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(de) anarkismo.net: Über die Situation in Katalonien by Embat (ca, en)

Date Sun, 8 Oct 2017 10:06:12 +0300


Wir befinden uns an einer Stelle der strukturellen Krise in Spanien, in der es mehr und mehr Katalanen gibt, die nicht mehr Teil dieses Staates sein wollen. Spanien ist heute ein Land, das von einer korrupten Partei regiert wird; ein Land, das einen tiefen Staat und bis heute nicht mit dem Franquismus gebrochen hat; ein Land, in dem die Monarchie die treue Darstellung dieser Realität ist. Es existieren städtische Ballungsgebiete, Bankenrettungs-Pakete, Sparmaßnahmen, eine hohe Arbeitslosenquote und wenig Chancen auf Verbesserung. ---- All dies ist das Bild und die Wirklichkeit des sogenannten Regimes von '78; ein politischer Rahmen, der durch einen Pakt des Schweigens gekennzeichnet ist, so dass die Verbrechen des Franco-Regimes nicht ans Licht gekommen sind. In dem die staatlichen Institutionen der Reste von Franco nie abgelehnt oder gar verurteilt wurden. Es war die Zeit des "Übergangs" zu einer Demokratie, die nie kam und zu einer Verfassung, über die viele Menschen nie abgestimmt haben . Einige von uns, weil wir damals gegen die politische Reform von Franco waren und andere wegen einer bloßen Frage des Alters, da sie vor vier Jahrzehnten verabschiedet wurde.

Es gibt eine kontinuierliche Unhöflichkeit und sie grinst von den oberen Rängen des Staates (Regierung, Parlament und Justiz) und beansprucht seit jeher die Rechte der Katalanen. Sie agiert mit Ablehnung und Verstümmelung des Autonomiestatuts. Es gibt kontinuierliche Urteile des spanischen Verfassungsgerichts, welche die Gesetze des katalanischen Parlaments für nicht erklären sollen. Als Beispiele gibt es hier die Verstümmelung des katalanischen Gleichstellungsgesetz, des katalanischen Gesetz gegen Energiearmut, des Gesetzes für das Recht auf Wohnen für die am meisten Geschädigten oder Verwundbaren in der Gesellschaft und um Zwangsräumungen zu verhindern. Außerdem hat die spanische Regierung das Anti-Fracking-Gesetz der Katalanen gekippt. Ebenfalls gab es kontinuierliche Angriffe der Justiz und der Zentralregierung gegen die Verwendung der katalanischen Sprache in öffentlichen Verwaltungen und in der Bildung. All dies begleitet von Sparmaßnahmen, die die Landesregierung fröhlich umsetzt, unter dem Vorwand sie von Madrid und Brüssel auferlegt zu bekommen. Das war es, was zu was zu einer Abwendung Kataloniens von Spanien geführt hat. Dieses "Abwenden" führte zu einem Prozess der öffentlichen Organisation. Von den Basen aus wurde territorial und quer zwischen den verschiedenen Schichten und Klassen gearbeitet, was zu Massenmobilisierungen führen sollte.

Diese Mobilisierungen für das Recht zu entscheiden haben in den letzten Jahren die katalanische Politik in die Position der Unabhängigkeit gezogen. Im September hat die Generalitat beschlossen, den Stand der katalanischen Republik voranzutreiben, indem sie das Referendum für den 1. Oktober ausruft und genehmigt. Die Reaktion des spanischen Staates dauerte nicht lang. Er startete seine repressive Maschinerie:

Von der fiskalischen Sperrung der Konten der Generalitat, bis zur de facto Suspendierung der katalanischen Autonomie, so dass Katalonien nun ohne wirtschaftliche Ressourcen dasteht.
Und die Polizei: die Bereitschaftspolizei, die geschickt wurde um Urnen, Stimmzettel und anderes Material für das Referendum zu beschlagnahmen, die Verhaftung von Ministern in öffentlichen Ämtern, die Razzia gegen das Regierungshauptquartier in Katalonien und die Bereitstellung fast aller Bereitschaftspolizei in ganz Spanien. Diese werden in alten Einrichtungen des Staates, die seit Jahren nicht genutzt werden, Hotels, und in zwei Kreuzfahrtschiffen untergebracht. Die Kreuzfahrtschiffe dienen auch dem Zweck in den Hafen von Barcelona zu kommen, der in einem möglichen Krieg strategisch wichtig ist. (Anm. d. Red.)

