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(de) Gai Dao N°80 - Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus Von: Anarchistische Gruppe Freiburg

Date Mon, 28 Aug 2017 08:20:14 +0300


"Es gibt keinen Wahnsinn, der größer ist, als die heutige Organisation unseres Lebens." (G.D.) ---- Vielerorts in Europa verzeichnen rechtspopulistische Parteien wie die AfD 1 einen enormen Zuwachs an Wähler*innenstimmen. Gleichzeitig gewinnen in Südeuropa „linkspopulistische“ Kräfte an Einfluss: Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Der linke Flügel der sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, England und Deutschland (samt der Partei die Linke) liebäugelt ebenfalls mit einem linken Populismus. Spätestens mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wurde schließlich deutlich, dass es sich beim derzeitigen Aufstieg des Populismus nicht um ein rein europäisches Phänomen handelt. ---- Es wäre natürlich falsch, Rechts- und Linkspopulismus einander gleichsetzen zu wollen. Denn zwischen der offen nationalistischen und rassistischen Programmatik des Rechtspopulismus und dem Linkspopulismus, der oftmals wichtige Themen wie mangelnde soziale Gerechtigkeit anspricht, bestehen natürlich erhebliche Unterschiede. Dennoch darf über Gemeinsamkeiten im Weltbild von Populist*innen nicht hinweggesehen
werden. Wo sich linke und rechte Populist*innen trotz aller Differenzen
einig sind, ist ihre Liebe zum „einfachen Volk“, das sie gegen das natio-
nale "Establishment", die "EU-Eliten" und das "internationale Finanzka-
pital" zu verteidigen gedenken.

Der Linkspopulismus ist in diesem Sinne nicht einfach eine reformisti-
sche Spielart linker Politik, sondern geht in seiner Weltsicht von gefähr-
lichen Vereinfachungen aus. Er ersetzt die Analyse kapitalistischer
Herrschaftsstrukturen durch den simplen Konflikt "Volk gegen Elite". So
steht er immer bereits an der Schwelle, ins Nationalistische und Reak-
tionäre abzugleiten. Wer allein die "korrupte Elite" kritisiert, kommt
schnell zu dem Schluss, diese schlicht durch die eigene, vermeintlich
aufrichtigere Elite ersetzen zu wollen. So ist es kein Zufall, dass linke
wie auch rechte Populist*innen auf starke Führungsfiguren und charis-
matische Heilsbringer*innen - wie Marine le Pen oder Pablos Iglesia -
setzen, während sie ihren Anhänger*innen die „direkte Demokratie“
und die „Herrschaft des Volkes“ versprechen. Ebenso schnell wird aus
einer Kritik der Europäischen Union als vermeintlicher Hort des Neoli-
beralismus eine Verklärung des bürgerlichen Nationalstaats, der linken
Populisten plötzlich als Garant von Sozialstaatlichkeit und Solidarität
vorschwebt. So treffen sich linke und rechte Populist*innen immer wie-
der in ihrer Liebe zum Vaterland, das sie - wenn auch aus verschiedenen
Motiven - stärken und abschotten wollen.

Immer wieder ist rechten wie linken Populist*innen auch ein verklärter
Blick auf die vorgeblich bessere Vergangenheit gemein: Eine gegebene
Situation ist nur als unerträgliche zu erkennen und damit auch als eine,
welche verändert werden muss, wenn sie als Mangel in Bezug auf ein
mögliches Anderes erkannt wird. Doch eingebunden in die gegebenen
Umstände ist es oft nicht möglich, etwas Anderes als das Gegenwärtige
zu denken. Indem Populist*innen auf „alte“ Traditionen und Werte re-
kurrieren, verweisen sie auf etwas schon Dagewesenes und versprechen
somit eine Scheinflucht aus der gegebenen Situation. Einfache politi-
sche Lösungen, wie "Zurück zur nationalen Souveränität“ oder „Gren-
zen schließen“ versprechen Besserung. Die Populist*innen zeigen also
ein konkretes Ziel auf und nehmen dadurch die Unsicherheit, die sonst
häufig in linken Forderungen mitschwingt.

