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(de) FDA-IFA Gai Dào N°82 - Kampf gegen die Gleichgültigkeit - wie in Nürn­berg aus Antirassismus Antirepression wurde Von: Aufder Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg

Date Sat, 21 Oct 2017 09:32:27 +0300


Der Vorfall ging tagelang durch die Medien und erregte Wut und Ablehnung bis weit ins bürgerliche Lager hinein: Am 31. Mai sollte von einer Nürnberger Berufsschule ein 21-Jähriger nach Afghanistan abgeschoben werden. Spontaner Protest und Blockaden von Mitschüler*innen und Aktivist*innen, welche sich der Abschiebung entgegen stellten, wurden von der Polizei jedoch in einer Gewalteskalation aufgelöst und auch im Nachgang mit massiver Repression überzogen. ---- Neben einem lokalen Antirepressionsbündnis zur Unterstützung der Angeklagten bildete sich ein Schüler*innenbündnis, welches die rassistischen Zustände auch über dieses Ereignis hinaus bekämpfen will. Ein Überblick und eine Einschätzung der aktuellen Lage.

Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Asef, der betroffene Schüler, wur-
de nicht abgeschoben und kann vorerst in Nürnberg bleiben. Kurz
nachdem Polizist*innen ihn an
jenem Mittwochmorgen gegen
den Widerstand von
Freund*innen und Unterstüt-
zer*innen weggeschleift und
in Haft genommen hatten,
wurde vonseiten der Bundes-
regierung ein (vorübergehen-
der) Abschiebestopp nach
Afghanistan verkündet. Seit-
dem konnte erwirkt werden,
dass Asefs Asylantrag neu
bearbeitet wird - Ausgang
ungewiss. Betrachtet man die
gegenwärtigen Verhältnisse
und geht über dieses Einzel-
schicksal hinaus, erweist sich
das jedoch als ein wackeliger
und unzureichender Sieg. Es
erscheint nur folgerichtig, dass
die unzähligen Abschiebungen
in das Kriegsland erst gestoppt
wurden, als ein besonders
schwerer Anschlag in räumli-
cher Nähe zur deutschen Bot-
schaft in Kabul stattfand. Das
Erschrecken darüber wirkte
geheuchelt; ein Eindruck, der sich angesichts der neuerlichen Abschie-
bungen nach Afghanistan erst diesen Monat (September) wieder bestä-
tigte.

Indes lässt der Staat seit den Ereignissen am 31. Mai, die für kurze Zeit
ausnahmsweise einmal die Gleichgültigkeit von Öffentlichkeit und bür-
gerlichen Medien durchbro-
chen hatten, nichts
unversucht, um solche Szenen
zukünftig zu verhindern und
jene abzustrafen, die sich der
Abschiebemaschinerie in den
Weg stellten. Insgesamt 19
Beschuldigte haben mit einer
Anklage zu rechnen; Sercem,
einer der an dem Tag Festge-
nommenen, sitzt seit nun-
mehr 4 Monaten in
Untersuchungshaft. Es ist sehr
wahrscheinlich, dass die Jus-
tiz sich bei den Prozessen der
unmittelbar zuvor verschärf-
ten Gesetze bezüglich Wider-
stand bedienen wird (§113,
114 StGB). Die beiden Para-
graphen sollen regeln, wie
angeblicher Widerstand und
Angriff auf Vollstreckungsbe-
amt*innen künftig bestraft
werden soll: Drei Monate
Haftstrafe sind das Mindest-
maß, und mensch kann sich
darauf verlassen, dass es wie
üblich die Polizist*innen sind, die definieren, welche Muskelanspan-
nung Widerstand und welche unwillkürliche Bewegung ein Angriff
war.

