichen Staatsgebiet bisher noch der Fall ist. Im Rahmen
dieser Maßnahme ist außerdem eine maximale Dauer von sechs bis
zwölf Stunden für die Kontrolle der Personalien vorgesehen. An der
weiteren Zunahme von inakzeptablen Kontrollpraktiken wie etwa
den contrôles aux faciès (Kontrollen aufgrund der äußeren
Erscheinung wie z.B. auch das Racial Profiling) ist nicht zu zweifeln.
Im Vorfeld des diesjährigen Gegengipfels zum G20-Gipfel in
Hamburg wurden in diesem Zusammenhang die Angestellten der
SNCF (französische Bahngesellschaft) dazu aufgerufen, jegliche
Personen, die mehr oder weniger an "Globalisierungskritiker*innen"
erinnern, zu melden.

Zusätzlich zur Ausweitung der Personenkontrollen an den "Grenzen",
die als Kampf gegen die "grenzüberschreitende Kriminalität"
bezeichnet werden, braucht die Polizei durch die neue Definition der
"Grenzgebiete" nicht mehr auf grünes Licht zu warten um
Kontrolloperationen durchzuführen. Laut der französischen
Tageszeitung "Le Monde" und der Organisation "La Cimade" kann die
"Grenzzone" demnach zwei Drittel des Landes umfassen.

Abhören von drahtloser Kommunikation

Diese Art der Abhörung reiht sich in die zahlreichen bereits
bestehenden Überwachungsmaßnahmen ein, welche durch dieses
Gesetzesvorhaben weiter verstärkt werden. Der Artikel 852-2 sieht
vor, dass "das Abhören von Unterhaltungen innerhalb elektronischer
Kommunikationsnetzwerke,
welche ausschließlich auf
drahtlosem Wege stattfinden und
daher nicht die Beteiligung eines
Betreibers elektronischer
Kommunikation implizieren,
erlaubt werden kann, wenn dieses
Netzwerk ausschließlich für die
Nutzung durch eine geschlossene
Gruppe vorgesehen ist", "mit dem
einzigen Ziel der Verteidigung der
nationalen Interessen". Konkret
bedeutet dies, dass der Staat auf
Algorithmen der
Kommunikationsnetzwerke
Zugriff haben wird um
Verbindungen zu enthüllen,
welche eine "terroristische"
Bedrohung aufdecken könnten.
Die Abhörungen drahtloser
Kommunikation betreffen jegliche
Kommunikation ohne Kabel,
somit u.a. Wifi, Bluetooth und
GPS. Der Verfassungsrat (das
französische Verfassungsgericht)
hatte diese Maßnahme im
Oktober 2016 zwar verboten,
jedoch kann sie jetzt zurückkehren und dank der Einführung einer
"Selbstzerstörungsklausel", welche jegliche von dem Gesetz
vorgesehenen Maßnahmen betrifft, problemlos verabschiedet werden.
Später mehr zu dem genauen Wortlaut dieser Klausel.

Erleichterte Überwachung

Eine Person, die "gewohnheitsmäßig in Kontakt mit[terroristischen]
Personen oder Organisationen steht, diese unterstützt oder Thesen
verbreitet, die zur Begehung terroristischer Handlungen anstacheln
oder solche Handlungen verherrlichen", kann Gegenstand einer Reihe
von Überwachungsmaßnahmen werden. Es sei darauf hingewiesen,
dass dies alles im Ermessen der Geheimdienste und ihrer "weißen
Vermerke" liegt. Der Gesetzestext sieht auch vor, verdächtige
Personen dazu zu zwingen, ihre Online-Anmeldeinformationen
offenzulegen (E-Mail, Facebook, Twitter, Accounts in Foren und
Nachrichtenseiten und sogar Administrativrechte). Passwörter sind
davon allerdings nicht betroffen.

Weiterhin sieht das neue Gesetz die Verlängerung der Dauer der
Bereitstellung von "Black Boxes" vor (ein Instrument zur
Überwachung der Metadaten der Kommunikation in Frankreich -
Informationen, die eine Nachricht umgeben, wie z.B. Uhrzeit und
Adresse, aber nicht deren Inhalt). Deren Verwendung hätte eigentlich
im Jahr 2018 enden sollen, aber
nachdem einige technische
Probleme aufgetreten waren,
nutzte die Regierung die
Umstände um die Dauer ihrer
Nutzung stillschweigend zu
verlängern. Offensichtlich wird
keine Frist für das Ende dieser
Maßnahme genannt.