Denn wer kann wissen, wohin es führte, wenn etwa die Aufhebung al-
ler Grenzen oder die Abschaffung der Lohnarbeit praktisch umgesetzt
würde. Der Weg in etwas noch nie Dagewesenes kann scheitern. Hinzu
kommt, dass die revolutionäre Linke sich oft nur in der Rolle der Kriti-
kerin wiederfindet und dabei keine konkreten Schritte zur Umsetzung
ihrer Utopien anbieten kann. Es gilt daher auf der einen Seite den Po-
pulismus zurückzuweisen und auf der anderen eigene solidarische Al-
ternativen zu entwickeln.

Von der wirtschaftlichen Krise zur politischen Krise

Der globale Kapitalismus hat derzeit ein großes Problem: Er ist zu pro-
duktiv. Mit dem Einsatz von immer weniger menschlicher Arbeitskraft
können immer mehr Güter hergestellt werden. Was zunächst nach
Fortschritt klingt, wird in kapitalistischen Gesellschaften zum Problem:
Durch die fortschreitende Rationalisierung der Produktion werden im-
mer mehr Menschen arbeitslos und können somit auch die hergestellten
Produkte nicht mehr kaufen. Dies führt zu wiederkehrenden Wirt-
schaftskrisen, wie zuletzt der Finanz- und Euro-Krise seit 2008.
Deutschland hat diese Krise vergleichsweise glimpflich überstanden –
maßgeblich durch einen vorrauseilenden Abbau des Sozialstaats
(Agenda 2010) und den Lohnverzicht der deutschen Lohnarbeiter*in-
nen. Die herrschende Klasse in Deutschland konnte daraufhin aufgrund
ihrer wirtschaftlichen Macht den anderen europäischen Staaten eine bis
dato beispiellose Austeritätspolitik aufzwingen. Diese Politik hatte und
hat noch immer eine massive Verarmung der südeuropäischen Länder
(v.a. Griechenlands) zur Folge. Die linken Populist*innen konnten sich
deshalb mit ihrer Opposition zu der von Deutschland dominierten EU
und ihren sozialen Versprechungen in diesen Ländern als Retter in der
Not darstellen.
--------------------------------------------------------------
[1] Um nur einige zu nennen: der „Front National“in Frankreich, die „FPÖ“in Österreich, „Fidez“in Ungarn, die „Dänische Volkspartei“in Dänemark, die „Schwedendemokraten“in Schweden, die „PiS“in Polen, die „SVP“in der Schweiz, die „MoVimento 5 Stelle“in Italien, „die Finnen“in Finnland, die „Nationale Vereinigung“in Lettland, die „Fortschrittspartei“in Norwegen, die
„PVV“in den Niederlanden, „UKIP“in Großbritannien, die „Vereinigten Patrioten“in Bulgarien, usw.
--------------------------------------------------------------

Da im Kapitalismus aber nur für diejenigen produziert wird, die die
Waren auch kaufen können und beim derzeitigen Entwicklungstand der
Produktivkräfte der Bedarf an billigen Arbeitskräften weitgehend ge-
deckt ist, sind ganze Weltregionen für das Kapital von geringem Inter-
esse. In weiten Teilen des Nahen Ostens und Ostafrikas bringt weder
der Aufbau neuer Absatzmärkte noch die Investition in Produktions-
mittel neue Gewinne. Die Folge sind Massenelend und andauernde Ver-
teilungskriege um die wenigen Ressourcen. Nicht wenige Menschen
sehen ihre einzige Zukunftsperspektive in der Flucht nach Europa. Dort
treten dann die rechten PopulistInnen mit ihrem Versprechen auf, den
nationalen Reichtum und
eine diffuse Vorstellung
nationaler Kultur vor Mi-
grant*innen schützen zu
wollen. Das verschafft ih-
nen Erfolg; freilich ohne
die Verhältnisse verändern
zu wollen die Menschen
zur Flucht treiben. Der von
Rechts propagierte, öko-
nomische Protektionismus
wird zudem kaum etwas
gegen wirtschaftlichen
Verfall und zunehmende
Arbeitslosigkeit ausrichten
können.

