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(de) Gai Dao #84 - Nein zum Staat, nein zum Krieg. Ja zur Selbstverwaltung und zur sozialen Revolution. Von: Kurdisch-sprechendes Anarchistisches Forum (KAF) / Übersetzung: Alex Supertramp

Date Mon, 11 Dec 2017 10:43:03 +0200


Unter diesem Titel folgt im Anschluss an diese kleine Einleitung ein Text der KAF (Kurdisch-sprechendes anarchistisches Forum). Zunächst möchte ich aber einen kleinen Abriss der aktuellen Situation in "Kurdistan" geben, damit auch Menschen, die sich bisweilen noch nicht sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt haben, diesen Aufruf verstehen können. ---- Die Heimat der Kurd*innen lässt sich nicht durch Ländergrenzen definieren. Sie leben nämlich hauptsächlich in vier Ländern: Türkei, Syrien, Iran und Irak. ---- Am bekanntesten ist aktuell wohl der kurdische Teil in Syrien. In
Syrien haben die Kurd*innen gemeinsam mit vielen anderen Ethnien zusammen am 17. März 2016 eine de facto autonome Region ausgerufen, welche sie zunächst "Rojava", später dann "Demokratische Föderation Nordsyrien" nannten. Diese Region wird von keinem Staat völkerrechtlich als souveräner Staat anerkannt.
Allerdings möchte die Demokratische Föderation Nordsyrien auch
nicht als Staat anerkannt werden. Im Gegenteil: Sie wünschen sich die
Überwindung vom Konstrukt des Staates und wollen sich mittels des
demokratischen Konföderalismus nach Abdullah Öcalan weiterhin
selbst verwalten.

Schauen wir uns jedoch die die Situation der Kurd*innen in den
anderen Ländern an, wird schnell klar, dass die Unterschiede kaum
größer sein könnten. Während in der Türkei am 21. Juli 2016 der
Ausnahmezustand ausgerufen wurde, der bis heute anhält und
hauptsächlich dazu dient Kritiker*innen, vor allem mit kurdischem
Hintergrund zu inhaftieren und zu kriminalisieren, leben die
Kurd*innen im Irak in der Autonomen Region Kurdistan mit eigenem
Parlament, sowie eigenen Streitkräften. Um diesen Teil Kurdistans
dreht sich auch der folgenden Aufruf der KAF.
***
Dringender Aufrufan all unsere anarchistischen und libertären
Genoss*innen, wo auch immer sie sind. Ein direkter und spezieller
Aufrufan all unsere arabischsprechenden anarchistischen und
libertären Genoss*innen.

Nein zum Staat, nein zum Krieg. Ja zur Selbstverwaltung und zur
sozialen Revolution.

Über Jahre hinweg, waren wir Anarchist*innen und Libertäre im
irakischen "Kurdistan", in Europa und anderen Ländern, in all
unseren Veröffentlichungen und Slogans für ein Ja zur
Selbstverwaltung generell und für alle Communities, aber für ein
Nein zum Staat.

Wir haben unsere Stimme gegen die KRG (Kurdistan Regional
Government) und ihr jüngstes Szenario eines Referendums über
einen "unabhängigen kurdischen Staat" erhoben. Wir sind uns sehr
sicher, dass andere Anarchist*innen unter Araber*innen, Türk*innen,
Assyrer*innen und Andere die gleichen Einstellungen haben.

Wir glauben auch die Einstellung unserer anarchistischen
Genoss*innen über die Welt hinweg zu kennen: Nein zu Staat,
Autorität, Nationalismus und gegen Nationalist*innen, sowie ihre
profaschistischen Kriege.

Irakisch "Kurdistan" ging seit Oktober 2015 durch eine schwere Zeit.
Die Einkommen von Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Sektor
wurden über die Hälfte reduziert, die Anzahl von Arbeitslosen ist
stark gestiegen, die Preise von allem sind angestiegen, Betriebe und
die staatlichen Dienstleistungen wurden dramatisch gekürzt. Dies
alles passierte zusätzlich zum Krieg gegen ISIS und der
Auseinandersetzung zwischen der KRG und der Zentralregierung
über das Budget, sowie die umstrittenen Gebiete und Städte wie
Kirkuk und andere.

So viele Streiks, Demonstrationen und Arbeitsstreiks fanden während
dieser Jahre statt. Manche von ihnen hielten einige Wochen, einige
sogar mehrere Monate. Anstatt die Probleme zu lösen, versuchte die
KRG im Juli die Aufmerksamkeit der Menschen weg von den realen
Problemen hin zum Referendum über einen unabhängigen
kurdischen Staat, am 25. September, zu lenken.

Masoud Barzani, der Kopf der KRG, setzte den Tag des Referendums
fest ohne den Irak, die angrenzenden Länder, die EU oder die USA
miteinzubeziehen. Nachdem er das Referendum ausrief, lehnten sie es
ab und sagten ihm, dass sie ihm keine Unterstützung zusichern
werden. Nach dem Referendum am 25. September kamen der Irak, der
Iran und die Türkei zusammen und drohten der KRG mit
ökonomischen Sanktionen. Die irakische Regierung forderte die KRG
dazu auf, die Entscheidung des Referendums zu widerrufen und die
irakische Verfassung in jeder Hinsicht wieder anzuerkennen.

