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(de) Gai Dao N°78 ­- Solidarische Verschwiegenheit und furchtlose Partizipation Von: Open Border Osnabrück

Date Tue, 20 Jun 2017 12:12:23 +0300


- Ist das Konzept der Solidarity Cities auf Deutschland übertragbar? ---- Laut einer aktuellen Studie des Strategie-Think-Tanks McKinsey Global Institute, die Anfang 2017 von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden war, sollen im Jahr 2017 bis zu 570.000 als "ausreisepflichtig" deklarierte Menschen aus Deutschland abgeschoben werden. Unter Anbetracht der Tatsache, was Hunderttausende auf sich genommen haben, um ihr Leben zu sichern oder einen gewählten Ort zu erreichen, werden sie sich jedoch nicht einfach in die sogenannten sicheren Drittstaaten abschieben lassen. Das kann eine neue Generation von Sans-Papiers, das heißt undokumentierte Menschen, in Deutschland und überall in Europa zur Folge haben. Doch diejenigen, die keine Möglichkeit eines Lebens in der Legalität haben, weil das deutsche Asylsystem sie "ausselektiert", sollen nicht allein dastehen.

Es existierte während des sogenannten "langen
Sommers der Migration" der Jahre 2015 und
2016 eine Art Willkommenskultur und
auch lokale sowie bundesweite
Widerstände gegen die Abschiebekultur
- insbesondere gegen den ersten
Abschiebeflug nach Afghanistan im
Januar 2017 - und immer wieder
erfolgreiche Abschiebeverhinderungen
zeigen, dass solidarische Menschen nicht
tatenlos zusehen werden wie Menschen
deportiert werden. Und: Der Zweifel an der
vorherrschenden Abschiebepolitik hat zumindest
partiell auch die politische Klasse erreicht - mehrere
Bundesländer, unter anderem Schleswig-Holstein, haben sich
gegen die Abschiebedoktrin der Regierung ausgesprochen. Ähnelt dies
jener Situation, die in den USA in den vergangenen Jahren zu der
politischen Kultur der Sanctuary Cities geführt und deren breiter
Widerstand gegen die Trump-Dekrete für weltweite Aufmerksamkeit
gesorgt hat?

Von der Underground Railway zu Sanctuary City
Die Geschichte der Sanctuary Cities in den USA geht zurück auf das
Sanctuary Movement in den 1980er Jahre, in denen Ronald Reagan als
US-Regierung Kriegspolitik in Zentralamerika betrieb und denjenigen,
die vor ebendiesem Krieg flohen, kein Asyl gewährte. Die ersten, die
Migrant*innen aus Honduras, Guatemala oder El Salvador Kirchenasyl
gewährten, waren Christ*innen verschiedener Couleur. Sie bezogen sich
dabei auf eine Tradition, die von der Underground Railway, also der
Unterstützung fliehender schwarzer Sklav*innen Mitte des 19.
Jahrhunderts, bis hin zum Schutz für desertierende Soldat*innen
während des Vietnam-Kriegs reichte.

Ein weiterer Anstoß zur Gründung der Sactuary Cities war die als
Sensenbrenner Bill bekannt gewordene Gesetzesinitiative des Jahres
2005. Ähnlich den aktuellen Trump-Dekreten sah sie ein restriktives
Vorgehen gegen Millionen von Chicanos (i) vor -
Mittelamerikaner*_innen, die seit den 1960er Jahren die
US-mexikanische Grenze überquert und sich in
vielen US-Städten ein Auskommen gesucht
hatten, sowie ihre in den USA geborenen
Kinder. Im Frühjahr 2006 gingen
hunderttausende Menschen aus
Mittelamerika, zuerst in Chicago,
schließlich in vielen weiteren US-
amerikanischen Städten, gegen dieses
Gesetz auf die Straßen: Mit
mexikanischen Fahnen, Stars and
Stripes und dem Singen der US-
amerikanische Hymne (1). Die jahrelange
Netzwerkarbeit von Selbstorganisationen der
Chicanos und zahlreichen Unterstützer*innen
war erfolgreich: Die Sensenbrenner Bill wurde
zurückgezogen. Die Initiativen setzten ihre Netzwerk- und
Selbstorganisation fort und Chicago erklärte sich 2012 zur Sanctuary
City. Inzwischen sind es 39 Städte und 364 Counties, die sich in den
USA Sanctuary City beziehungsweise County nennen.

