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(de) Gai Dao N°80 - G20: Mehr als Riots Von: respect existence

Date Sat, 2 Sep 2017 10:00:58 +0300


Unsere Bezugsgruppe war ehrlich überrascht von den Ereignissen in Hamburg. Wir rechneten mit dem übliche Protestritualen in verschärfter Umgebung. Dass es gelingen würde, den Gipfel massiv zu stören, dass es gelingen würde, inmitten einer Armee von hochgerüsteter und internationaler Bullerei eine Oase der Freiheit zu schaffen, damit haben wir nicht im Geringsten gerechnet. Und dennoch will sich das Gefühl von Erfolg nicht wirklich einstellen. Plötzlich startete ein Bekenntnis- und Distanzierungswettbewerb, bei dem wir nicht gewinnen können. Wir wollen unsere nicht einfachen Gedanken und Gefühle mit euch teilen, damit wir das nächste Mal besser gewappnet sind. ---- Riots ---- Die Riots waren notwendig ---- Der Gipfel war ein Angriff, von Anfang an. Während sich die Mächtigen wieder in die Stadt trauen, schöne Gespräche führen und schöne Bilder machen, sollten wir ausgeschlossen bleiben. Es passt zu der Aus-
beutung, die dort beschlossen wurde. Die Betroffenen haben kein
Stimmrecht. Die Betroffenen, die Widerständigen sollen unsichtbar sein.
Das funktioniert nur mit einem massiven Angriff auf unsere Freiheiten.
Wir erfüllten ihnen den Wunsch auf eine Art und Weise, die sie nicht
vergessen werden. Wir waren unsichtbar um überall gleichzeitig zu
sein.

Die Polizeitaktik in Hamburg war völlig klar: Sie war auf Krawall aus-
gelegt. Die Übermacht der Polizei sollte uns wenigen Militanten zeigen,
wer hier das Sagen hat. Wir wurden vor die Wahl gestellt, ruhig zu sein
oder zerquetscht zu werden. Es sollte anders kommen. Die Polizei hatte
ihre eigenen Fähigkeiten überschätzt. Gerade, als wir anfingen, brachen
sie unter den Strapazen der letzten Tage zusammen. Es ist schön zu se-
hen, dass die scheinbar so übermächtige Polizei gar nicht so übermäch-
tig ist, dass sie nicht mit dezentralen Aktionen umgehen kann, dass sie
nicht mit tagelangen Unruhen umgehen kann. Der G20-Gipfel hat ein
Ablaufdatum. Die soziale Revolte nicht.

Die Riots waren erfolgreich

Es wurde ja oft behauptet, dass unser Krawall die Anliegen der friedli-
chen Aktivist*innen überschattet hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Wir
wollen den Einsatzleiter vor der Großdemo am Samstag zu Wort kom-
men lassen: „Unsere Hürde zum Eingreifen ist relativ hoch. Aufgrund
der Ereignisse der letzten Nacht wollen wir keine Eskalation.“ 1

Das heißt konkret: Weil wir am Tag zuvor stressten, wurde die Demo
nicht angegriffen. Auch eine Nummer größer stimmt die Rechnung: Wir
sorgten dafür, dass der nächste Gipfel wieder in der Pampa stattfinden
wird. Der nächste Angriff auf unsere Freiheiten wird folglich nicht so
wild ausfallen wie in Hamburg. Auf jeden Fall zeigten wir: Mit unserem
Widerstand ist aber so und so zu rechnen.

Es gab nicht „den“ Riot

Wir müssen auf eine kleine Selbstverständlichkeit hinweisen. Es gab
nicht den Riot, es gab die Riots. Die Dynamik am Donnerstag, als die
Bullerei eine Massenpanik auslöste, war eine völlig andere als am Frei-
tag, als eine Gruppe eine Bullenwache angriff. Am Freitagabend in der
Schanze waren wieder ganz andere Leute am Start. Wir wollen auch
festhalten, dass es für uns viele Arten der Militanz gibt: Sich nicht ein-
schüchtern lassen, anderen Mut machen, trotz Verbot Zelte aufzubauen,
die blaue Zone zu betreten sind genauso Formen des militanten Unge-
horsam wie Steine werfen oder Barrikaden anzünden. Auch für eine
Spaltung in friedlich-vernünftige Demonstrant*innen und unpolitische
Gewalthools sind wir nicht zu haben.