Populismus von Rechts

Technischer Fortschritt,
über 30 Jahre neoliberale
Wirtschaftspolitik bei gleichzeitigem Sozialabbau, eine globalisierte
Wirtschaft, eine in arm und reich gespaltene Gesellschaft – es wird
kein Zurück mehr geben zu den prosperierenden 1950-70ern, auch wenn
AfD & Co das in ihren nationalkonservativen Programmen suggerieren.
Sie treffen damit den Nerv eines von Abstiegs- und Existenzängsten ge-
plagten Kleinbürgertums, das sich in eine (scheinbar) weniger komplexe
Epoche zurücksehnt, in der es noch eine tatsächliche Chance auf das
bürgerliche Glücksversprechen gab und in der Klassenmobilität nicht
nur abwärts funktionierte. Das Eigenheim für die Familie und vielleicht
sogar ein eigener Betrieb – solcherlei Zukunftswünsche sind für immer
weniger Menschen erreichbar. Weite Teile des Kleinbürgertums und der
verbürgerlichten Arbeiter*innenklasse erkennen nicht, dass dieses
Scheitern an den Erwartungen eine direkte Folge der kapitalistischen
Ökonomie und ihrer unvermeidlichen Krisen ist. Der Glaube, dass es je-
de*r in dieser Gesellschaft zu etwas Besserem bringen könne, wenn
man nur ordentlich Leistung bringe, ist Ideologie: Ein falscher Schein,
den aufrechtzuerhalten im Interesse derer liegt, die von den derzeitigen
Verhältnissen profitieren. Der Niedergang von kämpferischen Arbei-
ter*innenbewegungen einerseits, die neoliberale Wirtschafts- und Sozi-
alpolitik andererseits haben weiter dazu beigetragen, dass prekarisierte
Lebensumstände und das Scheitern an bürgerlichen Erwartungen nicht
als Resultate der kapitalistischen Entwicklung wahrgenommen werden.

Stattdessen findet eine Projektion der Abstiegsängste auf die Schwä-
cheren und "Anderen" in dieser Gesellschaft statt: Auf Flüchtlinge, aber
auch auf Frauen, die keinem konservativem Rollenbild entsprechen
wollen und auf Menschen, die ihre Sexualität nicht nach heterosexuel-
len Normen leben.

Sichtbar werden diese Projektionen natürlich im unverhohlenen Ras-
sismus und der Feindschaft gegen diejenigen, die vor viel Schlimmerem
als drohendem Hartz IV fliehen. Sichtbar werden sie auch in einem et-
was subtileren Antifeminismus, in dem die gespürte Ohnmacht gegen-
über den Verhältnissen
durch den Schutz der "si-
cheren Insel" Familie
kompensiert wird. Das auf
Veranstaltungen wie der
homo- und transphoben
"Demo für Alle" propgier-
te Feindbild der "Regen-
bogen-Pädagogik" passt in
dieses Bild. Zwar wird
auch "das Establishment"
als Verursacher einer dro-
henden Prekarisierung
identifiziert, jedoch folgt
daraus keine Kritik sozial-
chauvinistischer
Programme wie der Agenda
2010 oder gar der kapita-
listischen Wirtschaftswei-
se. Lieber schimpft man
auf die links-grüne Hege-
monie, deren Political-Correctness-Diktat die Meinungsfreiheit ein-
schränke und die den Volkstod durch Migration herbeiführe. In ihrer
Agitation gegen den "Globalismus" wirken schließlich auch antisemiti-
sche Stereotypen fort. Der Rechtspopulismus forciert einen Kultur-
kampf, um nicht über den Kapitalismus reden zu müssen. Wir, das Volk,
gegen alle, die wir nicht haben wollen und die wir als Volksfeinde aus-
machen. Ein klassisches Stück faschistischer Rhetorik: Vaterland statt
Klassenkampf.