Europäische Versuche

Auch in verschiedenen europäischen Ländern gibt es - inspiriert vom
Sanctuary Movement aus den USA - Bestrebungen in eine ähnliche
Richtung. So gibt es bereits einige Sanctuary Cities in Großbritannien:
Sheffield machte hier im Jahr 2007 den Anfang. In Spanien hat
Barcelona sich unter der linken Bürgermeisterin Ada Colau zur City of
Refuge (Stadt der Zuflucht) erklärt. Eine Demonstration in Barcelona
am 18. Februar diesen Jahres mit 500.000 Teilnehmer*innen, die ein
europaweites Bleiberecht für Migrant*innen aus Griechenland und
Italien forderte und der Toten des Mittelmeers gedachte, war ein
wichtiges Signal - für ganz Europa. Jedoch wurde dabei auch deutlich,
dass erst wenige Geflüchtete Barcelona erreicht haben und dass es
bislang nicht gelungen ist, die zahlreichen Arbeiter*innen auf den
illegalisierten Arbeitsmärkten Spaniens in das Konzept einzubeziehen.
Im englischen Sheffield zeigt sich die Situation noch deutlicher. Die
Sanctuary Bewegung bezieht sich hier lediglich auf jene Refugees, die
die Stadt trotz all der innereuropäischen Grenzsicherungen erreicht
haben und einen (un/sicheren) Aufenthaltsstatus haben (4). Anders ist
die Situation in Griechenland, Italien, Österreich und Deutschland. Hier
gibt es sehr viele Migrant*innen, die von Abschiebung bedroht sind -
ähnlich wie in den USA und in Kanada. Wenn es um Vorbilder geht,
erscheint der Kampf um die Solidarity City Toronto für diese
europäischen Länder daher als am ehesten übertragbares Beispiel.

Die Aktivist*innen der größten kanadischen Stadt rund um das No One
Is Illegal-Netzwerk begannen nach dem Vorbild Chicagos im Jahr 2004
einen langwierigen Zyklus von Kampagnen, der im Frühjahr 2013 in die
Erklärung des City Councils mündete, mit der Toronto zur ersten
Sanctuary City Kanadas deklariert wurde.

Solidarity City Toronto

Am Anfang der Kampagnen in Toronto stand kein Appell an die
parlamentarische Politik, sondern die Stärkung und Vernetzung
verschiedener Basisinitiativen. No One Is Illegal Toronto begann 2004
mit der Initiative Don't Ask Don't Tell - was die Forderung an Polizei
sowie alle Behörden und Mitbürger*innen meint, niemanden nach
Aufenthaltspapieren zu fragen beziehungsweise die Kenntnis über einen
nicht-legalen Status nicht weiterzugeben. Bei den Migrant*innen, die
nach wie vor in großer Zahl aus Kanada abgeschoben werden, handelt
es sich meist um sogenannte Visa Overstayers, die sich für wenig Geld
auf den illegalisierten Arbeitsmärkten verkaufen und in extremer
Prekarität leben müssen. Es entstanden also Kampagnen gegen das
Lohndumping in informellen Beschäftigungsverhältnissen, gefolgt vom
Einsatz für ein Bildungsrecht an Schulen, für die Verteilung von
Lebensmitteln und gegen Einsparungen von städtischen Leistungen (1).
In einem breiten und diversen Bündnis mit sozialen Initiativen,
Kirchenkreisen, Menschenrechtsgruppen, Vereinen von Anwält*innen,
Kulturschaffenden bis hin zu Teilen der Stadtverwaltung entstand
schließlich eine Bewegung, die 2013 in den Beschluss des City Councils
mündete. Aktivist*innen aus Toronto weisen allerdings auf den
Unterschied hin zwischen den Sanctuary Cities, die in den USA nicht
selten von oben, durch den Beschluss der Stadträte entstanden sind und
durch die kirchlich geprägte Historie häufig mit Paternalismus und
Protektionismus einher ging und der Solidarity City Toronto, wie sie
durch Graswurzel-Initiativen und Kampagnen von unten her realisiert
wurden, bevor der Stadtrat schließlich abgenickt hat.

