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(de) direkte aktion: EIN STREIK, DER AMAZON WEH TUT?

Date Sun, 3 Dec 2017 07:16:12 +0200


Während die Gewerkschaften und linksradikale Gruppen am Wochenende einen neuerlichen Anlauf im Tarifkonflikt unternahmen, stieg Amazon Chef Jeff Bezos zum reichsten Menschen der Welt auf. Die Wirksamkeit der Aktionen anlässlich des Konsum-Events "Black Friday" bleibt dabei fraglich. ---- Betrieb & Gesellschaft Von: Erna Rauch - 28. November 2017 ---- Schon vor Monaten hatten diverse Akteur*innen begonnen die Kampagne #MakeAmazonPay ins Leben zu rufen. Daran beteiligt waren internationale Zusammenhänge wie die Transnational Socialstrike Plattform, in der sich seit Jahren auch Beschäftigte von Amazon u.a. aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Polen begegnen. Auch viele Gruppen des libertär-kommunistischen Bündnisses "ums Ganze!" waren stark wahrnehmbar. Entscheidende Impulse kamen sicher ebenfalls von dem gruppenübergreifenden Streik-Soli-Bündnis aus Leipzig, das seit Jahren zum Thema arbeitet.

Ein großer und wichtiger Erfolg, den die Kampagne schon vor den eigentlichen Aktionstagen hatte, war die theoretische Arbeit zu Themen wie Digitalisierung, Bevölkerungskontrolle, Prekarisierung, Streikbewegung und Flexibilisierung. Diese theoretischen Ansätze wurden einerseits in den Publikationen der Kampagne verbreitet, andererseits auf vielen Infoveranstaltungen in verschiedensten Städten diskutiert. Die Kampagne zollte somit Diskussionen und Artikeln Respekt, die in verschiedenen linken Medien seit Jahren eine stärkere Rückbesinnung der radikalen Linken auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen fordern. Die Veranstaltungen schafften es darüber hinaus, Inhalte zu vermitteln, die einer sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft wie ver.di fern liegen, und ein Publikum zu gewinnen, das schon bestehende Gewerkschaftsalternaitven wie IWW und FAU im Regelfall nicht erreichen.

Daneben gab es im Vorfeld verschiedene kleinere und größere Aktionen von Soliphotos mit Transparenten bis zu einem Anschlag auf Amazon-Fahrzeuge in Berlin[1]Aktivist*innen des Erwerbslosennetzwerks BASTA! waren am Mittwoch und Donnerstag vor dem Prime-Center am Berliner Kurfürstendamm aktiv, verteilten Flyer und kleine Geschenkpäckchen an die Arbeiter*innen und versuchten über Organisationmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen.

Ein weiterer Erfolg der Kampagne stellte sich ein: Verschiedenste Medien berichteten ausführlich über die aktuellen Arbeitsbedingungen bei Amazon und den abhängigen Subunternehmen und Kurierdiensten.[2]Damit kamen nun vermehrt Beschäftigte selbst zu Wort, lernten sich als einzelne Lohnabhängige als kämpfende Subjekte zu begreifen und zu artikulieren. Die Kampagne hat die Diskussion um den Streik damit erfolgreich radikalisiert und als positiven Moment immer wieder auch Bezug auf basisgewerkschaftliche Projekte wie die DeliverUnion genommen, die gerade Sammelbecken für ähnlich prekarisierte Fahrradkurier*innen ist. Diese Bezugnahme macht auch einen weiteren wichtigen Schritt, um die Solidarität zwischen den Belegschaften verschiedener Konzerne zu erhöhen.

STREIKS UND BLOCKADEN

Gestreikt wurde in Deutschland in den sechs großen Standorten des Konzerns. Dem Aufruf folgten nach Angaben von ver.di ca. 2300 Werktätige. Daneben gingen 500 Kolleg*innen in Italien erstmalig in den Streik und auch aus Poznan (Polen), wo die Belegschaft zumeist bei der mit der FAU befreundeten anarochosyndikalistischen Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) organisiert ist, beteiligten sich Arbeiter*innen an den Aktionen.