und von Links

Der linke Populismus à la Syriza oder Podemos glaubt, mit einem letzt-
lich sozialdemokratischen Programm, die kapitalistische Krise bewälti-
gen zu können: Antizyklische Wirtschaftspolitik, staatliche In-
vestitionen, die Verstaatlichung von Bankwesen und Schlüsselindustri-
en, eine "Reichensteuer". Doch wer den Kapitalismus nur regieren, nicht
aber überwinden will, bleibt gefangen in der Dynamik der kapitalisti-
schen Krisen. Der Staat mag hier und da justieren können, an der
Grundlage wird er, insbesondere in Zeiten des globalisierten Kapitals,
nichts ändern können, solange die herrschende Klasse weltmarktfähig
bleiben will (und das will sie). Der Linkspopulismus will nun, da er
eben von den Klassen nicht sprechen will, die Völker vor den Konzer-
nen beschützen. Damit begibt er sich auf gefährliches Terrain: Nämlich
eines, in dem die Flanke nach rechts offen ist und ehemals Linke dar-
über sprechen müssen, wer denn nun zum Volk gehört und wer nicht.

Eine besonders erbärmliche Spielart des linken Populismus kommt, wie
nicht anders zu erwarten, von der deutschen Sozialdemokratie: Ihr
Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt sich als einfacher Mann aus dem
Volk dar, sein Hauptthema ist Gerechtigkeit. Keine Rede davon, dass er
als Präsident des EU-Parlaments die Verelendigungspolitik gegenüber
Griechenland mitgetragen hat; keine Rede davon, dass es die SPD war,
die für die Zumutungen für Geringverdiener*innen in Deutschland
maßgeblich verantwortlich ist. Schulz redet von den "einfachen Leuten",
für die er kämpfen will, wie wenn es ihm tatsächlich um Solidarität
ginge. Mitnichten. Wer eh keine Chance hat, wird von Schulz kommen-
tarlos abgeschrieben: Die luftigen Reden sind an die gerichtet, deren
Renten schon halbwegs sicher sind. In den populistischen Reden geht
unter, dass die versprochene Abmilderung der Hartz IV-Gesetze nur für
langjährige Lohnabhängige gelten soll, Schulz aber die Hartz IV-Gesetze
als Disziplinarmaßnahme für Langzeitarbeitslose selbstverständlich gut
heißt. Auch ansonsten hat er an der Fortführung des neoliberalen Wirt-
schaftsprogramms, mit dessen Umsetzung die SPD auch weiterhin den
sozialen Frieden für das Kapital hüten wird, nichts auszusetzen.

Wer auf die Eroberung der Staatsmacht statt auf die Zerschlagung des
Staates zielt, wird keinen Ausweg aus der alltäglichen Misere finden.
Eine Gesellschaft ohne Eigentum an Produktionsmitteln, ohne Herr-
schaft von Menschen über Menschen, ohne mörderische Grenzen, ohne
den Zwang zur kaputtmachenden und hirntötenden Tretmühle namens
Lohnarbeit und ohne der latenten Angst vor dem Verlust der materiel-
len Existenz wird es nur jenseits von Staatlichkeit und Kapitalismus ge-
ben können. Etwas, was der linke Populismus nicht anbieten kann und
will.

Jenseits der Wahlen

Der Gang an die Wahlurne im September wird die vielfältigen Proble-
me, die wir als fragmentierte und gespaltene Klasse der Lohnabhängi-
gen haben, nicht lösen können. Um dies zu begreifen, müssen wir die
Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie verstehen.

Die Idee der demokratischen Ordnung sieht das Volk – im Sinne der
breiten Masse – als Träger der Staatsgewalt. Dennoch werden politische
Entscheidungen nicht von der breiten Masse, sondern durch Berufspoli-
tiker*innen getroffen. Das Handeln der Regierung im Parlament muss
dabei gleichermaßen als bewusste Anwendung politischer Machtstrate-
gien, wie auch als Reaktion auf bewusstlose, unkontrollierbare ökono-
mische Prozesse verstanden werden. Denn Politik bleibt insbesondere
auf den Feldern der Wirtschafts- & Sozialpolitik angewiesen auf eine
funktionierende und profitable nationale Wirtschaft, deren Profite über
Steuern abgeschöpft werden müssen, möchte sie sich nicht ihre eigenen
Handlungsgrundlage entziehen. Die kapitalistischen Verhältnisse setzen
jedem politischen Handeln so einen bestimmten Rahmen. Bald schon
treten ökonomische Sachzwänge und vermeintlich alternativlose Kür-
zungen oder Privatisierungen in Konflikt mit einstigen Wahlverspre-
chen. So simulieren Wahlkampf und Wahlakt eine weitreichende
politische Gestaltbarkeit, die in kapitalistischen Verhältnissen in diesem
Umfang nicht gegeben ist. Indem Wahlen Vielfalt suggerieren, wo tat-
sächlich die Einfalt der Einsicht in die kapitalistische Rationalität vor-
herrschen muss, kommt ihnen eine legitimatorische Funktion zu. Sie
organisieren die Zustimmung der Bevölkerung, die mit dem bürgerli-
chen Parteiensystem lediglich die Auswahl zwischen verschiedenen
Verwaltern der kapitalistischen Misere hat. Denn was hierbei nie zur
Wahl steht, ist das kapitalistische und staatliche System als Ganzes.