Die Riots waren halb so schlimm

Es gibt nichts zu beschönigen. Es waren die heftigsten Riots seit Jahr-
zehnten. Es gab eine Dynamik, bei der nicht nur Anwohner*innen
Angst2 bekamen. Sie erreichten eine solche Intensität, dass so manche
gestandenen Autonomen Reißaus nahmen. Vor allem die Feuer stellten
eine konkrete Gefahr dar. Ein Feuer in einem Ladenlokal in einem
Wohnhaus ist eine potentielle Todesfalle. So was geht gar nicht.3 Es gab
Mackertum, es gab übertriebene Angriffe auf Leute, die gefilmt oder
Fotos gemacht haben.

Und dennoch: Es gab vor allem Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen
Menschen blieb die Ausnahme. Die Mollis, die Sprengfallen, die meis-
ten Steine auf den Dächern, die (meisten) Zwillen - es war die Phanta-
sie der Bullen, die mit der Realität nichts zu tun hatte. Im Vergleich zur
Polizei, die durch Schusswaffengebrauch (zweimal von Zivis und
mehrfach vom SEK), Auslösen einer Massenpanik, WaWe–Beschuss von
Leuten, die auf Häuser saßen, etc. Menschenleben bewusst gefährdeten,
war unsere Gewalt ein Pipifatz. Eine Nummer größer, im Vergleich zur
Gewalt des Staates, der EU, derG20-Länder, durch die Menschen in
Kriegsgebiete abgeschoben werden, Menschen im Mittelmeer ertrinken,
ist unsere Gewalt mehr als harmlos. Die Chefs, die sich in Hamburg
trafen, führen Krieg in Kurdistan, in Afghanistan, in Jemen, in Syrien,
etc. Das soll keine Rechtfertigung sein, der Maßstab unseres Handels
kann nicht der Staat oder seine Handlanger sein. Es ist aber wichtig, die
Relationen im Kopf zu haben: Wer distanziert sich vom Massensterben
im Mittelmeer?

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[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg--wie-die-groesste-demo-friedlich-blieb-7531608.html?utm_campaign=artikel-
header&utm_medium=share&utm_source=twitter
[2] https://blog.fefe.de/?ts=a7958093
[3] https://syndikalismus.wordpress.com/2010/05/05/kapitalismus-mordet-taglich-tausendfach-die-solidaritat-mit-den-kampfenden-in-griechenland-verstarken/
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Diskussionen

Unter Uns

Es ist klar, dass die Ereignisse von Hamburg nicht spurlos an uns vor-
übergehen. Wir brauchen Diskussionen. Und ja, wir werden auch über
Gewalt reden und streiten müssen. Und wir müssen tiefer gehen als
„Wie kann Militanz zielgerichteter werden? Wie kann sie besser vermit-
telt werden?“ Um klar zu machen, was wir meinen, wollen wir unsere
Gefühle in der Schanze beschreiben: Es fühlte sich irgendwie alles irreal
an. Es war ein Rausch, inmitten der Polizeifestung einen Raum der Frei-
heit zu erschaffen.

Doch bald kamen auch Zweifel. Wie Mogli im Dschungelbuch starrten
wir auf die Schlange Ka, auf die Plünderungen und die brennenden
Barrikaden. Wir haben für ein paar Stunden ein Utopia geschaffen, und
es war wieder bestimmt von Gewalt. In diese Stunden wurde unsere
Vorstellung einer be-
freiten Gesellschaft re-
al. Aber es hätte noch
viel mehr Befreiung
und viel weniger Ge-
walt sein können.

Wir waren begeistert,
wie viele Menschen
sich spontan dem
schwarzbunten Treiben
anschlossen. Aber auch
hier stellten wir uns
Fragen: Wieso können
wir uns mit anderen
Leuten so schwer ver-
binden? Ist alles, was
uns verbindet, der Hass
auf die Polizei? Das simple ACAB? Sind unsere Träume von einem frei-
en Leben so schwer vermittelbar?