Zügig nach den Festnahmen trafen sich verschiedene Akteur*innen, um
mit dem Zusammenschluss "Widerstand Mai31" - Solidarität ist kein
Verbrechen ein Solidaritäts- und Antirepressionsbündnis ins Leben zu
rufen. Es fordert das sofortige Fallenlassen aller Beschuldigungen, Ser-
cems Freilassung und wendet sich gegen jegliche Abschiebungen. Ver-
treten sind darin Schüler*innen von Asefs Berufsschule, Betroffene,
Familienangehörige sowie verschiedene linke Gruppen mit durchaus
sehr unterschiedlichen politischen Ansätzen und Strukturen. Zum einen
hat das Bündnis es sich zur Aufgabe gemacht, für den Genossen in U-
Haft und alle anderen Beschuldigten die übliche juristische und prakti-
sche Hilfe zu organisieren. Darüber hinaus gilt es auch, die Aufmerk-
samkeit auf die Skandalösität dessen zu lenken, dass trotz der
Empörung über diese eine ver-
suchte Abschiebung nicht die
menschenverachtende Asylpo-
litik generell kritisiert wird,
sondern einzelne Menschen,
die sich dagegen zur Wehr set-
zen, kriminalisiert werden.

Eine entsprechende Linie fuhr
auch die bayerische Regierung,
nachdem sie sich massiver
Kritik an dem Polizeieinsatz
ausgesetzt sah. Gleich am Fol-
getag ließ die Polizei verlauten,
dass sich "bekannte Linksradi-
kale" 1 und "militante Abschie-
bungsgegner" 2 unter die bis
dahin friedlich protestierenden
Schüler*innen gemischt hätten
und die Eskalation der Gewalt
nur ihnen zuzuschreiben sei. Der bayerische law-and-order-Innenmi-
nister Joachim Herrmann nutzte die Gelegenheit, um in dieselbe Kerbe
zu schlagen und will wiederholt die "Chaoten" und "Gewalttäter der
linksextremen Szene" verantwortlich machen 3 .

Nichtsdestotrotz blieben nicht wenige Medienberichte dieser Hetze und
den Spaltungsversuchen gegenüber zunächst kritisch eingestellt und lie-
ßen wiederholt Menschen zu Wort kommen, die am 31. Mai die von der
Polizei ausgehende Gewalt selbst erlebt hatten. Die Schüler*innen gegen
Abschiebung wandten sich dabei ebenfalls von Anfang an gegen die
versuchte Aufteilung in "gute" und "schlechte" Protestierende. Dennoch
entfalteten die Diffamierungsversuche mit der Zeit ihre Wirkung und
schlugen sich in unkritischen Berichten nieder, bei denen wie so oft üb-
lich Aussagen von Polizei und Politik unhinterfragt übernommen wur-
den. Auch ließ das Interesse recht bald schon wieder nach, und
während die bayerische Politik erleichtert sein dürfte, dass der Großteil
der Aufmerksamkeit von den Geschehnissen rund um den 31. Mai ab-
gefallen ist, sehen sich nun etliche Menschen mit einer Repression kon-
frontiert, für welche die bürgerliche Öffentlichkeit nur noch wenig
Interesse übrig hat.

Die Aufmerksamkeit auf die Situation der Angeklagten zu lenken und
gleichzeitig den Falschdarstellungen entgegenzuwirken, ist ein weiteres
dringendes Anliegen des "Widerstand Mai31"-Bündnisses. Dazu finden
und fanden Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände in ver-
schiedenen Nürnberger Stadtteilen statt. Für den 27.Oktober ist eine
Demonstration von der JVA in die Innenstadt geplant, in deren An-
schluss ein Soli-Festival stattfinden wird.

Mitunter auch aus persönlicher Betroffenheit heraus sind wir ebenfalls
in das Bündnis involviert und unterstützen den Demonstrationsaufruf
als Gruppe. An dieser Stelle möchten wir unsere Einschätzung auf die
Entwicklung seit dem 31. Mai aus libertärer Sicht abgeben.