Haider al-Abadi, der Ministerpräsident des Iraks warnte Barzani
davor, dass, falls er sich nicht davon abwendet, die irakische
Regierung die Kontrolle über die Ölquellen der Provinz Kirkuk
übernehmen werden, welche aktuell noch der KRG unterliegen.

Vor drei Tagen schickte die irakische Regierung eine große Anzahl an
Polizist*innen, Militär und "Hishdi Shaibe" (eine schiitische
paramilitärische Gruppe) mit
verschiedenen schweren Waffen um
Stellung an den verschiedenen
Zugängen der Stadt zu beziehen.

Ein Bürgerkrieg zwischen der
Peschmerga (Anm. der Redaktion:
Streitkräfte der autonomen Region
Kurdistan), der KRG und den ihr
überstehenden Kräften der
Zentralregierung, steht nun kurz
bevor. Wir bitten um Unterstützung
und Solidarität von unseren
anarchistischen Genoss*innen durch
Proteste, öffentlichen
Stellungnahmen gegen den Krieg,
dem Zeigen eurer Wut gegen den
Krieg und der Solidarität gegenüber
den irakischen Menschen. Wir sind gegen einen Staat, weil wir gegen
das aktuelle politische System sind. Wir sind eine antipolitische Partei
und eine antiautoritäre Ideologie von links nach rechts, weil wir
gegen eine Klassenüberlegenheit und gegen Privatbesitz, sowie
Ausbeutung der Arbeitskraft sind. Alle Kriege in der Vergangenheit
gab es um eine Klassenüberlegenheit, Privatbesitz und eine
Ausbeutung der Arbeitskraft zu schützen.

Wir sind gegen Krieg, Waffen und Goldgräber zwischen den
verschiedenen Kulturen und zwischen den verschiedenen ethnischen
Minderheiten. Krieg im Allgemeinen produziert Tod und Sklaverei.
Das Resultat eines Krieges unterstützt nie den Start einer sozialen
Revolution, sondern schädigt und schwächt das revolutionäre Klima.
In der Zwischenzeit öffnet der Krieg einen großen Markt für
Waffendeals und die Zerstörung der Umwelt. Krieg macht die Armen
ärmer und verlängert die Klassenüberlegenheit.

Nach dem Referendum am 25. September kamen der Irak, der Iran
und die Türkei zusammen und drohten der KRG mit ökonomischen
Sanktionen. Die irakische Regierung forderte die KRG dazu auf, die
Entscheidung des Referendums zu widerrufen und die irakische
Verfassung in jeder Hinsicht wieder anzuerkennen.

Haider al-Abadi, der Ministerpräsident des Iraks warnte Barzani
davor, dass, falls er sich nicht davon abwendet, die irakische
Regierung die Kontrolle über die Ölquellen der Provinz Kirkuk
übernehmen werden, welche aktuell noch der KRG unterliegen.

Vor drei Tagen schickte die irakische Regierung eine große Anzahl an
Polizist*innen, Militär und "Hishdi Shaibe" (eine schiitische
paramilitärische Gruppe) mit verschiedenen schweren Waffen um
Stellung an den verschiedenen Zugängen der Stadt zu beziehen.

Ein Bürgerkrieg zwischen der Peschmerga (Anm. der Redaktion:
Streitkräfte der autonomen Region
Kurdistan), der KRG und den ihr
überstehenden Kräften der
Zentralregierung, steht nun kurz
bevor. Wir bitten um Unterstützung
und Solidarität von unseren
anarchistischen Genoss*innen durch
Proteste, öffentlichen
Stellungnahmen gegen den Krieg,
dem Zeigen eurer Wut gegen den
Krieg und der Solidarität gegenüber
den irakischen Menschen. Wir sind
gegen einen Staat, weil wir gegen das
aktuelle politische System sind. Wir
sind eine antipolitische Partei und
eine antiautoritäre Ideologie von
links nach rechts, weil wir gegen eine
Klassenüberlegenheit und gegen Privatbesitz, sowie Ausbeutung der
Arbeitskraft sind. Alle Kriege in der Vergangenheit gab es um eine
Klassenüberlegenheit, Privatbesitz und eine Ausbeutung der
Arbeitskraft zu schützen.

Wir sind gegen Krieg, Waffen und Goldgräber zwischen den
verschiedenen Kulturen und zwischen den verschiedenen ethnischen
Minderheiten. Krieg im Allgemeinen produziert Tod und Sklaverei.
Das Resultat eines Krieges unterstützt nie den Start einer sozialen
Revolution, sondern schädigt und schwächt das revolutionäre Klima.
In der Zwischenzeit öffnet der Krieg einen großen Markt für
Waffendeals und die Zerstörung der Umwelt. Krieg macht die Armen
ärmer und verlängert die Klassenüberlegenheit.

Nein zum Krieg.
Nein zum Staat.
Nein zu Nationalismus und Patriotismus.
Nein zum kapitalistischen System.
Ja zur Solidarität und der Vereinigung gegen den Krieg.
Ja zur Selbstorganisierung
Ja zum sozialen Kampf
Ja zur sozialen Revolution.
Ja zum sozialen Aufstand.
Ja zur Selbstverwaltung.

Kurdisch-sprechendes anarchistisches Forum (KAF)
15. Oktober 2017
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