Unsere Genoss*innen der „unsichtbaren Freunde“4 schreiben vom Auf-
stand als einen Lernprozess. Sie meinten damit vor allem technische,
taktische und propagandistische Aspekte. Wir wollen uns dem anschlie-
ßen. Wir brauchen den Aufstand, wir brauchen die befreiten Zonen, um
das freie Leben wieder lernen zu können. Unsere Slogans von der Be-
freiung bestehen vor allem aus Schlagwörtern. Mit Erfahrungen wie in
Hamburg können wir diese Wörter mit Leben füllen.

Unter Feinden

Doch wir wollen nicht nur untereinander diskutieren, wir haben auch
eine Nachricht für euch, ihr Polizeiklatscher: Für uns wart ihr das
schrecklichste in diesen Tagen, schlimmer noch als die Polizeigewalt.
Ihr bejubelt den systematischen Machtmissbrauch auf allen Ebenen.
Und ihr werdet immer mehr und immer lauter. Es gibt offensichtlich
einen großen Teil der Bevölkerung, der bereit ist, seine Freiheit gegen
eine Illusion von Sicherheit zu tauschen. Doch hey, wir haben eine
Nachricht für euch: Die ganze Repression führt nicht zu mehr Sicher-
heit, ganz im Gegenteil. Auch das hat Hamburg gezeigt: Das Räumung
des Camps führte zu vielen dezentralen und schwer kontrollierbaren
Schlaf- und Versammlungsplätzen. Die halbe Stadt zu einer No-Go-Zo-
ne zu erklären führte dazu, dass die Zugänge zu dieser verbotenen Zone
nicht kontrolliert werden konnten. Repression führt zu Wut, und auch
wenn die lange hinuntergeschluckt werden kann, irgendwann wird sie
ausbrechen, und eure Sicherheit wird immer nur eine Illusion bleiben.
Ihr werdet die Freiheiten, die es jetzt noch gibt, die aber Stück für Stück
ausgehebelt werden, nicht vermissen. Ihr macht es euch eh bequem im
Polizeistaat. Wer braucht denn schon Demonstrationen oder kritische
Nachrichten? Aber glaubt uns, über kurz oder lang wird euch der ganze
Scheiß um die Ohren fliegen.

Unter der Meute

Und wenn wir schon beim Thema Öffentlichkeit sind: Liebe Presse, was
ist los mit euch? Wie viel stärker muss die Pressefreiheit noch einge-
schränkt werden, dass ihr eure Hofberichterstattung aufgebt? Klar, es
gibt einen kritischen
Kommentar hier und
da. Mensch hat ja
einen Ruf zu verlieren.
Aber wo bleiben die
Berichte über den
Schusswaffengebrauch
(zweimal von Zivis,
vom SEK mehrmals).
Wo bleibt eine kriti-
sche Einordnung, dass
Anti-Terror-Einhei-
ten5 gegen (am Freitag
gegen Sachbeschädi-
gung, am Samstag ge-
gen friedliches
Herumsitzen) De-
monstrationen vorgehen? Wo bleibt das kritische Hinterfragen der
Zwillen- und Molotow-Geschichten?

Liebe Presse, irgendwo und irgendwie können wir das ja noch verste-
hen. Wir sind die, die Chaos gemacht habe, die, die euch die Bilder ge-
liefert haben, die, die jetzt die Rolle des Superschurken spielen. Und bei
Geschichten, die sich verkaufen sollen, kann es nun mal nur einen Bö-
sewicht geben. Wir spielen ja oft mit dieser Inszenierung, und ihr spielt
brav mit. Auch in Hamburg wart ihr von unseren Feuern mehr faszi-
niert als von dem faden Konzert in der Philharmonie.

