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(de) fda-ifa: Wohnen statt Gebühren! von Anarchistische Gruppe Freiburg

Date Tue, 15 Aug 2017 09:29:15 +0300


Ausgerechnet bei denjenigen, die in Freiburg die größten Schwierigkeiten haben, ein Dach über dem Kopf zu finden, kassiert die Stadt verstärkt ab. Die Rede ist von Wohnungslosen und Geflüchteten, die in städtischen Unterkünften leben. Die Stadt hat die Gebühren für deren Unterbringung zum 1. Januar 2017 einfach verdoppelt. Hintergrund: Einen prozentualen Anteil der Kosten erstattet der Bund den Kommunen zurück, und je höher die Kosten angesetzt werden, desto höher wird der Betrag, den der Bund überweist. Für die Mehrheit der BewohnerInnen der Unterkünfte macht dieses Zahlenspiel keinen Unterschied, da ihr Schlafplatz aus Sozialleistungen finanziert wird. Aber die Stadt ging einfach über diejenigen hinweg, die eine Erwerbsarbeit haben und genug verdienen, um die Unterkunftsgebühren selbst bezahlen müssen. Für sie war die erhöhte Rechnung ein Schock. Leute, die den ganzen Tag putzen und dann gerade so viel herausbekommen, dass es zum Leben für sich und ihre Familie reicht, können sich keine verdoppelte Miete leisten - und das teils in abbruchreifen Häusern. Ein Jahr untragbarer Gebührenberechnung auf dem Rücken der Betroffenen wurde zugunsten der Stadtkasse bewusst in Kauf genommen. Denn es war von Beginn an klar, dass die Neuregelung verfehlt war: Eine weitere Überarbeitung war gleich eingeplant.

Versuche der Verbesserung

Grundzüge dieser zweiten Gebühren- Neuordnung wurden im Juli im Gemeinderat beschlossen. Nun soll die Gebührenberechnung differenziert werden: zwischen "Gemeinschaftsunterkünften" und Einzelwohnungen, nach "SelbstverdienerInnen" und BezieherInnen von Sozialleistungen, und auch nach Wohnungslosen und Flüchtlingen. Einige Härten werden damit abgemildert werden, aber es werden Widersprüche bleiben, die schlicht aus der Logik dieser Form der speziellen Unterbringung kategorisierter Bevölkerungsgruppen unter ökonomischen Vorzeichen ("fiskalische Interessen der Stadt", Menschen zur Erwerbsarbeit motivieren) rühren. So gilt es im Wohnheim als Grund für einen Aufschlag, wenn eine Familie Bad oder Küche alleine nutzen kann. D.h. was in normalen Wohnungen Standard ist, gilt hier als besonderer Luxus. Nur weil dieser selten ist, haben sich Wohnheimplätze im Vergleich zu Wohnungen mit der letzten Gebührenerhöhung weniger stark verteuert. Wenn also zukünftig Gebühren für Wohnungen per Quadratmeter berechnet werden, Wohnheimplätze aber beim gleichen Pro-Kopf-Preis bleiben, werden die einen zwar von unbezahlbaren Mieten entlastet, die anderen aber dafür benachteiligt, dass sie noch immer in der Massenunterbringung stecken. Ferner müssen Flüchtlinge pro Kopf mehr bezahlen als Wohnungslose, da der Neubau vieler Flüchtlingsunterkünfte auf sie umgelegt wird. Andererseits werden für selbstzahlende Flüchtlinge drei Jahre lang die Gebühren ermäßigt, für selbstzahlende Wohnungslose dagegen nur ein Jahr lang, da sie es nach Meinung der Stadt weniger schwer haben auf dem Wohnungsmarkt. Da

http://www.ag-freiburg.org/cms/newsticker/wohnen-statt-gebuehren
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