Eine Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam hat es noch einmal
deutlich gemacht: Die Konzentration des weltweiten Reichtums ist ex-
trem ungleich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung hatte 2016
mehr Vermögen angehäuft, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Die
kapitalistischen Gesellschaften sind immer noch Klassengesellschaften,
in denen es einen strukturellen Antagonismus (Gegensatz) zwischen
denen gibt, welche die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel
besitzen und jenen, welche von ihnen getrennt sind, die also nichts
weiter als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben.

Dies führt zu unvermeidlichen Reibungen, Auseinandersetzungen und
Interessengegensätzen zwischen den Klassen. Die demokratische Form
der Herrschaft muss als umfassendes Programm zur Sicherung des so-
zialen Friedens zwischen den Klassen begriffen werden. Die in und
durch das System entstehenden Konflikte werden dabei nicht einfach
beigelegt, sondern so ausgetragen, dass dabei keine nennenswerten Stö-
rungen im normalen Ablauf des kollektiven Lebens eintreten. Praktisch
bedeutet dies: Es macht kaum einen Unterschied ob nun CDU und SPD,
CDU und Grüne oder SPD und Grüne eine Koalition bilden. Herrschaft
und Ausbeutung werden sich nicht abwählen lassen.

Eine weitere Stütze des "sozialen Friedens", also dem Fortdauern der
Klassengesellschaft, ist die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitge-
ber*innen-, Arbeitnehmer*innenorganisationen und dem Staat. Wo ei-
gentlich bessere Bedingungen erkämpft werden sollten, setzen die
reformistischen Gewerkschaften auf Statuserhalt, die Arbeitgeberver-
bände und der Staat auf Appeasement-Strategien. So kommt es, dass
beispielsweise lächerliche Tariferhöhungen als große Erfolge gefeiert
werden, wo sie doch eigentlich Niederlagen in Permanenz sind. Über
weitreichendere Ziele, wie über die Frage wer in einem Betrieb eigent-
lich Entscheidungen treffen sollte - wenige Manager oder die Masse der
Arbeiter*innen - wird schon gar nicht mehr gesprochen.

Dabei ist der Arbeitsplatz der Ort, an dem der Mensch einen Großteil
seiner Zeit verbringen muss und der oft auch identitätsstiftend wirkt -
gleichzeitig gibt man häufig aber genau dort jegliches demokratische
Mitbestimmungsrecht draußen am Fabriktor ab. Ab und an darf man
als Arbeiter*in zwar einen Betriebsrat wählen, dieser ist - genau wie die
bezahlten Berufspolitiker*innen - seinen Wähler*innen jedoch keine Re-
chenschaft schuldig
und via Gesetz auch
an den Pakt zwischen
den reformistischen
Gewerkschaften mit
Staat und Arbeitge-
ber-verbände gebun-
den. Durch die
reformistischen Ge-
werkschaften gebil-
ligte "flexible" und
prekäre Arbeitsver-
hältnisse wie Zeitar-
beit oder Schein-
selbstständigkeit tra-
gen ihren Teil zur
Vereinzelung und
Entsolidarisierung
der Arbeiter*innen
bei. Mit Gesetzgebungen wie dem "Loi Travail" in Frankreich wird die
gesetzlich festgeschriebene Auflösung gewerkschaftlich erstrittener Er-
rungenschaften durchgesetzt. Das deutsche "Erfolgsmodell" wird so
auch in andere Staaten exportiert. Brav fleißige, deutsche Arbeiter*in-
nen im Schoß der "sozialen" Marktwirtschaft ließen sich von hemdsär-
meligen Sozialdemokrat*innen ihre sukzessive Entrechtung als nötige
Maßnahme zum Erhalt einer prosperierenden, nationalen Wirtschaft
verkaufen - heraus kam die Agenda 2010, an der nun ganz Europa ge-
nesen soll. Trotz der harten Kämpfe der Bewegung gegen das "Loi Tra-
vail" konnte diese Entwicklung selbst in Frankreich, ein Land das
traditionell gewerkschaftlich sehr stark organisiert ist, nicht aufgehalten
werden. Staat und Kapital verstehen keinen Spaß, wenn es darum geht,
dass Arbeiter*innen ihre Rechte dazu nutzen, um für ihre eigenen Inter-
essen - und gegen die der staatlichen und wirtschaftlichen Macht - zu
kämpfen oder gar die Frage stellen, wer eigentlich Entscheidungen zu
treffen hat: Sie oder die Chefs, Politiker*innen und Gewerkschaftskader.