Aber liebe Presse, was wir gar nicht verstehen: Wieso schweigt ihr,
wenn es um euren eigenen Arsch geht? Wo bleiben eure Berichte, als
euren Kolleg*innen die Akkreditierung entzogen wurde? Als bekannt
wurde, dass ihr beschattet wurdet bzw. werden solltet? Wo war euer
Aufschrei, als am Freitagabend die Pressefreiheit mit Ankündigung
aufgehoben wurde? Am Donnerstag und am Freitag hat wohl jede Per-
son, die es gewagt hat, in die Nähe der Messe zu kommen, Schläge,
Pfefferspray und Wasserwerfer abbekommen. Ihr wart keine Ausnah-
me. Und trotzdem schweigt ihr? Warum? (Und das ist die richtige Stelle,
um die Wichtigkeit eigener und autonomer Medien -Twitter und Face-
book gehören da nicht dazu – zu betonen.)

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[4] https://linksunten.indymedia.org/de/node/218185
[5] http://www.imi-online.de/2017/07/20/spezialeinheiten-gegen-menschenmengen/

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Fragezeichen

Und dann kam der Samstag Morgen. Und damit das große Unverständ-
nis. Bis zum Freitag gab es eine großartige Solidarität. Dank der ständi-
gen Polizeiangriffe wuchsen die verschiedenen Protestszenen
zusammen. Aus der Bevölkerung gab es großartige Unterstützung. Mit
Samstag hat sich alles gedreht. Plötzlich gab es eine Lust, zu denunzie-
ren. Die aufständischen Slogans an der HASPA wurden von den Gut-
menschen weggeputzt (Solidarität mit den armen Banken!), die Polizei
wurde demonstrativ unterstützt, die systematische Repression war mit
einmal vergessen. Überhaupt gab es nur noch ein Pro-Polizei oder eine
Pro-Black Block. Für Zwischentöne war weniger und weniger Platz.
Den armen Autobesitzer*innen wurde von der Politik sofortige Ent-
schädigung versprochen. Diese Distanzierungen gingen bis weit ins lin-
ke Lager hinein. Bei der Großdemo am Samstag wurde wieder und
wieder betont, dass hier der kreative, der friedliche, der bessere Protest
auf der Straße ist. Für uns bösen Steinwerfer und Autoanzünder war
kein Platz mehr. Selbst die Linksjugend Hamburg ruft zur fröhlichen
Autonomenjagd auf. Je nach politischer Windrichtung waren wir als
Linke für das ganze Übel der Welt verantwortlich (welcher Fortschritt,
bislang war doch der Islam, die Flüchtlinge und Soros und die Ostküste
die Wurzel des Bösen) oder wir waren unpolitische „Krawallmacher“,
die den berechtigten Protest in den Verruf brachten.

Für unsere Sichtweise, dass die Riots notwendig und erfolgreich waren,
blieb da kein Platz mehr. Plötzlich saßen wir in der Falle: Nehmen wir
die Schikanen der Polizei passiv hin, so wird unsere Freiheit Schritt für
Schritt eingeschränkt und ausgehebelt, im Gegenzug gibt es für diese
Jesus-Posse aber viel Unterstützung und Solidarität. Setzen wir uns aber
aktiv zur Wehr, werden wir zu einer Bedrohung hochgespielt, und lie-
fern so eine Steilvorlage für neuere noch schärfere Gesetze. Für die Be-
völkerung werden wir so der Gott-Sei-Bei-Uns, auf den sie alles
Mögliche projizieren können.

Wir müssen hier nochmal die Wichtigkeit betonen, zu verstehen, was in
dieser Nacht, was an diesem Morgen passierte. Denn es ist der Zeitgeist:
Die Politik wir immer autoritärer, die Freiheit und die Gestaltungsräu-
me des Einzelnen werden Stück für Stück eingeengt, bei einem großen
Teil der Bevölkerung gibt es eine diffuse Angst, Gestalt bekommt sie
durch die Schaffung von Feindbilder. Die Polizei wird dementsprechend
aufgerüstet. Das Geschäft mit Waffen und privaten Sicherheitsdiensten
blüht. Soziale Widersprüche werden durch Vertreibung unsichtbar ge-
macht. Und dort, wo sie dann doch auftauchen, werden sie als Bedro-
hung für die gesamte Ordnung und damit auch als persönliche
Bedrohung gesehen. Und die wichtigste Frage: Wie können wir als
Menschen, die für Freiheit und Würde kämpfen, gegensteuern? Welche
Handlungsspielräume bleiben uns noch in dieser angsterfüllten Umge-
bung?