Mit diesen repressiven Handlungen hat der spanische Staat eine nationale Frage in eine Bürgerrechtsfrage verwandelt, indem er versucht, die Unabhängigkeit Kataloniens um jeden Preis zu vermeiden. Diese starke Haltung des spanischen Staates gegenüber Katalonien zeigt uns sein wahres Gesicht: Spanien ist kein demokratisches Land. Das wird deutlich indem es nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung der Völker verbietet, sondern auch die Ausübung der Abstimmung in Volksberatungen und grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechten wie freie Meinungsäußerung und Information beschneidet.
Die Antwort der Bürger überlässt uns ein Szenario von Möglichkeiten für den Fortschritt der sozialen Bewegungen und die Aktivierung eines neuen Mobilisierungszyklus zu Beginn dieses politischen Kurses mit der Möglichkeit, eine Lücke im Regime von '78 zu öffnen. Wenn die Konflikte sich weiterhin von den sozialen Bewegungen aus eskalieren, ist es möglich, den Bruch mit diesem Regime und / oder die Unabhängigkeit von Katalonien zu erreichen.
Für Embat geht es am 1. Oktober nicht bloß um ein Referendum oder die Unabhängigkeit Kataloniens. Wir sehen eine Chance für eine Massenbewegung, die eine neue Agenda in politischen, sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Fragen setzen kann. Dabei werden folgende Bereiche angesprochen: Arbeit / Gewerkschaft, Wohnraum / Gemeinde, öffentliche Dienstleistungen / das Neugründen von Gemeinden, Umwelt, Souveränität.
Im Moment fordert die Situation sowohl schnelle Antworten in unmittelbaren Aktionen, als auch zukünftige Aktionen nach dem Referendum

Jetzt:

Die Vermittlungsausschüsse des Referendums (CDR), die bereits in den Städten und Nachbarschaften entstanden sind, sind zu stärken und zu vernetzen. Falls es sie in irgendeiner Nachbarschaft oder Stadt noch nicht gibt und es Leute gibt, die bereit sind, dies zu tun, sollen sie gegründet werden.
Teilnahme an den Aktionen aus dem ANC, Gewerkschaften, AAVV, etc. und Mobilisierung für diese Aktionen

Zukünftige Aktionen:

In der Bekanntmachung des Generalstreiks müssen wir auf die (syndikalistischen) Gewerkschaften zählen, um ihre Rechtmäßigkeit und Abdeckung für die Arbeiter zu garantieren, die den Generalstreik ausführen werden. Auch die Möglichkeiten des Generalstreiks hängen von dem ab, was am 1. Oktober passiert.
In Katalonien sind deutlich mehr Gewerkschaften anarchistisch organisiert als in Deutschland. (Anm. d. Red.)
Treffen von verschiedenen Organisationen der Massenbewegung, um eine neue Charta der sozialen Rechte zu erarbeiten und einige Linien zu etablieren, mit denen wir uns den Übergang zur katalanischen Republik in den oben genannten Bereichen und Gebieten vorstellen können.
Wir fordern auch die spanische Gesellschaft auf, sich für das katalanische Volk zu engagieren. Die Prekären in Katalonien haben die gleichen Probleme wie diejenigen im Rest von Spanien. In beiden Teilen besteht sie zum überwiegenden Teil aus Einwanderern. Darüber hinaus ist die Unabhängigkeit von Katalonien einer der Schlüsselpunkte, um mit dem Regime von '78 zu brechen. Andere Möglichkeiten, wie der Aufstieg zur Regierung von "Podemos" können praktisch verworfen werden. "Podemos" hat fast überall seine soziale Basis verloren. Dadurch befindet sich der Diskurs in einem sozial-liberalen Profil, nachdem es zu einem radikalen Bruch mit den Anfangsideen dieser Partei kam.

Jetzt müssen wir mehr denn je eine organisierte Antwort aus den sozialen Bewegungen formulieren, um die täglichen Probleme der Prekären auf den Tisch zu stellen und nicht nur für den Bruch zu kämpfen, sondern auch für soziale, wirtschaftliche und politische Fortschritte und Freiheiten. Für eine größere soziale und wirtschaftliche Demokratie.

Related Link: https://victoryviktoria.wordpress.com/2017/09/29/was-sagt-die-anarchistische-embat-zur-situation-in-katalonien/

https://anarkismo.net/article/30555
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