Einrichtung der Fluggastdatenbank

Der Gesetzesentwurf sieht die
Umsetzung der Europäischen
Fluggastdatenbank-Richtlinie in
französisches Recht vor, die die
Übermittlung von Fluggastdaten
an die Justizbehörden
vorschreibt. Diese Informationen
können dann von
Geheimdiensten und
Polizeidiensten überprüft und
genutzt werden.
***
Gleichzeitig will die Regierung
die Demonstrationsverbote fest
im allgemeinen Recht verankern,
eine Vorrichtung, die den
Präfekten ermächtigen würde, "die Bewegung von Menschen oder
Fahrzeugen an bestimmten Orten und zu festgelegten Zeiten zu
verbieten" sowie "jeder Person den Aufenthalt im gesamten oder
einem Teil des Départements zu untersagen, für die schwerwiegende
Gründe zu der Annahme bestehen, dass ihr Verhalten eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellt".

Nach zwei Jahren unter der Notstandsregierung des
Ausnahmezustands und einem mehr als gemischten Ergebnis, nutzt
die Regierung immer noch die Angst der Menschen vor dem anderen,
den anderen, dem "Fremden" um ihre Freiheit zu beschränken und
ihnen die Illusion von "Sicherheit" zu geben. Während diese
Maßnahmen erneute terroristische Taten nicht verhindern konnten,
haben sie es umgekehrt jedoch zugelassen, dass der Staat seine
Repression und sogar seinen Autoritarismus gegen die
Protestbewegungen (Anti-Cop21, gegen das El-Kohmri-Gesetz (neues
Arbeitsgesetz), gegen das Arbeitsgesetz 2, ...) erhöhen
konnte,versteckt hinter der vagen Formulierung von "Anti-
Terrorismus". Aufgrund bloßer Verdächtigungen seitens der
Behörden, den berühmten "weißen Vermerken", werden so manche
Menschen ihrer Freiheit beraubt. Der Staat, der aus früheren
Versuchen, repressive Gesetzesentwürfe durchzubringen, gelernt hat,
hat für diese "Anti-Terror-Maßnahmen" eine
"Selbstzerstörungsklausel" eingeführt (das Enddatum ist für den 3.
Dezember 2020 vorgesehen, vorausgesetzt die Regierung hält die
Maßnahmen dann nicht mehr für "notwendig"). Aufgrund dieser
Klausel nehmen diese Maßnahmen einen experimentellen Charakter
an und müssen daher nicht mehr dem Verfassungsrat vorgelegt
werden. Letzterer hatte einige der gegen öffentliche Freiheiten
gerichteten Teile des Gesetzes verboten, das 2015 den
Ausnahmezustand konstituiert hat.

Es sind diese zuvor verbotenen Maßnahmen, die durch das neue
Gesetz nun doch eingeführt werden und sich ohne möglichen Ausweg
im allgemeinen Gesetz wiederfinden. Es besteht leider kein Zweifel
daran, dass der Staat immer einen guten "Grund" finden wird, sein
ganzes autoritäres und freiheitsberaubendes Arsenal zu erneuern,
sobald sich die Frist für die Selbstzerstörung nähert.

Gleichzeitig multipliziert die Regierung ihre sozialen Angriffe
(Dekonstruktion/Zerstörung des Arbeitsgesetzbuches und damit
erleichterte Entlassungen, Prekarität und die Abschaffung des CHSCT
- Ausschuss für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen - im
privaten Sektor; eine Höchstgrenze für Abfindungszahlungen bei
Kündigung, Kürzungen des Wohngeldes, Einfrieren von
Beamtengehältern, Erhöhung der CSG - Allgemeiner Sozialbeitrag -
für Rentner*innen und Beamte, ...) Dies alles führt zu einer
wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung und den sozialen
Bewegungen. Unter dem Deckmantel des "Anti-Terrorismus" schützt
sich der Staat durch die Umsetzung dieser Maßnahmen, um jede
Opposition zu unterdrücken, die sich gegen eine Macht, die die
Interessen der Reichsten vertritt, stellt.

Unterdrückung hat niemals irgendwen beschützt!
Gegen repressive, freiheitsberaubende und autoritäre Gesetze
Organisieren wir uns und kämpfen wir!

Fédération Anarchiste

145 rue Amelot, 75011,
http://www.federation-anarchiste.org/
ifa@federation-anarchiste.org
Oktober 2017
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