Solidarische Städte in Deutschland?

In Deutschland sind die Voraussetzungen für einen Ansatz der
solidarischen Städte etwas anders: Die Polizei ist hier nicht Sache der
Städte, sondern der Bundesländer, ebenso Abschiebungen, während das
Bundesamt für Migration (BAMF) eine Bundesbehörde ist. Dennoch:
Verwaltung, Ausländerbehörde, Job Center, Sozialämter, Schulen,
Krankenhäuser und Kultureinrichtungen sind Angelegenheiten der
Städte und der Landkreise. Das bedeutet, es gibt Spielräume für die
Verwaltung, deren Nutzung es zu fordern gilt. Gerade die
Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen laut §28 Abs. 2 GG werden
in Verbindung mit dem Aufenthaltsrecht ausgeschöpft (2).

Wichtiger als juristische Positionen ist allerdings die Durchsetzung von
de-facto-Zuständen. Das bedeutet einen Prozess von unten zu gestalten,
der in alle gesellschaftlichen Bereiche dringt und der zunächst die
Policy Don't Ask, Don't Tell etabliert sowie Solidarität mit und Toleranz
gegenüber allen Personen, die Schutz brauchen, gegenüber Aktionen
von Unterstützer*innen und gegenüber der Eigeninitiativen und
Selbstorganisation von Migrant*innen auslösen kann. Besetzte Häuser
sind besser als Menschen auf der Straße, Essen ist für alle da,
Kleiderspenden gerne. Feste feiern die Menschen ohnehin - warum
nicht einfach gemeinsam? Auf dem Weg zur Solidarity City kann das
Vernetzen und Koexistieren unterschiedlicher Interessen und diverser
Initiativen Teil einer gemeinsamen Strategie sein: die Initiativen der
sogenannten Willkommenskultur, die sich bezüglich drohender
Abschiebungen zunehmend im Stich gelassen fühlen sowie Initiativen,
denen es um Bleiberecht geht, wie 50 aus Idomeni in Osnabrück oder
Hamburg hat Platz, mit ihrem appellativen Konzept gegenüber
Stadträten und der Bundesregierung, bis hin zu Gruppen wie Stadt für
alle. Alle sind gleichermaßen wichtige Verbündete in einem Konzept für
die Solidarity Cities und nicht zuletzt im Kampf für ein tatsächlich
solidarisches Zusammenleben. Wichtig ist
außerdem der Kontakt zu Refugee-Communities;
für einen Prozess, eine Bewegung, ein Kampf, der
gemeinsam ist und in dem möglichst viele
Bedürfnisse gehört und gesehen werden. Gerade jetzt
kann ein gemeinsames Konzept und die Frage "In was für
einer Stadt wollen wir leben?" ein positiver Bezugspunkt für alle
Beteiligten werden; ein ermutigendes Gegennarrativ zum Erstarken des
Rechtspopulismus und der Salonfähigkeit rassistischer Diskurse und
Gewalttaten sein. Wir wollen uns dem Gefühl der politischer
Handlungsohnmacht nicht beugen, sondern gemeinsam solidarische,
partizipative, emanzipatorische und selbstbestimmte Konzepte des
Zusammenlebens entwickeln und umsetzen.