Letztlich lag der Anteil der Streikenden bei ca. 10 %. Außerdem konnte sich Amazon auf das Streikgeschehen einrichten, Spitzen auf andere Schichten und nahe Standorte verlagern. Hier wäre eine neue Qualitäten des Arbeitskampfes notwendig, um die Wirksamkeit der Streiks zu erhöhen. Als einen Versuch diese neuen Aspekte direkter Aktion hinzuzufügen, können die Blockadeaktionen in Leipzig und Berlin gewertet werden.

In Leipzig waren auch FAU-Syndikate deutlich präsent

In Berlin versuchten am Black Friday ca. 150 Aktivist*innen mehrere Blockaden um Amazons Innenstadt-Verteilzentrum am Kurfürstendamm. Die Polizei blockierte selbst ganz effektiv durch ihren Großeinsatz die Innenstadt. Eine Zugangsroute konnte jedoch nicht vollständig geschlossen werden. Fahrzeuge kamen hier weiterhin durch. Kein Wunder bei 600 eingesetzten Polizist*innen. Bei Versuchen, diese Route zu schließen, kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Eine Person wurde festgenommen.

Auch in Leipzig wurde versucht, die Hauptwerkszufahrt mit ca. 150-250 angereisten Unterstützer*innen zu blockieren. Hier waren auch sichtlich viele Mitglieder syndikalistischer Gewerkschaften/Gruppen wie ASJ, IWW, FAU und ebenso das "ums Ganze!"-Bündnis zahlreich auf der Straße. Die Polizei reagierte auch hier mit Handgreiflichkeiten. Trotz anwesender Kleinkinder wurden Pfefferlöscher bereit gemacht und mit Räumung gedroht, in mindestens einem Fall griff ein Polizist sogar an die Schusswaffe (siehe Foto der FAU Dresden). Eine effektive Blockade gelang auch hier nicht, Amazon wurde lediglich gezwungen, Arbeitsabläufe umzustellen, und es kam zu Verlangsamungen des Arbeitsprozesses. Nach 2 Stunden wurde die Blockade im Angesicht einer drohenden und nicht zu gewinnenden Auseinandersetzung mit den Polizeikräften abgebrochen.

Griff zur Waffe

Positiv ist an diesen Aktionen die Internationalität des Streiks, die Verknüpfung mit anderen Formen direkter Aktion und die Politisierung der Redebeiträge auf der Streikkundgebung in Leipzig. Die Polizei zeigte, was ihre eigentliche Aufgabe ist: Der Schutz des Kapitals. Viele Streikende werden sich das merken. Auch beförderte die Aktion den Austausch von Unterstützer*innen und Streikenden aus dem Werk selbst.

Gleichzeitig war der Streik definitiv nicht geeignet, nötigen ökonomischen Druck aufzubauen. Die Blockade-Aktionen wurden, gemessen an sonstigen Mobilisierungsstärken, von Linksradikalen trotz der Veranstaltungen im Vorfeld nur in geringem Maße unterstützt. So hätte die Polizei selbst mit gutem Willen nicht authentisch "Handlungsunfähigkeit" postulieren können. Auch blieben die Aktionen in Berlin letztlich Aktionen von außen, die leider keine Basis im Prime-Center drinnen fanden, was die FAU Berlin dazu bewegte, zwar partiell an den Infoveranstaltungen im Vorfeld, nicht aber an den Berliner Mobilisierungen teilzunehmen. Auch in Leipzig gab es angesichts der anarchistischen und linksradikalen Unterstützung grimmige und reservierte Reaktionen unter den Kolleg*innen - neben vielen positiven und herzlichen. Amazon hatte eine solche Haltung bewusst zu fördern versucht und auf Versammlungen im Betrieb Stimmung gegen die linksradikale Kampagne gemacht.