Alle vier Jahre bei den Wahlen ein Kreuz zu machen, als die ultimative
Ausübung demokratischer Grundrechte darzustellen, erscheint vor die-
sem Hintergrund wie blanker Hohn. Wir finden, Demokratie sollte dort
stattfinden, wo Menschen sich aufhalten und Zeit verbringen: In Be-
trieben, im Wohnhaus, in Schulen, an der Uni, in der Kita, im Alters-
heim oder im Krankenhaus. Doch gerade diese Orte und deren
Organisation sind zum Teil höchst autoritär. "Mitbestimmen" kann man
dort im seltensten Fall. Erlaubt ist dies maximal in der Freizeit, z.B. im
Verein oder Ehrenamt. Aber die wirklich "bedeutsamen" Bereiche in
unserer Gesellschaft bleiben straff autoritär und hierarchisch organi-
siert, auch wenn wir das vielleicht gar nicht so empfinden. Und das ist
auch ein Teil des Problems. Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir,
obwohl wir angeblich in einer freiheitlichen Demokratie leben, doch die
meiste Zeit in unseren Alltag enormen Zwängen ausgesetzt sind und
nur sehr marginale oder nicht existente Mitbestimmungsmöglichkeiten
haben, wäre also ein erster Schritt aus der lähmenden Ohnmacht. Ein
zweiter wäre, sich gemeinsam solidarisch zu organisieren und im eige-
nen Umfeld - dem
Wohnblock, dem
Arbeitsplatz, dem
Viertel - darüber zu
sprechen und ge-
meinsam Vorgehens-
weisen zu ent-
wickeln, wie man
Missständen entge-
gentreten und alle in
die sie betreffenden
Entscheidungen mit-
einbeziehen kann.

Als Abhilfe werden
oft "direktdemokrati-
sche" Verfahren wie
Volksentscheide ge-
nannt, um das de-
mokratische Vakuum
außerhalb der Wahlkabine weniger leer aussehen zu lassen. Fakt ist,
dass sich in diesen Abstimmungen größtenteils wieder nur finanzstarke
Parteien beteiligen (können), welche über ausreichend Kapital für große
Medienkampagnen verfügen. Statistisch gesehen können jene Entschei-
de noch weniger Beteiligung als nationale Parlamentswahlen aufwei-
sen. Dabei sind bessergestellte Schichten, sowie auch Männer, unter den
Wählenden überproportional vertreten. Zudem werden diese Referen-
den oftmals zu populistisch aufgeladenen Sachverhalten abgehalten -
vom Stadionneubau in Freiburg über das Minarettverbot in der Schweiz
bis zum Brexit. Einfache Mehrheiten genügen dabei, um z.T. diskrimi-
nierende Regelungen für gesellschaftliche Minderheiten durchzusetzen.
Hier heißt Demokratie dann Herrschaft der Mehrheit über die Minder-
heit und nicht das Finden eines Kompromisses. Anstatt solche Volks-
entscheide zu fordern, sollten wir darüber nachdenken wie willkürlich
und punktuell unsere Mitbestimmung gefragt ist - und wo sie sonst
überall unter den Tisch fallen gelassen oder sogar aktiv bekämpft wird.
Unsere Alternative sollte Basisdemokratie und Selbsorganisation in al-
len Lebensbereichen sein.