In den Städten, die aktiv zum Thema Solidarity Cities arbeiten - das
sind aktuell Gruppen und Initiativen in Berlin, Bremen, Leipzig,
Freiburg, Hamburg, Hanau, Münster und Osnabrück - geht es zunächst
vor allem um die Suche nach Verbündeten. Es gibt mehr aktive und
solidarische Initiativen als mensch annimmt und viele Menschen
können sich vorstellen, an der Gestaltung einer Solidarity City
teilzunehmen. Konkrete Schritte und Kampagnen in unterschiedlichen
gesellschaftlichen Bereichen werden folgen: in Kindergärten und
Schulen, an Universitäten, im Gesundheitsbereich, in Wohnraum und
Wohnprojekten, am Arbeitsplatz, in Werkstätten, beim Sport und im
Kulturbereich. Ein weiteres Ziel kann ein städtischer Ausweis, der
sogenannte City-ID sein, der allen Bewohner*innen, die in einer Stadt
oder einer Kommune leben für ebendiesen Raum die gleichen Rechte
zuspricht, wobei in einem solchen Ausweisdokument weder
Nationalität, Aufenthaltsstatus, noch Geschlecht eine Rolle spielt, was
z.B. in New York City, die seit 2013 den City-ID eingeführt hat, zu
großer Solidarität der LGBTI*-Bewegung geführt hat.

Die Voraussetzung für all das ist, dass Abschiebungen effektiv
verhindert werden und Projekte zum Schutz undokumentierter
Menschen (Sans Papiers) so konzipiert werden, dass sich möglichst viele
Menschen von ihnen angesprochen fühlen. Denn: Solidarity City heißt
eben Stadt für Alle - jenseits aller Rassismen,
Diskriminierungsformen und Ausgrenzungen. So
kann es zum derzeit von Entfremdung, Spaltung,
Konkurrenzkampf und Kontrolle geprägten
kapitalistischen Alltag, einen gesellschaftlichen
Gegenentwurf geben, der auf Solidarität, Mitbestimmung
und Kollektivität basiert.

Diskussion:

Vielleicht kommt die Frage auf, ob das Konzept einer Solidarity City
lediglich ein realpolitisches, neoliberales Projekt innerhalb der
bestehenden Strukturen ist und was der emanzipatorische Anspruch
daran ist. Natürlich ist die Mehrheit der Gesellschaft nicht besonders
weiträumig von revolutionären Gedanken und Visionen geprägt; jedoch
denken wir, dass es in dieser Bewegung möglich ist, auf
unterschiedliche Weisen und verschiedenen Ebenen mitzugestalten und
eventuell als eine Art "trojanisches Pferd". Der Funke der Solidarity
City-Bewegung ist bereits übergesprungen und für uns stellt sie eine
neue Graswurzelbewegung dar, die von unten in alle
Gesellschaftsbereiche wirken und Machtverhältnisse sowie
gesellschaftliche Missstände in Frage stellen und bekämpfen will. Der
besonderen Betroffenheit undokumentierter Menschen von
Ausbeutung, Marginalisierung, struktureller Diskriminierung und
Unsichtbarkeit in einem System der Nationalität und Staatsbürgerschaft
muss entgegengetreten werden. Die Solidarity City-Bewegung kann mit
kollektiver und widerständiger Solidarität in allen Bereichen eine
mögliche Antwort sein auf Unterdrückungsverhältnisse und
Fremdbestimmung; auf Separation und rechte Hetze; auf
Abschiebeknäste und Deportationen. Dabei soll jedoch nicht eine
Reproduktion von Paternalismus oder Beschützertum gegenüber
Refugees stattfinden, sondern im Zentrum der Bewegung steht
vielmehr auch die Frage, wie wir eigentlich zusammen leben wollen -
und zwar im Hier und Jetzt. Dafür brauchen wir kollektive und
solidarische Strukturen und viele Menschen, die Lust haben dran
mitzuwirken, dass aus dem Funken irgendwann ein Feuer wird.
-------------------------
(i) Chicano*a ist eine Bezeichnung für in den USA lebende Mexikaner*innen und ihre Nachfahren, die früher als diskriminierend galt, mittlerweile
jedoch als Selbstbezeichnung wieder verwendet wird

Kontakt:
info@solidarity-city.eu oder openborders@riseup.net
!
Quellen & weitere Literatur zum Thema:
1) Harald Bauder: Migration, Borders, Freedom. London und
New York, 2016.
2) Helene Heuser: fluechtlingsforschung.net/sanctuary-cities-
in-der-brd/
3) http://toronto.nooneisillegal.org/
4) https://sheffield.cityofsanctuary.org/
5) http://solidaritycities.eu/18
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