EIN ZWISCHEN-FAZIT

Ökonomisch hatten Streik und Blockaden keinen Erfolg. Erfolgreich war dagegen die Stärkung des Internationalismus der Amazon-Streikenden. Bildungsveranstaltungen im Vorfeld erweiterten sowohl den theoretischen Blickwinkel auf den Arbeitskampf als auch die Zahl der Interessierten und Unterstützer*innen. Die Kampagne erreichte mediale Aufmerksamkeit für Union-Busting und Ausbeutung bei Amazon und übte dadurch Druck aus. Die Mobilisierungserfolge der Kampagne blieben dagegen gering, radikalen Basisgewerkschaften in Deutschland gelang es nicht wirklich, eine einheitliche Position zu den Protesten zu finden und sich als Alternative ins Spiel zu bringen. Wohl aber festigten sich Kontakte und Solidarität zwischen einzelnen Akteur*innen der aktuellen Arbeitskämpfe.

Auch die Polizei blockierte mit

HARD WAY TO MAKE AMAZON PAY - WIE GEHT'S WEITER?

Die Streikenden stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Angesichts einiger Erfolge der anarchosyndikalistischen Kolleg*innen bei Amazon in Poznan[3]schwant es so manchen Kolleg*innen, dass sich der Arbeitskampf mit deutlich radikaleren Mitteln fortsetzen müsste, um irgendwann sein gar nicht so radikales Ziel zu erreichen.

Auch für die ver.di ist das ein Zwiespalt: Einerseits darf sie diesen Prestige-Kampf kaum verlieren. Dafür ist sie sogar bereit, sich auf linksradikale Unterstützer*innen-Bündnisse einzulassen und an der Schwestergewerkschaft Solidarnosc vorbei mit der anarchosyndikalistischen IP Zweckbündnisse einzugehen. Die Sozialpartnerschaft, die von Kapitalseite längst gekündigt wurde (und eh immer nur eine Verschleierung des Klassenkampfs von oben zugunsten von einigen Stammbelegschaften war), kann die ver.di aber aus ideologischen Gründen nicht aufgeben.

Gleichzeitig ist es - wie leider meistens in Deutschland - nicht nur der eigene, prokapitalistische Organisationsapparat, der im Wege steht, sondern auch die Mehrheit der Kolleg*innen. Deren Verhalten ist dabei natürlich auch Produkt einer Zentralgewerkschaftsbewegung, die über Jahrzehnte alles bereinigt und rausgeworfen hat, was sich Zentralisierung, Entpolitisierung, Stellvertretung und Deradikalisierung entgegenstellte.[4]Dass Gewerkschaften wie ver.di nun ernten, was sie säten, lässt zynische Gemüter vielleicht schmunzeln, bringt aber niemanden weiter.

Was die FAU angeht, so ist das Statement von Clemens Melzer bzgl. der Nichtbeteiligung der lokalen FAU an den Blockaden in Berlin durchaus nachvollziehbar. Dabei kann es für die Zukunft aber nun natürlich nicht stehen bleiben. Wegweisender sind hier Ansätze wie die Flugblattaktionen der Erwerbsloseninitiative BASTA! oder die Versuche sächsischer Syndikalist*innen, sich - wenn auch verspätet - in den Mobilisierungen einzubringen und mit den Kolleg*innen während des Streiks in Leipzig ins Gespräch zu kommen. Wenn sich libertäre Basisgewerkschafter*innen einig sind, dass der Kampf gegen Amazon eine der wichtigsten, hiesigen Kraftproben der aktuellen Klassenkonflikte ist, so täten die Syndikate gut daran, in diesen einzusteigen: Dort, wo Syndikate in der Nähe von Amazon-Standorten vorhanden oder im Aufbau sind, sollte die Föderation mit Geld und Know-How deren Aufbau beschleunigen und begünstigen. Unter den Arbeiter*innen sollte breit Werbung für anarchosyndikalistische Konzepte gemacht und diese auf ihre Benutzbarkeit im repressiven Umfeld der Amazon-Betriebe untersucht werden. Radikale Gewerkschaften auf internationaler Ebene, wie radikale Unterstützer*innen außerhalb der Betriebe hätten so einen organisatorischen Ansprechpartner innerhalb der Werke. FAU-Betriebsgruppen werden sicherlich nicht ähnlich schnell wie die der IP in Polen durchstarten. Zumindest könnten sie für ver.di aber eine gute Entschuldigung sein, sich selbst etwas entschlossener bewegen zu müssen, wie wir das von anderen Konflikten schon kennen.