Doch der Reihe nach: Bislang gibt es noch wenige Erklärungen für den
Meinungsumschwung. Wir wollen diese Fragmente hier zusammentra-
gen. Die Riots am Freitag hatten eine Eigendynamik, die bedrohlich
wirkte/wurde. Dass vor allem jene, die dadurch zu Schaden kamen,
jetzt sauer sind, ist verständlich. Hier gibt es die Erklärung, dass viele
Leute von der Gewalt fasziniert waren, an Livestreams hingen, und sich
jetzt mittels Distanzierung und Denunziation davon freimachen wollen.
Auch das organisierte Reinemachen am Tag danach passt in dieses psy-
chologische Bild. Gentrifizierung in St.Pauli spielt eine wichtige Rolle.
Die Mieten steigen, die Menschen werden vertrieben. Die Menschen,
die in den teuren Wohnungen wohnen, können und wollen die Men-
schen, die vertrieben wurden, nicht verstehen. Wenn es zu sozialen
Protesten kommt, können und wollen die Menschen in den teuren
Wohnungen das nicht verstehen. Das sind bislang nur tastende Versu-
che, die Außenwirkung der Gipfelproteste zu verstehen. Das muss noch
mehr und umfassender passieren, und wir hoffen, dass wir mit diesem
Text einen Teil dazu leisten.

Womit wir bei der letzten Frage wären: Welche Handlungsoptionen ha-
ben wir? Wir bleiben dabei, die Riots waren wichtig und erfolgreich.
Wir zeigten, dass die Staatsmacht nicht allmächtig ist. Wir haben ge-
zeigt - wenn auch vor allem in der Negation - dass eine andere Welt
möglich ist. Wir haben gezeigt, dass wir die Mächtigen zum Teufel ja-
gen können, dass selbst der Schutz einer Armee von 20.000 Leuten uns
nicht aufhalten kann. Gleichzeitig zeigte sich, dass die Riots kontrapro-
duktiv sind. Sie haben tendenziell eine Eigendynamik: zielgerichtete
Militanz und blinde Zerstörungswut liegen oft genug nur Millimeter
voneinander getrennt. Tendenziell profitieren davon auch innerhalb der
Szene die Härtesten, die Coolsten, die Gewalttätigsten. Die, die hier
nicht mitkönnen - wegen unsicheren Status, wegen Angst, wegen Ver-
sorgungspflichten – bleiben außen vor und drohen, strukturell ausge-
schlossen zu werden. Außerdem gibt es die Gefahr, dass Riots als
Vorwand verwendet werden, neue, härtere Gesetze zu beschließen.
Mensch kommt leicht in Geiselhaft von autoritärer Politik und macht-
geiler Polizei.

Es braucht also deutlich mehr als Riots

Wir brauchen vor allem im täglichen Leben die rechtsfreien Räume, vor
der sich die Polizei so fürchtet. Das kann nur durch unseren Umgang
untereinander, durch die Solidarität funktionieren. Wir müssen Wege
finden, die diffuse Angst in der Bevölkerung zu bekämpfen. Sie ist die
Ursache für die autoritäre Hinwendung, der Schaffung von Feindbil-
dern, der Ruf nach Todesstrafe bei Ladendiebstahl, etc. Wie es funktio-
nieren kann, wissen wir selbst nicht. Wir wissen aber, dass auch hier
solidarische Netze, die in der Lage sind, Menschen in beschissenen La-
gen aufzufangen, und dabei in die Öffentlichkeit hinzuwirken, eine
wichtige Rolle spielen. Auch eine grundlegende Kritik des Kapitalismus,
der notwendigerweise Verlierer*innen sowie die Angst vor dem Verlie-
ren hervorbringen muss. Wir freuen uns auf weitere tiefgehende Dis-
kussionen nach dem Gipfel.

Fragend schreiten wir voran!
Glück & Gesundheit den von Polizeigewalt Betroffenen!
Freiheit für alle Gefangenen!
Wir sind nicht alle, es fehlen die Ertrunkenen!
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