In dem spontanen und wütenden Protest der Antirassist*innen erken-
nen wir einen Moment des sozialen Widerstandes, der aus unserer Sicht
unbedingt unterstützenswert ist. Es sind solche Augenblicke, die den
Gedanken an Widerstand und Selbstorganisation von Betroffenen und
Freund*innen für viele erstmals greifbar machen und aus denen sich
mitunter größere soziale Bewegungen entwickeln können. Dass dies im
Anschluss an diesen Fall leider nur begrenzt eingetreten ist, schreiben
wir zum Teil auch dem sich aufdrängenden Handeln mancher organi-
sierter linken Gruppen zu. Die Schüler*innen selbst gründeten die "Jun-
gendaktion Bildung statt Abschiebung", die an verschiedenen
Bildungseinrichtungen weit über Nürnberg hinaus Fuß fassen und die
Initiative somit verbreitern soll. Am Rande des Antirepressionsbündnis-
ses jedoch wurde ihrer Eigeninitiative nicht immer von allen Beteiligten
ausreichend Platz eingeräumt, beziehungsweise mögen die vereinnah-
menden Aktionen gewisser autoritärer Kader-Gruppen viel Motivation
erstickt haben. Dem entgegenzuwirken ist uns als anarchistischer Grup-
pe bisher nicht hinreichend gelungen.
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[1]www.sueddeutsche.de/bayern/abschiebung-herrmann-macht-linksautonome-fuer-eskalation-in-nuernberg-verantwortlich-1.3530442
[2]www.nordbayern.de/politik/gewalt-bei-abschiebe-demo-das-sagt-die-polizei-dazu-1.6194634
[3]www.merkur.de/politik/fall-nuernberger-afghanen-misslungene-abschiebung-herrmann-stellt-sich-hinter-polizei-zr-8375080.html
----------------------------------------------

Unser grundsätzlicher Anspruch ist es, dergleichen soziale Bewegungen
mitzutragen und dabei emanzipatorische Ideen zu verbreiten. Dabei ist
die anarchistische Maxime handlungsweisend, dass sich die Betroffenen
stets selbst organisieren sollten und keine (auch nicht linke) Avantgarde
ihnen vorzuschreiben hat, was wie und wann zu machen ist. Aus dieser
einfachen Erkenntnis folgt jedoch auch, dass wir in gewissen Bereichen
als nicht direkt Beteiligte oder Betroffene nur solidarisch-unterstützend
mitwirken können. Im konkreten Beispiel zeigte sich unser begrenzter
Handlungsraum nicht nur aufgrund geringer Kapazitäten in der Grup-
pe, um den autoritären Tendenzen effektiv begegnen zu können, son-
dern auch darin, dass wir in unserer Lebensrealität kaum Bezug zu
Schüler*innenschaften haben. Das führte dazu, dass wir selbst nicht nah
genug an den Entwicklungen dran waren und unsere Ideen nicht gut
einbringen konnten. Darüber hinaus ist eine Reflektion über mögliche
Versäumnisse notwendig.

Jedoch ist die Aufarbeitung rund um den 31. Mai noch längst nicht vor-
bei, und es ist viel zu früh, um eine endgültige Bewertung des Verlaufs
des Protests abgeben zu können. Während es noch abzuwarten gilt, wie
sich die antirassistische Vernetzung der Schüler*innen weiter entwi-
ckelt, sollten die diversen Aktionen diesbezüglich unbedingt weiter un-
terstützt und beworben
werden. So organisiert das
Bündnis demnächst eine
kritische Pressekonferenz,
um Druck auf Öffentlichkeit
und Medien aufzubauen,
die Repressionsfälle nicht zu
ignorieren. Zudem sei hier
noch einmal die Demons-
tration und das Festival En-
de Oktober beworben, deren
erfolgreiche Durchführung
die aktuellen Kämpfe gegen
Repression und Rassismus
wieder mehr in das gesell-
schaftliche Bewusstsein ho-
len soll. Und schlussendlich
stehen voraussichtlich ab
Herbst die ersten Prozesse
an, zu deren kritischer Be-
gleitung wir ebenfalls auf-
rufen.

Falls ihr die Angeklagten unterstützen möchtet, kommt zu den De-
monstrationen, schreibt dem inhaftierten Genossen oder spendet für die
Kosten der Solidaritätsarbeit:

Spendenkonto der Roten Hilfe OG Nürnberg

unter dem Stichwort "Mai 31"
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GL
Adresse des Gefangenen:
Sercem Yildiz
Mannertstr. 36
90429 Nürnberg

Weitere Infos
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de-de.facebook.com/NuernbergIstUeberall/
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