Solidarität mit Streikenden

Gleichzeitig macht der Schritt, an dem die FAU beginnt, es mit bundesweiten und internationalen Konzernen aufzunehmen auch nötig, dass die FAU stärker als bisher ihre Verantwortung in der bundesweiten Diskursverschiebung nach links wahrnimmt. Die größten Potentiale dürften hier vor allem in linker Populärkultur liegen. Die betriebliche, alltäglich klassenkämpferische Erfahrung der Syndikate muss stärker in den Austausch mit Kabarettist*innen, DJs, Bands und anderen Künstler*innen treten und sich auch in alltäglich von tausenden Werktätigen konsumierten Medien wiederfinden, damit man in den Betrieben Kolleg*innen vorfindet, die von den eigenen Ideen, Analysen, Sichtweisen nicht zum ersten mal hören.

Was die Kampagne #MakeAmazonPay angeht, so lässt sich positiv festhalten, dass viel Kritik an ähnlichen Aktionen, wie an der Hafenblockade zum G20, hier schon berücksichtigt wurde. Wesentlich früher versuchte die Kampagne auf betroffene Arbeiter*innen und Gewerkschaften zuzugehen. So entsteht der Eindruck, dass solidarische Kritik lohnt, dass Dinge voran gehen, und das macht Lust auf mehr gemeinsame Kämpfe. Schade war die überpositive Darstellung der ökonomischen Effekte des Aktionstages. Diese Selbstlobhudelei wird von denen bitter aufgenommen werden, die sich live davon überzeugen können, dass sie nicht stimmt: Die Kolleg*innen bei Amazon.[5]Verschenktes Potential für weitere Kämpfe kann man außerdem in dem Fehlen jeglicher Anschlussveranstaltungen an den 24. November sehen. Hier fallen Leute, die sich über Mobilisierung und Aktion kennen lernten wieder in eine Leere. Stattdessen müssten ihnen Angebote gemacht werden.

Schließlich: Den Organisator*innen der Kampagne muss klar sein - und das klang ja auch durch - dass die Proteste und Streiks ohne starke, kämpferische Basisorganisationen in den Betrieben verhallen. Stärke ziehen Basisgewerkschaften jedoch aus Mitgliedsbeiträgen, aus den Kontakten, Blickwinkeln und Netzwerken ihrer Mitglieder in Politgruppen, Betrieben, Bildungseinrichtungen und Nachbarschaften. Auch Mitglieder, die ihren politischen Schwerpunkt in anderen Gruppen sehen aber "nur" Mitgliedsbeiträge zahlen, werben, ihre Gewerkschaft informiert halten, die Info- und Diskussionskanäle mitnutzen, steigern die Aktionsfähigkeit von Basisgewerkschaften gehörig. Noch gibt es sehr wenig personelle Überschneidungen zwischen den Gruppen, die die Kampagne organisierten, und den bestehenden Basisgewerkschaften. Will man authentisch Arbeitskämpfe unterstützen, Ausbeuter*innen zahlen lassen und den Schulterschluss mit kämpfenden Belegschaften auf Augenhöhe leisten, könnte daher ein erster Schritt sein: Nicht nur in Bündnissen, sondern selbst auch zusätzlich in Gewerkschaften organisieren!

https://direkteaktion.org/ein-streik-der-amazon-weh-tut/
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