Solidarische Perspektiven entwickeln

Unser Ziel als Anarchist*innen ist der freiheitliche Kommunismus, also
eine Gesellschaftsordnung, die weder Ausbeutung, noch Unterdrückung
von Menschen durch andere Menschen mehr kennt. Diese neue Gesell-
schaft soll allen ein mehr an Glück bieten, als es die jetzige vermag –
ein Versprechen, das die bisherigen sozialistischen Gesellschaftsversu-
che nicht einhalten konnten. Eine solche Gesellschaft kann demnach
nur durch einen radikalen Bruch mit der jetzigen Ge-
sellschaft, sowie den überholten staatssozialistischen
Ideen, erreicht werden. Die soziale Revolution darf
man sich dabei jedoch nicht als ein Ereignis vorstellen,
welches eines fernen Tages passieren wird - solch eine
Haltung führt nur zum passiven Abwarten – sondern
sie muss intensiv vorbereitet werden. Der Weg zum
kommunistischen Ziel, dies zeigen die gescheiterten
sozialistischen Versuche, muss dabei die kommende,
bessere Gesellschaft vorweg nehmen, d.h. unsere poli-
tischen & sozialen Organisationsformen müssen auf
allen Ebenen basisdemokratisch strukturiert und durch
einen solidarischen Umgang untereinander gekenn-
zeichnet sein.

Die Keimzelle einer solchen Bewegung muss die
Selbstorganisierung von Lohnarbeiter*innen in allen
Lebensbereichen sein (auch von Lohnarbeiter*innen
ohne "Arbeit" z.B. Hartz IV-Empfänger*innen oder
Hausfrauen*, solcher in Ausbildung, z.B. Student*innen
oder solcher ohne deutsche Pass z.B. Geflüchtete). Als
Anarchist*innen dürfen wir uns dabei aber nicht nur
als Agitatoren sehen, welche von Außen kommend die
Lohnarbeiter*innen aufklären, sondern müssen unsere
eigene Existenz als Lohnarbeiter*innen zum Aus-
gangspunkt unserer Organisierung nehmen. Es geht
darum Betriebsgruppen auf unseren Arbeitsplätzen,
Stadtteilgruppen in unseren Wohnvierteln, Studieren-
dengruppen in den Universitäten, Frauen*gruppen in
unseren Strukturen, Gruppen von Geflüchteten in den
Lagern usw. aufzubauen, welche in ihrem jeweiligen
Lebensumfeld für Verbesserungen kämpfen. Unsere
Aufgabe besteht darin, die Gemeinsamkeiten dieser
Kämpfe aufzuzeigen und eine Kultur der gegenseitigen
Hilfe und der gelebten Solidarität zu etablieren.

Ein wichtiger Ausgangspunkt für solch eine politische
Praxis können anarchistisch organisierte, soziale
(Stadtteil-)Zentren, Wohnprojekte, Bibliotheken, freie
Schulen oder Landkommunen sein. Sie sind die mate-
riellen Orte, an welchen sich die vereinzelt Wütenden
finden und organisieren können. Dabei müssen wir jedoch weg von der
Idee von „Freiräumen“ als Refugium einer Subkultur, hin zu Räumen
welche sich den Nachbarschaften öffnen, ohne dabei unsere politischen
Ideen aufzugeben.

Solch eine politische Strategie würde es uns ermöglichen eine reale Ge-
genmacht zum Staat aufzubauen und damit eine reale Alternative, so-
wohl zu den völkischen Kräften als auch zu den bürgerlichen Parteien
anbieten. Diese Alternative würde nicht nur auf Papier oder Bannern
zu lesen sein, sondern könnte als solidarische Praxis erlebbar werden.
Es ist also höchste Zeit anzufangen! Bauen wir eine solidarische Pe-
spektive auf - jenseits von Wahlen und Populismus!
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